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Cannabisle­gal­isierung stop­pen! Gesund­heitss­chutz, Präven­tion und Aufk­lärung verbessern!
Am 6. Novem­ber wird im Bun­destag die Anhörung zum von der Bun­desregierung geplanten Cannabis­ge­setz stat­tfind­en. Die Legal­isierung von Cannabis zu Rauschzweck­en muss gestoppt wer­den! Denn der langfristige Kon­sum von Cannabis kann schw­er­wiegende gesund­heitliche Auswirkun­gen haben. Dazu gehören Panikat­tack­en, psy­cho­tis­che Symp­tome, Beein­träch­ti­gun­gen der Aufmerk­samkeit, gestörte motorische Koor­di­na­tion sowie Beein­träch­ti­gun­gen des Gedächt­niss­es, des Ler­nens und der Erin­nerungs­fähigkeit. Beson­ders junge Men­schen, im Alter von 18 bis 25 Jahren, sind durch den Kon­sum von Cannabis gefährdet, da die Entwick­lung ihres Gehirns in dieser Phase noch nicht voll­ständig abgeschlossen ist. Der vor­liegende Geset­zen­twurf wird dem Jugend­schutz in kein­er Weise gerecht. Ab dem vol­len­de­ten 18. Leben­s­jahr dürften Kon­sumenten danach täglich bis zu 25 Gramm Cannabis erwer­ben – einzig mit der Ein­schränkung eines THC-Höch­st­ge­haltes von 10% bis zum Alter von 21 Jahren. Doch wie dieser THC-Gehalt beispiel­sweise beim Eige­nan­bau kon­trol­liert wer­den soll, bleibt fraglich. Das Gesetz, ange­fan­gen von den geplanten Anbau­vere­ini­gun­gen bis hin zu den Kon­sumver­boten im Umkreis von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugen­dein­rich­tun­gen, Spielplätzen und Fußgänger­zo­nen, ist ein bürokratis­ches Mon­ster. Es ist völ­lig absurd, dass der Kon­sum von Cannabis im öffentlichen Raum von 7–20 Uhr ver­boten, ab 20 Uhr aber ohne angemessene Sicher­heitsvorkehrun­gen für die All­ge­mein­heit erlaubt sein soll. Dieses Gesetz würde einen enor­men Vol­lzugs- und Überwachungsaufwand erfordern. Viele Vor­gaben dürften sich als kaum kon­trol­lier­bar erweisen. Statt ein­er Legal­isierung bedarf es deshalb eines Mehr an Gesund­heitss­chutz und ein­er ver­stärk­ten Präven­tion und Aufk­lärung über die Gefahren, die durch den Kon­sum von Cannabis entste­hen können.

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Heimat­min­is­teri­um unter­stützt dig­i­tales Pro­jekt “Dein per­fek­ter Tag im Hofer Land”
„Dig­i­tal­isierung stärkt Heimat! Außer­dem bietet sie große Chan­cen, die Heimat zu erleben und zu gestal­ten. Unsere Förderung für inno­v­a­tive und fachüber­greifende Heimat­pro­jek­te mit Schw­er­punkt Dig­i­tal­isierung unter­stützt die bay­erischen Regio­nen dabei opti­mal. Das stärkt die regionale Iden­tität und wirkt sich pos­i­tiv auf die räum­liche Entwick­lung Bay­erns aus!“, freut sich Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er anlässlich des neuen Förderbeschei­des nach der Heimat-Dig­i­tal-Region­al-Förder­richtlin­ie für den Land­kreis Hof in Koop­er­a­tion mit der Stadt Hof als Pro­jek­t­träger. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir das neue dig­i­tale Heimat­pro­jekt ‚Dein per­fek­ter Tag im Hofer Land‘ mit rund 300.000 Euro unter­stützen kön­nen und wün­sche viel Erfolg für dessen Umset­zung!“, so Fürack­er. Das neue Pro­jekt soll helfen, die Innen- und Außen­wahrnehmung des Hofer Lan­des zu opti­mieren. Mith­il­fe eines speziell pro­gram­mierten Kon­fig­u­ra­tors sollen maßgeschnei­derte Aus­flüge für die unter­schiedlich­sten Ziel­grup­pen im Hofer Land zusam­mengestellt werden.
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Die Bay­ernkoali­tion ste­ht, der Koali­tionsver­trag mit dem Titel “Frei­heit und Sta­bil­ität für ein mod­ernes, weltof­fenes und heimatver­bun­denes Bay­ern” ist beschlossen. Gemein­sam mit der Frak­tions- und Parteispitze der Freien Wäh­ler haben CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivor­sitzende Dr. Markus Söder am Don­ner­sta­gnach­mit­tag den Ver­trag unterze­ich­net. Zuvor hat­ten Frak­tion und Parteivor­stand der CSU das Regierung­spro­gramm ein­stim­mig ver­ab­schiedet. „Der Koali­tionsver­trag trägt ganz ein­deutig die Hand­schrift unser­er Frak­tion. Nicht umson­st haben ressortüber­greifend 25 CSU-Abge­ord­nete aktiv mit ver­han­delt und den Ver­trag gestal­tet. Er ist das Spiegel­bild unser­er Kern­po­si­tio­nen und Überzeu­gun­gen, für die uns die Wäh­ler ihr Ver­trauen geschenkt haben”, so CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek.

