Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

sehr the­men­re­ich war die Woche im Land­tag: Die CSU-Frak­tion hat eine Reform des Ver­fas­sungs­gerichts­ge­set­zes auf den Weg gebracht, um einen neuen rechtssicheren Modus zu schaf­fen, der die Hand­lungs­fähigkeit des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gerichts sichert und Demokratiefeinde in die Schranken weist. Außer­dem hat die Regierungskoali­tion mit dem Cannab­is­fol­gen­be­gren­zungs­ge­setz klare und ver­lässliche Grund­la­gen für Cannabis-Ver­bote auf den Weg gebracht, ins­beson­dere für Orte, an denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen dies erforder­lich macht.

Um extrem­istis­che und demokratiefeindliche Kräfte und welche Bedro­hung diese für die Lage in ganz Europa darstellen, ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Woche. Für uns ist klar: Frieden, Frei­heit und Demokratie in Europa müssen geschützt wer­den. Voraus­set­zung dafür ist ein sicheres, sta­biles, starkes und hand­lungs­fähiges Europa, das sich gegenüber inneren und äußeren Bedro­hungsla­gen behaupten kann und für das wir uns mit unser­er Poli­tik einsetzen!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und was in der Frak­tion und darüber hin­aus son­st noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen ein fro­hes Pfin­gst­fest und grüße Sie freundlich

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion sorgt für Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Der Bay­erische Land­tag bes­timmt zum Anfang jed­er neuen Leg­is­laturpe­ri­ode 15 ehre­namtliche Richter am Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shof. Angesichts ein­er wach­senden Anzahl von Demokratiefein­den hat die CSU-Frak­tion nun eine Reform des Ver­fas­sungs­gerichts­ge­set­zes ini­ti­iert, wodurch ein neuer rechtssicher­er Modus geschaf­fen wird. „Als es im Jan­u­ar zulet­zt um die Wahl der nicht­beruf­s­richter­lichen Mit­glieder des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shofs ging, haben wir gese­hen, wie schnell die Funk­tions­fähigkeit dieses Gerichts in Gefahr ger­at­en kann”, begrün­dete Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek die Reform. Und auch der Par­la­men­tarische Frak­tion­s­geschäfts­führer Michael Hof­mann betonte im Plenum: „Durch diese Reform zeigen wir Extrem­is­ten und Fein­den unser­er Demokratie und unser­er Ver­fas­sung die Schranken auf.”

Zum Rede­beitrag des Par­la­men­tarischen Frak­tion­s­geschäfts­führers Michael Hofmann
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zum The­ma “Europa in Gefahr”
In der Aktuellen Stunde im Plenum ging es in dieser Woche um das The­ma „Europa in Gefahr: Bay­erns Zukun­ft liegt in ein­er demokratis­chen und sozialen EU!”. CSU-Abge­ord­neter Dr. Ger­hard Hopp begann seine Redezeit mit einem his­torischen Abriss der europäis­chen Geschichte, betonte den Wert von Frieden, Frei­heit und Demokratie inner­halb Europas, machte aber gle­ichzeit­ig darauf aufmerk­sam, dass sich die Bedro­hungslage in und auch um Europa herum zunehmend zus­pitze. „Wir müssen fest­stellen, dass das europäis­che Werte­gerüst, die Europäis­che Union und alle Vorteile, dass all das nicht mehr selb­stver­ständlich ist, weil es her­aus­ge­fordert ist, weil Europa gefordert und her­aus­ge­fordert ist”, warnte Hopp und plädierte für ein mehr denn je starkes und hand­lungs­fähiges Europa.

Zum Rede­beitrag von MdL Dr. Ger­hard Hopp

Zum Rede­beitrag von MdL Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von MdL Andreas Kaufmann

Erste Lesung des Bayerischen Cannabisfolgen-Begrenzungsgesetzes

Foto: Carolina Trautner

Foto: Car­oli­na Trautner

Keine Macht den Drogen!”
Erst­mals habe ich in dieser Woche im Land­tag ein Gesetz begrün­det: das neue Bay­erische Gesetz zur Begren­zung der Fol­gen des Cannabiskon­sums, das die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und FW in den Land­tag einge­bracht haben. Das Gesund­heitss­chutzge­setz wird dabei auf Cannabis inklu­sive Pas­sivrauchen aus­geweit­et. Auf Volks­festen, in Biergärten und im Land­tag darf nicht gek­ifft wer­den. Getreu dem Mot­to: keine Macht den Dro­gen! Ger­ade für Jün­gere als 25 gilt: bitte lasst die Fin­ger weg von Cannabis! Im Gesund­heit­sauss­chuss­es wer­den wir das Gesetz am 11. Juni einge­hend beraten.
Die gesamte Rede kön­nen Sie hier nachhören.

Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung

Grafik: CSU-Fraktion / Foto: marionbrun | @ pixabay

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: mar­i­on­brun | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert Beibehal­tung der dop­pel­ten Facharztschiene
Aktuell dür­fen Fachärzte sowohl im Kranken­haus als auch außer­halb davon prak­tizieren — nach Empfehlung der Regierungskom­mis­sion soll sich dies allerd­ings kün­ftig ändern und eine Beruf­sausübung unab­hängig von Kranken­häusern nicht mehr möglich sein. Keine gute Idee, find­et Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: „Es ist sich­er nicht die Lösung, die Axt an das in Bay­ern gut funk­tion­ierende Sys­tem mit Belegärzten zu leg­en und es durch ein neues Sys­tem ‘Hybrid-Arzt’ erset­zen zu wollen. Die ‘dop­pelte Facharztsch­iene’ mit sowohl niederge­lasse­nen als auch im Kranken­haus täti­gen Fachärzten hat sich bewährt und ermöglicht ein Hand-in-Hand von ambu­lanter und sta­tionär­er Versorgung.“
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Austausch mit niedergelassenen Kinderärzten

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Über die Her­aus­forderun­gen der kinderärztlichen Ver­sorgung hat sich der AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion in dieser Woche mit Pädi­atern sowie dem stv. BVKJ-Lan­desvor­sitzen­den Dr. Michael Hub­mann aus­ge­tauscht. Dabei unter­strich gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Wir brauchen nicht nur ins­ge­samt mehr Medi­zin­er, son­dern es müssen auch die Schwellen­werte angeglichen und eine Unter­ver­sorgung sowohl im all­ge­meinärztlichen wie im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent angenom­men werden.“
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Nürnberger Drogenhilfemodell” vorgestellt

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Was das „Nürn­berg­er Dro­gen­hil­femod­ell“ tut, hat Jan Welk­er, Ober­arzt in der Zen­tralen Notauf­nahme am Klinikum Nürn­berg, dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion rund um Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath erläutert. Das Gemein­schaft­spro­jekt von Klinikum und Stadt Nürn­berg sowie vie­len Part­nern aus dem Hochschulsek­tor arbeit­et seit 2021 an bess­er Präven­tion, Akutver­sorgung und Nach­sorge für Suchtkranke.
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CSU-Landtagsfraktion frischt Kenntnisse in Erster Hilfe auf

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Chefaus­bilder des Roten Kreuzes Dachau leit­ete den Kurs
Einen “Refresh­er-Kurs” in Sachen Erster Hil­fe gab es am späten Mittwoch-Nach­mit­tag im Land­tag für die Abge­ord­neten der CSU-Land­tags­frak­tion. Die Frak­tion­sspitze um Klaus Holetschek und Tan­ja Schor­er-Dremel hat­te gemein­sam mit dem von mir geleit­eten Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion die Idee, zur Umset­zung hat­ten wir den Chefaus­bilder des Roten Kreuzes in Dachau, Michael Karl­stet­ter (Foto), eingeladen.

 

 

 

 


Foto: Martina Gießübel

Foto: Mar­ti­na Gießübel

Ein wichtiger Nachmittag!
Michael Karl­stet­ter hat das her­vor­ra­gend gemacht — und uns Abge­ord­neten kom­pakt viel Wis­senswertes zu lebens­bedrohlichen Krisen, Rean­i­ma­tion und dem Ein­satz eines Defib­ril­la­tors näherge­bracht. An den Übungspup­pen kon­nten wir uns auch selb­st aus­pro­bieren. Ein wichtiger Nachmittag!

Tag der Hausarztmedizin am 8. Mai

Foto: Birgit Fenzel/Bayerischer Hausärzteverband

Foto: Bir­git Fenzel/Bayerischer Hausärzteverband

Besuch in Deisen­hofen bei Dr. Abbushi
Am Mittwoch ver­gan­gener Woche, 8. Mai, war „Tag der Hausarztmedi­zin“. An diesem Tag habe ich die Hausarzt­prax­is von Dr. Oliv­er Abbushi in Deisen­hofen besucht. Wir waren uns einig, dass wir mehr Nach­wuchs unter den Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­ern, also ins­beson­dere mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze brauchen.

