Zahl der Woche: 13

Foto: pixel dreams | © iStock

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Mil­lio­nen-Förderung für Barmherzige Brüder Kranken­haus in Regensburg
Im Rah­men der neu beschlosse­nen Kranken­haus­baupro­gramme 2023–2026 stellt der Freis­taat Gelder von über ein­er Mil­liarde Euro bere­it. Davon prof­i­tiert beispiel­sweise auch die Oberp­falz: Bay­ern investiert 13,01 Mil­lio­nen Euro in das Kranken­haus Barmherzige Brüder in Regens­burg. Das Geld soll für den Ersatzneubau des Berufs­fach­schulzen­trums beim Kranken­haus ver­wen­det wer­den, der schon in das näch­stjährige Baupro­gramm 2023 einge­plant ist. In dem neuen Schul­ge­bäude wer­den unter anderem eine Berufs­fach­schule für (Kinderkranken-)Pflege und Krankenpflege­hil­fe sowie eine Schule für Oper­a­tions- und Anäs­the­si­etech­nis­che Assis­tenz entste­hen. Bere­its dieses Jahr unter­stützt der Freis­taat die Bau­vorhaben neun ander­er Kranken­häuser in der Oberp­falz mit rund 22 Mil­lio­nen Euro.
Weit­ere Infos

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, Bernhard Seidenath, Katrin Staffler und Bernhard Loos besuchen das Stammwerk der MAN Truck & Bus in München

Der AK Wirtschaft der CSU-Land­tags­frak­tion hat, begleit­et durch die örtlichen Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Katrin Staffler, MdB, und Bern­hard Loos, MdB, das Stammw­erk der MAN Truck & Bus in München besucht. Das bay­erische Tra­di­tion­sun­ternehmen fer­tigt hier LKWs für den Welt­markt und geht den Trans­for­ma­tion­sprozess hin zur Elek­tro­mo­bil­ität aktiv an. Es ist ein sehr pos­i­tives Sig­nal, dass MAN in Bay­ern kräftig in Pro­duk­tion und Entwick­lung investiert. Das Unternehmen gab kür­zlich bekan­nt, die Großse­rien­pro­duk­tion der Bat­te­rien für elek­trisch angetriebene Lkw und Busse in Bay­ern anzusiedeln. Die Pro­duk­tion von schw­eren E‑Lkw startet bei MAN Anfang 2024 in München.

Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „MAN bildet eine wichtige Korsettstange für den gesamten Münch­n­er Nor­den sowie den Land­kreis Dachau und ist guter Arbeit­ge­ber für viele Fam­i­lien. Die Stärkung der bay­erischen Stan­dorte und die Investi­tion in deren Zukun­fts­fähigkeit sind deshalb außeror­dentlich zu begrüßen.“

Hohe Pri­or­ität hat auch die Schu­lung der Mitar­beit­er und die Umset­zung der neuen Pro­duk­tion­sprozesse im laufend­en Betrieb.

Katrin Staffler, MdB: „„Die Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen an Arbeit­nehmer verän­dern sich durch neue Tech­nolo­gien und Inno­va­tio­nen immer schneller. Der Trans­for­ma­tion­sprozess kann also nur gelin­gen, wenn unsere Fachkräfte den neuen Anforderun­gen durch Weit­er­bil­dung gerecht wer­den. Es war span­nend zu sehen, wie

engagiert MAN das The­ma Weit­er­bil­dung im Bere­ich der Elek­tro­mo­bil­ität ange­ht. Ich bin mir sich­er, dass sich das nicht nur für das Unternehmen selb­st auszahlt, son­dern auch für unsere gesamte Region.“

Die CSU wird sich auch kün­ftig mit aller Kraft für den Indus­tri­e­s­tandort Bay­ern ein­set­zen, damit hochw­er­tige Arbeit­splätze und umfassende Wertschöp­fung in Bay­ern bleibt.“ So die Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es des bay­erischen Land­tags Ker­stin Schrey­er, MdL. „MAN Truck & Bus ist hier­für ein Parade­beispiel – gute, sichere Arbeit­splätze und ein enger Kon­takt zur Region. Und das seit Jahrzehn­ten. Das sind die Arbeit­ge­ber die wir für ein starkes Bay­ern brauchen und an deren Seite ste­hen wir als CSU mit voller Überzeugung.“

Ergebnisse der Präsentation des Bürgerbeirats für Gesundheit im Landkreis Dachau unmittelbar umgesetzt.

