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Diese Woche ist die Not­fall­bere­itschaft für gehör­lose Men­schen in Bay­ern ges­tartet. Diese kön­nen in Not­fällen über die so genan­nte TESS-App eine Gebär­den­sprach­dol­metscherin oder einen Gebär­den­sprach­dol­metsch­er rufen.

Unter der kosten­losen Rufnum­mer 0800/5 22 11 22 kön­nen Gehör­lose in Not­si­t­u­a­tio­nen über die TESS-App von Mon­tag bis Fre­itag von 17:00 Uhr bis 08:00 Uhr und an Woch­enen­den und Feierta­gen rund um die Uhr eine Gebär­den­sprach­dol­metscherin oder einen Gebär­den­sprach­dol­metsch­er rufen.

Ein voller Erfolg war der erste Blut­spende-Ter­min seit langem in Vierkirchen. Die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes hat­ten alles sehr gut vor­bere­it­et und waren mit gigan­tis­chem Ein­satz dabei. Ins­ge­samt kon­nten am Fre­itag 167 Blut­spenden und 27 Stam­mzel­len­typ­isierun­gen real­isiert wer­den. Unter den Spendern befan­den sich 82 Erst­spender. Das sind alles sehr hohe Werte — und so wichtig, weil Blut in den let­zten Wochen und Monat­en dur­chaus knapp war. Der einzige Wer­mut­stropfen war, dass es noch mehr Spenderin­nen und Spender hät­ten sein kön­nen. Der Blut­spende­di­enst hat­te mit weniger Ansturm gerech­net, so dass es lei­der zum Teil zu lan­gen Wartezeit­en gekom­men ist. Beim näch­sten Mal wird der Blut­spende­di­enst deshalb die Kapaz­itäten erhöhen. Danke an die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes aus Vierkirchen und Inder­s­dorf für den tollen Einsatz!

Am Don­ner­stag hat Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er die Bezirksmedaille des Bezirks Ober­bay­ern an Thea Zim­mer ver­liehen. Im Dachauer Rot-Kreuz-Haus ehrte Med­er­er (rechts) so das langjährige, hochen­gagierte soziale Wirken von Thea Zim­mer. Mir war es ein Herzen­san­liegen, bei diesem Ter­min dabei zu sein. Denn ohne Thea Zim­mer wäre Dachau ärmer, käl­ter und deut­lich weniger sozial. Vergelt´s Gott für das im wahren Sinn des Wortes uner­müdliche Wirken für die Men­schen in der Großen Kreis­stadt Dachau und darüber hinaus!

Nach ein­er über­parteilichen Ini­tia­tive von Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU, Freien Wäh­ler, SPD, FDP und der Grü­nen fand am 8. Okto­ber 2020 im Bay­erischen Land­tag die Eröff­nungsver­anstal­tung des Fre­un­deskreis­es Bay­ern-Tai­wan statt. Vor allem zum jet­zigem Zeit­punkt, da Chi­na seinen Druck auf Tai­wan zunehmend erhöht, war diese Ver­anstal­tung kurz vor dem Nation­alfeiertag Tai­wans von großer Bedeu­tung für Taiwan.

Am ver­gan­genen Mittwoch fand im Bay­erischen Land­tag ein Fachge­spräch zum The­ma “Men­schen mit Behin­derung im Kranken­haus” stat. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es habe ich das Gespräch zusam­men mit der Vor­sitzen­den des Sozialauss­chuss­es geleit­et. Den Anstoß hat­te die frühere Land­tagspräsi­dentin Bar­bara Stamm (Zweite von links) gegeben, für die Staat­sregierung war Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek (links) dabei, als Mit­glied des Sozialauss­chuss­es auch Sylvia Stier­stor­fer (Zweite von rechts). Es geht sowohl um men­schliche Zuwen­dung als auch um Bar­ri­ere­frei­heit. Bei­des lässt sich noch verbessern.

