Foto: CSU-Frak­tion

„Anti­semitismus – ohne mich.” Auch die CSU-Frak­tion unter­stützt die im Bay­erischen Land­tag vorgestellte Kam­pagne von Pro­fes­sor Guy Katz. Weil für Hass und Het­ze, Ras­sis­mus und Juden­feindlichkeit kein Platz im Freis­taat ist, haben die demokratis­chen Frak­tio­nen diese Woche gemein­sam ein Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt. Denn: Jüdis­ches Leben gehört zu Bay­ern – ohne Wenn und Aber! Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte die Bedeu­tung der Kam­pagne: „Lip­pen­beken­nt­nisse reichen nicht! Jet­zt heißt es, Farbe zu beken­nen und wo immer möglich aktiv gegen Juden­hass einzutreten!”
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Die aktuelle Steuer­schätzung weist bun­desweit für 2026 Min­dere­in­nah­men von rund 17,8 Mil­liar­den Euro gegenüber der Okto­ber-Schätzung 2025 aus. Für Bay­ern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuer­prog­nose von knapp 60,3 Mil­liar­den Euro – ein Minus von rund 0,1 Mil­liar­den Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Mil­liar­den Euro weit­ge­hend, sodass der Dop­pel­haushalt 2026/2027 ohne struk­turelle Nachjustierun­gen auskommt.
Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorauss­chauende und solide Haushalt­spoli­tik der ver­gan­genen Jahre Früchte trägt.
Stim­men zum The­ma hier

Die Oberpfälz­er Abge­ord­neten set­zen sich für den Erhalt der Stan­dorte Grafen­wöhr, Hohen­fels und Vilseck ein. Foto: CSU-Fraktion

Mit einem gemein­samen Dringlichkeit­santrag forderten diese Woche CSU und FREIE WÄHLER die Staat­sregierung auf, sich mit Nach­druck auf allen Ebe­nen – in Berlin, Brüs­sel und Wash­ing­ton – dafür einzuset­zen, dass die US-Stre­itkräfte­basen in Ans­bach, Garmisch-Partenkirchen, Grafen­wöhr, Hohen­fels, Illesheim und Vilseck erhal­ten bleiben.
Dr. Har­ald Schwartz, Abge­ord­neter für den Stimmkreis Amberg-Sulzbach betonte: „Seit Gen­er­a­tio­nen sind die US-Sol­dat­en und ihre Fam­i­lien fest in unseren Regio­nen ver­wurzelt: als ver­lässliche Ver­bün­dete, als geschätzte Nach­barn, Kol­le­gen oder auch in Vere­inen. Wir brauchen eine gemein­same Kraftanstren­gung, um den Wert der bay­erischen US-Stan­dorte offen­siv zu unter­stre­ichen und entschlossen für ihren Verbleib zu kämpfen. Die NATO wird aktuell auf eine Bewährung­sprobe gestellt. Das ist die falsche Zeit für Experimente!“
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Pla­nungssicher­heit als zen­trales Thema
Bei einem par­la­men­tarischen Früh­stück mit der Bay­erischen Inge­nieurkam­mer Bau haben die Abge­ord­neten des Arbeit­skreis­es Wohnen, Bau und Verkehr mit ihren Gästen ins­beson­dere die ver­gaberechtlichen Her­aus­forderun­gen disku­tiert. Klar wurde: Mit­tel­ständis­che Inge­nieur­büros brauchen klare, faire und plan­bare Rah­menbe­din­gun­gen bei der öffentlichen Ver­gabe von Pla­nungsleis­tun­gen. Der direk­te Dia­log zwis­chen Wirtschaft, Kam­mer und Poli­tik ist entschei­dend, um gemein­sam die Unternehmen in Bay­ern nach­haltig zu stärken.

Die tschechis­che Regierung hat im Abge­ord­neten­haus einen Antrag einge­bracht, der die Ver­anstal­ter des Sude­tendeutschen Tages in Brünn zur Absage auf­fordert. Der Sude­tendeutsche Tag find­et in diesem Jahr an Pfin­g­sten erst­mals in der Tschechis­chen Repub­lik statt.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek erk­lärte: „Dass sich die tschechis­che Regierung auf diesen Antrag ver­ständigt hat, ist bedauer­lich und sendet ein falsches Sig­nal. Dieses Ereig­nis 80 Jahre nach der Vertrei­bung ist eine Ein­ladung zur Ver­söh­nung, aus­ge­sprochen von tschechis­ch­er Seite, vom Fes­ti­val Meet­ing Brno, das selb­st für Erin­nerung und Aufar­beitung ste­ht. Es ist die richtige Zeit und der richtige Ort. Wir wollen weit­er Brück­en bauen und ste­hen für eine gelebte bay­erisch-tschechis­che Part­ner­schaft. Dafür braucht es auf bei­den Seit­en den Mut, Geschichte anzuschauen – und nicht wegzuschauen.”
Weit­ere Details hier

Grafik: CSU Kreativ

Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Füracker

kommt zum traditionellen
Poli­tis­chen Früh­schop­pen am zweit­en Volksfestsonntag

- am 17. Mai um 11 Uhr -
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Her­zliche Ein­ladung an alle!

