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20 Wind­kraftan­la­gen, die bere­its vor Inkraft­treten der 10 H‑Regel im Herb­st 2014 genehmigt oder genehmi­gungs­fähig waren, aber mit­tler­weile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegan­gen sind, kön­nen kün­ftig weit­er­be­trieben wer­den. Mit einem entsprechen­den Geset­zen­twurf zur Änderung der Bay­erischen Bauord­nung sorgt die CSU-Frak­tion für Rechtssicher­heit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anla­gen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht voll­ständig errichtet sind. Diese kön­nen jedoch ein Bauleitver­fahren durch­laufen. Dazu Alexan­der König, stel­lvertre­tender CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der: „Wir kön­nen rück­wirk­end nur die Anla­gen priv­i­legieren, bei denen ein berechtigtes schutzwürdi­ges Inter­esse der Bauher­ren vor­liegt, weil diese auf die Recht­mäßigkeit ver­trauen konnten.“

Pressemit­teilung zum Thema

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Wir fordern mehr Trans­parenz der EZB-Politik.Deswegen haben wir uns diese Woche in einem Dringlichkeit­santrag unter anderem dafür einge­set­zt, dass die Auswirkun­gen der Niedrigzin­sen für Bürg­er und Unternehmen stärk­er in den Blick genom­men wer­den sollen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Josef Zellmeier im Video

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Ein Baustein der bay­erischen Strate­gie gegen das Coro­n­avirus sind gezielte Tes­tun­gen. Über 547.000 Tests wur­den bish­er in Bay­ern durchge­führt. Die Testka­paz­itäten für das neuar­tige Virus sind seit Beginn der Pan­demie mas­siv aus­ge­baut wor­den. Aktuell sind bis zu 18.000 Tests täglich möglich.

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Zwei direkt gewählte Lan­dräte haben die CSU-Frak­tion jüngst ver­lassen — dafür sind zwei Nachrück­er in die Frak­tion gekom­men: Dr. Lud­wig Spaen­le und Alfons Bran­dl. Ein bekan­ntes und ein neues Gesicht. Dr. Lud­wig Spaen­le, der frühere Kul­tus­min­is­ter war bis 2018 bere­its MdL und erset­zt Otto Led­er­er, jet­zt Lan­drat im Kreis Rosen­heim. Alfons Bran­dl, bish­er Bürg­er­meis­ter in Her­rieden, kommt neu für Manuel West­phal, den neuen Lan­drat von Weißenburg-Gunzenhausen.

Wir wün­schen viel Erfolg!

Zu den Bildern der Woche

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Die aktuelle Folge unseres Frak­tion­spod­casts “HERZKAMMER aufs Ohr” zur Coro­na-Krise find­en Sie ab sofort auch auf Youtube.

Das Beson­dere daran? Mit nur einem Klick kön­nen Sie zum Gesprächspart­ner oder zur Rubrik Ihrer Wahl springen.

Hier geht’s direkt zum Inter­view mit Thomas Kreuzer

Zum Inter­view mit Bern­hard Seidenath

Zum Inter­view mit Chris­t­ian Doleschal

Zum Inter­view mit Nor­bert Dünkel

Zum Inter­view mit Tan­ja Schorer-Dremel

Zur Rubrik “Geräuschkulisse”

Zur Rubrik “Frages­tunde” mit Tobias Reiß

Zweit­er Blut­spende­ter­min in diesem Jahr (und über­haupt) am ver­gan­genen Fre­itag in Karls­feld, dies­mal in der Grund­schul-Turn­halle an der Kren­moosstraße. Ich habe wieder Blut gespendet — wie 137 andere auch. Mit dabei: Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe (rechts) und die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki (links), die bei der Aktion selb­st wieder ehre­namtlich im Ein­satz war. Blut spenden hil­ft Leben ret­ten! Danke an alle, die mit­ge­holfen haben!

Auch in Zeit­en von Coro­na zeigt sich der Freis­taat mit der Förderung aus dem Kul­tur­fonds ein­mal mehr als ver­lässlich­er Part­ner der Kul­tur­förderung“, erk­lärte der Land­tagsab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau. Über die Verteilung der Mit­tel in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat in der ver­gan­genen Woche der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st im Bay­erischen Land­tag berat­en und der Haushalt­sauss­chuss beschlossen.

Ger­ade in diesem Jahr, in dem die Kul­turschaf­fend­en im ganzen Land von der Coro­na-Krise hart getrof­fen sind, wirke der Kul­tur­fonds als eine sta­bile Säule. „Mit dem Kul­tur­fonds kön­nen wir der Kul­turszene helfend unter die Arme greifen. Heuer kön­nen sog­ar alle 135 beantragten Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern gefördert wer­den“, freute sich Sei­de­nath. Das heißt: Kein einziges Vorhaben musste abgelehnt wer­den, weil die Förder­vo­raus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den konnten.

Im Land­kreis Dachau erhält der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen ins­ge­samt 9.300 Euro für zwei Kul­tur­pro­jek­te: 3.500 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Bürg­er Bauer Bet­tl­mo” sowie 5.800 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Katwijk aan Zee. Eine Kün­stlerkolonie an der Nord­see“. Bei bei­den Pro­jek­ten wur­den die Anträge nach Sei­de­naths Angaben in voller Höhe bewilligt.

