Foto: CSU-Frak­tion

Beru­fliche Schulen im Fokus
Am 24. April trafen sich die Bil­dungspoli­tik­er der CSU-Frak­tion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück. Rund 14 Prozent der Schü­lerin­nen und Schüler in Bay­ern besuchen eine Pri­vatschule. In dieser Leg­is­laturpe­ri­ode liegt der Schw­er­punkt des Aus­tauschs auf den beru­flichen Schulen. Hier ist der pri­vate Bere­ich oft größer als der staatliche. Dr. Ute Eil­ing-Hütig, unsere Vor­sitzende des AK Bil­dung erk­lärte: „Wir müssen die Zukun­fts­fähigkeit dieser Schulen unbe­d­ingt sich­ern. Ger­ade dort wer­den so wichtige Fachkräfte wie Erzieherin­nen, Kinderpfleger, medi­zinis­che Fachkräfte oder Pflegekräfte ausgebildet.”
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Foto: ger­alt | @ pixabay

CSU-Frak­tion lobt Öffentlichen Dienst für Umgang mit Schwerbehinderten
Inklu­sion und Bar­ri­ere­frei­heit am Arbeit­splatz – damit das in Bay­ern best­möglich funk­tion­iert, erscheint jährlich der Schwer­be­hin­derten­bericht. Das Faz­it der diesjähri­gen Berichter­stat­tung: Der öffentliche Dienst wird sein­er Vor­bild­funk­tion gerecht und über­trifft die geset­zliche Pflicht bere­its zum 17. Mal in Folge! Dazu der Sprech­er der CSU-Frak­tion für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes Alfred Grob: „Men­schen mit Behin­derung für eine Tätigkeit beim Freis­taat Bay­ern zu gewin­nen und best­mögliche Arbeits­be­din­gun­gen für schwer­be­hin­derte Men­schen zu schaf­fen, ist vor dem Hin­ter­grund des beste­hen­den Fachkräfte­man­gels wichtiger denn je.”
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen mit seinem Vor­sitzen­den Josef Zellmeier brachte für die CSU die Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2024/2025 zu einem erfol­gre­ichen Ende. In drei inten­siv­en Wochen beleuchtete der Haushalt­sauss­chuss die Etats der einzel­nen Min­is­te­rien. Im Bei­sein der jew­eili­gen Min­is­terin­nen und Min­is­ter gin­gen die Par­la­men­tari­er die einzel­nen Ein­nah­men und Aus­gaben durch. Die CSU-Frak­tion brachte mehr als 230 Änderungsanträge ein. Damit wur­den 100 Mio. Euro für beson­dere Akzente im ländlichen Raum, der Wis­senschaft sowie im kul­turellen Bere­ich bere­it­gestellt. Der Bay­erische Land­tag wird den Staat­shaushalt in der ersten Juni-Woche final beschließen.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport hat­te diese Woche den Lan­des­feuer­wehrver­band zum informellen Aus­tausch in den Land­tag ein­ge­laden. Welche Nov­el­lierun­gen bedarf es im Feuer­wehrrecht? Wie lässt sich die Fahrzeugbeschaf­fung effizient gestal­ten? Wie läuft es mit der Aus­bil­dung? Wie stellen wir uns im Bevölkerungs- und Katas­tro­phen­schutz in Zusam­me­nar­beit mit anderen Blaulich­tor­gan­i­saio­nen auf? All diese Fra­gen wur­den gemein­sam diskutiert.

Foto: CSU-Frak­tion

Gespräch unser­er wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er und unser­er Energiepoli­tik­erin Jen­ny Schack mit dem Auss­chuss Energiepoli­tik des Wirtschafts­beirats Bay­ern. Auf der Agen­da standen die derzeit drän­gen­den energiepoli­tis­chen The­men: Der Aus­bau der Erneuer­baren Energien und des Verteil­net­zes in Bay­ern, die Kraftwerk­strate­gie des Bun­des, der Auf­bau der Wasser­stoffin­fra­struk­tur, die Entwick­lung der Strompreise sowie der Ein­satz alter­na­tiv­er Kraftstoffe.
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Grafik: Bay­erisch­er Landtag

Demokratie live zum Anfassen
Am 4. Mai öffnet der Bay­erische Land­tag seine Tore. Von 10 bis 18 Uhr kön­nen alle Besuch­er einen Blick hin­ter die Kulis­sen des Max­i­m­il­ia­neums werfen.
Auch die CSU-Frak­tion freut sich mit einem beson­deren Progamm auf Sie. Kom­men Sie vor­bei auf einen Kaf­fee mit unseren Abge­ord­neten, machen Sie mit bei unser­er Fotoak­tion „Meine Rede im Plenum” oder ver­fol­gen Sie unsere Poli­tik-Talks auf der Bühne. Im Kon­feren­zsaal des Bay­erischen Land­tags ist Groß und Klein etwas geboten: Wir freuen uns auf Sie!

