Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 27.09.2019

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

nach ein­er erfol­gre­ichen Klausurta­gung in Kloster Banz haben wir nun in der ersten Sitzungswoche nach der Som­mer­pause wieder unsere Arbeit im Land­tag aufgenom­men. Neben der Experten-Anhörung zu den ANKER-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern ging es in dieser Woche auch um die Inten­sivierung des Engage­ments für Afri­ka und die Neustruk­turierung der Entwick­lung­shil­fe­poli­tik.

Mehr darüber und was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newslet­ter.

Eine für unseren Land­kreis Dachau sehr erfreuliche Nachricht gab es in dieser Woche aus dem Kul­tus­min­is­teri­um: am Mittwoch wurde dort das fün­fte Gym­na­si­um in unserem Land­kreis genehmigt. Näheres dazu lesen Sie in mein­er Pressemit­teilung am Ende dieses Newslet­ters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein schönes Woch­enende und grüße Sie her­zlich

Ihr

Bern­hard Sei­de­nath

Fünftes Gymnasium für den Landkreis Dachau

Als „Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau“ beze­ich­nete der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die am 26. Sep­tem­ber bekan­nt gewor­dene staatliche Genehmi­gung für ein Fün­ftes Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau: „Heute haben wir allen Grund zur Freude. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau wird nun mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig aus­ge­baut.“

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Im gym­nasialen Bere­ich trägt zudem die Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) zum erhöht­en Raumbe­darf bei. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit dieser Entschei­dung deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber zur Mitte des näch­sten Jahrzehnts brauchen wir drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich“, so Sei­de­nath.

Was den Stan­dort des neuen, fün­ften Gym­na­si­ums anbe­langt, sei das let­zte Wort noch nicht gesprochen. „Der Kreistag wollte und will mit seinem Stan­dortvorschlag den west­lichen Land­kreis stärken. Diese Argu­mente habe ich sowohl dem Kul­tus­min­is­ter als auch dem Finanzmin­is­ter gegenüber erläutert und ver­stärkt. Lei­der haben es die prog­nos­tizierten Schülerzahlen nicht hergegeben. Wir wer­den diese Berech­nun­gen nun noch ein­mal über­prüfen und in den näch­sten Wochen im Gespräch mit der Min­is­te­ri­alver­wal­tung aus­loten, ob der Stan­dort wirk­lich in Gran­it gemeißelt ist oder es möglicher­weise doch noch einen Spiel­raum gibt. Dies sollte aber die große Freude über die grund­sät­zliche Entschei­dung für ein fün­ftes Gym­na­si­um nicht trüben“, betonte der Land­tagsab­ge­ord­nete.

Zahl der Woche: 50

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Bei guter Sicht bis in die Alpen und bei Dunkel­heit über die Lichter der Wiesn schauen: Im 50 Meter hohen Riesen­rad geht das auch mit Roll­stuhl und Rol­la­tor. Bay­erns Sozialmin­is­terin Ker­stin Schrey­er hat deshalb das Okto­ber­fest-Riesen­rad in dieser Woche mit dem Signet „Bay­ern bar­ri­ere­frei“ aus­geze­ich­net.

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Besuch der Gesundheitsregion plus in Coburg

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Direkt nach der Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion ging es für den Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege nach Coburg. Auf Ein­ladung des Coburg­er Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Mar­tin Mit­tag besucht­en AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath und sein Stel­lvertreter Klaus Holetschek die dor­tige Gesund­heit­sre­gion Plus, ein Net­zw­erk der Ver­ant­wortlichen im Land­kreis Coburg. Im Gespräch ging es ins­beson­dere um die Her­aus­forderun­gen der medi­zinis­chen Ver­sorgung im ländlichen Raum — im sta­tionären wie im ambu­lanten Bere­ich. Sei­de­nath, Holetschek und Mit­tag waren sich anschließend einig: „Die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum ist die zen­trale Frage für die Leben­squal­ität vor Ort. Mit den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus brin­gen wir die Ver­ant­wortlichen vor Ort an einen Tisch – mit Erfolg, wie man an der Coburg­er Ini­tia­tive: www.als-arzt-nach-coburg.de sieht.”

