Aus dem Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion sorgt für Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Der Bay­erische Land­tag bes­timmt zum Anfang jed­er neuen Leg­is­laturpe­ri­ode 15 ehre­namtliche Richter am Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shof. Angesichts ein­er wach­senden Anzahl von Demokratiefein­den hat die CSU-Frak­tion nun eine Reform des Ver­fas­sungs­gerichts­ge­set­zes ini­ti­iert, wodurch ein neuer rechtssicher­er Modus geschaf­fen wird. „Als es im Jan­u­ar zulet­zt um die Wahl der nicht­beruf­s­richter­lichen Mit­glieder des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shofs ging, haben wir gese­hen, wie schnell die Funk­tions­fähigkeit dieses Gerichts in Gefahr ger­at­en kann”, begrün­dete Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek die Reform. Und auch der Par­la­men­tarische Frak­tion­s­geschäfts­führer Michael Hof­mann betonte im Plenum: „Durch diese Reform zeigen wir Extrem­is­ten und Fein­den unser­er Demokratie und unser­er Ver­fas­sung die Schranken auf.”

Zum Rede­beitrag des Par­la­men­tarischen Frak­tion­s­geschäfts­führers Michael Hofmann
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