Die höch­ste Förder­summe mit über 2,3 Mil­lio­nen Euro geht auch in diesem Jahr wieder an die nicht­staatlichen Museen in Bay­ern. Weit­ere wichtige Förder­bere­iche sind die nicht­staatlichen The­ater mit 886.000 Euro, die Archive, Bib­lio­theken und die Lit­er­atur­förderung mit 472.000 Euro, die zeit­genös­sis­che Kun­st mit 433.000 Euro, die Musikpflege mit 333.500 Euro und die Laien­musik mit 254.500 Euro. Für Kul­turzen­tren ste­hen 100.000 Euro und für son­stige kul­turelle Ver­anstal­tun­gen 211.000 Euro bere­it. Der Inter­na­tionale Ideenaus­tausch wird heuer mit 69.800 Euro bedacht. Für den Denkmalschutz wur­den noch ein­mal 149.000 Euro ver­wandt. Kün­ftig sollen Vorhaben des Denkmalschutzes aus anderen Haushalt­stiteln gefördert werden.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st teilte zudem mit, auf die Änderun­gen, Ver­schiebun­gen und Aus­fälle, die zum Schutz vor der Coro­na-Pan­demie nötig wer­den, im Vol­lzug so flex­i­bel wie haushalt­srechtlich möglich einzuge­hen. „Unsere reiche Kul­tur­land­schaft in Bay­ern ist ein Schatz. Wir müssen daher alles tun, um diese auch über die schwieri­gen Coro­n­azeit­en hin­weg zu ret­ten!“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Deshalb müssen wir auch in diesen Notzeit­en erfind­erisch sein. Die Idee, in Dachau ein Autoki­no zu eröff­nen und Autokonz­erte durchzuführen, unter­stütze ich deshalb sehr.“

Coro­na verän­dert die Sichtweise auf unser Gesund­heitssys­tem. Zukün­ftig müssen gesund­heit­spoli­tis­che Entschei­dun­gen auch immer vor dem Hin­ter­grund ein­er Pan­demie getrof­fen werden.
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Der Beschluss über den Kul­tur­fonds 2020 in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st ist in dieser Woche im Haushalt­sauss­chuss mit großer Einigkeit gefasst wor­den. Für den Kul­tur­fonds stimmten im Haushalt­sauss­chuss alle Frak­tio­nen bei Enthal­tung der AfD. „Ger­ade in Zeit­en von Coro­na ist für die Kul­turschaf­fend­en in Bay­ern jed­er Euro gold­w­ert“, sagt Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es des Bay­erischen Landtages.
„Der Kul­tur­fonds ist in diesem Jahr wirk­lich beson­ders wichtig,“ stimmte der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per zu. Gemein­sam mit Staatsmin­is­ter Bernd Sibler habe sein Auss­chuss inten­siv und kon­struk­tiv über den Kul­tur­fonds 2020 und eine mögliche Reform und Ausweitung dieses deutsch­landweit ein­ma­li­gen Instru­ments der Kul­tur­förderung beraten.

Mehr zum Thema

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Zu den Beschlüssen des Min­is­ter­rats geht’s hier entlang

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In der „Aktuellen Stunde“ ging es in dieser Woche um die Coro­na-Krise und die Fol­gen für Bay­erns Wirtschaft. „Durch­starten nach der Krise heißt für uns, auf die Mark­twirtschaft zu set­zen“, betonte Markus Blume in sein­er Rede.

Zum Rede­beitrag von Markus Blume im Video

Zur Zusam­men­fas­sung der Debat­te der Frak­tio­nen zur Wirtschaft­spoli­tik im Freistaat

Zum Gedenken an die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Men­schen, die in diesem Konzen­tra­tionslager Höl­len­qualen durch­lei­den mussten, hat die CSU-Land­tags­frak­tion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz nieder­legen lassen. In den let­zten Jahren hat­te ich die CSU-Frak­tion stets bei den Befreiungs­feier­lichkeit­en vertreten. Dies ist heuer auf­grund der aktuellen Coro­na-Katas­tro­phen­si­t­u­a­tion nicht möglich. Die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Dachau, das als erstes noch im März 1933 eröffnet wurde und die gesamten zwölf Jahre der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft hin­durch bestanden hat, ist uns vor allem eine Mah­nung: Die Men­schheitsver­brechen, die sich hier ereignet haben, dür­fen sich NIE WIEDER­holen. Hier­für sind wir auch als Nachge­borene ver­ant­wortlich. Das ist Ziel und Grund­lage unser­er Poli­tik. 200.000 Men­schen waren im KZ Dachau inhaftiert, mehr als 40.000 von ihnen sind hier ums Leben gekom­men. Zum 75. Jahrestag der Befreiung wären nochmals Über­lebende aus der gesamten Welt angereist. Dies ist nun lei­der nicht möglich. Umso mehr müssen wir das Gedenken wach­hal­ten. Ich bin der Frak­tion deshalb sehr dankbar, dass sie den Kranz hat nieder­legen lassen. Als Auf­schrift der Bän­der habe ich das Ver­mächt­nis gewählt: ‚Den Opfern zum Gedenken, den Leben­den zur Mahnung‘.

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Wie sieht es derzeit in den Kranken­häusern aus? Welche gesund­heitlichen Auswirkun­gen hat die Krise noch auf die Men­schen? Dazu haben wir Bern­hard Sei­de­nath, unseren gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er befragt. „Wir dür­fen den Virus trotz Lockerun­gen weit­er­hin nicht unter­schätzen – es ist eine brandge­fährliche Sit­u­a­tion“, meint unser Gesundheitsexperte.

Ab Minute 09:44 ist das Inter­view mit Bern­hard Sei­de­nath zu hören.

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