Erfolg für den CSU-Kreisverband Dachau auf dem CSU-Parteitag: Bayerisches Radverkehrsgesetz soll kommen
Der CSU-Kreisverband Dachau hat auf dem CSU-Parteitag Zeichen für mehr und besseren Radverkehr gesetzt. Am Freitag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Antrag von Stefan Löwl, Bernhard Seidenath und der übrigen Dachauer Delegierten zu, dass künftig in einem Bayerischen Radwege- oder Radverkehrsgesetz die Zuständigkeiten für die Planung sowie den Bau und Unterhalt von überörtlich relevanten Radwegen sowie Radschnellwegen neu festgelegt und darin auch die notwendigen Planungs- und Finanzierungsinstrumente festgeschrieben werden sollen. Die glatte Zustimmung kam überraschend, da das Votum der CSU-Antragskommission lediglich auf „Überweisung an die CSU-Landtagsfraktion“ gelautet hatte. Durch einen engagierten Wortbeitrag überzeugte Landrat Stefan Löwl aber die Delegierten von der Idee aus Dachau.
„Die Zuständigkeit für überörtlich relevante Radwege soll künftig bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten liegen, die für Radschnellwege beim Freistaat“, erläuterte CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath. Beide Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen sollen gegebenenfalls im Wege der Planfeststellung realisiert werden können.
Die Dachauer Parteitagsdelegierten, zu denen neben Seidenath und Löwl unter anderem auch Claudia Kops, Michael Putterer, Christian Blatt, Florian Schiller, Günter Fuchs und Tobias Stephan gehörten (siehe von links auf dem beiliegenden Foto mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber), sind davon überzeugt, dass der Radverkehr zur Lösung der Klima- und Verkehrsprobleme zukünftig ein stärkeres Gewicht im Verkehrsmix erhalten muss: „Der Ausbau der Radinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für einen neuen Modal Split der verschiedenen Verkehrsarten. Ich freue mich daher auch sehr über die Unterstützung zahlreicher Landratskollegen aus ganz Bayern für unser wichtiges Anliegen“, erklärte Stefan Löwl nach der Abstimmung. Nach Seidenaths Worten hat der Dachauer Vorschlag nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Verdichtungsräumen sowie im ländlichen Raum Bedeutung. „Berücksichtigt werden muss zudem, dass sich aufgrund technischer Entwicklungen wie eBike oder eScooter nicht nur die Reichweite, sondern auch die Geschwindigkeit der Radverkehre deutlich steigern wird. Um diesen (technischen) Möglichkeiten sowie der grundsätzlichen Bereitschaft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Umstieg auf den Radverkehr Rechnung zu tragen, bedarf es einer passenden Radverkehrsinfrastruktur“, erläuterte der Landtagsabgeordnete.
Ein zweiter Dachauer Antrag zum Radverkehr wurde vom Parteitag zur weiteren Behandlung an die CSU-Landtagsfraktion überwiesen: Nach dem Willen des CSU-Kreisverbands Dachau soll diese eine gesetzliche Grundlage zum erleichterten Grunderwerb für den Bau von Geh- und Radwegen außerhalb geschlossener Ortschaften schaffen.
Insgesamt hatte der CSU-Kreisverband Dachau – nach intensiven Beratungen im Kreisvorstand — neun Anträge zu den unterschiedlichsten Themen in den Parteitag eingebracht. Aus Zeitgründen behandelt wurden nur die zwei Anträge zum Radverkehr sowie ein weltpolitischer: Die CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und die CSU-Landesgruppe im Bundestag wurden in diesem von Claudia Kops und Bernhard Seidenath aufgefordert, im Rahmen der jeweils nächsten Haushaltsberatungen auf Regelungen analog zum US-amerikanischen “Taylor Force Act“ hinzuwirken, um unmittelbare Unterstützungen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von der Einstellung der sog. “Märtyrerrenten“ abhängig zu machen. Auch dieser Antrag fand bei den Parteitagsdelegierten Rückhalt und Unterstützung: Die CSU-Europagruppe und die CSU-Landesgruppe wurden „gebeten, zu prüfen, wie den Intentionen der Antragsteller am besten Rechnung getragen werden kann.“