Liebe Leserin­nen und Leser,

im Bay­erischen Land­tag war die let­zte Woche wegen des Buß- und Bet­tags eine Infor­ma­tionswoche – es fan­den also keine Sitzun­gen statt. Trotz­dem gab es – auch im Land­tag – einige Ter­mine zur Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­spoli­tik, etwa die Ver­lei­hung des „Gesund­heits- und Pflegesterns“ durch die Krankenkasse IKK classic.

Auch auf Bun­de­sebene war – in der End­phase des 20. Deutschen Bun­destags – einiges los. So hat der Bun­desrat lei­der die – schwierige und chao­tisch zus­tande gekommene – Kranken­haus­re­form passieren lassen. Eine Gruppe Abge­ord­neter möchte zudem in dieser unüber­sichtlichen Sit­u­a­tion kurz vor Toress­chluss die Gele­gen­heit nutzen, das in unserem Land bish­er fein und über­legt aus­tari­erte Abtrei­bungsrecht zu schred­dern und dabei ins­beson­dere bei der notwendi­gen Beratung der Schwan­geren zu kürzen. Ich hoffe sehr und gehe davon aus, dass dieses Vorhaben keine Mehrheit find­en wird.

Eben­falls auf den let­zten Metern, aber bedauer­licher­weise erst jet­zt, möchte der Bund den Mut­ter­schutz bei Fehlge­burten aus­bauen. In Deutsch­land haben Frauen, die bis zur 24. Schwanger­schaftswoche eine Fehlge­burt erlei­den, bish­er grund­sät­zlich keinen Anspruch auf Mut­ter­schutz. Dabei ist eine Fehlge­burt ein drama­tis­ches, ein­schnei­den­des Erleb­nis – sowohl psy­chisch als auch kör­per­lich. Wir unter­stützen daher die Über­legun­gen auf Bun­de­sebene zur Ein­führung eines gestaffel­ten Mut­ter­schutzes bei Fehlge­burten vor der 24. Schwanger­schaftswoche. Bei diesem sen­si­blen The­ma sollte ein parteiüber­greifend­er Kon­sens herrschen, um betrof­fene Frauen in dieser belas­ten­den Lage best­möglich zu unterstützen.

Am morgi­gen Son­ntag, 24. Novem­ber, gibt es den Wei­h­nachts­markt in der Dachauer Alt­stadt. Der CSU-Ortsver­band freut sich auf einen Besuch von Ihnen im Garten neben der CSU-Geschäftsstelle. Ab 14:30 Uhr haben Sie die Gele­gen­heit, unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler zu tre­f­fen und mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe meines Newslet­ters und ein ruhiges win­ter­lich­es Wochenende.

Mit besten Grüßen

Foto: Bern­hard Seidenath

Auf Vorschläge der Län­der und Bedürfnisse der Prax­is eingehen
Die neue Bun­desregierung muss die Kranken­haus­re­form möglichst schnell neu auf­set­zen und dabei auf die Vorschläge der Län­der und die Bedürfnisse der Prax­is einge­hen. So bedarf es ein­er Über­brück­ungs­fi­nanzierung, die sich­er­stellt, dass es keinen kalten Struk­tur­wan­del gibt. Die Kranken­häuser benöti­gen jet­zt eine schnelle und aus­re­ichende finanzielle Unter­stützung, um ein unkon­trol­liertes Klinikster­ben zu ver­hin­dern. Die geplante Vorhal­te­fi­nanzierung muss von den Fal­lzahlen und Min­destvorhaltzahlen entkop­pelt wer­den. In diesem Zug müssen die Sich­er­stel­lungszuschläge geprüft wer­den. Schließlich bedarf es mehr Aus­nah­memöglichkeit­en zugun­sten der Kranken­haus­pla­nungs­be­hör­den als bish­er im KHVVG vorge­se­hen. Nach dem kom­plett verko­rk­sten Geset­zge­bung­sprozess brauchen wir in dieser für die Men­schen ele­men­tar wichti­gen Frage nach der Neuwahl des Bun­destages eine Neuau­flage der Reform im Kon­sens, in Part­ner­schaft und auf Augen­höhe zwis­chen Bund und Ländern!

