Aus dem Maximilianeum — 4.02.2022

Liebe Leserin­nen und Leser,

die Haus­bauer in Bay­ern brauchen eine ver­lässliche Poli­tik und weniger Ide­olo­gie! Die eige­nen vier Wände geben nicht nur Gebor­gen­heit und Sicher­heit, sie sind auch eine gute Vor­sorge für das Alter. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeit­santrag dafür einge­set­zt, dass die von der Ampelkoali­tion in Berlin über Nacht gestrich­ene KfW-Förderung für Energies­parhäuser nicht nur sofort wieder aufgenom­men, son­dern auch langfristig gesichert wird.

Ein weit­eres wichtiges The­ma in dieser Woche: der Gene­se­nen­sta­tus. In Brüs­sel haben sich die Mit­glied­staat­en darauf geeinigt, dass der Gene­se­nen­sta­tus 6 Monate gel­ten soll. Wir wollen, dass das auch in Deutsch­land wieder gilt und der Berlin­er Son­der­weg mit der – auch hier wieder völ­lig über­raschen­den – Verkürzung von 6 auf 3 Monate endlich wieder aufgegeben wird.

In sein­er Lan­desvor­standssitzung hat sich der von mir geführte Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) am ver­gan­genen Fre­itag dafür aus­ge­sprochen, dass Bay­ern den Vol­lzug der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht, die ab dem 15. März gel­ten wird, für Bestand­skräfte aus­set­zt. Wenn keine all­ge­meine Impf­pflicht kommt – und so sieht es auf Bun­de­sebene aktuell aus – würde dies nur dazu führen, dass diejeni­gen, die bish­er die größte Last der Pan­demie getra­gen haben, nur noch weit­er belastet wür­den. Pflegekräfte, die sich unvernün­ftiger­weise nicht impfen lassen, wür­den in die Arbeit­slosigkeit geschickt und die Belas­tung der verbliebe­nen Pflegekräfte nur weit­er erhöhen. Noch krass­er ist es, wenn die Agen­turen für Arbeit diesen – drin­gend benötigten! – Pflegekräften dann eine Umschu­lung zahlen. Mich ärg­ert dies­bezüglich vor allem die Sprach- und Laut­losigkeit der Bun­desregierung. Ich halte das für ein Führungsver­sagen des neuen Bundeskanzlers.

Was das The­ma „Coro­na-Pan­demie“ anbe­langt, so stand unser Land­kreis Dachau in der ver­gan­genen Woche im Fokus: mit den höch­sten Inzi­den­zen, die es in ganz Bay­ern gab, von mehr als 2.500 Fällen pro 100.000 Ein­wohn­ern pro sieben Tagen. Aktuell liegt diese Inzi­denz in unserem Land­kreis bei – lange unvorstell­baren — 2741,8. Der Nach­bar­land­kreis Fürsten­feld­bruck hat uns hier inzwis­chen mit ein­er Inzi­denz von mehr als 3.000 (!) über­holt. Wie dem auch sei: eine klare Ursache lässt sich für diese hohen Zahlen nicht fest­machen. Wir kön­nen nur froh sein, dass sich diese hohen Zahlen – bis­lang – nicht in ein­er höheren Bele­gung der Inten­siv­bet­ten in den Kranken­häusern nieder­schlägt. Für uns sollte dies Ans­porn sein, uns weit­er an die Grun­dregeln dieser Pan­demie zu hal­ten: Abstand zu hal­ten, eine FFP2-Maske zu tra­gen, Räume gut zu lüften und auf eine gute Hän­de­hy­giene zu acht­en. Und vor allem, wer dies noch nicht getan hat, sich impfen zu lassen.

Was in dieser Ple­nar­woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie her­zlich — bleiben Sie gesund!