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Rechtss­chutz gestärkt
Wirkungsvoll, anwen­der­fre­undlich und rechtssich­er: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderun­gen am Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anre­gun­gen der Sachver­ständi­gen auf Präzisierun­gen geeinigt. Sie wur­den diese Woche im Innenauss­chuss des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Das Änderungs­ge­setz zum PAG soll nun nach der Behand­lung im Ver­fas­sungsauss­chuss und der zweit­en Lesung Mitte Juli in Kraft treten. Ziel ist es, mod­erne Polizeiar­beit zu ermöglichen, Missver­ständ­nisse auszuräu­men und so Rechtssicher­heit und Rechtss­chutz best­möglich zu gewährleisten.

Pressemit­teilung zum Thema

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Ohne Euch geht nichts!
“Ob Schule, Polizei, Rathaus oder Kranken­haus. Dass das alles per­fekt funk­tion­iert geht nur mit den Men­schen, die Tag für Tag ihren Dienst für uns alle tun”, sagt Wolf­gang Fack­ler zum Tag des Öffentlichen Dien­stes am 23. Juni. “Über 250.000 Men­schen leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für das Zusam­men­leben in Bay­ern. Danke für diesen großen Ein­satz — wir ste­hen an Eur­er Seite!” so Fack­ler, Sprech­er für den Öffentlichen Dienst.

Foto: CSU-Frak­tion

Das neue Hochschulinnovationsgesetz
Wie muss unser Hochschul­recht gestal­tet wer­den, damit die bay­erischen Hochschulen in einem sich weltweit ver­schär­fend­en inter­na­tionalen Wet­tbe­werb kün­ftig die besten Chan­cen haben? Darüber hat Robert Bran­nekäm­per, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, mit Experten im Rah­men ein­er live gestreamten Experten­runde gesprochen.
Das ganze Gespräch im Video

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Reha­bil­i­ta­tion — eine wichtige Säule unseres Gesundheitswesens
Mit der aktuellen Sit­u­a­tion der Reha-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern hat sich am Fre­itag-Nach­mit­tag der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) in ein­er Videokon­ferenz befasst. Auf Ein­ladung von Elmar Stegmeier, dem GPA-Kreisvor­sitzen­den von Rosen­heim, hörten Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und ich die Schilderun­gen der rund ein Dutzend Vertreter von Reha- und Mut­ter-Vater-Kind-Ein­rich­tun­gen aus ganz Bay­ern an. Pos­i­tiv ist, dass die Coro­na-Inzi­denz­zahlen lan­desweit zurück­ge­hen und die Bele­gung der Reha-Ein­rich­tun­gen nach elek­tiv­en Ein­grif­f­en wieder steigt. Pos­i­tiv ist auch, dass die ambu­lante Badekur wieder zur Pflichtleis­tung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung wird. Schließlich ist es für die Reha-Ein­rich­tun­gen wichtig, dass der Freis­taat Bay­ern für die Erforschung des Long- bzw. Post-Covid-Syn­droms fünf Mil­lio­nen Euro bere­it­stellen wird. Verbesserungs­be­darf gibt es hinge­gen auch: Reha-Ein­rich­tun­gen soll­ten ermächtigt wer­den, selb­st Pflegekräfte auszu­bilden. Eine Zahlung nach Tarif sollte von den Kos­ten­trägern voll­ständig refi­nanziert wer­den. Schließlich ist der bun­desweite coro­n­abe­d­ingte Ret­tungss­chirm für die Reha-Ein­rich­tun­gen am 15. Juni zu früh aus­ge­laufen. Die Reha­bil­i­ta­tion ist eine wichtige Säule unseres Gesund­heitswe­sens – und muss dies auch kün­ftig bleiben!