Foto: Tan­ja Knieler

Entschei­dungs­find­ung von Arzt und Patient
Mit der gemein­samen Entschei­dungs­find­ung über die beste Ther­a­pie von Arzt und Patient bei ein­er Kreb­s­di­ag­nose hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion in sein­er jüng­sten Sitzung beschäftigt. Mit dem Pro­jekt “Bay­ern goes SDM” ver­fol­gt Bay­ern als erstes Bun­des­land die sys­tem­a­tis­che Anwen­dung von Shared Deci­sion Mak­ing (SDM). Die Pati­entin­nen und Patien­ten wer­den so opti­mal aufgek­lärt, dass sie über die Behand­lung gemein­sam mit den Ärztin­nen und Ärzten entschei­den, was ger­ade bei Weg­ga­belun­gen in der Behand­lung enorm wichtig ist. SDM erhöht die Patien­tenkom­pe­tenz sowie die Ther­a­pi­etreue, es ver­ringert Über‑, Unter- oder Fehlver­sorgung und verbessert so die Ver­sorgungsqual­ität sowie die Patientensicherheit.
„Nicht zulet­zt führt SDM zu ein­er größeren Zufrieden­heit von Patien­tenin­nen und Patien­ten sowie von Ärztin­nen und Ärzten – und kann auch helfen, Kosten einzus­paren“, erläuterte Prof. Dr. Claus Bel­ka, Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Strahlen­ther­a­pie und Radioonkologe des LMU-Klinikums. Mit diesen pos­i­tiv­en Erfahrun­gen muss nun die Regelver­sorgung der Kreb­spa­ti­entin­nen und ‑patien­ten verän­dert wer­den. SDM muss den Pro­jekt-Sta­tus ver­lassen und Stan­dard bei den Behand­lun­gen wer­den! Das Foto zeigt Prof. Claus Bel­ka (Mitte, hin­ten, hell­blaues Hemd, neben mir) zusam­men mit den Mit­gliedern des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion sowie Wirtschaft­sju­nior­in­nen und ‑junioren, die an diesem Tag die Abge­ord­neten begleit­et hatten.

Foto: Bern­hard Seidenath

Online-Ver­anstal­tung von Health Care Bayern
“Kom­pe­ten­z­er­weiterung für Pflegekräfte: Chan­cen und Per­spek­tiv­en” war der Titel ein­er Online-Ver­anstal­tung von Health Care Bay­ern zu Beginn dieser Woche. Aufhänger war der Entwurf eines “Pflegekom­pe­ten­zge­set­zes” auf Bun­de­sebene, das nun vor der Bun­destagswahl aber nicht mehr kom­men wird. Mein Vor­trag stand unter dem Titel “Wir brauchen eine Rev­o­lu­tion in der Pflege!”, zu der ich ger­ade auch eine Aufw­er­tung der Pflege­berufe durch mehr Kom­pe­ten­zen und spiegel­bildlich mehr Befug­nisse zäh­le. Es ist eine, wenn nicht DIE Schick­sals­frage der Nation! ‎

Foto: Bay­erisch­er Städtetag

Haupt­the­ma war die Krankenhausreform
Am Fre­itag let­zter Woche hat­te mich der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Städte­tags zu einem Aus­tausch zu aktuellen gesundheits‑, pflege- und präven­tion­spoli­tis­chen The­men in die Geschäftsstelle des Städte­tags nach München ein­ge­laden. Das alles bes­tim­mende The­ma des knapp zweistündi­gen Gesprächs war das „Kranken­hausver­sorgungsverbesserungs­ge­setz (KHVVG)“ auf Bun­de­sebene – und die Ungewis­sheit für alle Land­kreise und kre­is­freien Städte, die schließlich nach unser­er Recht­sor­d­nung für die Sich­er­stel­lung der sta­tionären Ver­sorgung ver­ant­wortlich sind. Der Freis­taat ste­ht an der Seite der Land­kreise und kre­is­freien Städte – und will kün­ftig sog­ar, falls gewün­scht, Entschei­dun­gen, die vor Ort getrof­fen wer­den, durch einen Beschluss des Bay­erischen Min­is­ter­rats bekräfti­gen. Die Unsicher­heit der Vertreter der Städte war an diesem Vor­mit­tag mit Hän­den zu greifen — und hat mir nur wieder gezeigt, wie chao­tisch und intrans­par­ent auf Bun­de­sebene das Geset­zge­bungsver­fahren in diesem für die Men­schen so wichti­gen Bere­ich abge­laufen war.

Foto: Bern­hard Seidenath

Men­schen ste­hen im Mittelpunkt!
Das Senioren­wohnen des BRK in Altomün­ster habe ich am Mittwoch besucht — zusam­men mit der Altomün­ster­er Gemein­derätin Mar­i­anne Ker­le (Zweite von rechts). Es war ein gutes Gespräch mit der neuen Heim­lei­t­erin Chris­tiane Igl (Zweite von links) und Ugur Cetinkaya von der Sozialser­vice-Gesellschaft des Roten Kreuzes (SSG) (rechts). Man spürt, dass hier die Men­schen im Mit­telpunkt ste­hen: die pflegebedürfti­gen Bewohner­in­nen und Bewohn­er eben­so wie die Mitarbeitenden.

Foto: Bern­hard Seidenath

Wichtige Arbeit für Jugendliche und Heranwachsende
Erst­mals über­haupt habe ich am Dien­stag die “Brücke Dachau” in der Dachauer Burgfrieden­straße besucht. Seit 40 Jahren wer­den dort mit ihrer Hil­fe Jugendliche und Her­anwach­sende auf den recht­en Weg zurück geführt. Danke an das gesamte Team um Ursu­la Walder (Zweite von links), Car­olin Wag­n­er (links) und Ste­fan Fichtl (rechts) für diese wichtige Arbeit!

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

Sie gehört zum Dachauer Christkindl­markt wie der weiß-blaue Him­mel zu Bay­ern: die Christkindl-Eisen­bahn, die vom Roten Kreuz betrieben wird. Viel Spaß allen mit ihr reisenden Kindern! Wer das Rote Kreuz unter­stützen und selb­st ein­mal Schaffn­er sein möchte, kann sich gerne bei mir melden!