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Lan­drat des Land­kreis­es Dachau, Ste­fan Löwl, haben die Weichen für die Grün­dung eines Pflegestützpunk­tes gestellt. Löwl und Med­er­er unterze­ich­neten am Don­ner­stag den Antrag, mit dem sie das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes ausüben. Ziel ist eine wohnort­na­he, umfassende und unab­hängige Beratung rund um das The­ma Pflege für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis. Der Bezirk Ober­bay­ern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit ein­er Vor-Ort-Beratung zu seinen Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege.

Den Errich­tungsantrag unterze­ich­neten Bezirk­stagspräsi­dent Med­er­er und Lan­drat Löwl am Don­ner­stag im Lan­drat­samt Dachau. Sie üben damit als achter kom­mu­naler Träger in Ober­bay­ern das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes auf der Basis des bay­erischen Rah­men­ver­trags aus. Zuvor hat­ten der Bezirk Ober­bay­ern, das Lan­drat­samt Dachau sowie die örtlichen Vertreter der AOK das Betrieb­skonzept und den Stützpunk­tver­trag auf kom­mu­naler Ebene abges­timmt. Der Land­kreis Dachau wird die Auf­gabe zum Betrieb des Pflegestützpunk­tes an die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG übertragen.

Der Antrag wird jet­zt an die Kom­mis­sion Pflegestützpunk­te auf Lan­desebene mit der Bitte um Genehmi­gung gesandt. Nach deren Zus­tim­mung kann die Unterze­ich­nung des Stützpunk­tver­trages durch alle beteiligten Träger erfol­gen. Namentlich sind dies der Bezirk Ober­bay­ern, der Land­kreis Dachau sowie die Kranken- und Pflegekassen.
Dank für die gute Zusammenarbeit

„Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut“, sagte Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. „Es freut mich, dass wir in Dachau nach Klärung aller Fra­gen jet­zt das Ini­tia­tivrecht ausüben kön­nen und dem Start des Pflegestützpunk­tes ein ganzes Stück nähergekom­men sind. Wir bedanken uns für die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Land­kreis und den Kassen und freuen uns auf die gemein­same Beratung zum Wohl unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.“

Ich bin froh, dass wir den Prozess, welch­er im April 2018 mit einem entsprechen­den Antrag im Kreistag begonnen hat, nun endlich zum Abschluss gebracht haben. Mit der bay­ern­weit ein­ma­li­gen Lösung, den Pflegestützpunkt durch unsere Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG betreiben zu lassen und damit auch eng mit der Gesund­heit­sre­gion­PLUS zu ver­net­zen, erre­ichen wir einen wichti­gen Mehrw­ert für die Bevölkerung und die Ver­net­zung der gesund­heitlichen Ange­bote im Land­kreis,“ meint Lan­drat Ste­fan Löwl.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unseren Land­kreis Dachau. Das The­ma „Pflege“ wird immer wichtiger und bet­rifft auch immer mehr Men­schen im Land­kreis. Hier­für braucht es eine Insti­tu­tion, die unab­hängig und umfassend über Leitun­gen und Hil­f­sange­bote berät: den neuen Pflegestützpunkt, der die Dachauer Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige ergänzen wird. Ich freue mich auch, dass der Land­kreis hier eng die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung ein­bindet, die schon unsere Gesund­heit­sre­gion Plus trägt und die bre­it aus der Gesellschaft her­aus getra­gen wird.“

Gemein­same Trägerschaft
Träger des gemein­samen Pflegestützpunk­tes gemäß § 7 c SGB XI sind die Pflege- und Krankenkassen sowie der Land­kreis Dachau und der Bezirk Ober­bay­ern. Die Kosten übernehmen zu zwei Drit­teln die Pflege- und Krankenkassen; das verbleibende Drit­tel teilen sich jew­eils zur Hälfte Land­kreis und Bezirk. Der Pflegestützpunkt wird im sog. Angestell­ten­mod­ell betrieben.

