Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir packen‘s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ – Mit diesem Mot­to startet die CSU-Frak­tion in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode. Die Koali­tionsver­hand­lun­gen sind abgeschlossen, Frak­tion und Land­tag haben sich neu kon­sti­tu­iert. Jet­zt ist es an der Zeit, den Blick auf die inhaltliche Arbeit der näch­sten Monate und Jahre zu richt­en. Näch­ste Woche trifft sich die CSU-Land­tags­frak­tion zur Klausurta­gung in Kloster Banz. Dabei leg­en wir fest, was Bay­ern für eine gute Zukun­ft braucht und wie wir die Her­aus­forderun­gen der näch­sten fünf Jahre anpack­en können.

• Klausurta­gung in Banz: „Wir packen’s an. Für Bay­erns Zukunft“
• Video zur Klausurta­gung Banz 2019

Inhaltlich hat meine Arbeit in diesem Jahr bere­its begonnen. Mein Frak­tion­skol­lege Manuel West­phal und ich fordern, dass ein Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss. Lesen Sie dazu mehr in meinem heuti­gen Newsletter.

Der Jahreswech­sel hat für mich noch einige schöne Ter­mi­nen gebracht. So habe ich im Dezem­ber noch das Sportabze­ichen in Gold vom Vor­sitzen­den­den des BLLV im Kreisver­band Dachau, Gün­ter Dietz, und seinem Stel­lvertreter Peter Strauch über­re­icht bekom­men. Am Heili­gen Abend ist es mir jedes Jahr ein großen Anliegen, die Frauen und Män­nern zu danken, die das ganze Jahr und speziell auch an Sonn- und Feierta­gen Dienst für die Gemein­schaft tun.

Begonnen hat das Jahr, für das ich Ihnen und Ihren Fam­i­lien noch alles Gute, Glück, Gottes Segen und Gesund­heit wün­sche, mit Neu­jahrsempfän­gen in Karls­feld und Peter­shausen, bei denen ich einige von Ihnen bere­its getrof­fen habe.

Ich wün­sche Ihnen nun eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und darf Sie schon heute ein­laden, zum Neu­jahrsemp­fang nach Haimhausen zu kom­men. Die Europaab­ge­ord­nete Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler wird am kom­menden Fre­itag, 18. Jan­u­ar, um 18 Uhr eine Fes­trede mit dem Schw­er­punkt auf europäis­che The­men halten.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Staatskan­zle­ichef und Bay­erns Europamin­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann war in dieser Woche Fes­tred­ner beim Neu­jahrsemp­fang der CSU-Peter­shausen. Eine tief­schür­fende Rede zu den Rah­menbe­din­gun­gen für ein glück­lich­es Leben, wie sie die Bay­erische Staat­sregierung set­zt, hielt der Ehren­gast vor vie­len inter­essierten Besuch­ern. Die CSU-Ortsvor­sitzende Hilde­gard Wess­ner bedank­te sich bei Staatsmin­is­ter Dr. Her­rmann für seine detail­lierten Aus­führun­gen, die in ein­er engagierten Diskus­sion weit­er ver­tieft wur­den. Es war eine sehr gelun­gene Jahre­sauf­takt-Ver­anstal­tung in har­monis­ch­er Atmosphäre.

Mit ein­er eben­so lau­ni­gen wie tief­sin­ni­gen Fes­trede begeis­terte der frühere Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Gün­ther Beck­stein das Karls­felder Pub­likum beim Neu­jahrsemp­fang des CSU-Ortsver­bands. Organ­isiert vom CSU- Ortsvor­sitzen­den Chris­t­ian Bieber­le und der FU-Ortsvor­sitzen­den Cor­nelia Stadler war dies wieder ein­mal ein sehr gelun­gener Jahre­sauf­takt, der in Karls­feld mit­tler­weile Tra­di­tion ist. Die vie­len Gäste aus dem poli­tis­chen und auch vor­poli­tis­chem Raum haben diesen Ter­min mit­tler­weile fest in Ihrem Kalen­der ver­merkt. Ein weit­eres High­light des Emp­fangs war wieder ein­mal die musikalis­che Unter­malung durch das Karls­felder Sym­phonieorch­ester unter der Leitung von Bern­hard Koch.

