Der ver­gan­gene Don­ner­stag war der let­zte Ple­nartag vor der Oster­pause. Im Max­i­m­il­ia­neum begann er mit ein­er öku­menis­chen Andacht, in der Oberkirchen­rat Dieter Bre­it in sein­er unnachahm­lichen Art sehr klug Verbindun­gen zwis­chen der Pas­sion Jesu, aktuellen Nachricht­en und Diet­rich Bon­ho­ef­fer hergestellt hat. Unsere Gedanken und Gebete waren und sind bei den Men­schen in der Ukraine — und ins­ge­samt beim Frieden in der Welt…

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…, der beim Blick aus dem Fen­ster des Max­i­m­il­ia­neums so greif­bar scheint. Von Krieg war und ist beim Blick über München so gar nichts zu sehen. Und doch tobt er im Osten Europas, gar nicht so weit weg…

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Auf der Thoma-Wiese in Dachau hat am let­zten Son­ntag eine große Kundge­bung gegen die rus­sis­che Aggres­sion in der Ukraine stattge­fun­den. Lan­drat Ste­fan Löwl und Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann haben das Wort ergrif­f­en, auch ich habe als Land­tagsab­ge­ord­neter gefordert, dass Putin diesen schreck­lichen Krieg stop­pen muss. Er hat ihn begonnen, er muss ihn been­den. Putin führt Krieg gegen die Men­schen in der Ukraine, aber auch gegen die Demokratie, die Frei­heit und das Leben. Deshalb führt er auch Krieg gegen sein eigenes Volk, da Tag für Tag junge rus­sis­che Wehrpflichtige sinn­los ster­ben. Als Demokratie müssen wir wieder wehrhafter wer­den. Und dür­fen Demokratie nicht als Selb­stver­ständlichkeit hin­nehmen, son­dern müssen — am besten alle! — mit­machen! Kün­ftig müssen wir in der Welt­ge­mein­schaft Lösun­gen find­en, dass nicht ein einzel­ner bös­er, größen­wahnsin­niger Men­sch die ganze Men­schheit ins Unglück stürzen kann.

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Geeint im Appell: “Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!” Mit der entsprechen­den Postkarte des CSU-Kreisver­bands zeigen sich hier von links Lan­drat Ste­fan Löwl, OB Flo­ri­an Hart­mann, MdB Wal­ter-Rosen­heimer und ich am ver­gan­genen Son­ntag auf der Thoma-Wiese in Dachau.

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Die Postkarten “Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!” des CSU-Kreisver­bands Dachau machen Kar­riere: hier mit Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder im Landtag…

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…und hier im Schriften­stand der CSU-Lan­desleitung/Franz-Josef-Strauß-Haus in der Mies-van-der-Rohe-Straße in München.

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Licht­blick in aller Not
In Dachau wur­den am ver­gan­genen Sam­stag über 100 Kunst­werke zugun­sten der Men­schen in der Ukraine ver­steigert. Der Erlös von rund 9.500 Euro kommt über die Aus­land­shil­fe des BRK Dachau direkt den Men­schen in Iwano-Franki­wsk und in Ush­gorod zugute. In bei­den Regio­nen hil­ft das BRK Dachau mit Hans Ram­stein­er bere­its seit mehr als 30 Jahren, es beste­hen sehr enge Beziehun­gen. Hans Ram­stein­er und ich sind völ­lig über­wältigt von so viel Hil­fs­bere­itschaft. Für die Men­schen in der Wes­tukraine, die seit dem 24. Feb­ru­ar in großer Angst leben und die aktuell viele Bin­nen­flüchtlinge aus östlicheren Lan­desteilen beherber­gen, ist dies ein großzügiges Geschenk und ein Licht­blick in aller Not. Danke an die Organ­isatoren Bruno Schacht­ner und Heinz Eder. Sowie an Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann, der auch mit­gesteigert hat.

