Foto: Bern­hard Seidenath

Dank für die zah­närztliche Versorgung
In München wurde am Don­ner­stag der 64. Bay­erische Zah­närztetag eröffnet. Der neue Präsi­dent der Bay­erischen Lan­des-Zah­närztekam­mer, Dr. Dr. Frank Wohl (mitte), begrüßte die Gäste, darunter auch den bish­eri­gen Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, die amtierende Gesund­heitsmin­is­terin Ulrike Scharf und den GPA-Ehren­vor­sitzen­den Dr. Chris­t­ian Alex (rechts). Den Zah­närztin­nen und Zah­närzten wün­sche ich zwei inter­es­sante und erken­nt­nis­re­iche Kon­gresstage! Und danke Ihnen her­zlich für die zah­n­medi­zinis­che Ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bayern!

Foto: Anni­ka Trautner

Keine Kürzun­gen bei Mut­ter-/Vater-Kind-Kuren im Bundeshaushalt!
Die Bun­desregierung plant im Bun­de­shaushalt 2024 einen Förder­stopp für Ein­rich­tun­gen des Müt­ter­ge­ne­sungswerks. Ins­ge­samt will der Bund die För­der­mit­tel drastisch um sechs Mil­lio­nen Euro kürzen. Konkret sollen alle För­der­maß­nah­men für kün­ftige und auch bere­its geplante Bau- und Sanierungsvorhaben ent­fall­en. Diese Mit­telkürzun­gen erfol­gen auf dem Rück­en der Fam­i­lien! Wir sagen: An der Gesund­heit darf nicht ges­part wer­den! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Die Pläne sind ein schw­er­er Schlag für die Mut­ter-Kind-Kliniken und damit für unsere Präven­tion­sanstren­gun­gen. Denn ger­ade während der Coro­na-Pan­demie waren die Belas­tun­gen für die Fam­i­lien immens. Das Gebot der Stunde ist, die Präven­tion zu stärken – und nicht, Mit­tel zu kürzen.
Deutsch­landweit gibt es derzeit über 70 Kliniken unter dem Dach des Deutschen Müt­ter­ge­ne­sungswerkes, die Eltern-Kind-Kuren zur Vor­sorge und Reha­bil­i­ta­tion anbi­eten. Zehn davon befind­en sich in Bay­ern. Durch den Förder­stopp der Ampel ste­hen auch in Bay­ern Investi­tionsvorhaben vor dem Aus. Die umfan­gre­ichen und bere­its weit fort­geschrit­te­nen Sanierungs- und Erweiterungspläne für die AWO-Klinik „Zur Sole­quelle“ in Bad Wind­sheim etwa wer­den ohne die Bun­des-för­der­mit­tel nicht umset­zbar sein.
Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) veröf­fentlicht jeden Don­ner­stag seine Botschaft der Woche zu aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Themen.

Foto: CSU-Frak­tion

Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender
Klaus Holetschek ist in der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung der CSU-Frak­tion auf Vorschlag von Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder mit über­wälti­gen­der Mehrheit zum neuen Frak­tion­schef gewählt wor­den. Klaus Holetschek dazu: „Ich freue mich sehr über dieses Ver­trauen der Frak­tion und meine neue Auf­gabe. Für mich ist klar: Die DNA unser­er Frak­tion muss sein – wir machen, wir küm­mern und wir lösen die Prob­leme der Men­schen. Ich bin mir sich­er, die Frak­tion wird mit frischem Wind, klarem Kurs und eigen­er, stark­er Stimme die Poli­tik in Bay­ern maßge­blich steuern. Ich sehe die Frak­tion als Ideenge­ber, der eigene Ini­tia­tiv­en voran­bringt. Denn unsere Abge­ord­neten sind der Seis­mo­graph für das, was die Men­schen, für die wir Poli­tik machen, bewegt.“

Außer­dem wur­den von der Frak­tion Ilse Aign­er als Kan­di­datin für das Amt der Land­tagspräsi­dentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Min­is­ter­präsi­den­ten nominiert. Bei­de wer­den vom Plenum des Land­tags gewählt.

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Foto: Bern­hard Seidenath

Die neu gewählte CSU-Land­tags­frak­tion ist in München zu ihrer ersten Sitzung zusam­men gekom­men. Mehr als ein Drit­tel ihrer Mit­glieder – 29 der 85 Kol­legin­nen und Kol­le­gen – sind erst­mals gewählt wor­den. Die Achse Karl Straub (Pfaffenhofen/Ilm, links), Alfred Grob (Ingol­stadt, mitte) und Dachau (mit mir) ste­ht dabei auch in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode: in der Sit­zord­nung während der Frak­tion­ssitzung, aber auch insgesamt!

Foto: CSU-Frak­tion

Das Ziel: “Ein gutes Pro­gramm für die Men­schen in Bayern”
Nach der Land­tagswahl am 8. Okto­ber starteten in dieser Woche bere­its die Koali­tion­s­ge­spräche der CSU-Frak­tion mit den Freien Wäh­lern. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek resümiert zum ersten Tre­f­fen: “Es war eine sehr offene und wichtige Aussprache beim ersten Sondierungstr­e­f­fen. Jet­zt geht es schnell in den Arbeitsmodus. Im Mit­telpunkt der Koali­tionsver­hand­lun­gen ste­hen Inhalte, nicht Posten. Wir wollen die Her­aus­forderun­gen für die Men­schen in Bay­ern gemein­sam lösen und ver­trauensvoll ein gutes Pro­gramm für sie gestalten.”
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Foto: Stock­Snap | @ pixabay

