Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema “Wohnortnahe Versorgung”
Der Landtag arbeitete in dieser Woche gleich zwei Aktuelle Stunden ab. Zum einen ging es um das Thema “Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen.”
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:
“Apotheker, die zu recht auf die Straße gehen, Krankenhäuser, die um ihre Existenz bangen, Praxen, die geschlossen bleiben: Die Alarmsignale im Gesundheits- und Pflegebereich schrillen laut. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf und unterstützt die Länder in ihrem Kampf für eine hochwertige Versorgung und Pflege? Für eine echte Krankenhausreform braucht es Geld vom Bund, zudem müssen die Betriebskostensteigerungen durch Energie und Tarifkosten durch die Krankenkassen refinanziert werden. Für ein Land wie Deutschland ist es ein himmelschreiendes Armutszeugnis, dass Kliniken Insolvenz anmelden müssen. Es droht ein ungeordneter Strukturwandel, den wir unbedingt vermeiden müssen! Bayern ist dagegen Stabilitätsanker: Wir bekämpfen den Fachkräftemangel weiter entschieden, bauen die Studienplätze aus, sagen Ja zur Niederlassungsförderung und erhöhen die Krankenhausbaufinanzen auf eine Milliarde Euro.”
Zum Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath
Zum Redebeitrag von MdL Carolina Trautner
Zum Redebeitrag von MdL Martin Mittag
Zum Redebeitrag von Staatsministerin Judith Gerlach
Zur Pressemitteilung
Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema “Migration”
Das Thema “Migration” wurde in dieser Woche ebenfalls aufs Tableau gebracht. CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger verdeutlichte, dass man zwar durchaus auf Zuwanderung setze, um beispielsweise dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken — andererseits müsse man aber dafür sorgen, dass illegale Migration schärfer kontrolliert und begrenzt werde: “Als Magnet für irreguläre Migration wirkt momentan vor allem das Schleppergeschäft und das Schleusergeschäft. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, weil
das die negative Seite der Migration ist. Wir wollen, dass Menschen sich hier um
einen Arbeitsplatz bewerben, dass sie als echte Fachkräfte hierherkommen”, so die Abgeordnete. Guttenberger plädierte für einen effektiven EU-Außengrenzschutz mit dortiger Durchführung der Asylverfahren sowie für eine stärkere Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bei der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von
Schutzsuchenden. “Wir verlangen die konsequente Umsetzung sämtlicher EU-Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik”, fasste Petra Guttenberger den Standpunkt der CSU-Fraktion zusammen und forderte eine
solidarische Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie der
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf alle europäischen Länder.
Zum Redebeitrag von MdL Petra Guttenberger
Zum Redebeitrag von MdL Alexander Dietrich
Zum Redebeitrag von MdL Holger Dremel
Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann
