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Mit einem Antrag, der auf die Agen­da des Verkehrsauss­chuss­es kommt, set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leis­tungs­fähige Anbindung an den Schienen­fer­n­verkehr bekommt. Zur zügi­gen Umset­zung wirbt die Frak­tion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Dazu erk­lärt der verkehrspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Jür­gen Baumgärt­ner: „Es kann nicht sein, dass man den Flughafen München eigentlich nur aus der Luft oder max­i­mal noch mit dem Auto erre­ichen kann. Klar ist, dass eine Expres­san­bindung an die Münch­n­er Innen­stadt zeit­nah gebaut wer­den muss. Aber wir brauchen auch schnelle Verbindun­gen auf der Schiene in alle Him­mel­srich­tun­gen – alle Regio­nen müssen mit IC / ICE-Streck­en ange­bun­den wer­den. So kön­nen wir die für Bay­ern wichtige Knoten-Funk­tion des Flughafens im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb erhal­ten und trotz­dem die Zahl der Kurzstreck­en­flüge verringern.“

Pressemit­teilung zum Thema.

Foto: CSU-Frak­tion

In ein­er lan­gen 56. Ple­nar­sitzung ging es in dieser Woche unter anderem um wichtige The­men aus den Bere­ichen Land­wirtschaft, Mobil­ität, Wirtschaft und Soziales.

Für die Aktuelle Stunde haben wir das The­ma “Zukun­ft aus Bay­ern — für einen starken Forschungs­stan­dort” gewählt, um zu zeigen, was sich bere­its im ersten Jahr seit der Verkün­dung der High­tech-Agen­da von Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder getan hat. Zusät­zlich zu den zwei Mil­liar­den sind durch die High Tech Agen­da Plus noch ein­mal 900 Mil­lio­nen hinzugekom­men. Ein epochaler Schritt für die Zukun­ft, wie Robert Bran­nekäm­per in sein­er Rede im Plenum betonte.

Rede von Robert Bran­nekäm­per im Video.

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Im Durch­schnitt wirft jed­er Ein­wohn­er in Bay­ern pro Jahr rund 65 Kilo­gramm Lebens­mit­tel in den Müll, von denen rund die Hälfte ver­mei­d­bar wäre. Vor allem frische Lebens­mit­tel wie Obst und Gemüse, aber auch Back­waren, Milch und Milch­pro­duk­te sind beson­ders betroffen.

Eine neue App soll jet­zt bei der Essen­s­pla­nung unter­stützen, damit möglichst wenig Lebens­mit­tel wegge­wor­fen wer­den müssen. Was ist noch im Kühlschrank? Wer geht einkaufen und was wird gekauft? Wie kann man noch vorhan­dene Lebens­mit­tel am besten nutzen? Mit der „Stocky“-App wird den Nutzern ein dig­i­tales Hil­f­swerkzeug an die Hand gegeben, das prak­tis­che Tipps zu all diesen Fra­gen liefert.

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Mit der Hälfte der Abge­ord­neten wurde in dieser Woche bere­its wieder getagt, ab dem 21. Okto­ber 2020 soll der Bay­erische Land­tag dann wieder in voller Stärke zusam­menkom­men. Durch die Trennscheiben im Ple­narsaal und frei­willige Coro­na-Schnell­tests sollen das Risiko ein­er Infek­tion und die Ver­bre­itung des Coro­n­avirus ver­hin­dert und eine Quar­an­täne des Par­la­ments ver­mieden werden.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Schon tra­di­tionell find­et am 3. Okto­ber der Gesund­heit­slauf der Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau statt. Obwohl in diesem Jahr wegen Coro­na alles anders ist und der Präsen­zlauf lei­der aus­fall­en musste, habe ich mich am Tag der Deutschen Ein­heit doch zu einem pri­vat­en Gesund­heit­slauf aufgemacht. Jed­er kann weit­er­hin — auch in Coro­na-Zeit­en — etwas für seine Gesund­heit tun. Ich freue mich deshalb auf einen neuer­lichen gemein­samen Gesund­heit­slauf im näch­sten Jahr!

