1. Bayerisches Klimaschutzgesetz
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Der Bayerische Landtag hat diese Woche das Erste Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die Staatsverwaltung bereits bis 2030 und der gesamte Freistaat bis spätestens 2050 als erstes Bundesland klimaneutral werden. Begleitet wird das Gesetz mit einem Klimaschutzpaket mit 96 konkreten Maßnahmen – von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes.
Nicht, wie ursprünglich geplant, in Nürnberg, sondern per Videokonferenz konnte ich mich am vergangenen Montag auf Einladung von Präsident Michael Bammessel mit der Referentenrunde des Diakonischen Werks Bayern austauschen.
Beim Europäischen Gesundheitskongress, der in diesem Jahr coronabedingt auch nur virtuell stattfand, konnte ich am 26. Oktober bei der Session „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa — wichtige Lehren aus der Coronakrise“ referieren. Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat das Zeug zur Leitökonomie des 21. Jahrhunderts. Bayern stärkt mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus die Forschung in staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen massiv. Uns ist aber auch die private/industrielle Forschung durch die forschenden Arzneimittelhersteller sehr wichtig. Mit dem Pharma-Dialog hat Bayern hier bundesweit eine Benchmark für das Zusammenspiel von Staat und Industrie gesetzt. Wie bedeutend deren Leistungen sind, zeigt sich aktuell bei der Suche nach einem Impfstoff oder nach einem potenten Medikament gegen Corona sehr deutlich. Die Produktion von Generika müssen wir – aus Gründen der Arzneimittelsicherheit — zu wesentlichen Teilen wieder aus Asien ins (europäische) Inland zurückholen.
In meinem letzten Newsletter hatte ich von meiner Rücktrittsforderung an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, berichtet. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 21. Oktober hatte er die Menschen in Deutschland verunsichert, was die Sinnhaftigkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung anbelangte. Insgesamt war sein Auftritt des obersten Vertreters der Ärzte in Deutschland nicht würdig. Unser bayerischer Ärztekammerpräsident Dr. Gerald Quitterer hätte hier mit ganz anderem Format agiert – er wäre deshalb die bessere Wahl an der Spitze der Bundesärztekammer. Denn im Kampf gegen das Corona-Virus müssen wir alle zusammenhalten, sonst hat Corona leichtes Spiel. Es geht um Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland! Dies hat zwischenzeitlich auch Dr. Reinhardt eingesehen und sich von seinen kritischen Äußerungen über den Nutzen von Schutzmasken distanziert. „In der Sendung ‚Markus Lanz‘ hatte ich den wissenschaftlichen Evidenznachweis der Schutzwirkung von Mund-Nasen-Masken in Zweifel gezogen. Dies hat zu erheblichen Irritationen geführt, die ich sehr bedauere. Die aktuelle Evidenz aus vielfältigen Studien spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes“, erklärte Dr. Reinhardt vor einigen Tagen. Diese Klarstellung und Entschuldigung gebe ich gerne an die Leser meines Newsletters weiter.
