Florian Hahn, MdB — Infoabend

Foto: CSU-Kreativ
Sicherheitspolitischer Abend mit
Florian Hahn, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Am Mittwoch, 21.10.2026, um 19:30 Uhr
Im Gasthaus Doll in Ried bei Markt Indersdorf


Foto: CSU-Kreativ
Sicherheitspolitischer Abend mit
Florian Hahn, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Am Mittwoch, 21.10.2026, um 19:30 Uhr
Im Gasthaus Doll in Ried bei Markt Indersdorf

Grafik: Annika Trautner
Bei der Pflegestrukturreform muss gerade das Wort der Praktiker Gewicht haben!
Das Bundeskabinett hat am 30.9. den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Die Aufgabe ist gewaltig: In Deutschland sind bereits mehr als 6 Mio. Menschen pflegebedürftig. Für 2027 wird für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) ein Defizit von 7,6 Mrd. Euro erwartet, für 2028 mehr als 15 Mrd. Euro. Gut ist, dass das PNOG auf Prävention und Reha setzt und bei der Rente von pflegenden Angehörigen keine Abstriche mehr macht. Gut ist auch, dass die Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner nicht gestreckt werden, was auch unsere Kommunen belastet hätte. Eine Pflegestrukturkommission — sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine langfristig tragfähige Pflegeversorgung und ‑finanzierung erarbeiten, die zum Juli 2027 in Kraft treten sollen -, ist ebenfalls sinnvoll. In diese Kommission aber müssen unbedingt Experten aus der Praxis einbezogen werden, die Pflege tagtäglich erleben! Zudem muss der Bund der SPV endlich die 5,5 Mrd. Euro aus Corona-Zeiten zurückgeben. Alles andere wäre ungerecht!

Foto: Bernhard Seidenath
Mittwoch, 28.10.2026 von 15–20 Uhr
Karlsfeld, Bürgerhaus, Allacher Str. 1
Donnerstag, 5.11.2026 von 15:30–19:30 Uhr
Haimhausen, BIS, Turnhalle, Hauptstraße 1
Mittwoch, 18.11.2026 von 16–20 Uhr und
Donnerstag, 19.11.2026 von 16–20 Uhr
Markt Indersdorf, Pfarrheim, Wasserturmweg 10
Freitag, 27.11.2026 von 15–20 Uhr
Altomünster, Grund- und Mittelschule, Turnhalle
Faberweg 15
Mittwoch, 23.12.2026 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mittelschule,
Am Weinberg 6
Sehr geehrtere Damen und Herren,
diese Woche ist der Landtag mit seiner ersten Sitzung ins neue Parlamentsjahr gestartet. Im Plenum wurden zunächst meine Fraktionskollegen Josef Schmid und Manuel Knoll als neue Staatsminister für Justiz, beziehungsweise Jugend und Demokratie vereidigt.
Zudem haben wir uns per Dringlichkeitsantrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt.
Auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben sich wieder mit Expertinnen und Experten im Landtag ausgetauscht oder direkt vor Ort informiert – ob zum Thema Lungengesundheit oder beim Besuch der Wiesnwache.
Lesen Sie heute in meinem Newsletter, welche aktuellen Themen diese Woche für die CSU-Landtagsfraktion und für mich wichtig waren – sei es in München oder im Landkreis Dachau.
Herzliche Grüße und ein erholsames Wochenende!
Bernhard Seidenath

Foto: CSU-Fraktion
Neue Kabinettsmitglieder vereidigt: Josef Schmid und Manuel Knoll
Der Bayerische Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch der Ernennung von Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz und von Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie zugestimmt. Die Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales übernimmt künftig Staatsminister Dr. Florian Herrmann. In seiner Rede stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die vorgeschlagenen Kandidaten vor und erläuterte die Änderungen in der Aufstellung des Kabinetts. Söder wie auch Fraktionschef Klaus Holetschek bedankten sich abschließend bei den scheidenden Ministern Georg Eisenreich und Eric Beißwenger für deren großes Engagement.

Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Standort Deutschland stärken
Per Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur gesetzt: sie fordert unter anderem steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung, unterstrich mit Blick auf die Auswirkungen der Energiewende auf die Wirtschaft: „Natürlich müssen wir die Energiewende weiter im Blick haben; allerdings mit Maß und Ziel. Wir können unsere Unternehmen nicht überfordern, sodass sie wettbewerbsunfähig sind oder ihre Betriebe teilweise gar nicht mehr weiterführen können.” Stabile Stromnetze seien nun unbedingt nötig, damit die Betriebe vom regenerativen Strom profitieren könnten. „Dafür müssen wir schneller werden, und wir müssen gewisse Standards herunterfahren.”

Foto: CSU-Fraktion
Wie geht es mit der Krankenhausreform in Bayern konkret weiter? Darüber haben sich unsere Abgeordneten bei einer fraktionsoffenen Informationssitzung gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler und Gesundheitsministerin Judith Gerlach ausgetauscht. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter dem Vorsitz von Bernhard Seidenath. Auch in der Fraktionssitzung berichtete Judith Gerlach zum Thema. Besonders wichtig bleiben eine verlässliche Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin – auch im ländlichen Raum.
Details zum weiteren Vorgehen hier

Foto: CSU-Fraktion
Nimmt das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADHS) wirklich zu? Wie steht es um die Versorgung der Kinder und deren Familien? Diesen Fragen ist der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention gemeinsam mit Fachleuten aus Versorgung und Wissenschaft nachgegangen. Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention, erklärte: „Die Frage ist nicht, ob wir zu viele oder zu wenige ADHS-Diagnosen haben. Entscheidend ist, dass wir ADHS frühzeitig erkennen, sorgfältig diagnostizieren und dann auch tatsächlich behandeln.”
Mehr zum Gespräch hier

Foto: CSU-Fraktion
Wie leistungsfähig ist eigentlich die eigene Lunge? Genau das konnten die Abgeordneten im Bayerischen Landtag bei einer Lungenfunktionsprüfung testen lassen. Die Aktion ging auf den Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter dem Vorsitz von Bernhard Seidenath (links) zurück und richtete sich ausdrücklich an alle Abgeordneten – nicht nur an Raucherinnen und Raucher.
Prof. Dr. Kathrin Kahnert und Prof. Dr. Michael Pfeifer vom Verein Jahrzehnt der Lunge führten die Tests durch und standen für die medizinische Beratung zur Verfügung. Denn Einschränkungen der Lungenfunktion und Erkrankungen wie Asthma oder COPD können längere Zeit unbemerkt bleiben.

Foto: Bernhard Seidenath

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Am 24. September habe ich beim Verband der Ersatzkassen — bei der vdek-Landesvertretung Bayern — in München mit Vertretern der BARMER, der DAK, der TK und der KKH gesprochen. Themenschwerpunkte unseres Austauschs waren die Ambulante Versorgung (Primär- und Notfallversorgung), das Pflege-Neuordnungegesetz PNOG sowie die Stärkung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung digitaler Medien.
Moderiert wurde die Diskussion durch Thomas Hackenberg (Mitte), den Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern.

Foto: Bernhard Seidenath

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Foto: Bernhard Seidenath
… und die außergewöhnlichen Bronzeskulpturen von Remigiusz Dulko sind noch bis zum 17. Januar 2027 zu sehen.

Foto: Bernhard Seidenath
Das Foto zeigt (von links) Susanne Nadoll-Allers, Fabian Oppolzer, Remigiusz Dulkos Tochter sowie Landrat Stefan Löwl.

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Gemeinsam mit den sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ist die Arbeitsgruppe Sport bei ihrer Sprechertagung in München zusammengekommen. Mit dabei sind unter anderem Vertreter aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie aus dem Deutschen Bundestag.
Nach einem Besuch in der Allianz Arena ging es im Bayerischen Landtag beim Austausch um aktuelle sportpolitische Themen und die Frage, wie alle Beteiligten den Sport gemeinsam weiter stärken können.
Weitere Infos zur Tagung

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Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurden die Auswirkungen des geplanten Netzpakets und des EEG 2027 auf Bayern intensiv beraten. Für die CSU-Fraktion ist dabei klar: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nur dann erfolgreich sein, wenn er mit dem Ausbau der Netze, mit Speichern, Flexibilitäten und gesicherter Leistung eng verzahnt wird.
Weitere Details hier