Her­zliche Ein­ladung an alle zum
Tag der offe­nen Tür
in der
Tage­spflege Altomünster
Am Brech­feld 25, Altomünster:
Am Sam­stag, 23. Mai, von 10 bis 14 Uhr

Grafik: BRK

Dien­stag, 12.5. von 15:30–20:30 Uhr
Mittwoch, 13.5. von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK, Rotkreuz­platz 3–4
Fre­itag, 15.5. von 15–20 Uhr
Odelzhausen, Grund- u. Mittelschule
Dieten­hausen­er Str. 17

Grafik: Anni­ka Trautner

Hon­o­rar-Kürzun­gen für Leis­tungser­bringer sind ein No-Go!
Hon­o­rar-Kürzun­gen scheinen en vogue zu sein: der per Schiedsspruch fest­ge­set­zte Hebam­men-Hil­fever­trag führt seit 1.11.25 dazu, dass freiberu­flich tätige Hebam­men pro Geburt im Schnitt 12% weniger ver­di­enen. Zuvor hat­ten sie seit 2018 Null­run­den zu verkraften. Hier­auf haben die Hebam­men am 5.5., dem Welt-Hebam­men­tag, lan­dauf, landab aufmerk­sam gemacht. Auch bei den Psy­chother­a­peuten wur­den – eben­falls ohne Zutun der Poli­tik, durch den Bew­er­tungsauss­chuss — die Hon­o­rare gekürzt, näm­lich um 4,5%. Ger­ade heute, in Zeit­en spür­bar­er Teuerung geht das gar nicht! Frühzeit­ige psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ver­hin­dert Chronifizierung, sichert Teil­habe und spart langfristig Kosten. Für ins­ge­samt alle Leis­tungser­bringer gilt: Null­run­den mögen ja ger­ade noch verkraft­bar sein. Doch unter das bish­erige Niveau darf es nicht gehen. Hier muss Bestandss­chutz gel­ten! Minus­run­den sind das Gegen­teil von Wertschätzung. Zudem kön­nen wir es uns in diesen (oft genug) Man­gel­berufen nicht leis­ten, die Leis­tungser­bringer zu vergraulen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

40. Europatag am 9. Mai
Am 9. Mai 1950 hielt der franzö­sis­che Außen­min­is­ter Robert Schu­man eine his­torische Rede, in der er einen Plan für eine ver­tiefte Zusam­me­nar­beit in Europa vorstellte. Die soge­nan­nte Schu­man-Erk­lärung ebnete den Weg für ein neues Zeital­ter des Friedens, der Inte­gra­tion und der Zusam­me­nar­beit in Europa und legte den Grund­stein für die Europäis­che Union, wie wir sie heute ken­nen. 2026 gibt es zum Europatag einen beson­deren Grund zum Feiern. Wir feiern nicht nur 40 Jahre EU-Mit­glied­schaft von Por­tu­gal und Spanien, son­dern auch den 40. Jahrestag der ersten offiziellen Feier­lichkeit­en zum Europatag und der erst­ma­li­gen öffentlichen Präsen­ta­tion der EU-Flagge und der EU-Hymne.
Bay­ern feiert diesen Tag gemein­sam mit der Stadt Lin­dau an der Hafen­prom­e­nade mit den Bürg­erin­nen und Bürgern.
Weit­ere Details zum The­ma hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche haben wir in der Ple­narde­bat­te über die Bedeu­tung und Zukun­ft unser­er Mit­telschulen disku­tiert. Zen­trales Faz­it für uns: Ger­ade die Lehkräfte leis­ten hier tolle Arbeit und unter­stützen Schü­lerin­nen und Schüler in beson­derem Maße. Die Schu­lart weit­er zu pro­fil­ieren, ist deshalb essen­tiell für die Bil­dungs­gerechtigkeit im Freistaat.

In unser­er Frak­tion­ssitzung hat­ten wir zudem beson­dere Gäste, denn wir haben uns mit neu- und wiedergewählten CSU-Ober­bürg­er­meis­terin­nen und Ober­bürg­er­meis­tern sowie Lan­dräten aus ganz Bay­ern aus­ge­tauscht. Auch weit­er­hin wer­den wir diesen engen Schul­ter­schluss aufrechter­hal­ten, um Erfahrun­gen und Anre­gun­gen der kom­mu­nalen Ebene direkt in die par­la­men­tarische Arbeit ein­fließen zu lassen.

