In dieser Woche kam die CSU-Frak­tion zu einem Par­la­men­tarischen Abend mit bay­erischen Unternehmen des Maschi­nen- und Anla­gen­baus zusam­men. Der Maschi­nen- und Anla­gen­bau ist Herzstück der bay­erischen Indus­trie, oft­mals mitteständisch geprägt und eigen­tümerge­führt. Ger­ade die expor­to­ri­en­tierte Indus­trie und das pro­duzierende Gewerbe ste­hen derzeit aktuell im Fokus der kon­junk­turellen Abküh­lung. Umso wichtiger ist es, gemein­sam wirtschafts­fre­undliche Rah­menbe­din­gun­gen und unsere Forderun­gen gegenüber dem Bund zu disku­tieren, wie zum Beispiel eine Reform der Unternehmenss­teuern als auch Indus­trie­strompreise für energiein­ten­sive Unternehmen.

Foto: CSU-Frak­tion

Am Dien­stag fand ein Spitzenge­spräch mit Vertretern aus Land­wirtschaft, Wis­senschaft und Ver­wal­tung mit den Arbeit­skreisen Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Ver­brauch­er­schutz statt. Mit dabei war auch die Staatsmin­is­terin für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber. Im Fokus des Gesprächs stand die Aus­bringung­stech­nik der Gülle. Gülle stellt in der Land­wirtschaft ein wertvolles Pro­duk­tion­s­mit­tel dar, das ganz wesentlich sowohl zur Nährstof­fver­sorgung der Pflanzen als auch zur Erhal­tung und Verbesserung der Boden­frucht­barkeit beiträgt. Bei sachgemäßer Aus­bringung ist sie unverzicht­bar für eine nach­haltige Kreislaufwirtschaft.

Mehr zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Mit Blick auf den inter­na­tion­al zunehmenden Anti­semitismus tauschte sich die Land­tags­frak­tion im Rah­men der Win­terk­lausur in Kloster Seeon mit Dr. h.c. Char­lotte Knobloch, der Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde München und Ober­bay­ern, und Dr. Josef Schus­ter, dem Vor­sitzen­den des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, aus. In der hierzu ein­stim­mig beschlosse­nen Res­o­lu­tion „Jüdis­ches Leben in Bay­ern – gestern, heute und mor­gen“ unter­strichen die Abge­ord­neten die Brisanz des The­mas und beschlossen umfassende Maß­nah­men gegen Anti­semitismus und Judenfeindlichkeit.

Zur Res­o­lu­tion

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Rund 35.000 Men­schen in Bay­ern lei­den am Chro­nis­chen Müdigkeitssyn­drom (ME/CFS). Obwohl die Krankheit häu­fig auftritt, ist sie bis­lang kaum erforscht. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fordert deswe­gen eine zen­trale Anlauf­stelle in Bay­ern für Erkrank­te und mehr finanzielle Mit­tel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen. Der von Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek geleit­ete Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege hat sich in ein­er Sitzung in dieser Woche inten­siv mit dieser The­matik befasst.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Der Ret­tungs­di­enst in Bay­ern leis­tet her­vor­ra­gende Arbeit. Deshalb haben wir uns per Dringlichkeit­santrag unter anderem dafür einge­set­zt, dass die Aus­fall­stun­den im Notarzt­di­enst im Rah­men vorhan­den­er Stellen und Mit­tel kün­ftig weit­ge­hend ver­mieden wer­den sollen und die Kassenärztliche Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) bei der zuver­läs­si­gen Sich­er­stel­lung des Notarzt­di­en­stes unter­stützt wer­den soll.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Peter Tomaschko im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grund­lage für eine erfol­gre­iche Demokratie und die Schaf­fung eines lebenswerten Wohn- und Leben­sum­feldes unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er sind die Kom­munen. Dort kom­men die meis­ten Men­schen auch das erste Mal mit Poli­tik in Berührung. Der Erfolg in unseren Kom­munen fußt darauf, dass kom­pe­tente und engagierte Frauen und Män­ner sich im Ehren- und Haup­tamt für ein kom­mu­nales Man­dat zur Ver­fü­gung stellen. Wer sich für seine Heimat vor Ort ein­set­zt, der ver­di­ent Respekt und Anerken­nung. Deswe­gen haben wir uns in dieser Woche im Innenauss­chuss dafür einge­set­zt, dass kom­mu­nalpoli­tisch engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er kün­ftig noch bess­er unter­stützt und beschützt wer­den, wenn es um Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen sie geht.

• Aus dem Plenum
• Bezahlbare Strompreise: CSU-Frak­tion fordert Senkung der Stromsteuer
• Schutz für Kom­mu­nalpoli­tik­er: CSU-Frak­tion will Strafrecht verschärfen

Was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war und welche Ter­mine ich noch besucht habe lesen Sie in meinem Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe sowie eine erfol­gre­iche Woche und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder im Gespräch mit Que­becs Pre­mier­min­is­ter Fran­cois Legault beim Weltwirtschafts­fo­rum in Davos. Québec ist seit über 30 Jahren als Part­nerre­gion mit Bay­ern eng ver­bun­den und Sitz der Vertre­tung des Freis­taats Bay­ern in Kanada.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Der Dachauer CSU-Stammtisch hat seinem Urgestein “Lamp” — Alex Christoph, in der Mitte mit CSU-Ortsvor­sitzen­dem Tobias Stephan — am 18. Jan­u­ar zu seinem run­den Geburt­stag grat­uliert. Mit dabei — nach links — seine Frau Fini, MdL a.D. Bla­sius Thät­ter und OB-Kan­di­dat Peter Strauch sowie — nach rechts — Ernst “Ebu” Burgmair, Alt­landrat Han­sjörg “Gir­gl” Christ­mann und ich. Alles Gute, Glück und Gottes Segen, lieber Lamp!