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Foto: Frank Schrot

Strom­net­ze für die Energiewende — leis­tungs­fähig und bezahlbar?
Fre­itag, 3. Mai 12.00 Uhr bis 14.15 Uhr
Podi­ums­diskus­sion im Restau­rant La Bode­ga, Roßwacht­straße 3 in 85221 Dachau
mit unser­er ober­bay­erischen Spitzenkan­di­datin für das Europäis­che Parlament
Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler, MdEP
stel­lv. CSU-Parteivor­sitzende, Mit­glied des Auss­chuss­es für Indus­trie, Forschung und Energie im Europäis­chen Parlament,
Dr. Egon Westphal
CEO, Bay­ern­werk AG
Thorsten Dietz
Direk­tor Gle­ich­strompro­jek­te, TenneT
Grußwort
Dr. Andreas Lenz, MdB
Mit­glied im Auss­chuss für Kli­maschutz und Energie des Dt. Bundestags
Gruß­wort und Moderation:
Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Kreisvor­sitzen­der des CSU-Kreisver­bands Dachau

Foto: Johan­na Mertl

Poli­tis­ch­er Frühschoppen
Son­ntag, 5. Mai um 10.30 Uhr
in Markt Inder­s­dorf im Festzelt auf dem Volksfestplatz
mit dem Vor­sitzen­den der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bundestag
Alexan­der Dobrindt, MdB

Foto: Johan­na Mertl

Europafest in Altomün­ster am Marktplatz
Son­ntag, 5. Mai ab 14.00 Uhr
Man­fred Weber, MdEP
Frak­tionsvor­sitzen­der der Europäis­chen Volkspartei, stv. CSU-Parteivorsitzender
Wir feiern Europa:
Europäis­che Mit­bürg­er erzählen aus ihrem Leben
Live-Musik
Inter­na­tionale Köstlichkeiten
Zelt­dach am Marktplatz

Foto: Flo­ri­an Göttler

Poz­ni­aks sind seit 70 Jahren verheiratet
Ihre “Gnaden­hochzeit”, ihren 70. Hochzeit­stag, hat am Mon­tag das Ehep­aar Poz­ni­ak in Dachau gefeiert. Herr Poz­ni­ak hält dabei das Hochzeits­bild in Hän­den, die Grat­u­lanten Lan­drat Ste­fan Löwl, Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann und ich ihre Mit­bringsel. Es war faszinierend, mehr über die bewegte Lebens­geschichte der bei­den zu erfahren, die sich sichtlich gut tun und bei denen man meint, sie hät­ten bere­its bei ihrer Geburt geheiratet, so beein­druck­end rüstig sind bei­de. Her­zliche Glück- und Segenswün­sche! Auf viele weit­ere gemein­same Jahre bei guter Gesundheit!

Grafik: Anni­ka Trautner

Kampf dem plöt­zlichen Herz­tod: Für ein bay­ern­weites Defi-Kataster! Jetzt!
In Deutsch­land erlei­den jedes Jahr cir­ca 150.000 Men­schen einen plöt­zlichen Herz­tod, deren Leben durch eine rasche Herz­druck­mas­sage und Frühde­fib­ril­la­tion möglicher­weise hätte gerettet wer­den kön­nen. Hier­bei ist Zeit der wesentliche Fak­tor, da mit jed­er Minute ohne Hil­fe die Über­lebenswahrschein­lichkeit um 10 Prozent sinkt. Laien kön­nen dabei helfen, das ther­a­piefreie Inter­vall zu verkürzen: (Min­destens) zwei Helferin­nen oder Helfer rea­n­imieren den Patien­ten, während weit­ere par­al­lel den näch­stver­füg­baren Automa­tis­chen Exter­nen Defib­ril­la­tor (AED, Defi) holen. Smart­phones kön­nen dabei den schnell­sten Weg zum näch­sten ein­satzbere­it­en Gerät weisen – auf der Grund­lage ein­er zen­tralen bay­ern­weit­en AED-Daten­bank. Laut Mach­barkeitsstudie vom Mai 2021 ist dies möglich. Wir brauchen deshalb so rasch wie möglich ein solch­es Defi-Kataster, in dem die Stan­dorte der in Bay­ern ver­füg­baren Defis hin­ter­legt sind. Denn das teuer­ste und am besten gewartete AED nützt nichts, wenn es im Fall des Fall­es nicht gefun­den wird!