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Frucht­bar­er Aus­tausch für kom­mende Projekte
Die “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” haben sich am gestri­gen Fre­itag in Jet­tin­gen-Schep­pach mit der “Hil­fe für Burk­i­na Faso” aus­ge­tauscht. Horst Walz (links) und Lan­drat Dr. Hans Reich­hart (rechts) sind hier seit 2012 aktiv, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci (als Geschäfts­führerin) und ich (als Vor­sitzen­der des Vere­ins “Per­spek­tiv­en”) seit 2019. Horst Walz hat uns in abso­lut beein­druck­ender Weise präsen­tiert, wie sein Vere­in und er bish­er geholfen haben. Als Vere­ine ergänzen wir uns gut — und kön­nen uns gegen­seit­ig stützen und unter­stützen. Bil­dung, Gesund­heit, Energie und Hil­fe zur Selb­sthil­fe im wirtschaftlichen Bere­ich sind die The­men, die für uns bei­de ganz oben auf der Agen­da ste­hen. Das Gespräch war richtig gut! Und wird uns bei unserem näch­sten Pro­jekt, unserem ersten richtig großen, helfen: dem Bau eines Col­leges, ein­er weit­er­führen­den Schule, in Kokologho, die 80.000 Euro kosten wird. Näheres unter www.perspektiven-burkina.de.

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Aufgepasst! Der CSU-Kreisver­band startet auf face­book mit dem neuen For­mat #nachge­fragt! Die erste Frage kam vom JU-Kreisvor­sitzen­den Andreas Brandt an Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Hören Sie hier!

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Endlich ist es wieder soweit: Das lieb­ste Saisongemüse der Deutschen streckt die zarten Köpfchen aus der Erde. Zur Eröff­nung der Spargel­sai­son stachen Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber mit Spargelköni­gin Annale­na I. am Münch­n­er Vik­tu­alien­markt die ersten Stan­gen des Edel­gemüs­es. Region­al ist auch hier Trumpf: Spargel ist mit knapp 4.000 Hek­tar Anbau­fläche in Bay­ern flächen­mäßig die bedeu­tend­ste Gemüseart. Unser Dankeschön den vie­len Fam­i­lien­be­trieben im Freistaat!
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Zugspitz­dorf Grain­au: Neuer Ref­eren­zpunkt für GPS-Geräte
In Grain­au kön­nen jet­zt alle Bürg­erin­nen und Bürg­er durch den neuen Geo­dätis­chen Ref­eren­zpunkt die Posi­tion­s­ge­nauigkeit ihrer GPS-Empfänger prüfen. Ob für Smart­phones, Smart­watch­es oder Nav­i­ga­tion­s­geräte – zur exak­ten Posi­tions­bes­tim­mung wer­den Koor­di­nat­en benötigt. Ohne sie wäre ein mod­ernes Leben in unser­er dig­i­tal­en Gesellschaft nicht mehr möglich. Mehr als 100 aktive Nav­i­ga­tion­ssatel­liten umkreisen in ca. 20.000 km Höhe per­ma­nent die Erde. Die Geo­dätis­chen Ref­eren­zpunk­te stellen die Verbindung zwis­chen dem weltweit­en Koor­di­naten­sys­tem und der Erdober­fläche her. In Bay­ern soll in jedem Land­kreis min­destens ein Geo­dätis­ch­er Ref­eren­zpunkt für die Bevölkerung kosten­frei zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Der Punkt in Grain­au im Land­kreis Garmisch-Partenkirchen ist Num­mer 72.
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Bay­ern hat alle Schutz-Maß­nah­men einge­führt, die noch möglich sind
Die Staat­sregierung hat in der Kabi­nettssitzung vom Dien­stag alle Coro­na-Schutz-Maß­nah­men beschlossen, die auf der Grund­lage des neuen Infek­tion­ss­chutzge­set­zes des Bun­des nun noch möglich sind. Die neue Ampel-Regierung wollte, dass die Maß­nah­men weitest­ge­hend aus­laufen. Im Land­tag hat sich am Mittwoch gezeigt, dass hierüber mas­siv gestrit­ten wurde und wird: die FDP wollte die Aufhe­bung, die Grü­nen waren dage­gen, kon­nten sich aber im Bund nicht durch­set­zen. Statt dessen woll­ten sie nun im Land­tag den Freis­taat Bay­ern auf­fordern, ganz Bay­ern zum so genan­nten Hotspot zu erk­lären, was das Bun­des­ge­setz aber – bedauer­licher­weise – nicht zulässt. Ein schlecht­es Bun­des­ge­setz kön­nen wir im Land­tag lei­der nicht kor­rigieren! Hierum drehte sich die Plenar-Debatte.
Hören Sie meine Rede hier!

