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Schützen und nutzen
Erhol­ung­sum­feld, Rohstof­fliefer­ant, Leben­sraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlen­stoff­spe­ich­er für den Kli­maschutz: Die CSU-Frak­tion will die bay­erischen Wälder weit­er­hin schützen und bewahren. Die bay­erischen Wälder sollen aber auch in Zukun­ft genutzt wer­den. So ist die Holz­ernte die Grund­lage für den weit­eren notwendi­gen Wal­dum­bau. Bei der gemein­samen Exper­te­nan­hörung im Land­wirtschafts- und Finan­zauss­chuss wurde dies deut­lich. Es wur­den auch entsprechende Impulse vorgestellt und disku­tiert. Dazu Mar­tin Schöf­fel, der land­wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Wir müssen auch in der Zukun­ft Holz ern­ten und Holz verkaufen und Ökolo­gie und Ökonomie gemein­sam denken.”
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Keine Kom­merzial­isierung im Gesundheitswesen
Unser Leit­bild ist und bleibt die Freiberu­flichkeit der Ärzte. Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren (MVZ) sind gle­ich­wohl ein zunehmend wichtiger Pfeil­er der Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten, ger­ade im ländlichen Raum. Mit unserem Antragspaket zu MVZ haben wir das klare Ziel, der Kom­merzial­isierung im Gesund­heitswe­sen ent­ge­gen­zutreten. Dazu unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Unsere medi­zinis­che Ver­sorgung darf nicht immer höhere Ren­diten zum Ziel haben. Ärztliche Entschei­dun­gen müssen unab­hängig bleiben.“
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Der Mit­tel­stand nach Corona
Als Gäste waren der Haut­geschäfts­führer der IHK für München und Ober­bay­ern, Dr. Man­fred Gößl, sowie sein Stel­lvertreter, Peter Kam­mer­er, ein­ge­laden. The­ma der Sitzung war die Sit­u­a­tion des Mit­tel­stands nach Coro­na. Herr Dr. Gößl berichtete zur aktuellen Sit­u­a­tion. Die zen­trale Botschaft war sehr pos­i­tiv für Bay­ern und die Arbeit­splätze in unserem Land: Die bay­erische Wirtschaft fährt nach dem Lock­down wieder hoch, die Geschäft­slage wird als über­durch­schnit­tlich gut beurteilt. Die Wirtschaft in Bay­ern ist auf Wach­s­tum­skurs. Aber: Die aktuellen Preis­steigerun­gen und die Mate­ri­alk­nap­pheit brem­sen das Wachstum.

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Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, die Dro­gen­beauf­tragten der Bun­desregierung, Daniela Lud­wig, und ich haben kür­zlich gemein­sam den Abschluss­bericht des im Okto­ber 2018 ges­tarteten Mod­ell­pro­jek­ts „BayTHN – Take-Home-Nalox­on“ vorgestellt. Der Anstoß hierzu kam sein­erzeit aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion. Das Nasen­spray Nalox­on kann im Not­fall Leben ret­ten: Bei richtiger Anwen­dung wirkt es schnell und kann die Wirkung von Opi­oiden vorüberge­hend ganz aufheben. Unser erfol­gre­ich­es Pro­jekt ist deshalb ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Dro­gen­tod. In 176 Not­fallschu­lun­gen haben so ins­ge­samt 537 Men­schen den richti­gen Umgang mit dem Nasen­spray Nalox­on erlernt.
Im Laufe der Pro­jek­tzeit sind ins­ge­samt 92 Dro­gen­not­fälle doku­men­tiert wor­den, bei denen das leben­sret­tende Medika­ment Nalox­on von Schu­lung­steil­nehmern erfol­gre­ich einge­set­zt wurde. Somit kon­nten wir durch das Mod­ell­pro­jekt Take-Home-Nalox­on Opi­oid­ab­hängige ziel­gerichtet unter­stützen und eine wichtige Schutzmöglichkeit gegen den Dro­gen­tod bieten. Der Freis­taat Bay­ern hat das Pro­jekt mit rund 300.000 Euro gefördert.