Mit­gliederver­samm­lung des Car­i­tas-Zen­trums Dachau am 7. Okto­ber: in den aktuellen Coro­na-Zeit­en fand auch diese ganz anders — in verän­dert­er Form und an anderem Ort, näm­lich beim ASV Dachau — statt. Kura­to­ri­umsvor­sitzen­der Bern­hard Skra­bal und Car­i­tas-Geschafts­führerin Hei­di Schaitl führten durch den Abend. Und berichteten über die vielfälti­gen Auf­gaben der Car­i­tas im Land­kreis Dachau.

Klausurta­gung der CSU-Kreistags­frak­tion am 2. Okto­ber im Lan­drat­samt in Dachau. Gemein­sam und als echt­es Team haben wir uns über die Schw­er­punk­te unser­er Arbeit in den näch­sten Jahren Gedanken gemacht, ins­beson­dere die Dig­i­tal­isierung, Nach­haltigkeit und solide Finanzen. Es waren engagierte und zielführende Diskus­sio­nen — mit unserem Lan­drat Ste­fan Löwl und unter der Mod­er­a­tion der Frak­tionsvor­sitzen­den Stephi Burgmaier und Ste­fan Kolbe. Das war gut und wichtig! Und legt eine gute Grund­lage für die Arbeit der neuen Kreistagsfraktion.

Gedanke­naus­tausch mit dem Bay­ern-Chef der Tech­niker Krankenkasse (TK), Chris­t­ian Bredl, am ver­gan­genen Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag. Die TK hat sich ein Son­der­lob ver­di­ent: sie ste­ht an der Seite der Apothek­erin­nen und Apothek­er, die vom Zahlungsaus­fall durch den in Insol­venz befind­lichen Apothekenabrech­n­er AvP betrof­fen sind. Die TK zieht Zahlun­gen an die Apotheken vor, über­brückt auf diese Weise bei den Apotheken ent­standene Liq­uid­ität­sen­g­pässe und hil­ft so schnell und unbürokratisch. Das ist beispielgebend!

Die “Voll­sitzung” des Bay­erischen Land­tags hat am 8. Okto­ber erneut unter Coro­na-Bedin­gun­gen stattge­fun­den: nur mit der Hälfte der Abge­ord­neten. In zwei Wochen sollen wieder sämtliche Abge­ord­nete im Plenum zusam­menkom­men. Im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums habe ich in einem Inter­view bei “Plenum TV” zu den The­men des Ple­nartages Stel­lung genom­men. Dabei habe ich mich unter anderem gegen eine weit­ere Anhebung der Alters­gren­ze bei Lan­dräten oder beruf­s­mäßi­gen Bürg­er­meis­tern ausgesprochen.

Foto: CSU-Frak­tion

Gemein­sam stat­teten die Vor­sitzen­den der Arbeit­skreise Wehrpoli­tik und Fra­gen des öffentlichen Dien­stes, Johannes Hin­ters­berg­er und Wolf­gang Fack­ler, dem Kar­ri­ere­cen­ter der Bun­deswehr in München einen Besuch ab. The­men beim Gedanke­naus­tausch mit dem Leit­er des Kar­ri­ere­cen­ters, Oberst Wil­helm Neißen­dor­fer, waren vor allem die Her­aus­forderun­gen für die Per­son­al­gewin­nung in Zeit­en von Coro­na sowie der neu geschaf­fene Frei­willige Wehr­di­enst im Heimatschutz. Die Abge­ord­neten zeigten sich beein­druckt: „Die Aus­bil­dung bei der Truppe ist auch ein starkes Stück Wet­tbe­werb­s­fähigkeit für unsere Wirtschaft! Ger­ade durch die qual­i­fizierte Berufs­förderung nach dem aktiv­en Dienst erre­ichen über 95% der auss­chei­den­den Sol­datin­nen und Sol­dat­en einen adäquat­en, zivilen Arbeitsplatz.“

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Um zu ver­hin­dern, dass Antibi­oti­ka, aber auch andere Medika­mente, wie beispiel­sweise Narkosemit­tel, zur Neige gehen, set­zen wir uns schon seit Län­gerem dafür ein, die Medika­menten­pro­duk­tion wieder ins europäis­che Inland zu holen. Doch das ist nur ein­er von vie­len wichti­gen Schrit­ten, um Lief­er­eng­pässe zu ver­mei­den, wie sich diese Woche bei der Exper­te­nan­hörung zur Ver­sorgungssicher­heit bei Medika­menten gezeigt hat.