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Sollen stren­gere Coro­na-Maß­nah­men bleiben?
Zur aktuellen Sit­u­a­tion bei Coro­na und zu den Maß­nah­men, die nach dem 2. April noch möglich sind, kon­nte ich am ver­gan­genen Mon­tag, 28. März, mit­tags, auch im B2-Tages­ge­spräch und auf BR alpha informieren und mit Hörerin­nen und Hör­ern disku­tieren. Dass nach dem 2. April keine Maskenpflicht etwa im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr und beim Einkaufen mehr bzw. nur noch unter schwierig­sten Bedin­gun­gen möglich ist, ver­ste­hen die Men­schen mehrheitlich nicht… Wer das Gespräch nach­hören möchte: es ist als BR-Pod­cast noch im Inter­net abrufbar.
Hier kön­nen Sie die Sendung nach­hören!

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Chan­cen und Risiken ein­er Rückverlagerung
Ein Work­shop des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) hat sich am Fre­itag let­zter Woche mit dem The­ma befasst: “Arzneimit­tel­pro­duk­tion im Aus­land — kön­nen wir uns das noch leis­ten? Chan­cen und Risiken ein­er Rück­ver­lagerung der Pro­duk­tion nach Europa.” Dr. Ila Schn­abel, GPA-Kreisvor­sitzende von Deggen­dorf, hat­te eine illus­tre und hochkarätige Ref­er­enten­schar zusam­men gestellt, unter anderem mit Dr. Jas­mi­na Kirch­hoff und Wolf­gang Späth, Vor­standsmit­glied von Hexal. Die inter­na­tionale Ver­flech­tung der Wirk­stoff-und Arzneimit­tel-Pro­duk­tion wurde dabei sehr gut erläutert. Je ein­fach­er ein Wirk­stoff ist, desto eher kommt er aus Chi­na oder Indi­en. Es geht dabei aber auch um Ver­sorgungssicher­heit, ja um Äußere Sicher­heit. Man stelle sich nur vor, Haupt­pro­duzent wäre nicht Chi­na, son­dern Rus­s­land… Dies zeigt, dass wir Teile der Wirk­stoff­pro­duk­tion unbe­d­ingt wieder in die Europäis­che Union zurück­ver­legen müssen, um die Ver­sorgung im Fall des Fall­es sich­er­stellen zu kön­nen! Dies ist unser poli­tis­ches Ziel. Eben­so, dass kün­ftig Zuschläge für Rabattverträge oblig­a­torisch an mehrere Anbi­eter vergeben wer­den: denn eine Verteilung auf mehrere Schul­tern reduziert auch das Risiko.

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MdB Stephan Pilsinger zu Besuch im Landtag
Am Rande der Ple­nar­sitzung gab es am ver­gan­genen Mittwoch einen guten, kon­struk­tiv­en und frucht­baren Aus­tausch zu aktuellen The­men der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik: zwis­chen Stephan Pilsinger, dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag, Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek und mir als Stephan Pilsingers Pen­dant im Land­tag. Haupt­the­ma bei diesem Gespräch im Max­i­m­il­ia­neum war die sichere Ver­sorgung mit Arzneimit­teln, bei der in unserem Land Defizite inzwis­chen lei­der immer häu­figer sicht­bar wer­den, wie etwa das Brustkrebs-Medika­ment Tamox­ifen zeigt.

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Wie kön­nen wir men­schen­würdi­ge Pflege bis zulet­zt gewährleis­ten? Was muss hierzu am bay­erischen Pfle­woqG, am Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­setz, geän­dert wer­den? In ein­er großen Runde aus allen Exper­tin­nen und Experten der Pflege in Bay­ern, zu der Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek zusam­men mit den Fach­leuten aus seinem Haus ein­ge­laden hat­te, wurde das Feld am Fre­itag let­zter Woche beleuchtet, viele Vorschläge kamen auf den Tisch. Für die CSU-Land­tags­frak­tion war ich mit mein­er Vertreterin Dr. Beate Merk dabei. Für uns ist klar: die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwäch­sten — den Pflegebedürfti­gen — umge­ht. Das ist Maxime unser­er Poli­tik! Das Foto zeigt Claus Fussek bei seinem State­ment im Rah­men des Experten-Hearings.