Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 27.11.2021

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

Bay­ern befind­et sich mit­ten in der vierten Coro­na-Welle. Daher war Coro­na natür­lich wieder das The­ma der Woche im Land­tag. Obwohl wir seit fast einem Jahr wirk­same Coro­na-Impf­stoffe haben, ist die Immu­nisierung der Bevölkerung nicht über­all gle­ich gut gelun­gen. Laut RKI sind zwei Drit­tel der Bay­ern zweimal geimpft. Es wird nun deut­lich, dass das zu wenig ist.
Die Kranken­hausam­pel ste­ht in Bay­ern auf Rot, viele Kliniken sind an der Belas­tungs­gren­ze – vor allem das Per­son­al. Der Land­tag hat in dieser Woche für Bay­ern die epi­demis­che Not­lage fest­gestellt. Deshalb müssen wir in Bay­ern wieder zusam­men­ste­hen und gemein­sam gegen­s­teuern. Die von der Staat­sregierung diese Woche beschlosse­nen Maß­nah­men mit Zugangs­beschränkun­gen durch 2G- und 2G-plus-Regeln sowie speziellen Vorkehrun­gen für Hotspots mit ein­er Inzi­denz von mehr als 1000 sind lei­der nötig.

Die Aus­bre­itung der Pan­demie nimmt weit­er eine sehr beun­ruhi­gende, ja drama­tis­che Entwick­lung, deshalb bitte ich Sie noch ein­mal ein­dringlich: Hal­ten wir zusam­men! Nehmen wir Rück­sicht! Beschränken wir die Kon­tak­te auf ein Min­i­mum! Und bieten wir Coro­na gemein­sam die Stirn! Und vor allem: Nehmen wir die Impf- und Boost­er-Ange­bote wahr, um uns selb­st zu schützen, die Ver­bre­itung des Virus zu ver­ringern und damit unseren Teil dazu beizu­tra­gen, dass die Kliniken und vor allem das Per­son­al dort ent­lastet wer­den. Es liegt an uns allen! Nur wir gemein­sam kön­nen etwas bewe­gen und zwar JETZT !

Mehr dazu und zu den Ver­anstal­tun­gen und The­men, die mich darüber hin­aus beschäftigt haben, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

In dieser Woche hat die Ampel-Koali­tion den aus­gear­beit­eten Koali­tionsver­trag vorgestellt. Zu den gesund­heit­spoli­tis­chen The­men lesen Sie bitte die Stel­lung­nahme des GPA-Lan­desvor­stands (Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU).

Deutsch­land braucht ein Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz! Dieses The­ma habe ich bei der Hanns-Sei­del-Stiftung zusam­men mit Dr. Max­i­m­il­ian Rück­ert aus­gear­beit­et. Hier der Link!

Ich wün­sche Ihnen allen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe, einen besinnlichen ersten Advent und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
Angesichts der drama­tisch steigen­den Coro­na-Infek­tio­nen hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder konkrete Maß­nah­men „mit Ver­nun­ft und ohne Verzug“ nach dem Leit­satz „Brem­sen, Block­en, Boost­ern“ vorgestellt und sich für eine all­ge­meine Impf­pflicht aus­ge­sprochen, sollte sich die Impfquote nicht verbessern.

Wir ste­hen wieder vor einem Coro­na-Dra­ma“, sagte der Min­is­ter­präsi­dent zu Beginn der Ple­narde­bat­te. Obwohl drei Wellen erfol­gre­ich gemeis­tert wur­den, werde das Land erneut von Coro­na geschüt­telt. Die Infek­tion­slage sei vier­mal so hoch wie bei der drit­ten Welle. „Jet­zt ist der richtige Zeit­punkt, um zu han­deln, zu entschei­den und unser Coro­na-Paket vorzulegen“.

Die gesamte Regierungserk­lärung inklu­sive der Aussprache find­en Sie hier.

Zum Dringlichkeit­santrag “Coro­na-Pan­demie: Fest­stel­lung der Epi­demis­chen Not­lage in Bay­ern, entschlossen­er Kampf gegen die vierte Welle”.
Zur Zusam­men­fas­sung

EU-Waldstrategie: Striktes Nein der CSU Landtagsfraktion

Foto: Alvaro Tejero | iStockphoto.com

Foto: Alvaro Tejero | iStockphoto.com

Strate­gie stop­pen oder ändern
Die CSU-Frak­tion hat im Land­wirtschafts- und Forstauss­chuss einen Beschluss gegen die aktuellen Pläne der Europäis­chen Union für eine Wald­strate­gie für 2030 her­beige­führt. Frak­tion­süber­greifend ein­stim­mig wird die EU-Kom­mis­sion mit ein­er klaren Stel­lung­nahme aufge­fordert, die Strate­gie zu stop­pen oder zu ändern. Die nach­haltige Wald­be­wirtschaf­tung in Bay­ern muss weit­er möglich sein, z. B. soll der Wald als Kohlen­stoff­spe­ich­er weit­er erhal­ten werden.
Forstwirtschaftliche Entschei­dun­gen wer­den am besten vor Ort getrof­fen, so der forstpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Mar­tin Schöf­fel: „Die Wald­strate­gie greift erhe­blich in die Rechte der rund 700.000 Waldbe­sitzerin­nen und Waldbe­sitzer in Bay­ern ein. Das geht nicht!“
Pressemit­teilung zum Thema

Textilfertigung: Mehr Nachhaltigkeit und Wertschöpfung

Foto: Srdjanns74 | @iStockphoto.com

Foto: Srdjanns74 | @iStockphoto.com

Weg vom Trend Fast Fashion…
…hin zu mehr Nach­haltigkeit in der Mode und bei Tex­tilien. Einen entsprechen­den Antrag haben wir diese Woche im Auss­chuss für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz beschlossen. Konkret geht es darum, mit Hil­fe von Inno­va­tion und High­tech neue Wege zu gehen um somit die Forschung und Entwick­lung von nach­haltiger Mode und Tex­tilien zu stärken. Schw­er­punk­te dabei sollen das Kon­sumenten­ver­hal­ten, die Ver­wen­dung neuer, umwelt­fre­undlich­er Mate­ri­alien, das Recy­cling von Tex­tilien und die Entwick­lung und Anwen­dung neuer, umweltscho­nen­der Tech­nolo­gien bei der Tex­til­ver­ar­beitung und ‑vere­delung sein.
Pressemit­teilung zum Thema

CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Foto: bim | @iStockphoto.com

Foto: bim | @iStockphoto.com

Grund­s­teuer-Reform
Ein­fach, ver­ständlich und bürokratiearm: Die CSU-Frak­tion hat diese Woche im Plenum gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner Bay­erns neues Grund­s­teuerge­setz ver­ab­schiedet, das ab 2025 angewen­det wird. Neu ist, dass die Grund­s­teuer kün­ftig nur noch anhand der Fläche des Grund­stücks und der Gebäude sowie der Nutzung berech­net wird. Der Wert des Grund­stücks und der Immo­bilien darauf spie­len keine Rolle. Die Grund­s­teuer soll ein­fach und keine verkappte Ver­mö­genss­teuer sein, die hohe zusät­zliche Belas­tun­gen für die Bürg­er bringt.
Pressemit­teilung zum Thema

Nach eineinhalb Jahren Besuch wieder möglich

Foto: privat

Foto: pri­vat

Nach über einein­halb Jahren kon­nte ich wieder eine kleine Gruppe inter­essiert­er Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau zu einem Infor­ma­tions­be­such einladen.
Unter streng­sten Coro­na-Bes­tim­mungen gab es nach einem Film über die Arbeit und Zusam­menset­zung des Bay­erischen Land­tags auch eine Haus­führung durch die his­torischen Räume des Maximilianeums.

 

 

Foto: privat

Foto: pri­vat

Die anschließende Diskus­sion fand im Ple­narsaal auf den Stühlen der Abge­ord­neten und hin­ter Plex­i­glass­cheiben statt. Auf­grund der stren­gen Sicher­heits­bes­tim­mungen und Kon­trollen kon­nte das Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte stattfinden.
Mit größtem Ver­ständ­nis für die Coro­na-Vor­sichts­maß­nah­men haben die Besucherin­nen und Besuch­er diesen poli­tis­chen Vor­mit­tag und den Ein­blick in die Arbeit eines Abge­ord­neten genossen.