State­ment von Bern­hard Sei­de­nath im Video.

Foto: CSU-Frak­tion

Am 7. Okto­ber trafen sich CSU-Abge­ord­nete aus dem Bil­dungs- und dem Haushalt­sauss­chuss mit Vertretern von Montes­sori Nord­bay­ern e.V.. Dabei wur­den The­men wie die Weit­er­en­twick­lung der Ganz­tagss­chule sowie die staatliche finanzielle Förderung der Schulen in freier Träger­schaft the­ma­tisiert. Die CSU-Frak­tion schätzt die Pri­vatschulen sehr als einen wichti­gen Bestandteil der bay­erischen Schul­land­schaft, bieten sie doch Mod­elle an, die für manche Schüler beson­ders passend sind und die es so im staatlichen Bere­ich nicht gibt. Das Gespräch ver­lief in sehr angenehmer Atmo­sphäre und man will sich gemein­sam für eine sichere und erfol­gre­iche Zukun­ft der pri­vat­en Schulen, ins­beson­dere der Montes­sori-Schulen, stark machen.. Der Vor­sitzende des AK-Bil­dung, MdL Prof. Dr. Waschler, meinte abschließend: „Der enge Aus­tausch mit Montes­sori ist für uns aus­ge­sprochen wertvoll. Wir stellen sich­er, dass die pri­vat­en Schulen bei Förderun­gen – beispiel­sweise für Ganz­tag, Lüf­tungs­geräte oder Dig­i­tal­isierung – nicht aus dem Blick geraten.“

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Mit einem Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass kleine Solar- und Gül­lean­la­gen bei der Nov­el­le des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes (EEG) bess­er gestellt wer­den und so rentabel in Betrieb bleiben können.

Dazu San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung im Bay­erischen Land­tag: „Wir wollen Pho­to­voltaik-Kleinan­la­gen von unnöti­gen bürokratis­chen Hür­den befreien – ger­ade für Fam­i­lien mit Eigenheim.“

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

In der aktuellen Stunde haben wir in dieser Woche dargelegt, wie her­vor­ra­gend die bay­erischen Schü­lerin­nen und Schüler mit den Schwierigkeit­en der Coro­na-Pan­demie umge­hen und was sich in den ver­gan­genen Monat­en alles in Sachen Dig­i­tal­isierung an Bay­erns Schulen getan hat.

Rede von Prof. Dr. Ger­hard Waschler im Video.

Außer­dem haben wir uns dafür einge­set­zt, dass Pho­to­voltaikkleinan­la­gen von unnöti­gen bürokratis­chen Belas­tun­gen befre­it wer­den und die Nutzung von beste­hen­den kleinen Gül­lean­la­gen ermöglicht wird.

Rede von Ben­jamin Miskow­itsch im Video.

Wir stellen auch sich­er, dass Bay­ern in der Coro­na-Krise hand­lungs­fähig bleibt. Land­tag und Staat­sregierung müssen Schul­ter an Schul­ter für die Men­schen in Bay­ern Ver­ant­wor­tung übernehmen. Wir wollen, dass wir in Bay­ern schnell auf das aktuelle Coro­na-Geschehen reagieren kön­nen – mit Schutz­maß­nah­men bei steigen­den, aber vor allem auch mit Lockerun­gen bei fal­l­en­den Infek­tion­szahlen. Mit den bay­erischen Regelun­gen wie der Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung haben wir dafür eine gute Grund­lage. Den für die Prax­is untauglichen und oben­drein ver­fas­sungswidri­gen Entwurf eines „Coro­na-Maß­nah­men-Geset­zes“ der Grü­nen lehnen wir daher ab. Der Runde Tisch Coro­na mit Exper­tin­nen und Experten aus unter­schiedlichen Fach­bere­ichen, den Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­richtet, wird die bay­erischen Maß­nah­men eng begleiten.

Rede von Tobias Reiß im Video.

Rede von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann im Video.