CSU-Frak­tion kri­tisiert Ampel wegen Kürzun­gen im Bundeshaushalt
Schluss mit Mit­telkürzun­gen im Gesund­heits­bere­ich zum Lei­d­we­sen von Fam­i­lien – das fordert die CSU-Frak­tion von der Ampel mit Blick auf den im Bun­de­shaushalt 2024 geplanten Förder­stopp für Ein­rich­tun­gen des Müt­ter­ge­ne­sungswerks. Ins­ge­samt will der Bund die För­der­mit­tel drastisch um sechs Mil­lio­nen Euro kürzen. Konkret sollen alle För­der­maß­nah­men für kün­ftige und auch bere­its geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.
„Für mich ist klar: An der Gesund­heit dür­fen wir keines­falls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schw­er­er Schlag für die Ein­rich­tun­gen der Mut­ter-Kind-Kuren und damit für unsere Präven­tion­sanstren­gun­gen“, erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Ger­ade während der Coro­na-Pan­demie waren die Belas­tun­gen für die Fam­i­lien immens. Wir müssen hier die Präven­tion stärken – und nicht Mit­tel kürzen. Das gilt ger­ade auch für den Bere­ich der Eltern-Kind-Kuren.“
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Foto: Bern­hard Seidenath

Maß­nah­men für eine Rev­o­lu­tion in der Pflege — Holetschek, Sei­de­nath und Zeul­ner begrüßen diese
Die gesund­heit­spoli­tis­che Achse München-Berlin zieht im Sinne der pflegerischen Ver­sorgung an einem Strang. Die Ver­sorgung muss region­al vor Ort gedacht wer­den. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern, dies habe ich als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags deut­lich unterstrichen.

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Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch aus Anlass des „Welt­tags für psy­chis­che Gesundheit”
Bei der MÜPE, den Münch­n­er Psy­chi­a­trie-Erfahre­nen, habe ich mich am Don­ner­stag in München über die aktuelle Sit­u­a­tion und die notwendi­ge weit­ere Entwick­lung aus­ge­tauscht: in der Ther­a­pie (ambu­lant wie sta­tionär) und in der Präven­tion. Auch bei der Entstig­ma­tisierung psy­chi­a­trisch­er Erkrankun­gen sind wir lei­der noch nicht am Ziel. Anlass meines Besuchs und des Aus­tauschs war der “Welt­tag für psy­chis­che Gesund­heit” am 10. Oktober.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ausze­ich­nung durch die Stiftung für Arzneimittelsicherheit
Die Stiftung für Arzneimit­tel­sicher­heit, vertreten durch Dr. Franz Stadler (rechts), hat am Don­ner­stag im Münch­n­er Presse­club den Ulrich-Schwabe-Medi­en­preis ver­liehen. Preisträger war unter anderem Niko­laus Nützel vom Bay­erischen Rund­funk. In meinem Gruß­wort habe ich darauf hingewiesen, wie sehr die Men­schen die Frage der Arzneimit­tel­sicher­heit und der Liefer­sicher­heit von Medika­menten bewegt. Bay­ern tut alles in sein­er Macht Ste­hende, um die zunehmenden Liefer­schwierigkeit­en abzu­mildern und den kom­menden Win­ter gut zu überstehen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Gemein­de­part­ner­schaft lebt und ist sehr aktiv!
Die Gemein­de­part­ner­schaft zwis­chen Röhrmoos und Taradeau in Frankre­ich lebt und ist sehr aktiv! Heute verkaufen die Gäste aus Taradeau ihre Pro­duk­te in Röhrmoos. Auf dem Bild zu sehen ist die Präsi­dentin des Comité de Jumelage/Partnerschaftskomitees, Cather­ine Fournil, mit den bei­den Bürg­er­meis­tern Albert David und Dieter Kugler, und mir zwis­chen den eigens hier­für errichteten Holzbuden.

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Zen­trum stand eine Analyse der Wahlen vom Sonntag
Der CSU-Bezirksvor­stand Ober­bay­ern ist am Mon­tag-Nach­mit­tag in Unter­schleißheim zusam­men gekom­men, um die Wahlen vom Son­ntag zu analysieren und die Weichen für die kom­menden Wochen zu stellen. Jeden­falls hat­te ich im Anschluss kein Prob­lem damit, mein Auto wieder zu finden…

Foto: Chris­t­ian Hartmann

Mit dick­em Dankeschön an Johan­na Mertl

Am Rande der CSU-Kreisvor­standssitzung am Mon­tag-Abend in Erd­weg haben wir Johan­na Mertl ein großes Herz über­re­icht, als Dank für ihren unglaublichen ehre­namtlichen Ein­satz in den let­zten Wochen und Monat­en. Von Herzen Dankeschön!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein klein­er Dank für die großar­tige Unterstützung
Mit einem Essen haben wir Kan­di­dat­en der Wahl am let­zten Son­ntag — Stephi Burgmaier, Ste­fan Löwl, Chris­t­ian Hart­mann, Sebas­t­ian Zoll­brecht und ich (Foto) — uns heute beim Huber­wirt (Wern­er Braun) in Wieden­zhausen bei allen Helferin­nen und Helfern sowie Unter­stützerin­nen und Unter­stützern bedankt: bei allen, die Plakate gek­lebt, Fly­er aus­ge­tra­gen, Infos­tände gestal­tet haben oder im Haustür­wahlkampf von Haus zu Haus gegan­gen sind. Ohne Euch wäre es nicht möglich gewe­sen, die ins­ge­samt 101.413 Stim­men zu sam­meln. Danke hier­für von Herzen!