 

 

Hospizliche und palliativmedizinische Versorgung deutlich ausbauen

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Inno­v­a­tive Ange­bote für ganz Bayern
Eine pal­lia­tivmedi­zinis­che Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaf­fen­burg-Alzenau – ist ein inno­v­a­tives Ange­bot, mit dem schw­erkranke Pati­entin­nen und Patien­ten sowie deren Fam­i­lien ent­lastet wer­den. Der Freis­taat Bay­ern möchte die hos­pi­zliche und pal­lia­tivmedi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern deut­lich aus­bauen, das ist das erk­lärte Ziel der Staat­sregierung. Dies geht etwa durch Hos­pizin­seln in Alten- und Pflege­heimen, wie sie auch der AK Gesund­heit und Pflege der Frak­tion deut­lich unter­stützt, aber auch durch solche pal­lia­tivmedi­zinis­che Tageskliniken. In einem Gespräch mit den Klinikver­ant­wortlichen haben unsere Gesund­heits- und Pflege­ex­perten aus der Frak­tion diese Woche nach­drück­lich den Plan unter­stützt, das bish­erige Aschaf­fen­burg­er Mod­ell­pro­jekt in eine Regelförderung zu über­führen sowie dieses Mod­ell weit­er in die Fläche auszurollen.
Mehr zum Thema

Sozial- und Umweltstandards von Unternehmen

Foto: Seidenath

Foto: Sei­de­nath

Run­der Tisch zum Lieferkettengesetz
In alter und bleiben­der Ver­bun­den­heit habe ich heute am diesjähri­gen und ins­ge­samt 16. “Run­den Tisch Bay­ern: Sozial- und Umwelt­stan­dards von Unternehmen” teilgenom­men. Haupt­the­ma der heuri­gen Tagung, die coro­n­abe­d­ingt auss­chließlich per Zoom stat­tfand, war das Liefer­ket­tenge­setz auf Bun­de­sebene. Ver­anstal­ter ist seit Beginn das “Eine-Welt-Net­zw­erk Bay­ern” mit Dr. Alexan­der Fonari an der Spitze (hier im Bild). Ich freue mich, dass sich hier heute auch das Bay­erische Wirtschaftsmin­is­teri­um engagiert hat.

 

 

Gesprächsrunde mit ambulanten Pflegediensten

Foto: privat

Foto: pri­vat

Nach einem erstem all­ge­meinen Gespräch fol­gte auf das zweite Gespräch mit dem Medi­zinis­chen Dienst (MD) nun ein Aus­tausch mit der AOK
Beim drit­ten Tre­f­fen mit den ambu­lanten Pflege­di­en­sten im Land­kreis Dachau stand uns diese Woche ein Experten­gremi­um der AOK Bay­ern für die Fra­gen aus der Prax­is zur Ver­fü­gung. Die drama­tisch anges­pan­nte Sit­u­a­tion der Pfle­gen­den ist bekan­nt. Ein­dringlich wur­den bei dieser Gespräch­srunde nun die bürokratis­chen Auf­gaben ange­sprochen. Die Pflegekräfte küm­mern sich mit viel Empathie um die Hil­fs­bedürfti­gen und kranken Men­schen in unser­er Gesellschaft. Beklagt wurde, dass neben den physis­chen und psy­chis­chen Her­aus­forderun­gen die bürokratis­chen Hür­den einen großen Teil der Arbeit­szeit in Anspruch nehmen. Ziel dieses Gesprächs war es, die ver­schiede­nen Ansätze zusam­men­zuführen und ein für bei­de Seit­en befriedi­gen­des Ergeb­nis zu erzie­len. Die Stand­punk­te sind for­muliert und wer­den kon­struk­tiv weit­er verfolgt.

 

Interview zu gesundheitspolitischen Fragen

Foto: Seidenath

Foto: Sei­de­nath

TV München im Bay­erischen Landtag
Im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums kon­nte ich am Rande der Ple­nar­sitzung vom ver­gan­genen Dien­stag TV München einige Fra­gen beant­worten: zur aktuellen Coro­na-Sit­u­a­tion in Bay­ern, zum neuen Bay­erischen Grund­s­teuer-Gesetz und zur — wie ich meine, sin­nvollen und notwendi­gen — Auf­nahme von Spir­i­tu­al Care in die Appro­ba­tion­sor­d­nung für Ärzte.

