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Trans­parenz: Lob­byreg­is­ter beschlossen
Diese Woche wurde im Plenum des Land­tags das von uns ini­ti­ierte Bay­erische Lob­byreg­is­terge­setz in zweit­er Lesung ver­ab­schiedet. Das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Es sieht eine Reg­istrierungspflicht für Lob­by­is­ten gegenüber Land­tag und Staat­sregierung vor und geht durch den leg­isla­tiv­en und exeku­tiv­en Fußab­druck weit über die vom Bund beschlosse­nen Regelun­gen hin­aus. Wir machen damit auch Stel­lung­nah­men von Ver­bän­den zu Geset­zen transparent.

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde
Die Coro­n­a­pan­demie hat die gesamte Gesellschaft hart getrof­fen. Vor allem Jugendliche haben in der Pan­demie auf vieles verzichtet, sich aber auch sol­i­darisch gezeigt und an vie­len Stellen geholfen. In der aktuellen Stunde haben unsere Red­ner betont, wie wichtig es ist, die Kinder und Jugendlichen beson­ders im Blick zu haben, denn sie sind die Zukun­ft der Gesellschaft.

Hier gehts zu den Rede­beiträ­gen im Video:
Matthias Enghu­ber, MdL
Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, MdL
Tan­ja Schor­er-Dremel, MdL

Foto: remotevfx | @ iStockPhoto

Nach­haltig und zukunftsweisend
Wir wollen die Ver­sorgung der bay­erischen Indus­trie mit kli­ma­neu­tralem Wasser­stoff ein­fach­er machen. Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns für den Aus­bau der Trans­port- und Verteilungsin­fra­struk­tur von Wasser­stoff nach und inner­halb von Deutsch­land einge­set­zt. Konkret sollen sichere Importwege und strate­gis­che Part­ner­schaften mit Län­dern geschaf­fen wer­den, in denen erneuer­bare Energien in großer Menge für die Her­stel­lung von Wasser­stoff bere­it­ste­hen. Stan­dorte mit großem Energiebe­darf wie das bay­erische Chemiedreieck sollen zeit­nah mit dieser sauberen Energiequelle ver­sorgt werden.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Entwurf für neues Abge­ord­netenge­setz präsentiert
Unsere Trans­paren­zof­fen­sive geht weit­er! In dieser Woche haben wir ein weitre­ichen­des Trans­paren­z­paket vorgelegt. Mit ver­schärften Regeln sich­ern wir Integrität und Ver­trauen in unser Par­la­ment. Max­i­male Trans­parenz und keine Inter­essen­skol­lis­sio­nen – das ist uns wichtig. Das Gesetz ist das mod­ern­ste und weit­ge­hend­ste in Deutschland.
Mehr zum Transparenzpaket

Foto: CSU-Frak­tion

Die Coro­na-Pan­demie hat die Film­branche hart getrof­fen – von den Pro­duzen­ten über die Kino­be­treiber bis zu den Schaus­piel­ern und allen anderen Beschäftigten am Film­set. Wie kann nun der Neustart gelin­gen? Was wird sich dauer­haft verän­dern? Welche neuen Trends bleiben und welche Zukun­ftsper­spek­tiv­en hat der Film­stan­dort Bay­ern? Über diese The­men wollen wir mit renom­mierten Gästen aus Poli­tik und Film­branche anlässlich des Münch­n­er Film­festes disku­tieren – in der bewährten Tra­di­tion des Filmge­sprächs der CSU-Frak­tion, dies­mal dig­i­tal via Livestream.
Zum Livestream am 3. Juli 2021 um 17 Uhr

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Forschung und Reha-Ange­bote ausbauen
Mit einem geziel­ten Maß­nah­men­paket wollen wir die Auswirkun­gen der Pan­demie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Coro­na-Spät­fol­gen bei Kindern und Jugendlichen vor­angetrieben, Reha-Ange­bote aus­ge­baut und weit­ere Plätze für Mut­ter-Vater-Kind-Kuren in Bay­ern geschaf­fen wer­den. Geplant sind hier auch kurzfristige ambu­lante Kurange­bote, um län­gere Wartezeit­en ger­ade in den Ferien zu verkürzen.
Pressemit­teilung zum Thema

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Rechtss­chutz gestärkt
Wirkungsvoll, anwen­der­fre­undlich und rechtssich­er: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderun­gen am Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anre­gun­gen der Sachver­ständi­gen auf Präzisierun­gen geeinigt. Sie wur­den diese Woche im Innenauss­chuss des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Das Änderungs­ge­setz zum PAG soll nun nach der Behand­lung im Ver­fas­sungsauss­chuss und der zweit­en Lesung Mitte Juli in Kraft treten. Ziel ist es, mod­erne Polizeiar­beit zu ermöglichen, Missver­ständ­nisse auszuräu­men und so Rechtssicher­heit und Rechtss­chutz best­möglich zu gewährleisten.