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­den-ath und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt elften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr dem Ret­tungs­di­en­st­per­son­al des BRK in Inder­s­dorf, den Pflegerin­nen und Pflegern im Sen­ter­ra-Pflege­heim sowie im Helios-Amper-Klinikum, jew­eils eben­falls in Markt Inder­s­dorf, den Bus­fahrern der Stadt Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr auch die stel­lvertre­tenden Lan­dräte Hel­mut Zech und Mar­i­anne Klaf­f­ki angeschlossen, eben­so Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Jörg West­er­mair bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf und Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann bei den Dachauer Bus­fahrern. Erst­mals dabei waren im Klinikum Inder­s­dorf Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki, der neue Ärztliche Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie Pflege­di­en­stlei­t­erin Anja Kucz.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Die so Geehrten nutzten die Gele-gen­heit, die ein oder andere Verbesserung anzumah­nen: so wün­schen sich die Pflegerin­nen und Pfle-ger aus dem Sen­ter­ra-Pflege­heim schnellere Ver­fahren bei der Anerken­nung ein­er Fachkraftqual­i­fika­tion aus dem Aus­land sowie mehr Wohn­raum im Land­kreis Dachau. Den Bus­fahrern miss­fällt die neue Verkehrsin­sel vor der Früh­lings-Apotheke direkt am Bus­bahn­hof in Dachau, die nur sehr schw­er zu umfahren sei.

Regelmäßig legt der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath das gold­ene Sportabze­ichen ab — in diesem Jahr zum acht­en Mal. Gün­ter Dietz, der Dachauer Kreisvor­sitzende des BLSV (Bay­erisch­er Lan­des-Sportver­band) und sein Stel­lvertreter Peter Strauch über­re­icht­en Sei­de­nath die Urkunde und die zuge­hörige gold­ene Nadel. Ange­fan­gen hat­te alles vor acht Jahren, als eine Haimhauser Bürg­erin anregte, dass auch die Gemein­deräte mit gutem Beispiel vor­ange­hen soll­ten. „Ich habe diese Anre­gung gerne aufge­grif­f­en – und mich dabei daran erin­nert, dass auch der frühere Bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er regelmäßig das Sportabze­ichen abgelegt hat“, erin­nert sich Seidenath.
„Das sind beein­druck­ende Leis­tun­gen vom Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten“, attestierten Dietz und Strauch. Großen Respekt äußerten die BLSV-Kreisvor­sitzen­den nicht nur für die Ergeb­nisse, son­dern auch für die Tat­sache, dass sich Sei­de­nath in seinem Ter­minkalen­der Platz für Sport frei­hält. „Dies kann gerne zur Nachah­mung emp­fohlen wer­den. Denn regelmäßige Bewe­gung kann vie­len Krankheit­en vor­beu­gen und ger­ade in der heuti­gen so leis­tung­sori­en­tierten Zeit einen wichti­gen Aus­gle­ich für stres­sige Büro­jobs schaf­fen“, beton­ten Dietz und Strauch. Auch deshalb möchte Sei­de­nath auch 2019 wieder ran: „Das Sportabze­ichen ist ein Ziel, auf das sich hinzu­trainieren lohnt. Für mich ist es die beste Moti­va­tion, meinen inneren Schweine­hund zu überwinden.“

„Wir hal­ten daran fest, dass das Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Die Frak­tion bekräftigt so ihre Hal­tung der ver­gan­genen Jahre. „Gegen­läu­fige Gedanken­spiele, die offen­bar im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um kur­sieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimit­tel­sicher­heit ist Patien­ten­sicher­heit. Die gute Ver­sorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhal­ten – und zwar mit der dort geleis­teten per­sön­lichen Beratung, den Nacht- und Not­di­en­sten, der Not­fal­lver­sorgung und der Arzneimit­tel­her­stel­lung“, so Sei­de­nath im Vor­feld der Mit­gliederver­samm­lung des Apothek­er­dachver­bands ABDA.
Der Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aus­sage, dass sich die Koali­tion für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten ein­set­zt, sagt Manuel West­phal, der als Berichter­stat­ter im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss für das The­ma Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Ver­sand­han­delsver­bot posi­tion­iert und tut dies weit­er­hin. Wir brauchen auch kün­ftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dien­stleis­ter für eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung.“ Nicht ohne Grund haben mehr als zwei Drit­tel der Staat­en der Europäis­chen Union einen Ver­sand­han­del ver­schrei­bungspflichtiger Medika­mente unter­bun­den, betont auch Sei­de­nath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drit­tel der Apotheken in ihrer Exis­tenz bedro­ht wer­den, wenn der Ver­sand­han­del käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelli­gen Anlauf­s­ta­tio­nen für gesund­heitliche Prob­leme, die auch ohne Ter­min aufge­sucht wer­den kön­nen. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medikamenten-Verkaufsstelle.“
Pos­i­tiv sei der geplante, mit einem Maß­nah­menkat­a­log ver­bun­dene Dialog­prozess. „Wir beteili­gen uns daran gern. Dabei soll­ten auch die Möglichkeit­en der Dig­i­tal­isierung ange­sprochen und endlich ange­gan­gen wer­den. Das Papi­er-Rezept ist ein Dinosauri­er. Wir müssen endlich auch im Gesund­heitswe­sen das dig­i­tale Zeital­ter ein­läuten – und brauchen deshalb das E‑Rezept. Wir sind bere­it, die Über­legun­gen und Vorhaben, die in diese Rich­tung weisen, zu unter­stützen“, erk­lärt Seidenath.

Foto: Spread­films

Vor uns liegen fünf span­nende Jahre, in denen wir den Freis­taat weit­er voran­brin­gen wollen. Wir set­zen uns für ein starkes Bay­ern ein – in allen Regionen!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche seine erste Regierungserk­lärung nach der Land­tagswahl gehal­ten. „Bay­ern soll ein beson­deres Land bleiben – ein sta­biles, leis­tungs­fähiges, ein liebenswertes und eines mit hoher Leben­squal­ität“, sagte Söder in sein­er Rede im Plenum.

• Bay­ern ist es wert: Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
• Wahl der neuen stel­lvertre­tenden Arbeitskreisvorsitzenden
• Wal­dum­bau stellt Wald­bauern und Jäger vor neue Herausforderungen
• Thomas Kreuzer grat­uliert neuer CDU-Bun­desvor­sitzen­den Annegret Kramp-Karrenbauer
• Naturheilkunde soll an Bay­erischen Uni­ver­sitäten stärk­er ver­ankert werden

Die Klinik für Tra­di­tionelle Chi­ne­sis­che Medi­zin (TCM) in Bad Kötzt­ing wurde diese Woche mit einem feier­lichen Fes­takt eröffnet. Lesen Sie mehr dazu in meinem heuti­gen Newsletters.

Die schnelle Hil­fe bei psy­chis­chen Erkrankun­gen muss weit­er sichergestellt sein, die Hür­den bis zu ein­er Behand­lung dür­fen nicht erhöht wer­den. Zu diesem wichti­gen The­ma lesen Sie die Pressemit­teilung am Ende meines Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und freue mich auf Ihre Zuschriften.

Genießen Sie ein ruhiges 3. Adventswoch­enende und einige stim­mungsvolle Stun­den bei den vie­len Wei­h­nachts­feiern und Adventsmärk­ten, die im Land­kreis ange­boten werden.

Her­zliche Grüße
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Zum inzwis­chen fün­ften Mal wurde Joachim Her­rmann zum Innen­min­is­ter berufen. Im BR24-Porträt gibt es viele lobende Worte für den Mann für die Innere Sicherheit.

Zum Porträt

Foto: Markus Söder

Unter dem Mot­to „Find’ her­aus, was in Dir steckt!“ haben Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Arbeitsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er die Berufs­bil­dungsmesse in Nürn­berg eröffnet. Mehr als 300 Aussteller stell­ten in drei Messe­hallen eine Band­bre­ite von Berufen vor und gaben vier Tage lang Tipps rund um das per­fek­te Bewerbungsgespräch.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

„Wir war­nen den Bund aus­drück­lich davor, die Hür­den für psy­chisch erkrank­te Men­schen bis zu ein­er Behand­lung zu erhöhen. Ein Geset­zen­twurf aus Berlin sieht aktuell vor, dass sich Patien­ten kün­ftig an mehreren Stellen offen­baren müssen, bevor ihnen prak­tisch geholfen wird. Das höhlt die so wichtige Nieder­schwelligkeit aus und erschw­ert den Zugang zu Hil­fe. Wir fordern, dass erkrank­te Men­schen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen.“ So kom­men­tiert Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, einen entsprechen­den Geset­zen­twurf des Bundesgesundheitsministeriums.
Der Vorschlag des Entwurfs für ein „Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)“ enthält zwar für viele Patien­ten gute Punk­te, etwa was schnellere Ter­min­ver­gaben und die Möglichkeit der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung ange­ht, stellte der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fest. Die geplanten Änderun­gen ins­beson­dere für psy­chisch kranke Men­schen sind aus Sicht des Arbeit­skreis­es dage­gen klar abzulehnen, wie auch dessen stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der, Klaus Holetschek, betonte. „In unser­er ablehnen­den Posi­tion sind wir uns auch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml einig“, teilte Sei­de­nath der Spitze der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion in einem Schreiben mit. So werde mit der vorge­se­henen Regelung der Bun­de­spoli­tik „der Zugang zu ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung eher noch erschw­ert“. Und weit­er: „Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stellt zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage.“
Konkret geht es, wie Holetschek erläuterte, um eine vorgeschla­gene Ergänzung von §92 Absatz 6a des Fün­ften Buchs des Sozialge­set­zbuchs (SGB V). Gestrichen wer­den soll dabei aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion in dem Pas­sus der angedachte Satz „Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss beschließt in den Richtlin­ien Regelun­gen für eine gestufte und ges­teuerte Ver­sorgung für die psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ein­schließlich der Anforderun­gen an die Qual­i­fika­tion der für die Behand­lungss­teuerung ver­ant­wortlichen Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten“. Sei­de­nath: „Wir fordern die Poli­tik­er im Bun­destag auf, beim Geset­zge­bung­sprozess genau hinzuse­hen, welche Vorschläge das Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um macht. Wir müssen an die erkrank­ten Men­schen denken, die unsere Hil­fe drin­gend benöti­gen, anstatt den Weg zu den Behand­lungsmöglichkeit­en zu block­ieren. Wir als Lan­despoli­tik­er set­zen uns dafür mit allen Mit­teln ein, die uns zur Ver­fü­gung ste­hen. Ich bitte unsere Kol­le­gen der CSU-Lan­des­gruppe, mit denen wir eng und ver­trauensvoll zusam­me­nar­beit­en, uns dabei im Bun­destag zu unterstützen.“
Foto: Tan­ja Knieler

