Foto: CSU-Frak­tion

Die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern brin­gen mit dem Bay­erischen Mod­ell­re­gio­nenge­setz (Bay­MoG) ein „Ein­fach-mal-machen-Gesetz“ für spür­baren Bürokratieab­bau auf den Weg. In aus­gewählten Mod­ell­re­gio­nen sollen Kom­munen befris­tet von bes­timmten lan­desrechtlichen Vor­gaben abwe­ichen kön­nen, um unbürokratis­che, schnellere und bürg­ernähere Ver­fahren prak­tisch zu erproben. So wer­den dort gezielt neue Lösun­gen getestet, wo Land­kreise und Gemein­den den größten Reformbe­darf sehen – mit dem Ziel, erfol­gre­iche Ansätze anschließend auf ganz Bay­ern zu über­tra­gen und Stan­dards dauer­haft zu entschlacken.
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Fotos: CSU-Frak­tion

Ste­hen die transat­lantis­chen Beziehun­gen am Wen­depunkt und welche Fol­gen ergeben sich daraus für Europa, Deutsch­land und Bay­ern? Diese Frage stand im Zen­trum eines Sicher­heits­gipfels der CSU-Frak­tion im Vor­feld der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Ger­linde Groitl, Lei­t­erin des Insti­tuts für Sicher­heit und Strate­gie in München, Brigade­gen­er­al a. D. Hel­mut Dot­zler und Chris­t­ian Forstner, Direk­tor des Brüs­sel­er Büros der Hanns-Sei­del-Stiftung, ins Max­i­m­il­ia­neum gekom­men. Die Diskus­sion der Gäste mit dem europa­poli­tis­chen Sprech­er Dr. Ger­hard Hopp und der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schr­eyer machte deut­lich: Jet­zt ist der Moment, um Europas Sou­veränität zu stärken.
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Foto: CSU-Frak­tion

Hochrangiger Gast in der Frak­tion­ssitzung: Dr. Benedikt Franke, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der und CEO der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz (MSC), gab den Abge­ord­neten einen Überblick über die Schw­er­punk­te und den Teil­nehmerkreis der diesjähri­gen MSC. Vom 13. bis 15. Feb­ru­ar 2026 find­et diese bere­its zum 62. Mal statt. Die MSC ist das weltweit führende Forum für Debat­ten zu inter­na­tionaler Sicher­heit­spoli­tik. Während der Haup­tkon­ferenz ver­sam­melt sie mehr als 450 hochrangige Entschei­dungsträger und promi­nente Mei­n­ungs­führer aus der ganzen Welt.

Foto: CSU-Frak­tion

Der europa­poli­tis­che Sprech­er Dr. Ger­hard Hopp hat sich mit ein­er Del­e­ga­tion aus Thai­land zu ein­er wach­senden glob­alen Her­aus­forderung aus­ge­tauscht: transna­tionale organ­isierte Krim­i­nal­ität in Südostasien. Im Fokus standen dig­i­tale Betrugsnet­zw­erke, Men­schen­han­del und soge­nan­nte „Scam-Zen­tren“, deren Auswirkun­gen längst auch Europa und Deutsch­land betreffen.
Der Aus­tausch zeigt klar: Cyberkrim­i­nal­ität, organ­isierte Krim­i­nal­ität und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sind eng miteinan­der verknüpft – und ver­lan­gen inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit. Der Dia­log mit Part­nern vor Ort ist ein wichtiger Baustein, um Sicher­heit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Men­schen zu stärken.

Trau­ma­tis­che Erfahrun­gen erhöhen das Risiko für psy­chis­che Erkrankun­gen wie Post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörun­gen (PTBS), Angst­störun­gen oder Depres­sio­nen. Ein­rich­tun­gen wie die Nico­laidis Young­Wings Stiftung, die AETAS-Kinder­s­tiftung, PSU Akut oder Ver­waiste Eltern und trauernde Geschwis­ter e.V. leis­ten hier unverzicht­bare Arbeit: Sie unter­stützen Betrof­fene frühzeit­ig und schließen Ver­sorgungslück­en – häu­fig über­wiegend durch Spenden finanziert.