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Im ersten Wahl­gang wurde in der Frak­tion­ssitzung in dieser Woche Tobias Reiß zum Kan­di­dat­en für das Amt des Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags gewählt. Damit tritt er in die Fußstapfen von Karl Freller, der dieses Amt in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode ver­ant­wor­tungs­be­wusst und stets beson­nen aus­füllte. Die CSU-Frak­tion bedankt sich für dieses langjährige Engage­ment und grat­uliert seinem Nach­fol­ger, Tobias Reiß, zur Nominierung!

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CSU-Frak­tion verurteilt Hamas-Ter­ror in Nahost
Nach inten­sivem Aus­tausch mit dem Präsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, Josef Schus­ter, hat die CSU-Frak­tion am Fre­itag die Res­o­lu­tion “Bay­ern ste­ht fest an der Seite Israels” ver­ab­schiedet. Darin wird der bar­barische Ter­ro­ran­griff der Hamas auf Israel aufs Schärf­ste verurteilt und Israel Unter­stützung bei der Selb­stvertei­di­gung zugesichert. Gle­ichzeit­ig beken­nt sich die Frak­tion klar zum Schutz des jüdis­chen Lebens in Bay­ern und Deutsch­land. “Mit unser­er Res­o­lu­tion set­zen wir das Sig­nal, dass wir ohne Wenn und Aber hin­ter Israel ste­hen. Es ist nicht nur Staat­srä­son, son­dern unsere tief­ste Überzeu­gung und das Empfind­en der Men­schen draußen. In unserem Land ist kein Platz für Anti­semitismus. Und alle, die jet­zt auf die Straße gehen und jubeln für den Ter­ror der Hamas, sollen wis­sen, dass für sie auch kein Platz ist in unserm Land”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek dazu.

In Hin­blick auf die von Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock in Aus­sicht gestell­ten Soforthil­fen in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro für die Palästi­nenser bezieht die Frak­tion eben­falls klar Stel­lung: Ja zu human­itär­er Hil­fe für die Zivil­bevölkerung im Gaza­s­treifen, nein zu weit­er­er indi­rek­ter Ter­ror­fi­nanzierung der Hamas. Mehr dazu lesen Sie hier.

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MdB Katrin Staffler bleibt Vorsitzende

In der Bun­deswahlkreis-Kon­ferenz für den Wahlkreis Dachau-Fürsten­feld­bruck haben am ver­gan­genen Sam­stag Neuwahlen stattge­fun­den. Unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler wurde als Vor­sitzende dieses Gremi­ums wiedergewählt, ich selb­st werde weit­er als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der fungieren. Wahlleit­er war unser Dachauer Lan­drat Ste­fan Löwl (links). In zwei Jahren sind die näch­sten Bun­destagswahlen schon vor­bei. Auf­grund des neuen Wahlrechts auf Bun­de­sebene wer­den dies echte Schick­sal­swahlen für Bay­ern sein!

