Meine Rede zur aktuellen Corona-Situation im Plenum

Foto: Klaus Holetschek

Bay­ern hat alle Schutz-Maß­nah­men einge­führt, die noch möglich sind
Die Staat­sregierung hat in der Kabi­nettssitzung vom Dien­stag alle Coro­na-Schutz-Maß­nah­men beschlossen, die auf der Grund­lage des neuen Infek­tion­ss­chutzge­set­zes des Bun­des nun noch möglich sind. Die neue Ampel-Regierung wollte, dass die Maß­nah­men weitest­ge­hend aus­laufen. Im Land­tag hat sich am Mittwoch gezeigt, dass hierüber mas­siv gestrit­ten wurde und wird: die FDP wollte die Aufhe­bung, die Grü­nen waren dage­gen, kon­nten sich aber im Bund nicht durch­set­zen. Statt dessen woll­ten sie nun im Land­tag den Freis­taat Bay­ern auf­fordern, ganz Bay­ern zum so genan­nten Hotspot zu erk­lären, was das Bun­des­ge­setz aber – bedauer­licher­weise – nicht zulässt. Ein schlecht­es Bun­des­ge­setz kön­nen wir im Land­tag lei­der nicht kor­rigieren! Hierum drehte sich die Plenar-Debatte.
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