Foto: CSU-Frak­tion

Trinkwass­er ist ein kost­bares Gut, das es zu schützen gilt. Um dieser Ver­ant­wor­tung nachzukom­men, haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und Freien Wäh­lern ein Eck­punk­tepa­pi­er vorgestellt, wie wasser­wirtschaftliche Vorhaben und Maß­nah­men des Wasser­schutzes finanziert wer­den können.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek erk­lärte: „Wir haben in vie­len Gesprächen die Anre­gun­gen von Ver­bän­den aufgenom­men. Beson­ders wichtig: Die Erfas­sung ist bürokratiearm, ein­fach und effizient. Wir ver­trauen der Bevölkerung, ent­las­ten ohne zusät­zliche Kon­trollen die Ver­wal­tung und über­prüfen das Gesetz mit einem Praxischeck.“
Der umwelt­poli­tis­che Sprech­er Alexan­der Flierl ergänzt: „Wir sind uns als Regierungs­frak­tio­nen einig, den Koali­tionsver­trag zügig umzuset­zen und ein Wasser­ent­nah­meent­gelt einzuführen. Dieses soll als zusät­zlich­er Anreiz dienen, mit dem kost­baren Gut (Trink-)Wasser scho­nend und sparsam umzugehen.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Kura­to­ri­um für Bay­erischen Touris­mus zu Gast
Die Arbeits­gruppe Touris­mus hat­te im Rah­men eines par­la­men­tarischen Früh­stücks hochrangi­gen Besuch der Präsi­den­ten und Geschäfts­führer aller vier regionalen bay­erischen Touris­musver­bände zu Gast. Die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Branche standen dabei im Fokus des Gesprächs. „Wir brauchen auch in Zukun­ft opti­male Rah­menbe­din­gun­gen für diese Leit­branche”, führte der touris­mus­poli­tis­che Sprech­er Thomas W. Holz aus: „Auf Bun­de­sebene fordern wir deshalb eine dauer­hafte Rück­kehr zu ein­er reduzierten Mehrw­ert­s­teuer in der Gas­tronomie, eine Flex­i­bil­isierung der Arbeit­szeit und weniger Bürokratie für das Gastgewerbe.”
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Grafik: CSU-Frak­tion

Neues Pod­cast-For­mat mit Klaus Holetschek
In Folge 1 haben wir passend zur Adventszeit einen ganz beson­deren ersten Gast ein­ge­laden: den Niko­laus höchstpersönlich!

Gemein­sam sprechen Klaus Holetschek und der Niko­laus über wei­h­nachtliche Tra­di­tio­nen und die Bedeu­tung von Rit­ualen in der Adventszeit.
Gle­ich reinhören!

Mit mehreren Mod­ernisierungs­ge­set­zen baut Bay­ern Stück für Stück bürokratis­che Hin­dernisse ab. Die ersten bei­den wur­den diese Woche im Land­tag beschlossen.

Der stel­lvertre­tende baupoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Josef Schmid betont: „Wir entschlack­en das Bau­recht, damit Bauen schneller, gün­stiger und bürg­er­fre­undlich­er wird. Die Gemein­den wis­sen am besten, wie die Lage vor Ort ist und welche indi­vidu­ellen Lösun­gen es braucht. Deshalb kann kün­ftig jede Kom­mune selb­st fes­tle­gen, ob es eine Stellplatzpflicht gibt oder nicht. Wir set­zen auf Ver­trauen und Eigen­ver­ant­wor­tung statt immer neuer Bürokratie.“

Darüber hin­aus gibt es weit­ere Erle­ichterun­gen für Bauher­ren, ergänzt Kon­rad Baur: „Dachgeschos­saus­baut­en sind kün­ftig ver­fahrens­frei. Dadurch kann unbürokratisch und schnell zusät­zlich­er Wohn­raum geschaf­fen wer­den. Außer­dem entschei­det kün­ftig der Eigen­tümer, ob und welch­er Baum in seinem Garten gepflanzt wird – nicht mehr die Gemeinde.“

