Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionen hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder konkrete Maßnahmen „mit Vernunft und ohne Verzug“ nach dem Leitsatz „Bremsen, Blocken, Boostern“ vorgestellt und sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, sollte sich die Impfquote nicht verbessern.
„Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama“, sagte der Ministerpräsident zu Beginn der Plenardebatte. Obwohl drei Wellen erfolgreich gemeistert wurden, werde das Land erneut von Corona geschüttelt. Die Infektionslage sei viermal so hoch wie bei der dritten Welle. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zu handeln, zu entscheiden und unser Corona-Paket vorzulegen“.
Die gesamte Regierungserklärung inklusive der Aussprache finden Sie hier.
Zum Dringlichkeitsantrag “Corona-Pandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle”.
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