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Zu sehen noch bis mor­gen im Thoma-Haus

Am let­zten Sam­stag wurde nach­mit­tags im Thoma-Haus in Dachau die diesjährige Ausstel­lung der Freien Mal­gruppe Dachau eröffnet. Die Gruppe mit ihrer Vor­sitzen­den Ruth Rum­berg­er zeich­net seit Jahrzehn­ten eine enge Ver­bun­den­heit mit dem Roten Kreuz aus. Auch dieses Jahr ste­ht wieder das Spenden-Schweinchen für das BRK bere­it. Hierüber freuen sich (von rechts) Dr. Bär­bel Schäfer, die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki, Ange­li­ka Kniesl und ich. In meinem Gruß­wort habe ich — neben dem Dank und den Erfol­gswün­schen für die Ausstel­len­den — auch her­aus­gestellt, dass der Men­sch nicht vom Brot alleine lebt — und die Mal­gruppe deshalb sowohl für die Kün­st­lerin­nen und Kün­stler als auch für die Betra­ch­t­en­den eine ganz wichtige Funk­tion erfüllt. Zu sehen sind die Werke — in diesem Jahr unter dem Mot­to “Am Weges­rand” — noch bis zum morgi­gen Son­ntag, 29. Oktober.

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Ein Hauch von Fis­ch­er-Chören weht durch Dachau

Anlässlich des 30-jähri­gen Jubiläums der Asyl- und Migra­tions­ber­atung der Car­i­tas Dachau gab es am Sam­stag let­zter Woche in der Realschule Dachau ein Pop-Chor-Event für interkul­turelles Miteinan­der zum Mitsin­gen — und rund 200 Teil­nehmende waren gekom­men! Unter ihnen die Geschäfts­führerin der Car­i­tas Dachau, Hei­di Schaitl, ihre Mitar­bei­t­erin Irm­gard Wirth­müller und Lan­drat Ste­fan Löwl. Hat sich fan­tastisch ange­hört — ein Hauch von Fis­ch­er-Chören in Dachau…

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Rain­er Jünger bleibt Bezirksvorsitzender

Am let­zten Sam­stag hat in München die Bezirksver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU Ober­bay­ern stattge­fun­den. Unter anderem wurde dabei der Bezirksvor­stand neu gewählt — und Rain­er Jünger — mit 100 Prozent! — für weit­ere zwei Jahre als GPA-Bezirksvor­sitzen­der in seinem Amt bestätigt. Zu stel­lvertre­tenden Bezirksvor­sitzen­den gewählt wur­den Elmar Stegmeier, Dr. Ulrich Zißler und Sabine Wölfer. Ich durfte die Wahl leit­en. Aus dem Lan­desvor­stand mit dabei war auch meine Vertreterin im Lan­desvor­sitz, Ker­stin Tschuck. Auf erfol­gre­iche zwei Jahre!

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Zur bewe­gen­den Lebens­geschichte von Gisèle Niango

Der Heimatvere­in Inder­s­dorf hat am Son­ntag zu ein­er Mati­nee ins Augustin­er Chorher­ren Muse­um eingeladen.
Die Französin Gisèle Nian­go (Zweite von links) kam zum Zeitzeu­genge­spräch; ihre Söhne Matthieu (Zweit­er von rechts) und Gre­goire (rechts) haben sie begleitet.
Gisèle Nian­go hieß Gisela Mag­u­la, als sie 1943 in ein­er Ein­rich­tung des “Lebens­born” in Bel­gien geboren wurde und in der Nachkriegszeit über Stein­höring ins Kloster Inder­s­dorf kam. Im UN-Kinder­heim Kloster Inder­s­dorf wurde sie mit dem Ver­merk “Eltern unbekan­nt” reg­istri­ert. Ihr Vater war ein deutsch­er Wehrma­cht­sange­höriger; doch da ihre Mut­ter ver­mut­lich “Nicht­deutsche” war, kon­nte sie in dieser Inder­s­dor­fer UN-Ein­rich­tung für aus­ländis­che Kinder ein vorüberge­hen­des Zuhause find­en. 1946 wurde Gisela von ein­er franzö­sis­chen Fam­i­lie adop­tiert: eine unter die Haut gehende Lebensgeschichte…
Das Gespräch wurde mod­eriert von Anna And­lauer (links).