Foto: Birgit Fenzel/Bayerischer Hausärzteverband

Foto: Bir­git Fenzel/Bayerischer Hausärzteverband

Hausärzte haben zen­trale Funk­tion in unserem Gesundheitswesen!
Das geplante Mod­ell eines Stu­di­en­pro­gramms im Aus­land, bei dem die Abiturnote keine Rolle mehr spielt, stieß dabei auf großes Inter­esse. Ich habe zudem von meinen Über­legun­gen für einen Ethik- und Wertekodex für MVZs berichtet. Schließlich waren wir uns bei­de über die bedeu­tende Rolle der Hausärzte im Gesund­heitswe­sen einig: als Lot­sen, gerne auch in einem Primärarztsystem.

Klausurtagung der „Kommunalen Altenhilfe Bayern“

Foto: Kommunale Altenhilfe Bayern

Foto: Kom­mu­nale Altenhil­fe Bayern

Quo vadis, Altenpflege?
Ganz im Zeichen der Zukun­ft der Langzeitpflege stand die diesjährige Klausurta­gung der „Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern“ am let­zten Mon­tag. Schon tra­di­tionell tre­f­fen sich die Vertreterin­nen und Vertreter kom­mu­naler Altenpflegeein­rich­tun­gen im schö­nen Alt­mühltal – in Leising/Beilngries – zu ihrer Klausurta­gung. Auch in diesem Jahr stand ich diesem Gremi­um gerne Rede und Antwort, gemein­sam mit dem Abteilungsleit­er Pflege im Bay­erischen Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­s­min­is­teri­um, Dr. Bern­hard Opolony. Seit­ens der Oppo­si­tion waren die unter­fränkischen MdLs Ker­stin Celi­na (Grüne) und Volk­mar Hal­bleib (SPD) dabei. Fehlende Fachkräfte und die Belas­tung durch Bürokratie waren auch in diesem Jahr die drän­gend­sten The­men, die die Ein­rich­tun­gen am stärk­sten belasten.

Besuch in der Gärtnerei Roth in Hebertshausen

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Gemein­sam mit MdB Katrin Staffler
Im Rah­men der bun­desweit­en „Infor­ma­tionswochen der Inklu­sion­sun­ternehmen“ haben MdB Katrin Staffler, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier und ich kür­zlich die Gärt­nerei Roth in Hebertshausen besucht, die seit diesem Jahr eine junge Frau mit Behin­derung beschäftigt.
Wir waren beein­druckt von der gelun­genen Teil­habe am Arbeits­geschehen und der Inte­gra­tion im Team: Wir brauchen mehr von solch vor­bildlichen Unternehmen, damit Inklu­sion in der Arbeitswelt ver­ankert und auch im Alltäglichen gelebt wer­den kann! Wichtig ist, beste­hende und zukün­ftige Inklu­sions­be­triebe mit entsprechen­den Förderun­gen zu unter­stützen und mit möglichst wenig Bürokratie zu entlasten.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Georg Roth macht sich um die Inklu­sion verdient
Die Gärt­nerei in Hebertshausen ist kein Inklu­sions­be­trieb im klas­sis­chen Sinn. Inklu­sions­be­triebe sind dazu verpflichtet, min­destens 30 Prozent ihrer Arbeit­splätze mit beson­ders betrof­fe­nen Schwer­be­hin­derten zu besetzen.
Die Inklu­sions­beauf­tragte der Gemeinde Hebertshausen, Tan­ja Pat­ti, die eben­falls dabei war, weiß: „Momen­tan machen sich viele Unternehmen in der Region auf den inklu­siv­en Weg, so dass immer mehr Men­schen mit Behin­derung einen Platz in der Arbeitswelt mit sozialver­sicherungspflichti­gen Einkom­men find­en. Unternehmer und Gesellschaft soll­ten das als große Chance sehen vor allem auch im Hin­blick auf den beste­hen­den Fachkräftemangel.“

Themenabend zu Cannabis

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

JU und CSU Altomün­ster hat­ten eingeladen
Zu einem The­menabend zu Cannabis und den neuen geset­zlichen Regelun­gen haben JU und CSU Altomün­ster am Don­ner­stag-Abend in den Maier­bräu ein­ge­laden. Klar her­aus­gekom­men ist dabei, dass der Kon­sum für Jugendliche seit dem Inkraft­treten Anfang April deut­lich leichter gewor­den ist. Eine ver­heerende Entwick­lung! Danke an Dominik Bit­tner (Drit­ter von links) für die Idee und Umset­zung, also die Organ­i­sa­tion der Ver­anstal­tung! Auf dem Foto zu sehen ist auch CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger (Mitte).