Pressemit­teilung zum Thema

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Ohne Euch geht nichts!
“Ob Schule, Polizei, Rathaus oder Kranken­haus. Dass das alles per­fekt funk­tion­iert geht nur mit den Men­schen, die Tag für Tag ihren Dienst für uns alle tun”, sagt Wolf­gang Fack­ler zum Tag des Öffentlichen Dien­stes am 23. Juni. “Über 250.000 Men­schen leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für das Zusam­men­leben in Bay­ern. Danke für diesen großen Ein­satz — wir ste­hen an Eur­er Seite!” so Fack­ler, Sprech­er für den Öffentlichen Dienst.

Foto: CSU-Frak­tion

Das neue Hochschulinnovationsgesetz
Wie muss unser Hochschul­recht gestal­tet wer­den, damit die bay­erischen Hochschulen in einem sich weltweit ver­schär­fend­en inter­na­tionalen Wet­tbe­werb kün­ftig die besten Chan­cen haben? Darüber hat Robert Bran­nekäm­per, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, mit Experten im Rah­men ein­er live gestreamten Experten­runde gesprochen.
Das ganze Gespräch im Video

Foto: GPA

Reha­bil­i­ta­tion — eine wichtige Säule unseres Gesundheitswesens
Mit der aktuellen Sit­u­a­tion der Reha-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern hat sich am Fre­itag-Nach­mit­tag der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) in ein­er Videokon­ferenz befasst. Auf Ein­ladung von Elmar Stegmeier, dem GPA-Kreisvor­sitzen­den von Rosen­heim, hörten Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und ich die Schilderun­gen der rund ein Dutzend Vertreter von Reha- und Mut­ter-Vater-Kind-Ein­rich­tun­gen aus ganz Bay­ern an. Pos­i­tiv ist, dass die Coro­na-Inzi­denz­zahlen lan­desweit zurück­ge­hen und die Bele­gung der Reha-Ein­rich­tun­gen nach elek­tiv­en Ein­grif­f­en wieder steigt. Pos­i­tiv ist auch, dass die ambu­lante Badekur wieder zur Pflichtleis­tung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung wird. Schließlich ist es für die Reha-Ein­rich­tun­gen wichtig, dass der Freis­taat Bay­ern für die Erforschung des Long- bzw. Post-Covid-Syn­droms fünf Mil­lio­nen Euro bere­it­stellen wird. Verbesserungs­be­darf gibt es hinge­gen auch: Reha-Ein­rich­tun­gen soll­ten ermächtigt wer­den, selb­st Pflegekräfte auszu­bilden. Eine Zahlung nach Tarif sollte von den Kos­ten­trägern voll­ständig refi­nanziert wer­den. Schließlich ist der bun­desweite coro­n­abe­d­ingte Ret­tungss­chirm für die Reha-Ein­rich­tun­gen am 15. Juni zu früh aus­ge­laufen. Die Reha­bil­i­ta­tion ist eine wichtige Säule unseres Gesund­heitswe­sens – und muss dies auch kün­ftig bleiben!

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Gen­er­al­is­tik zukun­fts­fest machen
Die Pflege ist ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma. Wir brauchen in der Pflege attrak­tive Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen. Wir wollen mehr Aus­bil­dungsver­bünde zwis­chen den Pflege­fach­schulen, den Ein­rich­tun­gen und den Kom­munen schaf­fen. Deshalb haben wir diese Woche im Gesund­heit­sauss­chuss fünf Anträge gestellt. Außer­dem wollen wir dafür sor­gen, dass wir auch kün­ftig aus­re­ichend Men­schen für die Pflege aus­bilden können.
State­ment von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Foto: Sei­de­nath

Für ange­hende Ärztin­nen und Ärzte aus dem Ausland
Aus erster Hand kon­nte ich mich am 25. Juni in der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München (LMU) über den aktuellen Stand der Fach­sprachen­prü­fung Medi­zin (FaMed) informiert. Ihr müssen sich ange­hende Ärztin­nen und Ärzte aus dem Aus­land unterziehen, damit sie in unserem Land prak­tizieren dür­fen. Prof. Mar­tin Fis­ch­er und Prof. Jörg Roche präsen­tierten das in ihrem Insti­tut für Deutsch als Fremd­sprache entwick­elte und inzwis­chen weit­er verbesserte Testver­fahren, das in Rhein­land-Pfalz bere­its ange­wandt wird und das auch zu Coro­na-Zeit­en her­vor­ra­gend geeignet ist, da es über die Dis­tanz funk­tion­iert. Dass Ärzte einan­der und Patien­ten ihre Ärzte ver­ste­hen – und umgekehrt – ist ele­men­tar wichtig für die Patien­ten­sicher­heit! Hier darf auch kein Auge zuge­drückt wer­den! Die LMU hat hier sehr real­is­tis­che und real­ität­sna­he Szenar­ien entwick­elt, um das geforderte C 1‑Niveau zu überprüfen.