Die Woche in Bildern

Foto: Johannes Hintersberger

Foto: Johannes Hin­ters­berg­er

Ein starkes Zeichen der Ver­bun­den­heit mit der Par­la­mentsarmee Bun­deswehr: Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik, über­nahm die Paten­schaft für die Tage­se­tappe Augs­burg beim 10. Marsch der Ver­bun­den­heit.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Finanzpolitische Sprechertagung in Saarbrücken

Foto: Josef Zellmeier

Foto: Josef Zellmeier

Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen, und Hans Herold, Schatzmeis­ter der Frak­tion, bracht­en sich auf der finanzpoli­tis­chen Sprecherta­gung in Saar­brück­en für die CSU ein. Unter der Leitung von Mike Mohring, dem thüringis­chen Spitzenkan­di­dat­en der CDU, trafen sich die Unions-Haushalt­spoli­tik­er aus den Län­dern. Zu Gast war u.a. auch der Min­is­ter­präsi­dent des Saar­lan­des, Tobias Hans (CDU). Im Mit­telpunkt stand die Sich­er­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse in Deutsch­land.

Europäische Kulturhauptstadt 2025: CSU-Fraktion unterstützt Bewerbung

Foto: gellinger | @ Pixabay

Foto: gellinger | @ Pix­abay

Der Count­down läuft: Bis 30. Sep­tem­ber wird die Stadt Nürn­berg ihre Bewer­bung­sun­ter­la­gen für die Ausze­ich­nung Kul­turhaupt­stadt Europas ein­re­ichen – aus­drück­lich unter­stützt von den Nürn­berg­er CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten Bar­bara Regitz, Karl Freller und Jochen Kohler. Als Kul­turhaupt­stadt bekommt Nürn­berg inter­na­tionale Aufmerk­samkeit und zieht viele Besuch­er an. Der Titel wird von der EU seit 1985 immer für ein Jahr vergeben.

Pressemit­teilung zum The­ma

Experten-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern

Foto: Katharina Wachtler

Foto: Katha­ri­na Wachtler

Petra Gut­ten­berg­er, Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion des Bay­erischen Land­tags, sieht die Beschle­u­ni­gung der Ver­fahren nach der Sachver­ständi­gen-Anhörung zu ANKER-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern am Don­ner­stag bestätigt: „Wir haben die Ansicht, dass jemand der poli­tisch ver­fol­gt ist, unter die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion fällt oder der­jenige, der sub­sidiären Schutz genießt, auch bleiben kann. Hier­für gibt es das Ver­fahren in den Ankerzen­tren, beste­hend aus Ankun­ft, Entschei­dung, Rück­führung – in genau dieser Art und Weise. Das heißt auch, wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder ver­lassen!“ Schnelle und effiziente Ver­fahren sind auch bess­er für diejeni­gen Men­schen, die hier Asyl beantra­gen. „Sie haben kurze Wege, kön­nen ihre Argu­mente direkt anbrin­gen und haben einen schnellen Entscheid“, so Gut­ten­berg­er.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Exper­te­nan­hörung

State­ment von Petra Gut­ten­berg­er im Video

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Afri­ka ist ein Kon­ti­nent großer Chan­cen und Poten­ziale. Ein stärk­eres Engage­ment in Afri­ka ist auch für den Freis­taat Bay­ern von großer, geostrate­gis­ch­er sowie wirtschaftlich­er Bedeu­tung. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum dafür einge­set­zt, dass die Bemühun­gen des Freis­taates zu ein­er Neustruk­turierung der Entwick­lung­shil­fe­poli­tik in Afri­ka im Rah­men der vorhan­de­nen Stellen und Mit­tel weit­er vor­angetrieben wer­den sollen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede­beitrag im Plenum von Klaus Stein­er im Video

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