Mit dem Besuch der Münch­n­er Tafel kon­nten wir Anfang Dezem­ber in der Lan­deshaupt­stadt Danke für die großar­tige Arbeit der meist ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfer sagen. Doch auch unsere Abge­ord­neten in den Stimmkreisen waren unter­wegs: haben Ein­rich­tun­gen besucht, sich Zeit für Senior­in­nen und Senioren genom­men oder bei der Tafel vor Ort mit angepackt. Gemein­sam als Frak­tion kon­nten wir zeigen, dass wir zuhören, uns um die Sor­gen der Men­schen küm­mern und Lösun­gen parat haben.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Kinder- und Jugendlichenpsy­chother­a­peuten soll­ten kün­ftig eine eigene Pla­nungs­gruppe im Rah­men der Bedarf­s­pla­nung sein!
Die Krisen unser­er Zeit haben zu ein­er Zunahme des psy­chother­a­peutis­chen Behand­lungs­be­darfs ger­ade bei Kindern und Jugendlichen geführt. Beein­träch­ti­gun­gen in der psy­chosozialen Entwick­lung kön­nen sich über viele Jahre neg­a­tiv auf das Leben von Kindern und Jugendlichen auswirken und, etwa im beru­flichen Kon­text, zu einem gesamt­ge­sellschaftlichen Schaden führen. Umso wichtiger ist eine frühzeit­ige Inter­ven­tion. Bis­lang gibt es zwar für die Kinder- und Jugendpsy­chi­a­terin­nen und ‑psy­chi­ater eine eigene Bedarf­s­pla­nung, nicht aber für den psy­chother­a­peutis­chen Bere­ich. Hier bilden psy­chol­o­gis­che Psy­chother­a­peuten, Kinder- und Jugendlichenpsy­chother­a­peuten sowie psy­chother­a­peutisch tätige Ärztin­nen und Ärzte eine gemein­same Pla­nungs­gruppe. Eine geson­derte Bedarf­s­pla­nung würde dem beson­deren Bedarf von Kindern und Jugendlichen aber bess­er gerecht. Möglich wür­den so eine pass­ge­nauere Ver­sorgung und ten­den­ziell mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en, was wiederum die Wartezeit auf einen Ther­a­pieplatz verkürzen würde.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Höchst­wert bei Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien
Die Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien erre­ichte im Jahr 2023 im zweit­en Jahr in Folge ein Allzei­thoch. Mit 70,4 Prozent erre­icht sie somit erneut einen Höchst­wert. Größten Anteil daran haben die Stromerzeu­gung aus Wind­kraft (+29,3 Prozent) und Wasserkraft (+11,2 Prozent).
Dage­gen weist die Brut­tostromerzeu­gung ins­ge­samt den niedrig­sten Wert seit fast 40 Jahren – mit ins­ge­samt 60 652 GWh sinkt sie im Ver­gle­ich zu 2022 erneut um 11,5 Prozent.
Weit­ere Infos und Details find­en Sie hier

Ein­ladung: Dr. Rupert Deger

Neu­jahrsemp­fang der CSU Karls­feld mit Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger am Son­ntag, 12. Jan­u­ar 2025, 10 Uhr im Bürg­er­haus Karlsfeld

Neu­jahrsemp­fang der CSU Haimhausen mit CDU-MdB Thorsten Frei am
Fre­itag, 17. Jan­u­ar 2025, 19 Uhr in der BIS Haimhausen

Gal­a­ball “Schwarze Nacht” der CSU-Dachau
Sam­stag, 15. Feb­ru­ar 2025, ab 19 Uhr Lud­wig-Thoma-Haus Dachau
Meine näch­ste Infor­ma­tions­fahrt in den Bay­erischen Land­tag find­et am Mon­tag, 10. Feb­ru­ar 2025, vor­mit­tags statt. Gerne kön­nen Sie sich bere­its jet­zt anmelden: 08131–735520 oder info@bernhard-seidenath.de

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die zurück­liegende Woche war geprägt von zwei Abschieden: von Alt­bürg­er­meis­ter Hans Korn­prob­st aus Hilgertshausen-Tandern sowie von Rita Schieri, die sich jahrzehn­te­lang im Roten Kreuz engagiert hat­te. Bei­de waren mit ihrem Engage­ment Vorbilder.

Auch die Abge­ord­neten der CSU-Land­tags­frak­tion arbeit­en Tag für Tag daran, dass Bay­ern stark und erfol­gre­ich ist. Wir ste­hen dabei immer auch für das soziale Bay­ern, denn nur mit Zusam­men­halt in der Gesellschaft ist Bay­ern wirk­lich stark. Unser Gemein­we­sen lebt auch von den Men­schen, die sich für andere engagieren. Im Rah­men unser­er Sozialkam­pagne „Bay­ern – Stark. Sozial. Gerecht.“ heben wir all diejeni­gen her­aus, die sich ehre­namtlich für andere ein­set­zen und so unser Gemein­we­sen zusammenhalten.

In dieser Woche debat­tierte der Land­tag, wie Desin­for­ma­tion und Fake News unsere Demokratie gefährden. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, wie gefährlich Lügen und Falschin­for­ma­tio­nen für das Ver­trauen in die Poli­tik sind und gezielt gegen­s­teuern! Ger­ade im Vor­feld von Wahlen als zen­tralem Ele­ment unser­er Demokratie ist das wichtig.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen hat­ten wieder viele Gespräche inner­halb und außer­halb des Land­tags, um direkt mit den Fach­ex­perten zen­trale The­men zu beleucht­en und gemein­sam Lösun­gen zu erar­beit­en. Ger­ade auch die Besuche vor Ort sind hier ein wichtiges Mit­tel, um Impuls­ge­ber und nah am Men­schen zu sein.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie natür­lich auch noch viele weit­ere wichtige The­men aus dem Land­tag und drüber hin­aus aus dieser Woche.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein ruhiges zweites Adventswoch­enende, mit b

esten Grüßen
Ihr

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde „Fak­ten statt Fake“
„Wie Lügen das Ver­trauen der Men­schen in Bay­ern in die Poli­tik zer­stören“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde im Bay­erischen Land­tag. Hin­ter­grund der Debat­te ist, dass auch in Deutsch­land gezielte Falschin­for­ma­tio­nen die Grund­la­gen der Demokratie unter­wan­dern können.

