Sehr geehrte Damen und Herren,

Ferien­wochen sind auch im Land­tag sitzungs­frei. So war es auch in der Kar­woche, der ersten Woche der Oster­fe­rien. Gle­ich­wohl stand der poli­tis­che Betrieb nicht still. Im Gegen­teil: im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich sorgten die Vorschläge der „FinanzKom­mis­sion Gesund­heit“ für Gesprächsstoff, die am Mon­tag vorgestellt wur­den. Im Laufe der Woche befassten sich hier­mit nicht nur eine große „DAK im Dialog“-Veranstaltung und die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Unions-Land­tags-Frak­tio­nen, son­dern auch eine Pressemit­teilung der CSU-Land­tags­frak­tion, die Sie hier nach­le­sen kön­nen: Pressemit­teilung zur GKV-Refomkom­mis­sion

Im Land­kreis Dachau hat der Kreistag let­zt­mals in der alten Zusam­menset­zung getagt, ehe sich der neu gewählte Kreistag am 8. Mai kon­sti­tu­ieren wird.

Mehr hierüber und zu diversen weit­eren Ver­anstal­tun­gen und The­men lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun eine infor­ma­tive Lek­türe, geseg­nete Ostertage und erhol­same Ferien.

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich
Bern­hard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Staatssekretär Tino Sorge aus dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um haben sich am Dien­stag die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der Unions-Land­tags­frak­tio­nen in ein­er Videoschalte aus­ge­tauscht. Aufhänger waren die Vorschläge der Finanzkom­mis­sion Gesund­heit, die am Mon­tag auf 483 (!) Seit­en vorgelegt wor­den waren. Bis zur Som­mer­pause wer­den in Berlin noch diverse Geset­zen­twürfe in den Bun­destag einge­bracht wer­den müssen: zur Not­fall­re­form, zum Primärver­sorgungssys­tem und zur Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen. Diese Geset­zen­twürfe müssen sitzen! Deshalb begin­nt im Bun­destag nun die wichtig­ste Zeit der Legislaturperiode!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag let­zter Woche hat in der CSU-Lan­desleitung in München der GPA-Lan­desvor­stand getagt. (Rechts: GPA-Lan­des­geschäfts­führerin Anni­ka Traut­ner). Im Mit­telpunkt waren die aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Entwick­lun­gen in Berlin und in München ges­tanden. Aus Berlin berichtete uns dabei aus erster Hand MdB Pro­fes­sor Hans Theiss, unser GPA-Bezirksvor­sitzen­der von München. Ein bewe­gen­der Moment für mich: am Vortag war in Berlin beschlossen wor­den, die Überkreuz-Lebend­spende bei der Organtrans­plan­ta­tion zu ermöglichen, wie ich es schon vor 28 Jahren (!) in einem Auf­satz gefordert hat­te: MedR 1998, Seit­en 253 bis 256…

Foto: Bern­hard Seidenath

Am let­zten Fre­itag hat der Dachauer Kreistag let­zt­ma­lig in der alten Zusam­menset­zung getagt. Großes The­ma war das Dachauer Kranken­haus und ins­beson­dere der Umgang mit Beschw­er­den seit­ens der Pati­entin­nen und Patien­ten oder des Per­son­als. Darüber hin­aus wurde in dieser Sitzung der Kreishaushalt für das laufende Jahr 2026 beschlossen. Das Foto zeigt CSU-Co-Frak­tionsvor­sitzen­den Ste­fan Kolbe bei sein­er Haushalt­srede. Am 8. Mai wird es in der neuen Kreistags-Zusam­menset­zung weit­er gehen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Pflege­heim Wol­lo­moos habe ich am Mittwoch – zusam­men mit Michaela Win­ter­mayr-Greck von der „Inte­gra­tion mit Augen­maß“ (IMA) des Lan­drat­samts Dachau – öster­liche Geschenke an die Bewohner­in­nen und Bewohn­er verteilt. Die IMA hat­te die Oster­hasen und Karot­ten – wie inzwis­chen seit Jahren regelmäßig vor Ostern und auch vor Wei­h­nacht­en – mit Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern aus dem Land­kreis Dachau gebastelt. Die Freude der Beschenk­ten war riesig! Immer ein­er der schön­sten Ter­mine des Jahres!