 

 

 

 

 

Jetzt red i” im Bayerischen Fernsehen

Foto: privat

Foto: pri­vat

Mit dem The­ma „Bay­erns Kliniken am Lim­it – Ste­ht unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps?“ hat sich am let­zten Mittwoch die Kult­sendung „jet­zt red i“ des Bay­erischen Fernse­hens befasst. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags stand ich Rede und Antwort.
In der Live-Sendung aus dem oberpfälzis­chen Amberg ging es ins­beson­dere um die aktuelle Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort sprachen aber auch den anhal­tenden, akuten Pflegenot­stand und die Finanzierung des Gesund­heitssys­tems an.

 

Foto: privat

Foto: pri­vat

Die The­men ‘Gesund­heit und Pflege‘ bewe­gen die Men­schen wie keine anderen. Dies zeigt sich beson­ders in der aktuellen drama­tis­chen Sit­u­a­tion in der Coro­na-Pan­demie. Unsere Kranken­häuser — als Rück­grat der gesund­heitlichen Ver­sorgung — sind aktuell in extremer Weise belastet. Gut kam in der Sendung auch her­aus, wie wichtig die Imp­fung gegen Coro­na ist. In der Tat kön­nen wir nur rat­en, sich impfen zu lassen: erst­mals oder mit ein­er Auf­frischungsimp­fung. Denn das Impfen ist und bleibt der schnell­ste und zuver­läs­sig­ste Weg aus der Pandemie.

 

Bilder der Woche

Foto: Ute Eiling-Hütig

Foto: Ute Eiling-Hütig

Der bun­des­deutsche Vor­lese­tag set­zt ein Zeichen für die Bedeu­tung des Vor­lesens und soll sowohl Kinder als auch Erwach­se­nen für Büch­er und Geschicht­en begeis­tern. Dr. Ute Eil­ing-Hütig war mit viel Leses­toff im Gepäck an der Grund­schule Feldaf­ing. Sie las aus “Der kleine Nick” und über­gab einen Klassen­satz des Land­tagskrim­is “Die Isarde­tek­tive” an die Schulbücherei.
Weit­ere Bilder der Woche

 

 

 

 

Zahl der Woche: 75.000

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Dig­italkom­pe­ten­zen im Alter
Mit 75.000 Euro fördert das Sozialmin­is­teri­um im kom­menden Jahr den Betrieb der “MuT-Profis”. MuT ist ein Akro­nym für „Medi­en- und Tech­nik“ und ste­ht gle­ichzeit­ig für die Neugierde älter­er Men­schen, die dig­i­tale Welt für sich zu ent­deck­en. Die Dig­i­tal­isierung ist nicht nur gesamt­ge­sellschaftlich gese­hen ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma. Ger­ade auch im Alter bieten sich viele neue Möglichkeit­en und Erle­ichterun­gen im All­t­ag, das hat nicht zulet­zt die Coro­na-Pan­demie gezeigt. Ehren- oder haup­tamtlich Beschäftigte in der Seniore­nar­beit spornen zunehmend ältere Men­schen bei der Bedi­enung von dig­i­tal­en Geräten an. Zum 1. Novem­ber 2021 hat die bay­ern­weite Lan­desstelle „MuT-Profis“ – das gfi-Net­zw­erk ihre Arbeit aufgenommen.
Weit­ere Infos

Deutschland braucht ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz!

Max­i­m­il­ian Th. L. Rück­ert / Bern­hard Seidenath
Bis 2025 will die EU-Kom­mis­sion mit Schaf­fung eines europäis­chen Gesund­heits­daten­raums für einen effizien­ten Aus­tausch und direk­ten Zugriff auf
unter­schiedliche Gesund­heits­dat­en sor­gen – für die Gesund­heitsver­sorgung selb­st (Primär­nutzung)
und die Gesund­heits­forschung (Sekundär­nutzung). Die Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) und
das Patien­ten­daten­schutzge­setz brauchen dafür eine inno­va­tion­sof­fene Ergänzung: ein patienten-
zen­tri­ertes Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz, das öffentlich­er und indus­trieller Forschung und
Entwick­lung Daten­nutzung ermöglicht.

weit­er lesen…

Stellungnahme des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich von Gesundheit und Pflege

Der GPA-Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL, erk­lärt im Namen des geschäfts­führen­den GPA-Landesvorstands,