Beim Folge-Werk­stattge­spräch im Bay­erischen Land­tag stand daher vor allem die Frage der dauer­haften Finanzierung im MIt­telpunkt. „Das Ziel ist klar: Pla­nungssicher­heit und eine ver­lässliche Finanzierung – möglichst auch von Seit­en des Freis­taats. Denn im Zeital­ter der Präven­tion gilt es, ins­beson­dere psy­chis­che Krankheit­en gar nicht erst entste­hen zu lassen“, betonte Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion
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Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion fördert Bay­ern den Auf­bau ein­er zen­tralen AED-Daten­bank in Bay­ern. Mit der „Life­SaverDB“ wer­den öffentlich zugängliche Defib­ril­la­toren erst­mals bay­ern­weit erfasst, ver­wal­tet und vor allem schnell auffind­bar gemacht. Dafür stellt der Freis­taat 340.000 Euro als ein­ma­lige Pro­jek­t­förderung bereit.
Pro­jek­t­start ist der 1. März 2026, der Voll­be­trieb ist spätestens zum 31. April 2027 vorge­se­hen. Das Ziel ist klar: Je schneller ein AED (Automa­tisiert­er Extern­er Defib­ril­la­tor) gefun­den wird, desto größer sind die Über­leben­schan­cen. Denn im Not­fall zählt jede Minute. Für Bern­hard Sei­de­nath war die Beschei­d­süber­gabe der lang ersehnte Durch­bruch: „Seit 2013, seit ich gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion bin, arbeite ich an einem „Defi-Kataster“ für Bay­ern. Nun ist es endlich so weit. Heute ist deshalb ein echter Tag der Freude. Wenn damit nur ein Men­schen­leben gerettet wer­den kann, hat sich alle Mühe schon gelohnt!“
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Foto: Michaela Lochner

Es ist wahrlich ein Quan­ten­sprung für die Laien­re­an­i­ma­tion: Mit der neuen „LifeSaverDB“-Datenbank wer­den kün­ftig alle in Bay­ern öffentlich zugänglichen Defib­ril­la­toren lück­en­los erfasst, ver­wal­tet und vor allem schnell auffind­bar gemacht. Dafür hat­ten wir über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en 340.000 Euro als ein­ma­lige Pro­jek­t­förderung in den bay­erischen Staat­shaushalt eingestellt. Im Not­fall zählt jede Minute. Je schneller ein Defib­ril­la­tor gefun­den wird und damit zum Ein­satz kom­men kann, desto größer sind die Über­leben­schan­cen. Auch Antenne Bay­ern hat groß über diese wichtige Neuerung berichtet. Pro­jek­t­träger ist die Björn-Steiger-Stiftung in Koop­er­a­tion mit der Deutschen Herzs­tiftung. Die tech­nis­che Umset­zung übernehmen die Fir­men CardiLink und Can­com. Das größte Dankeschön geht an meinen Kol­le­gen Sascha Schnür­er, der sich voll in dieses Pro­jekt einge­spreizt und so zum Erfolg nach zwölfein­halb Jahren beige­tra­gen hatte.

Foto: Hel­mut Schnotz, MdL

Am Mittwoch-Mor­gen beim par­la­men­tarischen Früh­stück mit der IKK clas­sic im Bay­erischen Land­tag: Gemein­sam mit Kai Swo­bo­da (Stel­lvertre­tender Vor­standsvor­sitzen­der der IKK clas­sic, rechts) haben wir inten­siv über die Stärkung der Primärver­sorgung, das Primärarzt­sys­tem und eine ganzheitliche Weit­er­en­twick­lung jen­seits star­rer Sek­toren­gren­zen disku­tiert. Eine zukun­fts­fähige Ver­sorgung entste­ht durch bessere Ver­net­zung und den Blick auf den gesamten Behand­lungsweg. Es war ein wichtiger Aus­tausch für eine starke und mod­erne Gesund­heitsver­sorgung in Deutsch­land und in Bay­ern. Auf dem Foto von links: Thomas Zöller, Dr. Chris­t­ian Kor­ban­ka (IKK), ich, Car­oli­na Traut­ner, Hel­mut Schnotz, Ste­fan Mey­er und Kai Swoboda.

Foto: Dr. Ger­hard Hopp, MdL

Hebam­men, Teil zwei: in der let­zten Woche stand im Plenum des Bay­erischen Land­tags ein Dringlichkeit­santrag der Regierungskoali­tion auf dem Pro­gramm, den wir unter die Über­schrift “Beleghe­bam­men ret­ten!” gestellt hat­ten. Auch hier habe ich eine Nachver­hand­lung des Hebam­men-Hil­fever­trags gefordert und auf die so enorm wichtige Funk­tion der Hebam­men für die jun­gen Fam­i­lien sowie für unsere Gesellschaft hingewiesen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenom­men worden.