Son­st haben Gespräche und Ter­mine der Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen unsere Woche geprägt. Auch hier sehen wir, wie zen­tral es ist, die Argu­mente von Experten aus den jew­eili­gen Bere­ichen in unsere tägliche Arbeit mit aufzunehmen.

In meinem Newslet­ter lesen Sie, was uns diese Woche beschäftigt hat. Unter anderem war dies – im Anschluss an die Klausurta­gung der CSU-Kreistags­frak­tion in Kloster Seeon, über die ich schon in meinem let­zten Newslet­ter berichtet hat­te, — die Klausur des geschäfts­führen­den GPA-Lan­desvor­stands in der Umwelt­forschungssta­tion Schneefern­er­haus auf der Zugspitze.

Ich wün­sche Ihnen ein son­niges erstes Mai­woch­enende, das in unserem Land­kreis von den Feier­lichkeit­en zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Dachau geprägt sein wird, und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur Zukun­ft der bay­erischen Mittelschulen
In der Aktuellen Stunde des Bay­erischen Land­tags debat­tierten die Frak­tio­nen in dieser Woche zur Bedeu­tung der bay­erischen Mit­telschulen und wie diese auch weit­er­hin gestärkt wer­den können.

Land­tagsvizepräsi­dent Tobias Reiß stellte die Bedeu­tung der Lehrkräfte in den Mit­telpunkt: „Sie leis­ten weit mehr als gefordert, sind Bezugsper­so­n­en für die Schü­lerin­nen und Schüler und prä­gen mit ihrem Engage­ment den Erfolg dieser Schu­lart.” Die Mit­telschule eröffne deshalb vielfältige Bil­dungswege. „Das Prinzip lautet „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Die Mit­telschule ist zen­trales Ele­ment unser­er Bil­dungs­gerechtigkeit.” Reiß ver­wies zudem auf beste­hende Unter­stützungsstruk­turen wie Schul­sozialar­beit, Schulpsy­cholo­gen und das Startchan­cen­pro­gramm. Die geplanten Maß­nah­men – prax­is­na­he Lern­for­men, flex­i­ble Lernzeit­en und stärkere Beruf­sori­en­tierung – seien geeignet, die Schu­lart weit­er zu profilieren.

Zum Rede­beitrag von Tobias Reiß

Zum Rede­beitrag von Dr. Ute Eiling-Hütig

Foto: CSU-Frak­tion

Die Frak­tion­ssitzung stand diese Woche ganz im Zeichen eines kom­mu­nalpoli­tis­chen Aus­tauschs mit den neu- und wiedergewählten CSU-Ober­bürg­er­meis­terin­nen und Ober­bürg­er­meis­tern sowie Lan­dräten aus ganz Bay­ern. Ziel des Tre­f­fens war, die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Lan­des- und Kom­mu­nalpoli­tik weit­er zu ver­tiefen und die Erfahrun­gen sowie Anre­gun­gen der kom­mu­nalen Ebene direkt in die par­la­men­tarische Arbeit ein­fließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belas­tun­gen kom­mu­naler Sozial­haushalte sowie die Auswirkun­gen der Kranken­haus­re­form im Mit­telpunkt der Diskus­sion. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte die Bedeu­tung des engen Schul­ter­schlusses zwis­chen den poli­tis­chen Ebenen.
Hier find­en Sie Stim­men zum Austausch.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Gespräche anlässlich des Inter­na­tionalen Hebam­men­tags am 5. Mai
In einem neuer­lichen Run­den Tisch hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit den Auswirkun­gen des Hebam­men­hil­fever­trags auseinan­derge­set­zt. Dazu berichtete Mechthild Hofn­er, Vor­sitzende des Bay­erischen Hebam­men­ver­bands, von Einkom­men­sein­bußen. Tan­ja Brem­bs von der Abrech­nungszen­trale für Hebam­men (AZH) belegte, dass der durch­schnit­tliche Erlös der freiberu­flich täti­gen Hebam­men seit Inkraft­treten des neuen Ver­trags pro Geburt um durch­schnit­tlich 12 Prozent gesunken ist. Die Abge­ord­neten – neben Sei­de­nath die bei­den Staatsmin­is­terin­nen a.D. Melanie Huml und Car­oli­na Traut­ner sowie Mar­ti­na Gießü­bel – macht­en mit Blick auf den Inter­na­tionalen Hebam­men­tag am 5. Mai deut­lich, dass sie an der Seite der Hebam­men ste­hen. „Wir müssen weit­er daran arbeit­en, die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für die Hebam­men nachzubessern. Einkom­men­sein­bußen sind ein No-Go. Denn wir brauchen die Hebam­men an der Seite unser­er Fam­i­lien!“, so Seidenath.
Details und Infos zum Aus­tausch hier