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Holetschek dank­te allen, die zum Gelin­gen des Pro­jek­ts beige­tra­gen haben. Das bay­erische Nalox­on-Pro­jekt wurde fed­er­führend von der Uni­ver­sität Regens­burg in Koop­er­a­tion mit der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München und der Uni­ver­sität Bam­berg umge­set­zt. Beteiligt waren zudem ver­schiedene Ein­rich­tun­gen der bay­erischen Suchthil­fe an den fünf Stan­dorten Regens­burg, München, Nürn­berg, Ingol­stadt und Augsburg.
Daniela Lud­wig ergänzte: „Bei ein­er Über­dosierung geht es um Leben und Tod. Nalox­on Nasen­spray ist ein ein­fach anzuwen­den­des Mit­tel, um schnell erste Hil­fe zu leis­ten. Das beweisen die 92 erfol­gre­ichen Ein­sätze. Der Bund hat deswe­gen Mit­tel in die Hand genom­men, um bun­desweit die Anwen­dung und den geschul­ten Umgang mit dem leben­sret­ten­den Nasen­spray Nalox­on zu fördern. Unser gemein­sames Ziel ist und bleibt es, die jährliche Zahl der an Dro­gen ver­stor­be­nen Men­schen unbe­d­ingt zu reduzieren.“ Im ver­gan­genen Jahr lag die Zahl der Dro­gen­toten in Bay­ern bei 248. Im Jahr 2019 waren es 263. Der Freis­taat investiert jährlich rund 8 Mil­lio­nen Euro in Sucht­präven­tion und ‑hil­fe.
So wird aus dem bay­erischen Nalox­on-Mod­ell­pro­jekt ein bun­desweites Erfol­gsmod­ell, das Leben rettet!

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Haupt­the­men sind die haus- und fachärztliche Ver­sorgung und die Pflege
Zum neuen Bürg­er­beirat für Gesund­heit im Land­kreis Dachau hat am 6. Okto­ber in Karls­feld die Auf­tak­tver­anstal­tung stattge­fun­den. Vom Bürg­er­beauf­tragten der Staat­sregierung, Michael Hof­mann, und seinem Vorgänger Klaus Holetschek stammt die Idee, durch meine Ini­tia­tive haben wir die entsprechen­den Gelder in den Staat­shaushalt eingestellt — und das Pro­jekt in den Land­kreis Dachau gebracht. Die haus- und fachärztliche Ver­sorgung und die Pflege wer­den die Haupt­the­men des neuen Bürg­er­beirats sein, dem ins­ge­samt 30 per Zufall­sprinzip aus­gewählte Per­so­n­en aus dem gesamten Land­kreis ange­hören wer­den. Ich bin sehr ges­pan­nt, welche Erken­nt­nisse im kom­menden Jahr, also während der Laufzeit des Pro­jek­tes, gewon­nen wer­den können!

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Eröff­nung des 62. Bay­erischen Zah­närztetags am ver­gan­genen Don­ner­stag in München: weit­er unter Coro­na-Bedin­gun­gen, aber immer­hin fand der Fes­takt zur Eröff­nung wieder in Präsenz statt. Der Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer und Vor­standsvor­sitzende der Kassen­zah­närztlichen Vere­ini­gung Bay­erns, Chris­t­ian Berg­er, hat die Gäste begrüßt. Coro­na hat auch einige vom Besuch ihres Zah­narztes zu Pro­phy­laxe-Zweck­en abge­hal­ten. Dabei waren Frauen noch öfter beim Zah­narzt als Män­ner. Hier gibt es also Nach­holbe­darf. Gut und wichtig ist auch die neue Arbeits­ge­mein­schaft (aus Zah­närzten, Krankenkassen und der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern) für Mundge­sund­heit in der Pflege. Danke an alle für die Mundge­sund­heit Engagierte!