Beratung aus ein­er Hand
Erk­lärtes Ziel des Pflegestützpunk­tes wird es sein, die Vielzahl von Beratungsange­boten im Land­kreis Dachau zu ver­net­zen und beste­hende Ressourcen zu nutzen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere ältere Men­schen und deren Ange­hörige, erhal­ten damit erst­mals wohnort­nah eine unab­hängige, neu­trale und umfassende Beratung aus ein­er Hand.

Die Beratung im Pflegestützpunkt wird ergänzt durch wöchentliche Sprech­stun­den des Bezirks Ober­bay­ern zu den Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege. Bish­er gibt es diese Vor-Ort-Beratung des Bezirks in den Land­kreisen Ebers­berg, Lands­berg am Lech und Mühldorf. Med­er­er sagte: „Unsere Erfahrun­gen sind vielver­sprechend. Es kommt gut an, dass wir als Bezirk raus zu den Men­schen gehen. Es ist für alle ein großer Gewinn, wenn sie sich wohnort­nah und kom­pe­tent zu unseren Leis­tun­gen in der Eingliederung­shil­fe und zur Hil­fe zur Pflege berat­en lassen können.“

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Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er unterze­ich­nen im Bei­sein des Vor­sitzen­den des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath, den Errich­tungsantrag für den Pflegestützpunkt im Land­kreis Dachau.

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Der 10. Okto­ber wird alljährlich als Welt­tag der seel­is­chen Gesund­heit began­gen. Seit inzwis­chen acht Jahren set­zt sich das Münch­n­er Aktions­bünd­nis für seel­is­che Gesund­heit dafür ein, auf dieses The­ma aufmerk­sam zu machen und es durch ver­schiedene Aktio­nen mehr in das Bewusst­sein der Bürg­erin­nen und Bürg­er zu rück­en. Dazu gehört auch das T‑Shirt „Wir kön­nen. Wir wollen.“, das Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, am ver­gan­genen Sam­stag gerne getra­gen hat.

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Beim lan­gen Ple­nartag am 13. Okto­ber im Bay­erischen Land­tag haben wir bis 23 Uhr Anträge behan­delt. Zwis­chen­durch habe ich in einem Inter­view erläutert, warum ich Dro­genkon­sum­räume — auch in München — ablehne.

Einen langer Ple­nartag im Bay­erischen Land­tag (bis 23 Uhr) gab es am ver­gan­genen Dien­stag. Des öfteren ist dabei das neue Sys­tem für namentliche Abstim­mungen zum Ein­satz gekom­men: es funk­tion­iert vom Platz aus, ver­mei­det deshalb Begeg­nun­gen, was in der Coro­na-Pan­demie essen­tiell ist, und ver­bre­it­et den Flair des TED im Fernsehstudio…

Foto: CSU-Frak­tion

Die Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es, Petra Gut­ten­berg­er hat diese Woche gemein­sam mit Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich in der JVA München den Startschuss für ein deutsch­landweit einzi­gar­tiges Pilot­pro­jekt zur Drohnen­ab­wehr im Jus­tizvol­lzug gegeben. Das mobile Abwehrsys­tem soll ver­hin­dern, dass mit Drohnen uner­laubte Gegen­stände wie Dro­gen und Waf­fen in die Jus­tizvol­lzugsanstal­ten geschmuggelt werden.
„Der Fortschritt macht nicht vor den Mauern der Jus­tizvol­lzugsanstal­ten halt. Daher war es uns als CSU-Frak­tion wichtig, die Anstal­ten auch entsprechend zu wapp­nen. Die Sicher­heit unser­er Bedi­en­steten im Jus­tizvol­lzug sowie unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er hat für uns ober­ste Pri­or­ität”, so Gut­ten­berg­er. Das Pro­jekt geht auf eine Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion zurück und wird kün­ftig in acht Jus­tizvol­lzugsanstal­ten eingesetzt.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie funk­tion­iert Bil­dung in Coro­na-Zeit­en und wie kann die Dig­i­tal­isierung an Schulen in Zukun­ft gelin­gen? Diese und weit­ere Fra­gen wer­den uns auch im neuen Schul­jahr beschäfti­gen. Bar­bara Beck­er spricht darüber mit Joshua Gras­müller, dem Koor­di­na­tor der Lan­dess­chüler­sprech­er in Bay­ern. Er selb­st hätte er sich nach dem Abi natür­lich lieber die Fra­gen gestellt: Brasilien oder Neusee­land? Feiern oder Ausspannen?