CSU bereitet sich bereits auf die Bundestagswahl vor

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ortshauptver­samm­lun­gen in Bergkirchen und Tandern
Derzeit wer­den in den Ortsver­bän­den die Delegierten gewählt, die in den näch­sten Wochen unsere Bun­destagskan­di­datin nominieren sollen. So war ich am Mon­tag in Bergkirchen bei Erich Oßwald und seinem CSU-Ortsver­band. Am gestri­gen Fre­itag-Abend hat sich die CSU in Tandern zu ihrer Ortshauptver­samm­lung getrof­fen und die Delegierten für die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung im Vor­feld der kom­menden Bun­destagswahl gewählt. Glück­wün­sche und Dank für ihr Engage­ment für unsere Demokratie an alle Gewählten! Anschließend an die Wahl habe ich jew­eils aus dem Land­tag berichtet, ins­beson­dere über die aktuellen Haushalts­ber­atun­gen. Beson­ders für Tandern, wo das Foto ent­standen ist, inter­es­sant ist: Auf meinen Vorschlag hin wer­den im Staat­shaushalt 2024 auch 50.000 Euro für die Erneuerung der Orgel in der Kirche St. Peter und Paul enthal­ten sein.

Für mehr Augenmaß beim Datenschutz

Grafik: CSU-Fraktion / Foto: pixabay | @ PixxlTeufel

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: pix­abay | @ PixxlTeufel

CSU-Frak­tion ver­ab­schiedet wichtige Resolution
Daten­schutz soll den Men­schen nutzen – doch nur mit Augen­maß lassen sich die Poten­tiale für Bürg­er, Wirtschaft und Ehre­namt ent­fes­seln. „Wir wollen das Leben der Men­schen wieder ein­fach­er machen: Recht zur Selb­st­bes­tim­mung, Mündigkeit statt Bevor­mundung. Daten­schutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belas­tun­gen und Bürokratie führen“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. In ihrer Frak­tion­ssitzung hat die CSU-Frak­tion deshalb eine entsprechende Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet. In dieser spricht sich die Frak­tion für den Schutz per­sön­lich­er Dat­en aus, allerd­ings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Mon­ster zu erschaffen.

Zur Pressemit­teilung mit den State­ments von Frak­tionsvor­sitzen­dem Holetschek und weit­eren Abgeordneten
Zur Res­o­lu­tion

Gegen Extremismus an Hochschulen

Grafik: CSU-Fraktion / Foto: pixabay | @ BruceEmmerling

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: pix­abay | @ BruceEmmerling

CSU-Frak­tion fordert ein­heitliche Rechts­grund­lage für Sanktionierungen
Weltweit ver­suchen anti­semi­tis­che Aktivis­ten, Uni­ver­sitäten zu beset­zen und ver­bre­it­en dabei juden­feindliche Het­ze. Auch in Bay­ern nimmt die gesellschaftliche Polar­isierung zu. Viele bay­erische Hochschulen sehen in ihren Imma­triku­la­tion­ssatzun­gen Möglichkeit­en vor, die eine Exma­triku­la­tion als let­zte Ord­nungs­maß­nahme ermöglichen. Allerd­ings unter­schei­den sich die Regelun­gen von Hochschu­lort zu Hochschu­lort. Angesichts sich zus­pitzen­der gesellschaftlich­er Extreme set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine ein­heitliche Rechts­grund­lage für alle Hochschulen im Freis­taat ein. So soll aufkeimender Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Extrem­is­mus im Keim erstickt wer­den und die Frei­heit von Studi­um, Lehre und Forschung ober­ste Pri­or­ität bleiben.
Zur Pressemit­teilung mit den State­ments unser­er Abgeordneten

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der AK Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion rund um Vor­sitzen­den Wolf­gang Fack­ler war kür­zlich auf ein­er Infor­ma­tions­fahrt in Litauen. Dort, unweit der rus­sis­chen Gren­ze, sind seit 2016 mehrere hun­dert deutsche Sol­dat­en aus dem bay­erischen Pfreimd in der Oberp­falz im Rah­men eines NATO-Ver­bun­des der EFP Bat­tle­group sta­tion­iert. Der AK informierte sich vor Ort über die dor­tige Bedro­hungslage, das Ver­hält­nis zu Rus­s­land sowie die Stim­mung und das Sicher­heits­bedürf­nis in der litauis­chen Bevölkerung.
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