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The­ma bei der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bayern
Die Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern hat am let­zten Mittwoch zu einem “Zukun­ft­sla­bor Pflege” zur Dig­i­tal­isierung und Robotik in der Pflege ein­ge­laden — mit Anwen­dern aus der Prax­is und weit­eren Exper­tin­nen und Experten aus Wis­senschaft und Ver­wal­tung. Wenn wir eine human­itäre Katas­tro­phe ver­hin­dern wollen, müssen wir in der und für die Pflege alle Reg­is­ter ziehen — und die Pflegekräfte ent­las­ten, auch und ger­ade durch dig­i­tale Tools. Im Zukun­ft­sla­bor ist am Mittwoch ein guter Fahrplan für das weit­ere Vorge­hen entwick­elt wor­den: die Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern mit Geschäfts­führer Michael Wittmann und mit der Mod­er­a­torin der Ver­anstal­tung, Rita Zöll­ner, hat und behält hier den Hut auf. Es geht um die pflegebedürfti­gen Men­schen und um men­schen­würdi­ge Pflege in jed­er Situation!

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.….. zum Bay­erischen Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG)
Eine Experten- und Sachver­ständi­gen-Anhörung zum neuen Bay­erischen Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) haben kür­zlich die bei­den Land­tagsauss­chüsse für Gesund­heit und Pflege sowie für Soziales, Fam­i­lie und Arbeit durchge­führt. Im Ple­narsaal des Max­i­m­il­ia­neums hat ins­beson­dere der Hil­feteil des neuen Geset­zes gute Noten erhal­ten. Seit 1. Juli dieses Jahres ist in ganz Bay­ern — unter der kosten­freien Tele­fon­num­mer 0800/655 3000 — der Krisen­di­enst Psy­chi­a­trie — für seel­is­che Not­la­gen — erre­ich­bar und sucht im Fall des Fall­es auch inner­halb ein­er Stunde mit einem mobilen Team Betrof­fene vor Ort auf. Was also der Notarzt für kör­per­liche Beschw­er­den ist, ist nun der Krisen­di­enst für psy­chis­che Prob­leme. Das Beein­druck­ende am Psy­chKHG war, dass es zusam­men mit Betrof­fe­nen und Psy­chi­a­trie-Erfahre­nen erar­beit­et wurde. Das­selbe sollte und wird auch für die Weit­er­en­twick­lung dieses Geset­zes gel­ten! Auch das war ein Motiv für diese frucht­brin­gende Anhörung, an der auch der Ver­band der Psy­chi­a­trie-Erfahre­nen teilgenom­men hat.

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Aus­tausch mit Pro­fes­sor Dr. Her­mann Sollfrank
In Unter­föhring hat am Fre­itag die Delegierten­ver­samm­lung des Car­i­tasver­bands der Erzdiözese München und Freis­ing getagt, erst­mals wieder in Präsenz. Neben diversen Bericht­en — etwa des Auf­sicht­srats oder dem Tätigkeits- und Finanzbericht des Vor­stands — stand unter anderem ein Aus­tausch mit dem neuen Car­i­tas-Direk­tor Pro­fes­sor Dr. Her­mann Soll­frank auf dem Pro­gramm. Ihm hat­te ich wenige Wochen zuvor in einem per­sön­lichen Brief für seine neue Auf­gabe alles erden­klich Gute, stets eine glück­liche Hand und Gottes Segen gewünscht.