Bern­hard Sei­de­nath stellt Antrag zur Über­ar­beitung der Bedarf­s­pla­nung im psy­chi­a­trischen und psy­cho­so­ma­tis­chen Bere­ich für Kinder und Jugendliche im Land­tag vor.

Der fed­er­führende Auss­chuss hat heute einen Antrag von Bern­hard Sei­de­nath, weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus der CSU-Land­tags-Frak­tion sowie FW-Frak­tion behan­delt und ein­stim­mig beschlossen,

mit dem Eltern und Kinder in psy­chis­chen Belas­tungssi­t­u­a­tio­nen unter­stützt wer­den sollen. Bern­hard Sei­de­nath hat diesen Antrag im Auss­chuss als Berichter­stat­ter selb­st vorgestellt und für eine Über­ar­beitung der Bedarf­s­pla­nung auf Bun­de­sebene plädiert. Es müssen mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en im psy­chi­a­trischen und psy­cho­so­ma­tis­chen Bere­ich für Kinder und Jugendliche geschaf­fen wer­den. Das gilt mit Blick auf ank­om­mende und bere­its angekommene Flüchtlingskinder umso mehr. „Damit wird nur zwei Stun­den nach der Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse des Bürg­er­beirats für Gesund­heit im Land­kreis Dachau eine der wesentlich­sten Forderun­gen im Land­tag aufge­grif­f­en,“ erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu „bei der Berichter­stat­tung kon­nte ich zur Unter­mauerung des Antrags auf die Bürg­er­beirat­sergeb­nisse hin­weisen. Meines Eracht­ens hat auch dies dazu geführt, dass dem Antrag von allen Frak­tio­nen zuges­timmt wurde. So müssen wir fort­fahren: für die psy­chi­a­trische Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen auch und ger­ade im Land­kreis Dachau aber auch bei der Umset­zung der Vorschläge des Bürgerbeirats.

Antrag, Druck­sache 23025 als PDF

Bayerische Landesstiftung bewilligt Zuschuss in Höhe von 10.600 Euro

In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 10.600 Euro für die Gesamt­sanierung der Kapelle St. Maria Stern in Taxa, Gemeinde Odelzhausen, bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen dem Pro­jekt eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb einen Zuschuss in Höhe von 10.600 Euro gewährt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 125.000 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 10.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 10.000 und der Gemeinde mit 77.500 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 11.07.2022

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

nach der Förder­garantie des Freis­taats an die Kom­munen zur Förderung von Krip­pen­plätzen aus dem Jahr 2013 set­zt der Freis­taat nun den näch­sten Meilen­stein für Bay­erns Grund­schulkinder im Alter von über sechs Jahren. “Wir geben hier und heute ein neues Förder-Ver­sprechen für die Kom­munen: Für jeden Ganz­tagsplatz für Grund­schulkinder, den die Kom­munen bis zum Jahr 2029 schaf­fen, garantiert der Freis­taat eine finanzielle Unter­stützung bei den Investi­tion­skosten”, so Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf let­zte Woche in Ihrer Regierungserk­lärung. Denn wir küm­mern uns um das, was Bay­erns Fam­i­lien wollen und brauchen. Fam­i­lien­poli­tik ist Markenkern der CSU!

Auch die Bewäl­ti­gung der Fol­gen des Ukraine-Kriegs, ver­bun­den mit der Forderung an die Ampel, endlich Klarheit zu schaf­fen, wie ger­ade Ger­ing- und Nor­malver­di­ener, Rent­ner, aber auch Stu­den­ten sowie Auszu­bildende bei den steigen­den Energie- und Lebens­mit­tel­preisen durch den Win­ter kom­men sollen, war The­ma let­zte Woche.

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA), kri­tisiert den Beschluss zur Abschaf­fung des §219a StGB. Lesen Sie dazu meine Pressemit­teilung!

Was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen wieder ein inter­es­sante Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen

Ihr Bernhard Seidenath

Herzliche Einladung!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am kom­menden Son­ntag ist es soweit!
17.7., 17 Uhr — im Weit­blick e.V. in der Dachauer Roßwacht­straße 1 -
mit ein­er Präsen­ta­tion von Bildern und Ein­drück­en der jüng­sten Reise nach Burk­i­na Faso!
Alle Inter­essierten sind her­zlich eingeladen!