Foto: Sei­de­nath

Pal­lia­tivmedi­zinis­che Tagesklinik am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
Die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich ins­beson­dere am Umgang mit Ster­ben­den. Ein men­schen­würdi­ges Leben bis zum Schluss ist daher ein hohes gesund­heit­spoli­tis­ches Ziel. Aus diesem Grund wollen wir das Hos­piz- und Pal­lia­tivwe­sen in unserem Land weit­er verbessern. Eine inter­es­sante Option ist dabei eine pal­lia­tivmedi­zinis­che Tagesklinik, die es in Bay­ern bish­er nur am Klinikum Aschaf­fen­burg-Alzenau gibt. Deren Che­farzt, Dr. Alfred Paul, hat dieses teil­sta­tionäre Ange­bot am ver­gan­genen Fre­itag in ein­er Videokon­ferenz unter anderem meinem Land­tagskol­le­gen Pro­fes­sor Dr. Win­fried Baus­back und mir vorgestellt. Sie kön­nte tat­säch­lich eine Lücke füllen und ein pass­ge­naues Ange­bot zwis­chen den ambu­lanten Ver­sorgungs­for­men AAPV und SAPV sowie den sta­tionären Ver­sorgun­gen durch pal­lia­tivmedi­zinis­che Dien­ste, Pal­lia­tivs­ta­tio­nen oder sta­tionäre Hos­pize sein. Wir wer­den prüfen, ob wir weit­ere Ein­rich­tun­gen dieser Art in Bay­ern brauchen. Ich kann mir das sehr gut vorstellen.

Foto: pri­vat

Viel Erfolg dem ganzen Vorstandsteam
Seit ver­gan­genem Mon­tag hat die Junge Union Dachau eine neue Ortsvor­sitzende: Anna Eder. Her­zlichen Glück­wun­sch zur Wahl! An diesem Abend gab es aber noch viel mehr Gele­gen­heit zum Grat­ulieren: etwa an Michael Put­ter­er, den bish­eri­gen Ortsvor­sitzen­den, zu seinem Geburt­stag an diesem Tag, und sog­ar dop­pelt an Jonathan Stei­dle: zur Wahl zum stel­lvertre­tenden Ortsvor­sitzen­den sowie zu seinem Geburt­stag eben­falls am Mon­tag!! Viel Glück und Erfolg dem neuen JU-Team! Mit dabei waren auch die JU-Kreisvor­sitzende Julia Grote, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan sowie Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Sei­de­nath

Gedenken an den deutschen Über­fall auf die Sow­je­tu­nion vor 80 Jahren. Hierzu hat am ver­gan­genen Son­ntag eine Konz­er­tan­dacht in der Evan­ge­lis­chen Ver­söh­nungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte in Dachau stattge­fun­den. Mehr als 4.000 sow­jetis­che Sol­dat­en wur­den allein am nahe gele­ge­nen SS‑, Schieß­platz exeku­tiert. Unvorstell­bare Gräueltat­en! Musikalisch gestal­tet durch Niko­la David (Foto), den Kan­tor der Lib­eralen jüdis­chen Gemeinde München, hat mich in der Andacht, an der auch Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und Lan­drat Ste­fan Löwl teil­nah­men, vor allem das State­ment von Mayya Bakuli­na beein­druckt, die darüber berichtete, was Schü­lerin­nen und Schülern in ihrer Heimat Rus­s­land über den “Großen vater­ländis­chen Krieg” ver­mit­telt wird. So haben wir auch für Frieden in Rus­s­land und der Ukraine gebetet.

Foto: Light­Fild­Stu­dios | @ iStock Grafik: CSU-Fraktion

…be astro­nauts
In unser­er aktuellen Folge “HERZKAMMER aufs Ohr” spricht Bar­bara Beck­er unter anderem mit Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach. Sie erk­lärt uns, welche neuen Meilen­steine die Poli­tik in Sachen Dig­i­tal­isierung, Home­of­fice und dig­i­tale Infra­struk­tur set­zt und wie wichtig weib­liche Vor­bilder für die junge Gen­er­a­tion sind.
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