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Pflege­beruf für junge Men­schen attrak­tiv­er machen
Mit­gliederver­samm­lung der Car­i­tas- Diöze­san-Arbeits­ge­mein­schaft (DiAG) Altenhil­fe im Bis­tum Würzburg am 18. Okto­ber im Würzburg­er Burkar­dushaus. Auf Ein­ladung des Vor­sitzen­den Ger­hard Schuh­mach­er kon­nte ich vor den Mit­gliedern eine Stan­dortbes­tim­mung in Sachen Pflege vornehmen und die Punk­te for­mulieren, die unbe­d­ingt in den näch­sten vier Jahren in Berlin ange­gan­gen wer­den müssen. Wir müssen es ein­fach schaf­fen, den Pflege­beruf für junge Men­schen so attrak­tiv wie irgend möglich zu gestal­ten! Dies geht nur mit ein­er kollek­tiv­en, gemein­samen Anstren­gung! Ich habe mich sehr gefreut, auf dieser Ver­samm­lung auch Ange­li­ka Ochs, die Geschäfts­führerin des Car­i­tasver­bands für den Land­kreis Rhön-Grabfeld, wieder zu tre­f­fen (siehe Foto). Mit dem Pflegeübungszen­trum (PÜZ) in Mell­rich­stadt hat sie mit ihrem Team echte Pio­nier­ar­beit geleis­tet und Großar­tiges geschaf­fen. Domka­pit­u­lar Clemens Bieber, Vor­sitzen­der des Diöze­san-Car­i­tasver­bands Würzburg, hat­te es in seinen ein­lei­t­en­den Worten — bezo­gen auf alle in der Pflege Engagierte — auf den Punkt gebracht: “Vergelt’s Gott für Ihren Dienst!”

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Im Okto­ber hat Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert auf meine Ein­ladung hin die Gemeinde Haimhausen besucht. Es war ein gutes Gespräch — an dem auch Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und Lan­drat Ste­fan Löwl teilgenom­men haben — über die Per­spek­tiv­en der heimis­chen Wirtschaft.

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Ein kli­ma­neu­traler ÖPNV für Bay­ern — das war diese Woche großes The­ma für die Energiepoli­tik­er der CSU-Frak­tion. Zu Besuch in München: Antrieb­sh­er­steller CM Flu­ids mit einem Bus, der CO²-Neu­tral mit Bio­gas fährt. “Wir müssen tech­nolo­gie­of­fen sein!” — so San­dro Kirch­n­er, wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er. “Nur so kann die Energie- und Verkehr­swende gelin­gen. Regionale Bio­gas-Anla­gen und Bio­gas-Busse kön­nen dabei einen wichti­gen Beitrag leisten.”
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Wein­baube­triebe in Bayern
Wie das Bay­erische Lan­desamt für Sta­tis­tik mit­teilt, sind nach Ergeb­nis­sen der Land­wirtschaft­szäh­lung 2020 in Bay­ern 529 Wein­baube­triebe ansäs­sig. Mit 463 Betrieben ent­fällt hier­bei der Löwenan­teil auf das Anbauge­bi­et Franken. Der Trend geht im Wein­bau zu größeren Betrieben: Auf einen Wein­baube­trieb ent­fie­len bei der Land­wirtschaft­szäh­lung 2010 noch durch­schnit­tlich 2,9 Hek­tar. Zehn Jahre später sind es bere­its 3,9 Hek­tar. Mit 88 Prozent (346) sind die große Mehrheit der Wein­baube­triebe Einzel- bzw. fam­i­lienge­führte Unternehmen.
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Bargeldzahlung: CSU-Frak­tion gegen Obergrenze
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass die Möglichkeit der unbe­gren­zten Bargeldzahlung im Han­del und bei Dien­stleis­tun­gen erhal­ten bleibt. Hier will die Europäis­che Kom­mis­sion ein­greifen – sie plant europaweit eine Ober­gren­ze von 10.000 Euro einzuführen.

Zum Dringlichkeit­santrag
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Aktuelle Stunde
Bei der Aktuellen Stunde unter dem Mot­to “Erfol­gskonzept All­t­agskom­pe­tenz — ler­nen für Leben, Land und Leute” haben wir diese Woche unter anderem klar gemacht, wie wichtig es für die Zukun­ft unser­er Gesellschaft ist, dass Kinder, Schü­lerin­nen und Schüler, aber genau­so Erwach­sene wis­sen, wo Nahrungsmit­tel herkom­men und worauf man beim Einkauf acht­en sollte. Der Respekt wächst, wenn man weiß, wie viel Aufwand betrieben wird, damit Milch, Getrei­de, Obst und Gemüse über­haupt pro­duziert wer­den können.

Hier geht es zu den Rede­beiträ­gen im Video:
Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, MdL
Mar­tin Schöf­fel, MdL
Tan­ja Schor­er-Dremel, MdL