Seit Sam­stag, 8. Dezem­ber ist die Klinik für Tra­di­tionelle Chi­ne­sis­che Medi­zin (TCM) in Bad Kötzt­ing das “Chi­na-Deutsch­land TCM-Zen­trum Bad Kötzt­ing”. Zu diesem feier­lichen Fes­takt reiste eigens auch eine hochrangige Del­e­ga­tion aus Chi­na an. In seinem Gruß­wort beglück­wün­schte der Vor­sitzende des Land­tagsauss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Sei­de­nath, der in Vertre­tung für die Bay­erische Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml teil­nahm, die Stadt Bad Kötzt­ing und strich her­aus, dass sich hier tra­di­tionelle Bay­erische Medi­zin (unter anderem nach den Lehren von Pfar­rer Sebas­t­ian Kneipp) und tra­di­tionelle Chi­ne­sis­che Medi­zin zu ein­er hochmod­er­nen Medi­zin verbinden.

Auf dem Foto von links: Chris­t­ian Bredl, Chef der Lan­desvertre­tung Bay­ern der Tech­niker Krankenkasse, Frau Prof. Dr. Yu Yan­hong, Vize-Gesund­heitsmin­is­terin der Volk­sre­pub­lik Chi­na und Bern­hard Sei­de­nath, MdL.

Foto: CSU-Frak­tion

Homöopathie wird bei den Men­schen immer beliebter. Das bestätigt eine Befra­gung von TNS Infrat­est. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat­te die Staat­sregierung am Ende der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode unter anderem dazu aufge­fordert, sich bei den Bay­erischen Uni­ver­sitäten für eine Pro­fes­sur für Naturheilkunde stark zu machen. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betont: „Wir wollen die Forschung im Bere­ich der inte­gra­tiv­en Medi­zin weit­er stärken und set­zen uns dafür ein, dass die Forschungsmit­tel für die Naturheilkunde ins­ge­samt erhöht werden.“

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Beschluss „Forschung im Bere­ich kom­ple­men­täre und inte­gra­tive Medi­zin in Bay­ern stärken“

Foto: CDU / Lau­rence Chaperon

„Wir grat­ulieren Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zur Wahl, wün­schen ihr viel Erfolg bei dieser großen Auf­gabe und freuen uns auf die Zusam­me­nar­beit“, sagt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zur Wahl der neuen CDU-Bun­desvor­sitzen­den. Die let­zten Wochen seien ein Gewinn für die CDU und für die Demokratie gewe­sen: Mit einem span­nen­den Wettstre­it um Ideen zeigte sich die Poli­tik von ihrer besten Seite. Deshalb haben unab­hängig vom Ergeb­nis alle drei Kan­di­dat­en her­vor­ra­gend abgeschnit­ten, so Kreuzer.

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Foto: Pix­abay

Die Her­aus­forderun­gen beim Wal­dum­bau sind angesichts des Kli­mawan­dels riesig. Das diesjährige Trock­en­jahr ver­bun­den mit hefti­gen Stür­men und ein­er mas­siv­en Zunahme des Borkenkäfers hat vor Augen geführt, wie gefährdet unser klas­sis­ch­er Wirtschaftswald ist. „Der Wal­dum­bau ist für uns ein äußerst wichtiges The­ma. Wir sind beim Wal­dum­bau bere­its auf einem guten Weg. Bay­ern wird seine Wald­bauern nicht im Stich lassen, son­dern die Ver­jün­gungssi­t­u­a­tion ehrlich aufnehmen“, so Mar­tin Schöf­fel, agrar­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion

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