Neu­jahrsemp­fang der CSU Haimhausen am ver­gan­genen Sam­stag im vollbe­set­zten Audi­to­ri­um der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School. Ehren­gast und Fes­tred­ner war Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer, der Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und Lan­drat Ste­fan Löwl sehr für ihre Arbeit lobte. Das Foto zeigt das Emp­fangskomi­tee mit (von links) JU-Ortsvor­sitzen­dem Felix Szy­man­s­ki, FU-Ortsvor­sitzen­der Tan­ja Eberl, CSU-Ortsvor­sitzen­der Clau­dia Kops, Horst See­hofer, Ste­fan Löwl, Peter Fel­ber­meier und (rechts) MdB Katrin Staffler.

Besuch unser­er Europa-Abge­ord­neten Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler am 24. Feb­ru­ar in Peter­shausen. Zusam­men mit Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Gün­ter Fuchs (rechts) hat sie über aktuelle The­men aus Europa berichtet und auf die bevorste­hende Kom­mu­nal­wahl hingewiesen. Was ich auch in meinem kurzen State­ment am Ende fest­ge­hal­ten habe: rund die Hälfte der Men­schen in Bay­ern weiß aktuell nicht, dass am 15. März Kom­mu­nal­wahlen sind und an diesem Tag die Bürg­er­meis­ter, der Lan­drat, die Gemein­deräte und der Kreistag neu gewählt wer­den. Deshalb: Bitte weitersagen!

Man­fred Weber war am 19. Jan­u­ar bei Anhänger Wör­mann in Hebertshausen zum The­ma Kom­munen und Europa. Er bildet den Link zwis­chen der let­zten Wahl (zum Europäis­chen Par­la­ment) und der näch­sten Wahl (den Kom­mu­nal­wahlen von Bürg­er­meis­tern, Lan­dräten, Gemein­deräten und Kreista­gen am 15. März). In mein­er Begrüßung habe ich meinen Ein­druck geschildert, dass sich viele hin­ter die Fichte geführt fühlen, weil er als Spitzenkan­di­dat und als Wahlsieger den­noch nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den ist. Da hat man in Brüs­sel dem Wäh­ler, aber auch der CSU und ganz per­sön­lich Man­fred Weber übel mit­ge­spielt. Deshalb bess­er erst recht wieder CSU wählen, um ein Zeichen für die Demokratie zu set­zen! Zudem ist die CSU die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen bestens ver­net­zt ist und Ein­fluss nehmen kann: Bürg­er­meis­ter, Lan­drat, Bezirk­stagspräsi­dent, Land­tagsab­ge­ord­neter und Bun­destagsab­ge­ord­nete: alle CSU! Hinzu kommt mit Man­fred Weber und Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler die europäis­che Ebene. Das kann keine andere Partei bieten! Deshalb am 15. März CSU!

Pflege weit­er gedacht — Pflegenot­stand?!: es ist ein eben­so großes wie wichtiges The­ma, dessen sich am Don­ner­stag let­zter Woche die Barmer in den Räu­men des MDK in München annahm. Meines Eracht­ens ist es DAS zen­trale Zukun­fts- bzw. bere­its Gegen­wart­s­the­ma! Und zwar im Bere­ich der Alten- bzw. Langzeitpflege, im Bere­ich der Krankenpflege sowie im famil­iären Bereich.

Am Fre­itag, 24. Jan­u­ar, hat­te ich ein inter­es­santes Gespräch mit Chris­t­ian Bredl von der Tech­niker Krankenkasse, Leit­er der Lan­desvertre­tung Bay­ern, über die Region­al­isierung und eine Manip­u­la­tions­bremse im Mor­bi-RSA, die im Faire Kassen­wahl Gesetz (FKG) umge­set­zt wer­den muss.

Besuch auf der größten Kranken­haus-Baustelle Bay­erns: der geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Land­tags­frak­tion hat heute den Neubau des kbo-Inn-Salzach-Klinikums sowie der Romed-Klinken Wasser­burg am Inn besichtigt. Das Beson­dere und Einzi­gar­tige: ein psy­chi­a­trisches Kranken­haus entste­ht hier in Gabersee direkt neben einem soma­tis­chen Haus, mit vie­len Vorteilen für die betrof­fe­nen Pati­entin­nen und Patien­ten. Weg­weisend! Diese fast Viertelmil­liarde Euro, die der Neubau ins­ge­samt kostet, ist sehr gut investiert! Ende 2021 wer­den die Gebäude des ersten Bauab­schnitts eröffnet.

Foto: Karten­haus Kollek­tiv Regensburg

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- Erfol­gs­geschicht­en — Von Bre­it­band bis Landarztförderung

- Best Prac­tice: Ideen­fab­rik in und aus unseren Kommunen

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