‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Ple­narde­bat­te stand in der zurück­liegen­den Woche zunächst ganz im Zeichen des Entwurfs für den Dop­pel­haushalt 2026/27. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erläuterte in sein­er Regierungserk­lärung die Grundzüge des bay­erischen Weges: Investieren, kon­so­li­dieren und reformieren ist der passende Dreik­lang für eine sta­bile Zukunft.

Gle­ich im Anschluss ging es in der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion um die Bedeu­tung der Sicher­heits- und Vertei­di­gungsin­dus­trie im Freis­taat. Unter dem Mot­to „New Defence“ standen vor allem neue Tech­nolo­gien, Start-ups und die Inno­va­tion­skraft des Freis­taats im Fokus der Debatte.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren auch diese Woche viel im Aus­tausch mit Unternehmen, Ver­bän­den und Experten – vor Ort und natür­lich im Land­tag. Genau so wis­sen wir, welche The­men die Men­schen bewe­gen und kön­nen dies in unsere tägliche Arbeit aufnehmen.

In meinem heuti­gen Newslet­ter lesen Sie, was in der let­zten Woche son­st noch wichtig war.

Viel Freude dabei und einen guten Start in die neue – nun adventliche — Woche!

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde: „New Defence“ in Bayern
Die CSU-Frak­tion hat in der Aktuellen Stunde die enorme Bedeu­tung der Sicher­heits- und Vertei­di­gungsin­dus­trie für Wohl­stand, tech­nol­o­gis­che Sou­veränität und die Vertei­di­gungs­fähigkeit Europas her­vorge­hoben. Unter dem Leit­be­griff „New Defence“ standen vor allem neue Tech­nolo­gien, Start-ups und die Inno­va­tion­skraft des Freis­taats im Mittelpunkt.

Die wehrpoli­tis­ch­er Sprech­er Wolf­gang Fack­ler erläuterte, dass Bay­ern schon heute im Bere­ich „Defence“ sowie in der Luft- und Raum­fahrt stark aufgestellt sei. Durch zusät­zliche Förderung von Tech­nolo­gie und Wis­senschaft sowie der Ver­net­zung beste­hen­der Rüs­tung­sun­ternehmen mit Start-ups könne die Posi­tion weit­er aus­ge­baut wer­den. Er sprach sich zudem für eine engere Verknüp­fung mil­itärisch­er und zivil­er Forschung aus. „Der mil­itärische und der zivile Bere­ich dür­fen keine getren­nten Wel­ten mehr sein, die starke Abgren­zung muss über­wun­den wer­den”, so Fack­ler. „Denn klar ist: Wir müssen in neue Ideen investieren. Wir müssen den weltweit­en tech­nol­o­gis­chen Wet­t­lauf annehmen, denn Sicher­heit und Vertei­di­gung gehen uns alle an!”

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von Ker­stin Schreyer

Zum Rede­beitrag von Dr. Stephan Oetzinger

Zum Rede­beitrag von Dr. Ger­hard Hopp

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Die Sitzung des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion stand in der zurück­liegen­den Woche ganz im Zeichen der Apotheken­re­form. Der neue Entwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um sorgt aktuell für Verärgerung unter den Apothek­erin­nen und Apothek­ern auch in Bay­ern. Die Präsi­dentin der Bay­erischen Apothek­erkam­mer, Franziska Scharpf, unter­strich: „Seit Jahren arbeit­en Apotheken am Lim­it. Der Entwurf bleibt deut­lich hin­ter dem Koali­tionsver­trag zurück. Trotz klar­er Zusagen bleibt eine Anpas­sung des Hon­o­rars weit­er aus.” Bern­hard Sei­de­nath betonte als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es: „Wir ste­hen an der Seite unser­er Apothek­erin­nen und Apothek­er und wer­den uns in Berlin weit­er­hin nach­drück­lich für Nachbesserun­gen des vorgelegten Entwurfs einsetzen.“
Mehr zum Aus­tausch hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine Del­e­ga­tion des Kan­ton­srats aus dem schweiz­erischen Kan­ton Zürich war am Don­ner­stag zu Besuch im Land­tag. Die Gruppe, die sich aus allen im Kan­ton­srat vertrete­nen Parteien zusam­menge­set­zt hat, hat zunächst in den Don­ner­stags-Auss­chüssen des Land­tags zuge­hört. Anschließend habe ich die Kan­ton­srätin­nen und Kan­ton­sräte durch das Max­i­m­il­ia­neum geführt, ehe wir uns bei einem gemein­samen Mit­tagessen im Hof­bräukeller noch etwas inten­siv­er über die Gesund­heitssys­teme Deutsch­lands und der Schweiz unter­hal­ten kon­nten. Danke für das große Inter­esse! Es ist gut, dass wir uns als Nach­barn ken­nen, abstim­men und über die Her­aus­forderun­gen der Zeit austauschen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Von Erlan­gen nach München: in der CSU-Lan­desleitung hat sich am Fre­itag der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) für die neue Wahlpe­ri­ode 2025 bis 2027 kon­sti­tu­iert. Ich freue mich sehr auf die Zusam­me­nar­beit in den kom­menden zwei Jahren!

Foto: Ker­stin Schreyer

Begonnen hat­te der Mittwoch im Land­tag mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück — mit dem Fraun­hofer-Insti­tut für Inte­gri­erte Schal­tun­gen (IIS) und dessen Über­legun­gen zu ein­er “Smart Cir­cu­lar Econ­o­my” in Bay­ern. Nach­haltig leben heißt ja, weniger wegzuw­er­fen und möglichst vieles ein­er weit­eren Bes­tim­mung zuzuführen. Dem dienen die Über­legun­gen der Forsch­er, ins­beson­dere Pro­fes­sor Albert Heuberg­er und Pro­fes­sor Alexan­der Mar­tin. Span­nende Gedanken! Das Foto zeigt mich mit meinen Abge­ord­neten-Kol­le­gen Petra Högl und Andreas Schalk.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag haben mich im Land­tag Hilde­gard Mack und Paul Nätsch­er vom Lan­desse­nioren­rat Bay­ern („… Stimme der Älteren“) besucht. Mack (Schwaben) und Nätsch­er (Unter­franken) sind zwei der acht Vorstände des Rats, von denen es aus jedem Regierungs­bezirk einen, aus Ober­bay­ern sog­ar zwei gibt. Wir haben uns über die Sit­u­a­tion der Pflege aus­ge­tauscht, ins­beson­dere die Frage, wie mehr Tages-/Nacht- und Kurzzeitpflegeange­bote geschaf­fen wer­den kön­nen. Auch haben wir uns mit der Frage auseinan­derge­set­zt, ob es kün­ftig einen Facharzt für Geri­atrie geben sollte. Wir waren hier alle drei skep­tisch: denn den älteren und alten Men­schen, seine Bedürfnisse und Beschw­er­den soll­ten alle Haus- und Fachärzte im Blick haben. Danke für den Besuch! Und viel Erfolg für die Arbeit des Lan­desse­nioren­rats Bayern!