Foto: Bern­hard Seidenath

Kon­struk­tive Diskus­sio­nen zu schw­er­wiegen­den Themen

Im Lan­drat­samt Dachau hat am Mon­tag der Jugend­hil­feauss­chuss des Kreistags getagt. Wir haben uns dabei — unter der Sitzungsleitung von Lan­drat Ste­fan Löwl — unter anderem mit der sich aktuell weit­er zus­pitzen­den Sit­u­a­tion der unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Aus­län­der und mit der Jugend­hil­fe­pla­nung befasst. An die Sitzung hat sich eine Klausurta­gung der Mit­glieder des Jugend­hil­feauss­chuss­es angeschlossen — mit Zeit und Gele­gen­heit, die bre­ite Palette der The­men weit­er zu vertiefen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch zur Gesundheitspolitik

Eine Besucher­gruppe aus Chi­na kon­nte ich am Mon­tag durch das Max­i­m­il­ia­neum führen. Frisch aus Peking angekom­men, kon­nte ich ihnen das imposante Gebäude näher­brin­gen. Zudem tauscht­en wir uns über aktuelle The­men der Gesund­heit­spoli­tik aus. Ange­führt wurde die Del­e­ga­tion von Pro­fes­sor Jia­hong Dong (Mitte, neben mir am Red­ner­pult), seines Zeichens Chirurg und Leber­trans­planteur an der Uni­ver­sität Tsinghua und gle­ichzeit­ig Vor­sitzen­der der chi­ne­sis­chen Ärztekammer.

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Mit­telpunkt stand die geplante Krankenhausreform

Die “Münch­n­er Health­care Dialoge” haben sich am Dien­stag-Mit­tag mit dem The­ma “Kranken­haus­re­form” befasst. Die poli­tis­che Seite durfte ich beleucht­en, Dr. Thomas Weil­er (rechts), Che­farzt der Kliniken Starn­berg, berichtete aus der Prax­is in einem Kranken­haus. Die Kranken­haus­re­form läuft aktuell in die falsche Rich­tung: Die Län­der müssen unbe­d­ingt weit­er­hin ihre Pla­nungskom­pe­tenz behal­ten, deshalb braucht es Län­deröff­nungsklauseln. Und es braucht fresh mon­ey seit­ens des Bun­des für die zu bew­erk­stel­li­gende Trans­for­ma­tion der Kranken­haus­land­schaft. Dankbar bin ich Wern­er Köh­ler und Philipp Mauch fürs Organ­isieren dieses inter­es­san­ten Austauschs.

Foto: Regler

Deutsch­landweit rund vier Mil­lio­nen Men­schen betroffen

Im Haus der Bay­erischen Wirtschaft hat am Dien­stag der Dia­log “Ther­a­pi­en für Sel­tene Erkrankun­gen: Inno­v­a­tiv — und den­noch finanzier­bar?” stattge­fun­den. In meinem Gruß­wort habe ich darauf hingewiesen, dass “Sel­tene Erkrankun­gen”, also Krankheit­en, von denen weniger als fünf von 10.000 Men­schen betrof­fen sind, für die Gesund­heit­spoli­tik eine echte Her­aus­forderung sind. Denn in Summe sind es eben doch 4 Mil­lio­nen Men­schen, die in Deutsch­land von den knapp 8.000 Sel­te­nen Erkrankun­gen betrof­fen sind, die bekan­nt sind. Und die Ther­a­pi­en sind häu­fig indi­vidu­ell und deshalb entsprechend teuer. Meinem Kol­le­gen im Bun­destag, Erich Irl­stor­fer, bin ich deshalb sehr dankbar, dass er sich diesem The­ma ver­schrieben hat und hier im Inter­esse der Betrof­fe­nen und ihrer Fam­i­lien nach Lösun­gen sucht.