Foto: CSU-Frak­tion

Girls’ Day im Bay­erischen Land­tag: Auf Ein­ladung unser­er Abge­ord­neten waren am Don­ner­stag junge Frauen zu Gast und kon­nten einen Blick hin­ter die Kulis­sen des Hohen Haus­es wer­fen. Auch Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach nahm sich Zeit für Fra­gen. Zudem gab es Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zu den AGs Frauen und Junge Gruppe. Wie ist es, als Poli­tik­erin oder Poli­tik­er für Bay­ern zu arbeit­en? Duzt man sich? Wie wohnen die Abge­ord­neten, wenn sie in München sind und welche Fet­tnäpfchen sollte man als MdL ver­mei­den? Zu all diesen Fra­gen haben unsere Abge­ord­neten gerne Auskun­ft gegeben. Im Gegen­zug kon­nten die Teil­nehmerin­nen aus ihrer Sicht erzählen, welche The­men für sie poli­tisch rel­e­vant sind.
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Vier Jahre Män­ner­hil­fetele­fon — immer mehr Män­ner sprechen über Gewalterfahrungen

Vier Jahre lang ist das bun­des­landüber­greifende Hil­fetele­fon „Gewalt an Män­nern” mit­tler­weile in Bay­ern im Ein­satz. Es richtet sich an Män­ner, die Opfer häus­lich­er Gewalt gewor­den sind. Ins­ge­samt 3.311 Beratun­gen verze­ich­nete das Pro­jekt im Jahr 2023. Seit dem let­zten Jahr ist das Hil­fetele­fon auch mit einem Insta­gram-Kanal in den Sozialen Medi­en vertreten, um die schw­er erre­ich­bare Betrof­fe­nen­gruppe der jun­gen Män­ner durch ziel­grup­pen­spez­i­fis­che Öffentlichkeit­sar­beit anzus­prechen. Die bay­erische Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf betont: „Von Gewalt betrof­fen zu sein geht oft­mals mit Scham, Angst und Schuldge­fühlen ein­her. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass sich mehr Men­schen an die Beratungs- und Schutzein­rich­tun­gen wen­den. Trotz­dem ist Gewalt weit­er­hin ein Tabuthe­ma und das Dunkelfeld zu groß.”
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

für die Vertei­di­gungs­fähigkeit Deutsch­lands brauchen wir eine starke Bun­deswehr. Wir in Bay­ern wollen dafür das tun, was wir als Bun­des­land kön­nen: Diese Woche haben wir im Land­tag einen Geset­zen­twurf zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern auf den Weg gebracht. Damit wollen wir vor allem die Koop­er­a­tio­nen zwis­chen Bun­deswehr, Hochschulen und Schulen vertiefen.

Schon am Vortag, am Dien­stag, hat­ten wir dieses The­ma im Land­kreis Dachau aufge­grif­f­en. Dazu hat­te ich MdEP a.D. Bernd Pos­selt und Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger zu einem Zwiege­spräch nach Gop­pertshofen ein­ge­laden. Unter der Über­schrift „Nach­denken über die Zukun­ft Europas – Sicher­heit im Angesicht rus­sis­ch­er Aggres­sion“ war es ein hochin­ter­es­san­ter, sehr kundi­ger, ja denkwürdi­ger Aus­tausch zwis­chen den beiden.

Mit dem Schutz des unge­bore­nen Lebens und der Recht­slage bei Schwanger­schaftsab­brüchen haben wir diese Woche außer­dem ein hochak­tuelles und ethisch sen­si­bles The­ma auf die Ple­nar-Tage­sor­d­nung gebracht. Für uns ist klar, dass wir die von den Ampel-Parteien in Berlin angedachte Lib­er­al­isierung des Strafrechts bis hin zur völ­li­gen Straf­frei­heit von Abtrei­bun­gen ablehnen. Wir find­en, dass die jet­zige Regelung im Strafge­set­zbuch einen guten und richti­gen Aus­gle­ich zwis­chen dem Schutz des unge­bore­nen Lebens auf der einen Seite und den berechtigten Inter­essen von Frauen auf der anderen Seite herstellt.

Wie sieht der Arbeits­markt in Bay­ern aus? Was bedeutet die geplante Kranken­haus­re­form für uns? Wie kön­nen wir den Lehrerberuf attrak­tiv­er machen oder wie gehen bay­erische Luffahrtun­ternehmen mit den derzeit­i­gen Her­aus­forderun­gen um? All diese — wirk­lich sehr unter­schiedlichen — Fra­gen beschäftigten unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen. Ob bei Gesprächen im Land­tag oder vor Ort bei den Betrieben oder Ver­bän­den: Klar ist, wir küm­mern uns um die Bedürfnisse der Unternehmen sowie Bürg­erin­nen und Bürg­er in ganz Bay­ern und nehmen sie in unsere Arbeit auf.

Was son­st noch in der Frak­tion, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Schon jet­zt weise ich Sie auf ein sehr poli­tis­ches Woch­enende hin, das wir am 4. und 5. Mai im Land­kreis haben wer­den: mit Besuchen von MdL Wal­ter Nus­sel, dem Ent­bürokratisierungs­beauf­tragten der Staat­sregierung, von MdB Alexan­der Dobrindt – zum tra­di­tion­sre­ichen poli­tis­chen Früh­schop­pen auf dem Inder­s­dor­fer Volks­fest – und von MdEP Man­fred Weber – zum Europafest in Altomün­ster. Sie sind her­zlich eingeladen!

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie herzlich