Foto: Bern­hard Seidenath

Antritts­be­such beim kün­fti­gen Bürg­er­meis­ter von Hebertshausen, Hans-Jür­gen Schreier (Mitte). Und zwar nicht als Land­tagsab­ge­ord­neter, son­dern als BRK-Kreisvor­sitzen­der. Und auch nicht allein, son­dern mit BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt (rechts). The­men waren am Mittwoch in Amper­moching ins­beson­dere die Sit­u­a­tion der Kinder­be­treu­ung in Hebertshausen sowie die neue BRK-Ret­tungswache, die es seit Jahres­be­ginn in der Gemeinde gibt. Es war ein sehr ver­trauensvolles, offenes, kon­struk­tives und ein­fach gutes Gespräch!

Grafik; CSU-Kreativ

Bay­erns Finanz- und Heimatminister
Albert Füracker
kommt zum
Poli­tis­chen Frühschoppen
am Son­ntag, 17. Mai um 11 Uhr
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Grafik: BRK

Fre­itag, 10.4. von 15–20 Uhr
Karls­feld Bürgerhaus
Allach­er Straße 1
Fre­itag, 17.4. von 16–20 Uhr
Petershausen
Pfarranger­weg 1

Mittwoch, 29.4. von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 30.4. von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turm Weg 30

Grafik: Anni­ka Trautner

Keine Kürzung der Hon­o­rare für Psychotherapie!
Gemäß § 87 Abs. 2c S. 8 SGB V über­prüft der Bew­er­tungsauss­chuss jährlich, ob die Höhe der psy­chother­a­peutis­chen Leis­tun­gen angemessen ist. Dies führt nun zu ein­er Senkung der Vergü­tung um 4,5% ab 1.4.26. Angesichts der für März 2026 prog­nos­tizierten Infla­tion­srate von 2,7% ist diese Kürzung ein Schlag ins Gesicht der Leis­tungser­bringer, der die Ver­sorgung schlechter und die Wartezeit (noch) länger machen wird. Jed­er Euro, der in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung investiert wird, spart mehr als 3 Euro Fol­gekosten: durch weniger Kranken­hausaufen­thalte, gerin­gere Kranken­geldzahlun­gen und höhere Erwerb­s­beteili­gung. Je früher, desto bess­er: so wird Chronifizierung ver­hin­dert und Teil­habe gesichert. Der Bedarf an psy­chother­a­peutis­chen Leis­tun­gen ist stark gestiegen. Die richtige Reak­tion hier­auf wäre eine Stärkung der Präven­tion; die kom­plett falsche ist eine Kürzung der Hon­o­rare! Das Höch­ste der Gefüh­le wäre eine Null­runde. Im Inter­esse der Patien­ten muss der Bund die Selb­stver­wal­tung zu Nachver­hand­lun­gen bewegen!

Foto: CSU-Frak­tion

Offene Diskus­sion im Plenarsaal
Im Rah­men ein­er frak­tion­sof­fe­nen Sitzung war Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeits­ge­spräch zu Gast bei der CSU-Land­tags­frak­tion. Im Mit­telpunkt standen die Zukun­ft der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, die Reform der Kranken­haus­land­schaft, Maß­nah­men zur Stärkung der Pflege und der ambu­lanten medi­zinis­chen Ver­sorgung, die Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitswe­sens sowie eine zukun­ftsweisende Präven­tion­spoli­tik. Wie Ste­fan Mey­er und Sascha Schnür­er, bei­de Mit­glieder im Gesund­heit­sauss­chuss, im Anschluss fest­stell­ten, hat das Tre­f­fen die ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Bun­desregierung und der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik unter­strichen. Bei­de Seit­en macht­en deut­lich, wie wichtig es ist, diese auch weit­er­hin zu stärken.
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