GPA-Botschaft der Woche
Grafik: Annika Trautner
Auch der Bund muss — aus Steuermitteln — seinen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze leisten!
Stabile Kassenfinanzen sind eine überragend wichtige Aufgabe. Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz), das nun im Entwurf vorliegt, belastet die Patienten ebenso wie die Leistungserbringer und die Kostenträger. Nur einer hat sich ausgenommen: der Bund selbst. Obwohl er auf Kosten der Beitragszahler lebt: Für die Bürgergeldempfänger zahlt der Bundesfinanzminister satte 12 Mrd. Euro zu wenig in die GKV ein. Dies muss unbedingt aus Steuermitteln korrigiert werden! Passiert dies nicht, wären die Reformvorschläge nicht vermittelbar. Hier geht es um Glaubwürdigkeit, ja um Anstand: Man kann die Solidargemeinschaft nicht an Familien sparen lassen, ihr aber zumuten, weiterhin für Bürgergeldempfänger aufzukommen. Es ist einfach nicht gerecht, dass Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger bezahlen. Dies ist der große Webfehler der Reform, den der Bundesfinanzminister schnellstens korrigieren muss!