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Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich diese Woche inten­siv mit der Aus­bil­dung der Hebam­men beschäftigt, die kün­ftig auss­chließlich akademisiert erfol­gen wird.
„Wir müssen jet­zt die Weichen stellen, damit die Ver­sorgung der Fam­i­lien mit Hebam­men-Leis­tun­gen auch kün­ftig gewährleis­tet ist. Dazu gehört auch und ger­ade ein aus­re­ichen­des und flächen­deck­endes Ange­bot an Stu­di­en­plätzen für Hebam­men“, betonte der Vor­sitzende des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es, Bern­hard Seidenath.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema.

Foto: CSU-Frak­tion

Thomas Kreuzer ist am 11. Okto­ber von der sog. 18er-Frak­tionsvor­sitzen­denkon­ferenz ein­stim­mig zum neuen Vor­sitzen­den gewählt wor­den. Mit­glieder der Kon­ferenz sind die Frak­tion­schefs aller Unions­frak­tio­nen in den Län­der­par­la­menten und im Bun­destag sowie der Vor­sitzende der der CDU/C­SU-Gruppe in der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment. Nach Alois Glück (1993–1997) und Joachim Her­rmann (2006–2007) ist Thomas Kreuzer der dritte CSU-Frak­tion­schef, der nun Gesamtvor­sitzen­der ist.

Zu sein­er Wahl erk­lärt Thomas Kreuzer:

„Ich freue mich sehr über das Ver­trauen der Frak­tion­schefs. Ger­ade in diesen schwieri­gen Zeit­en ist eine abges­timmte Vorge­hensweise zwis­chen den Län­dern wichtig. Hierum wer­den wir uns bemühen, um unser Land als ganzes für die Zukun­ft gut und mod­ern aufzustellen.“

Weit­ere Infos rund um die FVK find­en Sie auch hier.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie ein zeit­gemäßes Hochschulge­setz oder ein Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz gestal­tet wer­den muss, damit jede Hochschule in Bay­ern ihr je eigenes Pro­fil kün­ftig noch bess­er entwick­eln kann, darüber hat der Auss­chuss Wis­senschaft und Kun­st am ver­gan­genen Mittwoch mit elf Experten aus Uni­ver­sitäten, Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften, Kun­sthochschulen sowie ver­schiede­nen Ver­bän­den unter Mod­er­a­tion des Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per diskutiert.

Einig waren sich die Vertreter der Hochschulen vor allem darin, dass die Hochschulen mehr Flex­i­bil­ität als bis­lang benöti­gen, um in einem weltweit ver­net­zten und hochkom­pet­i­tiv­en Wis­senschaftssys­tem sowie im Wet­tbe­werb um die besten Köpfe erfol­gre­ich mit­spie­len zu können.

Mehr zum Thema.

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Kinder­schutz ganz oben auf der Agen­da: Diese Woche hat sich der Sozialauss­chuss des Bay­erischen Land­tags dem The­ma Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gewid­met. Ziel der CSU-Frak­tion ist es, Bay­erns bun­desweite Vor­re­it­er­rolle beim Kinder­schutz zu erhal­ten und weit­er auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinder­schutz in Bay­ern mit den Erfahrun­gen aus der Coro­na-Krise weit­er­en­twick­elt wer­den. Ins­beson­dere ist geplant, Beratungs- und Unter­stützungsange­bote der Kinder- und Jugend­hil­fe auch dig­i­tal auszubauen.

Pressemit­teilung zum Thema.