Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
„Der bayerische Etat für Gesundheit und Pflege wächst 2026 auf 929 Millionen Euro. Damit trotzen wir auch in Zeiten klammer Kassen dem demografischen Wandel mit dem Ziel einer verlässlichen, wohnortnahen Versorgung. Wir stärken gezielt die ambulante und die stationäre Versorgung, fördern das Studium und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten gerade in ländlichen Regionen und unterstützen unsere Hebammen wie kein anderes Bundesland. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen kräftig voran: von telemedizinischen Angeboten über digitale Vernetzung bis hin zur besseren Zusammenarbeit von Ärzten, Pflege und Kliniken. Wer in Bayern medizinische Hilfe braucht, soll sie auch künftig schnell und auf dem neuesten Stand der Technik bekommen!“
Dr. Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher:
„Mit unserem Digitalisierungs-Etat von 238 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 bauen wir Bayerns Führungsrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung aus. Davon gehen pro Jahr rund 26 Millionen in gemeinsame Bund-Länder-Projekte, denn wir brauchen einheitliche, einfache Lösungen statt Wildwuchs und Klein-Klein. Ziel ist eine Verwaltung, die nicht bremst, sondern unterstützt: kürzere Wege, keine Wartezeiten, Nutzung vorhandener Daten, alles aus einer Hand. Wir wollen einen modernen, digitalen Staat, der effizient arbeitet, dessen Daten sicher sind und der den Menschen Zeit spart.“
Manuel Knoll, Mitglied des Haushaltsausschusses:
„Digitalisierung ist keine One-Man-Show. Es braucht Unterstützung für die Digitalisierung der Behörden vor Ort. Deshalb bezuschussen wir zum Beispiel die Bayerische Digitalagentur mit rund 10 Millionen Euro jährlich und investieren in den Innovationsfonds für digitale Leuchtturmprojekte. Außerdem stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über die Computerspieleförderung mehr als 9 Millionen Euro für innovative digitale Inhalte zur Verfügung. Mit unserem Haushalt schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Heimat auch in Zukunft ein starker, innovativer und digitaler Wirtschaftsstandort bleibt.“
Harald Kühn, Mitglied des Haushaltsausschusses:
„Mit dem Haushalt für die Jahre 2026/2027, der ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro umfasst, wird ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass den Menschen in Bayern auch weiterhin die bestmögliche medizinische sowie pflegerische Versorgung zur Verfügung gestellt werden kann. Investiert wird u.a. in die erfolgreichen GesundheitsregionenPlus, in zusätzliche Pflegeplätze, in verlässliche Tagespflege und in Einrichtungen, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen den Alltag erleichtern. Unsere Ziele sind klar: Die Würde der Pflegebedürftigen bewahren, pflegende Angehörige und Fachkräfte unterstützen und Bayerns Sozialstaat langfristig erhalten.“