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Gen­er­al­is­tik zukun­fts­fest machen
Die Pflege ist ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma. Wir brauchen in der Pflege attrak­tive Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen. Wir wollen mehr Aus­bil­dungsver­bünde zwis­chen den Pflege­fach­schulen, den Ein­rich­tun­gen und den Kom­munen schaf­fen. Deshalb haben wir diese Woche im Gesund­heit­sauss­chuss fünf Anträge gestellt. Außer­dem wollen wir dafür sor­gen, dass wir auch kün­ftig aus­re­ichend Men­schen für die Pflege aus­bilden können.
State­ment von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Foto: Sei­de­nath

Für ange­hende Ärztin­nen und Ärzte aus dem Ausland
Aus erster Hand kon­nte ich mich am 25. Juni in der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München (LMU) über den aktuellen Stand der Fach­sprachen­prü­fung Medi­zin (FaMed) informiert. Ihr müssen sich ange­hende Ärztin­nen und Ärzte aus dem Aus­land unterziehen, damit sie in unserem Land prak­tizieren dür­fen. Prof. Mar­tin Fis­ch­er und Prof. Jörg Roche präsen­tierten das in ihrem Insti­tut für Deutsch als Fremd­sprache entwick­elte und inzwis­chen weit­er verbesserte Testver­fahren, das in Rhein­land-Pfalz bere­its ange­wandt wird und das auch zu Coro­na-Zeit­en her­vor­ra­gend geeignet ist, da es über die Dis­tanz funk­tion­iert. Dass Ärzte einan­der und Patien­ten ihre Ärzte ver­ste­hen – und umgekehrt – ist ele­men­tar wichtig für die Patien­ten­sicher­heit! Hier darf auch kein Auge zuge­drückt wer­den! Die LMU hat hier sehr real­is­tis­che und real­ität­sna­he Szenar­ien entwick­elt, um das geforderte C 1‑Niveau zu überprüfen.

Foto: Sei­de­nath

Pal­lia­tivmedi­zinis­che Tagesklinik am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
Die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich ins­beson­dere am Umgang mit Ster­ben­den. Ein men­schen­würdi­ges Leben bis zum Schluss ist daher ein hohes gesund­heit­spoli­tis­ches Ziel. Aus diesem Grund wollen wir das Hos­piz- und Pal­lia­tivwe­sen in unserem Land weit­er verbessern. Eine inter­es­sante Option ist dabei eine pal­lia­tivmedi­zinis­che Tagesklinik, die es in Bay­ern bish­er nur am Klinikum Aschaf­fen­burg-Alzenau gibt. Deren Che­farzt, Dr. Alfred Paul, hat dieses teil­sta­tionäre Ange­bot am ver­gan­genen Fre­itag in ein­er Videokon­ferenz unter anderem meinem Land­tagskol­le­gen Pro­fes­sor Dr. Win­fried Baus­back und mir vorgestellt. Sie kön­nte tat­säch­lich eine Lücke füllen und ein pass­ge­naues Ange­bot zwis­chen den ambu­lanten Ver­sorgungs­for­men AAPV und SAPV sowie den sta­tionären Ver­sorgun­gen durch pal­lia­tivmedi­zinis­che Dien­ste, Pal­lia­tivs­ta­tio­nen oder sta­tionäre Hos­pize sein. Wir wer­den prüfen, ob wir weit­ere Ein­rich­tun­gen dieser Art in Bay­ern brauchen. Ich kann mir das sehr gut vorstellen.

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Viel Erfolg dem ganzen Vorstandsteam
Seit ver­gan­genem Mon­tag hat die Junge Union Dachau eine neue Ortsvor­sitzende: Anna Eder. Her­zlichen Glück­wun­sch zur Wahl! An diesem Abend gab es aber noch viel mehr Gele­gen­heit zum Grat­ulieren: etwa an Michael Put­ter­er, den bish­eri­gen Ortsvor­sitzen­den, zu seinem Geburt­stag an diesem Tag, und sog­ar dop­pelt an Jonathan Stei­dle: zur Wahl zum stel­lvertre­tenden Ortsvor­sitzen­den sowie zu seinem Geburt­stag eben­falls am Mon­tag!! Viel Glück und Erfolg dem neuen JU-Team! Mit dabei waren auch die JU-Kreisvor­sitzende Julia Grote, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan sowie Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Sei­de­nath

