Holetschek, Seidenath und Zeulner begrüßen Pflege-Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsminister Holetschek und MdB Zeulner: „Das sind die Maßnahmen für eine Revolution in der Pflege – die Krankenhausreform kann nur mit der Pflege gelingen!“

München/Berlin. Die bei­den Vor­sitzen­den des Forums Gesund­heit & Pflege der CSU, der bay­erische Gesund­heitsmin­is­ter und neue Frak­tionsvor­sitzende der CSU im Bay­erischen Land­tag, Klaus Holetschek, und die Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner, begrüßen das Posi­tion­spa­pi­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion „Die Pflege zukun­fts­fest machen“.

„Ich freue mich, dass wir auf Bun­de­sebene unsere Arbeit der let­zten Jahre maßge­blich mit in das neue Pflegepa­pi­er der Unions­frak­tion ein­brin­gen kon­nten“, erk­lärt die Gesund­heit­sex­per­tin Zeul­ner. Sie bezieht sich dabei sowohl auf das Grund­satzpro­gramm der CSU sowie auf die Forderun­gen des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA), die 2021 unter dem Titel „Die Pflege der Zukun­ft – Zur Zukun­ft der Pflege“ erar­beit­et wur­den. „Das zeigt, dass wir ins­beson­dere gemein­sam mit dem GPA Lan­desvor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdL und den GPA-Mit­gliedern Evi Falt­ner und Elmar Stegmaier aus Bay­ern her­aus entschei­dende Impulse für den Bund setzen.“

„Die gesund­heit­spoli­tis­che Achse München-Berlin zieht im Sinne der pflegerischen Ver­sorgung an einem Strang. Die Ver­sorgung muss region­al vor Ort gedacht wer­den. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern“, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Landtags.

So zieht sich die in den Kom­munen ver­ankerte, sek­torenüber­greifende Aus­rich­tung der Pflege­in­fra­struk­tur — eine zen­trale Forderung des GPAs — wie ein rot­er Faden durch das Posi­tion­spa­pi­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion. Sie ist aus der Sicht der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Dreh- und Angelpunkt der zukün­fti­gen, pflegerischen Ver­sorgung vor dem Hin­ter­grund des demographis­chen Wan­dels, weil so nicht nur der anges­pan­nten Per­son­al­si­t­u­a­tion begeg­net, son­dern auch den indi­vidu­ellen Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und deren Ange­hörige mehr Rech­nung getra­gen wer­den kann. Auch die Forderung nach einem Pflegegeld ana­log zum Eltern­geld hat die Bun­destags­frak­tion aufge­grif­f­en. „Das ist neben flächen­deck­enden, flex­i­blen Unter­stützungsange­boten der Gamechang­er, weil wir den­jeni­gen, die aus Sol­i­dar­ität und Näch­sten­liebe ihre Ange­höri­gen und Bekan­nten pfle­gen und damit eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe übernehmen, Sicher­heit geben und sie unter­stützen“, so Zeul­ner. Eben­so wer­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen der Pflege­fachkräfte, aber auch zur zukün­fti­gen Finanzierung der Pflege in dem Papi­er vorgeschla­gen. Ins­ge­samt mehr als 50 Maß­nah­men­vorschläge führt die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion auf, um die Pflege in ihrer Vielfalt in Deutsch­land zu sta­bil­isieren und weiterzuentwickeln.

„Mit der heuti­gen Veröf­fentlichung des Papiers zeigen wir, dass wir als Union auch um die Bedeu­tung und den Stel­len­wert der Pflege zu Hause für eine gelin­gende Kranken­haus­re­form wis­sen. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach verken­nt völ­lig die Syn­ergien und knüpft hier bildlich gesprochen die Jacke falsch zu. Indem er immer nur von ein­er „Rev­o­lu­tion im Kranken­haussek­tor“ spricht, zeigt er, dass er den Ansatz ein­er ganzheitlichen Gesund­heitsver­sorgung nicht ver­standen hat. Wenn nach ein­er ambu­lanten OP oder Kranken­hausaufen­thalt nicht Pflege, Anschlussther­a­pie oder Maß­nah­men wie Haushalt­sun­ter­stützung da sind, dann kann die Kranken­haus­re­form keine Verbesserung für die Men­schen brin­gen, weil es dann zu soge­nan­nten Drehtür­ef­fek­ten in die Kranken­häuser oder Unter­ver­sorgung kommt“, stellt Zeul­ner klar.

Staatsmin­is­ter Holetschek: „Um auch in Zukun­ft eine hochw­er­tige Pflege zu sich­ern, haben wir in Bay­ern bere­its vielfältige Maß­nah­men ergrif­f­en und unter­stützen weit­er­hin alle Beteiligten, sei es pro­fes­sionelle Pflege oder die pfle­gen­den Ange­höri­gen, die
die Ver­sorgung der jun­gen und alten pflegebedürfti­gen Men­schen sich­ern. Aber es braucht drin­gend eine Struk­tur- und Finanzre­form auf Bun­de­sebene. Für uns ist klar, dass die Ver­sorgungssicher­heit immer höch­ste Pri­or­ität hat, egal wo die Men­schen wohnen – in der Stadt oder auf dem Land. Die Unions­frak­tion zeigt mit ihrem Posi­tion­spa­pi­er, dass sie

dem Megath­e­ma Pflege den notwendi­gen Stel­len­wert ein­räumt, den Pflege auf Bun­de­sebene drin­gend bedarf.“

„Es ist deshalb eine Rev­o­lu­tion der Pflege, die jet­zt drin­gend par­al­lel zur Kranken­haus­re­form notwendig ist. Als CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion sind wir dazu jed­erzeit bere­it“, so Zeul­ner abschließend.