Ben­jamin Miskow­itsch machte deut­lich: „Hass, Het­ze und Desin­for­ma­tion sind ein sys­tem­a­tis­ches Risiko für unsere Gesellschaft.“ Die Ver­mit­tlung von Medi­enkom­pe­tenz ger­ade an Schulen sei hier ein eben­so wichtiger Baustein wie freie und unab­hängige Medi­en. Wie schwierig es den­noch ist, Fake News zu erken­nen, zeigte Miskow­itsch am Ende sein­er Rede: Er hat­te diese näm­lich bewusst von Chat GPT schreiben lassen. „Die Unter­schei­dung – was ist Real­ität und was ist Fake – wird für uns in Zukun­ft immer schwieriger. Darauf müssen wir vor­bere­it­et sein!“

Zum Rede­beitrag von Ben­jamin Miskowitsch

Zum Rede­beitrag von Mar­tin Stock

Zum Rede­beitrag von Kris­tan von Waldenfels

Zum Rede­beitrag von Hol­ger Dremel

Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit Vertretern des Bay­erischen Heilbäderverbandes
The­men des Aus­tausches mit dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion waren Anreize für gesund­heits­be­wusstes Ver­hal­ten und Präven­tion sowie die Her­aus­forderun­gen in den Bere­ichen Fachkräfte­man­gel und Dig­i­tal­isierung. Dabei ist der Gesund­heit­s­touris­mus ein stark­er Wirtschafts­fak­tor ger­ade im ländlichen Raum. Dass die ambu­lante Vor­sorge­maß­nahme wieder Kassen­leis­tung sei, sei pos­i­tiv – allerd­ings sei die wirtschaftlich schwierige Lage der Kranken­ver­sicherung ein The­ma. „Die neue Bun­desregierung muss ger­ade im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich drin­gend Refor­men anstoßen, die ins­beson­dere die Präven­tion stärken“, betonte AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.
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Mit dem Vor­stand des Berufsver­bands niederge­lassen­er Dia­betologin­nen und Dia­betolo­gen in Bay­ern (bndb) – Dr. Daniela Petersen-Miecke, Dr. Christoph Neu­mann und Dr. Agnes Mit­ter­meier – sowie der Coburg­er Endokri­nolo­gin Dr. Sigrun Merg­er hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Bay­erischen Land­tag aus­ge­tauscht. „Obwohl Dia­betes eine Volk­skrankheit ist, ihr vorge­beugt wer­den kann und es auch gute Tools zur Ein­stel­lung der Blutzuck­er­w­erte gibt, fehlt der Dia­betolo­gie lei­der der Nach­wuchs. Zudem wäre die Dia­betolo­gie ein sehr gutes Beispiel für eine sek­toren­verbindende Ver­sorgungs­pla­nung, die das Zusam­men­spiel der ambu­lanten und sta­tionären Ange­bote im Blick hat“, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesundheit.

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Vor Ort bei Edwards Life­science in Garching
Medi­z­in­tech­nik fasziniert: Bei Edwards Life­science in Garch­ing haben die Arbeit­skreise Gesund­heit (Car­oli­na Traut­ner, Mar­tin Mit­tag und Bern­hard Sei­de­nath) sowie Wirtschaft (Ker­stin Schrey­er und Max­i­m­il­ian Böltl) — gese­hen, wie Herzk­lap­pen min­i­ma­l­in­va­siv implantiert wer­den kön­nen. Wo es bish­er eines großen Brustschnitts mit Auf­sä­gen der Rip­pen und eines Ein­griffs mit Herz-Lun­gen-Mas­chine bedurfte, genügt nun ein klein­er Schnitt — und natür­lich viel Tech­nik, mit­tels der­er sich dann die Trikus­p­i­dalk­lappe groß im Herzen entfaltet.

Foto: Bern­hard Seidenath

Freis­taat gibt Höhe der Schlüs­selzuweisun­gen bekannt
In den Land­kreis Dachau fließen im näch­sten Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 51.629.692 Euro. „Der Land­kreis selb­st wird mit 26.426.824 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 25.202.868 Euro. Die finanzielle Sit­u­a­tion viel­er Kom­munen ist äußerst anges­pan­nt. Die Schlüs­selzuweisun­gen sind deshalb aus den kom­mu­nalen Haushal­ten der aller­meis­ten Kom­munen nicht wegzu­denken“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. Die detail­lierte Pressemit­teilung lesen Sie hier!