 

 

 

 

 

Aus dem Plenum

Foto: Staatsministerin Ulrike Scharf (Quelle: CSU-Fraktion)

Foto: Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf (Quelle: CSU-Fraktion)

Regierungserk­lärung
“Bay­ern. Gemein­sam. Stark.” Unter diesem Mot­to stand let­zte Woche die Regierungserk­lärung von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf, die die Familien‑, Arbeits- und Sozialpoli­tik in den
Mit­telpunkt gerückt hat — von der Kinder­be­treu­ung über die Jugen­dar­beit bis zu den besten Beruf­saus­sicht­en im Freistaat.

Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
Thomas Huber
Matthias Enghu­ber
Petra Högl
Prof. Dr. Win­fried Bausback

 

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde
Egal ob Super­mark­tkasse, Tankstelle oder Heizkostenabrech­nun­gen – die gestiege­nen Preise
sind über­all zu spüren. Für viele Men­schen sind diese Preis­steigerun­gen nicht nur ärg­er­lich, son­dern brin­gen sie in erhe­bliche finanzielle Schwierigkeit­en. Es bet­rifft ganz beson­ders Rent­ner­in­nen und Rent­ner, Men­schen mit geringem Einkom­men, aber die Prob­leme reichen nun weit hinein in den Mit­tel­stand und in unsere Fam­i­lien. Die Ampel-Regierung in Berlin ist hier gefragt, jet­zt konkrete Lösun­gen nicht nur für Teile der Bevölkerung, son­dern für alle Betrof­fe­nen auf den Weg zu brin­gen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, etwa zum The­ma Besteuerung von Lebensmitteln.

Die Rede­beiträge im Video:
Dr. Mar­tin Huber
Jochen Kohler
Ker­stin Schreyer

Auch die Autismus-Strategie war Thema dieser Rede

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Land­tag hat Bay­erns Sozial- und Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf am Dien­stag eine Regierungserk­lärung gehal­ten — unter der Über­schrift “Bay­ern. Gemein­sam. Stark.” Sie hat einen her­vor­ra­gen­den Überblick über alle aktuellen The­men und die vie­len Pro­jek­te im sozialen Bere­ich gegeben. Beson­ders freut mich, dass sie die Autismus-Strate­gie genan­nt hat, die sie in den näch­sten Monat­en dem Land­tag zuleit­en möchte und für die ich mich seit langem ein­set­ze. Faz­it: Bay­ern ist ein Sozial­staat. Und ein sehr erfol­gre­ich­er obendrein!

 

 

 

Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird weiter ausgebaut

Foto: Boarding1Now | @ iStock

Foto: Boarding1Now | @ iStock

Kli­maschutzge­setz
Bay­erns Natur bewahren und die Energiev­er­sorgung nach­haltig sich­ern — dafür sorgt die CSU-Frak­tion mit dem Kli­maschutzge­setz und dem dazu gehören­den Maß­nah­men­paket, die let­zte Woche im Plenum auf den Weg gebracht wur­den. Ziel des Geset­zes ist, dass Bay­ern bis 2040 kli­ma­neu­tral wird und der Aus­bau der erneuer­baren Energien mas­siv gestärkt wird.
Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoß bis 2030 um min­destens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert wer­den. Hinzukommt eine Solar­dach­pflicht für neue Indus­trie- und Gewer­bege­bäude. Das dazuge­hörige Klimapro­gramm umfasst über 150 Maß­nah­men, beispiel­sweise 30 Mil­lio­nen neue Bäume und die großflächige Rena­turierung von Mooren.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen in unser­er Pressemitteilung

Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern wird vereinfacht

Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay

Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay

Unter­richtsver­sorgung sichern
Um die Per­son­al­si­t­u­a­tion in der öffentlichen Ver­wal­tung zu ent­las­ten, vere­in­facht die CSU-Frak­tion die Möglichkeit­en zur Weit­erbeschäf­ti­gung von pen­sion­ierten Beamten, ins­beson­dere Lehrern. Dazu ändert die Frak­tion das Bay­erische Beamten­ver­sorgungs­ge­setz. Der entsprechende Antrag wurde let­zte Woche im Land­tag einge­bracht. Konkret soll für pen­sion­ierte Beamtin­nen und Beamte, die im Ruh­e­s­tand im Öffentlichen Dienst aushelfen, die Höch­stver­di­en­st­gren­ze auf 150 % der ruhege­halt­fähi­gen Bezüge erhöht wer­den. Die Regelung soll bis zum 31. Dezem­ber 2025 gel­ten und nur für Beamte, die wegen des Erre­ichens der für sie gel­tenden Alters­gren­ze in den Ruh­e­s­tand gegan­gen sind.
Pressemit­teilung sowie Stim­men zum Thema