Der Koali­tionsver­trag enthält einige Häm­mer, die die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU keines­falls mit­tra­gen kön­nen: die Legal­isierung von Cannabis als Genuss- und Rauschmit­tel, die Abschaf­fung des Föder­al­is­mus in der Kranken­haus­pla­nung und die AMNOG-Reform zulas­ten der forschen­den Arzneimit­tel­her­steller.
Cannabis mit dem Gesicht­spunkt „Jugend­schutz“ zu ver­brä­men, ist ein dick­er Hund. Ger­ade die kün­ftige Möglichkeit, Cannabis­pro­duk­te über­all zu kaufen, auch für junge Erwach­sene, öffnet den Zugang für Min­der­jährige über diese Per­so­n­en­gruppe. Die (neg­a­tiv­en) Erfahrun­gen bei Alko­hol und Nikotin in diesem Bere­ich soll­ten nicht zu ein­er Angle­ichung an den schlecht­esten Stan­dard führen.

Eine wohnort­na­he Ver­sorgung ste­ht richtiger­weise im Zen­trum der Über­legun­gen des Koali­tionsver­trages. Dabei aber gle­ichzeit­ig das Gesund­heitswe­sen zu zen­tral­isieren, wider­spricht diesem Ansatz diame­tral und führt zu noch mehr prax­is- und real­itäts­frem­den Geset­zge­bun­gen auf Bun­de­sebene, welche die Pati­entin­nen und Patien­ten sowie die Leis­tungser­bringer vor Ort aus­baden müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Koali­tionsver­trag ste­ht. Ger­ade bei den The­men ME/CFS, zur UPD und zum Härte­fall­fonds greift er – zum Teil langjährige – Forderun­gen des GPA auf. Wichtige The­men wie die Unter­stützung der Pflegekräfte, die geschlechtersen­si­ble Medi­zin und psy­chis­che Erkrankun­gen sind eben­falls gut abge­bildet, eben­so der Abbau von Bürokratie. Sek­toren­verbindende Ver­sorgung und die Pflege ins­ge­samt sind ordentlich im Ver­tragswerk enthal­ten. Das Opt-out-Mod­ell bei der ePA ist unab­d­ing­bar – gut so. Auch die geplante Ver­ste­ti­gung des Inno­va­tions­fonds begrüßen wir, eben­so die Dynamisierung des Bun­deszuschuss­es in den Gesund­heits­fonds. Wie die Finanzierung von geset­zlich­er Kranken- und Pflegev­er­sicherung dauer­haft gesichert wer­den soll, ohne die Sozial­gar­antie zu gefährden, bleibt aber das Geheim­nis der Ampelkoali­tionäre. Gegen eine G‑BA-Reform sper­ren wir uns nicht, eben­sowenig gegen die Absenkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes für Arzneimittel.
Eine alte Forderung von uns, Arzneimit­tel- und Wirk­stoff­pro­duk­tion ins Inland zurück­zu­holen, wird im Koali­tionsver­trag aufge­grif­f­en. Die Stärkung des ÖGD begrüßen wir, gegen die Weit­er­en­twick­lung der BZgA sper­ren wir uns nicht.

Zu den The­men „Ärzte im ländlichen Raum“ sowie zur Sit­u­a­tion des drastis­chen Fachkräfte­man­gels im Bere­ich von MFAs oder der Heilmit­teler­bringer (Phys­io­ther­a­peuten!) ste­ht im Ver­trag gar nichts. Das wäre wichtiger gewe­sen als die Erle­ichterung medika­men­tös­er Schwanger­schaftsab­brüche. Dies zeigt, dass die Ampel-Parteien eben doch ide­ol­o­gisch und nicht (nur) prag­ma­tisch handeln.
Auf die Aus­gestal­tung wird es beim geplanten „all­ge­meinen Heil­berufege­setz“ ankom­men. Wir sehen hier keinen Kon­sens. Hier war es vom bish­eri­gen Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn weise, es beim The­ma „Heil­prak­tik­er“ bei der bish­eri­gen Recht­slage zu belassen.
Bei den Beruf­s­ge­set­zen fehlt die Mod­ernisierung des Berufs­bilds der Diä­tas­sis­ten­ten und deren Weit­er­en­twick­lung zu Ernährungstherapeuten.

Stel­lung­nahme als PDF

1 2 3