Gedenken an den deutschen Über­fall auf die Sow­je­tu­nion vor 80 Jahren. Hierzu hat am ver­gan­genen Son­ntag eine Konz­er­tan­dacht in der Evan­ge­lis­chen Ver­söh­nungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte in Dachau stattge­fun­den. Mehr als 4.000 sow­jetis­che Sol­dat­en wur­den allein am nahe gele­ge­nen SS‑, Schieß­platz exeku­tiert. Unvorstell­bare Gräueltat­en! Musikalisch gestal­tet durch Niko­la David (Foto), den Kan­tor der Lib­eralen jüdis­chen Gemeinde München, hat mich in der Andacht, an der auch Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und Lan­drat Ste­fan Löwl teil­nah­men, vor allem das State­ment von Mayya Bakuli­na beein­druckt, die darüber berichtete, was Schü­lerin­nen und Schülern in ihrer Heimat Rus­s­land über den “Großen vater­ländis­chen Krieg” ver­mit­telt wird. So haben wir auch für Frieden in Rus­s­land und der Ukraine gebetet.

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…be astro­nauts
In unser­er aktuellen Folge “HERZKAMMER aufs Ohr” spricht Bar­bara Beck­er unter anderem mit Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach. Sie erk­lärt uns, welche neuen Meilen­steine die Poli­tik in Sachen Dig­i­tal­isierung, Home­of­fice und dig­i­tale Infra­struk­tur set­zt und wie wichtig weib­liche Vor­bilder für die junge Gen­er­a­tion sind.
Zum Pod­cast

Foto: Wolf­gang Fackler

Der Wolf ist immer wieder The­ma für Bay­erns Schäfer und Agrar­poli­tik­er, auch im Land­kreis Donau-Ries. Wolf­gang Fack­ler, Mit­glied im Land­wirtschaft­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags, stellt in einem Inter­view für a.tv die Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion zur Reg­ulierung der Wolf­spop­u­la­tion vor.
Weit­ere Bilder der Woche

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Zehn Jahre Bay­erisch­er Integrationspreis
Bei ein­er kleinen Zer­e­monie im Max­i­m­il­ia­neum hat Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er gemein­sam mit der Inte­gra­tions­beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung, Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, und Bay­erns Innen- und Inte­gra­tions­min­is­ter Joachim Her­rmann den Bay­erischen Inte­gra­tionspreis 2021 ver­liehen. Drei Pro­jek­te, die sich in beson­der­er Weise um die Inte­gra­tion von Kindern und Jugendlichen ver­di­ent gemacht haben, und die Trägerin des Son­der­preis­es anlässlich des 10-jähri­gen Jubiläums der Ausze­ich­nung wur­den von der unab­hängi­gen Jury des Bay­erischen Inte­gra­tionsrates aus 145 Bewer­bun­gen ausgewählt.
Mehr zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Lesun­gen und Anträge
Diese Woche haben wir unter anderem die Umset­zung des Glück­spielsstaatsver­trages in Bay­ern sowie die Durch­set­zung der bewährten Bay­erischen Kom­pen­sa­tionsverord­nung gegenüber dem Bun­desrecht geregelt. Wir wollen hier unseren erfol­gre­ichen bay­erischen Weg weit­erge­hen und sind für klare und ver­lässliche Regeln, ohne zusät­zliche Bürokratie.

Foto: CSU-Frak­tion

Zweitägige Anhörung
Die besten Köpfe für Bay­erns Uni­ver­sitäten zu gewin­nen — das ist unser Ziel beim Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz. Grundgedanke des Geset­zes ist es, den Hochschulen kün­ftig mehr Eigen­ver­ant­wor­tung zu geben, damit unsere bay­erischen Uni­ver­sitäten und Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften kün­ftig noch schär­fer ihr eigenes Pro­fil entwick­eln können.
State­ment von Robert Bran­nekäm­per im Video

Foto: cityprais­er | @ pixabay

Rah­menbe­din­gun­gen verbessern
Wir haben uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass kün­ftig noch mehr junge Men­schen Frei­willi­gen­di­en­ste leis­ten kön­nen und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Frei­willige Soziale Jahr (FSJ), das Frei­willige Ökol­o­gis­che Jahr (FÖJ) und den Bun­des­frei­willi­gen­di­enst geschaf­fen, die finanzielle Unter­stützung verbessert und Anrech­nungsmöglichkeit­en der Dien­stzeit, etwa bei Wartese­mes­tern, erle­ichtert werden.
Pressemit­teilung zum Thema