Fraktion on Tour

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Green Tech an der Hochschule Hof, Unter­stützung für unsere Kom­munen und die Zukun­ft der Energiev­er­sorgung in Wun­siedel — das stand im Fokus der Bezirk­sreise unser­er Frak­tion­sspitze in Oberfranken.

Impres­sio­nen dazu gibt es hier:
Zur Bilder­ga­lerie

 

 

 

 

Denkmalschutz: Raubgrabungen verhindern

Son­den­suche auf einge­tra­ge­nen Boden­denkmälern: das soll es kün­ftig nach dem Willen der CSU-Frak­tion nicht mehr geben. Wir haben uns diese Woche im Auss­chuss dafür stark gemacht, den Anreiz für Raub­grabun­gen zu senken und die Plün­derung von Boden­denkmälern, die aktuell vier Prozent der Lan­des­fläche aus­machen, zu ver­hin­dern. Dazu soll das Bay­erische Denkmalschutzge­setz entsprechend geän­dert und ein Schatzre­gal einge­führt werden.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp

Foto: Eisenlohr | @ iStock

Foto: Eisen­lohr | @ iStock

Erfolg in Berlin: Kein Förder­stopp für kleine Wasserkraftwerke
Die CSU-Frak­tion hat sich bei der Ampel­regierung im Bund mit ihrer Forderung durchge­set­zt, dass auch kün­ftig kleine, neue und mod­ernisierte Wasserkraftwerke mit ein­er Leis­tung von bis zu 500 KW weit­er gefördert wer­den. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neu­fas­sung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung her­aus­nehmen und Wasserkraft im Gegen­satz zur Winden­ergie als nicht im öffentlichen Inter­esse liegende Energiequelle einstufen.
Pressemit­teilung zum Thema

 

 

 

 

Agrarausschuss: Warnapp für große Beutegreifer soll etabliert werden

Im Agra­rauss­chuss haben unsere Fach­poli­tik­er diese Woche einen Antrag zum Auf­bau ein­er War­napp für große Beutegreifer wie ins­beson­dere den Wolf einge­bracht. Viele Land­wirte sind in let­zter Zeit vor allem wegen des Auftretens des Wolfes stark verun­sichert und über­legen, ob sie ihr Vieh über­haupt noch auf die Wei­de­flächen treiben sollen.
Eine War­napp kann Wei­dertier­hal­ter darüber in Ken­nt­nis set­zen, wenn sich ein Wolf in der Nähe der Wei­de­flächen aufhält. Der Wei­de­tier­hal­ter kön­nte somit von sich aus aktiv wer­den und je nach örtlichen Möglichkeit­en anlass­be­zo­gene Schutz­maß­nah­men zu ergreifen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Fachgespräch Geothermie im Wirtschaftsausschuss

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Kom­munen bess­er unterstützen
Die Geot­her­mie hat großes Poten­zial für die kün­ftige Energiev­er­sorgung. Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion fand daher im Auss­chuss für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung ein Fachge­spräch zum The­ma „Die Bedeu­tung der Geot­her­mie für die kün­ftige Strom- und Wärmev­er­sorgung“ statt. Die CSU-Frak­tion hat­te das Fachge­spräch ange­set­zt, um die beste­hen­den Hin­dernisse zu iden­ti­fizieren und die Nutzung von Geot­her­mie deut­lich zu beschle­u­ni­gen. Dazu zählen ins­beson­dere eine bessere Unter­stützung der Kom­munen bei der Vor­bere­itung der Pro­jek­te, der Aus­bau und die Ertüch­ti­gung des Leitungsnet­zes sowie Investi­tio­nen in Forschung und Aus­bil­dung. Der Bund muss endlich die im Koali­tionsver­trag angekündigte Fündigkeitsver­sicherung umset­zen und die von Bun­desmin­is­ter Habeck bere­its im Jan­u­ar als Sofort­maß­nahme ver­sproch­ene BEW-Förderung starten.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

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