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CSU-Frak­tion gegen Aus­dehnung des Anwendungsbereichs
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass die Whistle­blow­er-Richtlin­ie der EU ohne Ver­schär­fun­gen im deutschen Recht umge­set­zt wird. Es geht um einen vernün­fti­gen Schutz von Whistle­blow­ern, und zugle­ich darum, bay­erische Unternehmen nicht unver­hält­nis­mäßig zu belas­ten. Der aktuelle Ref­er­ente­nen­twurf der Ampel-Regierung für ein Hin­weis­ge­ber­schutzge­setz geht weit über die Vor­gaben der Richtlin­ie hin­aus und würde ger­ade auch unsere kleineren Unternehmen unangemessen belasten.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

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Geot­her­mie-Aus­bau in Bay­ern schnell voranbringen
Bay­ern will bis 2050 rund 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor durch Geot­her­mie deck­en. Grund­vo­raus­set­zung für das Hochfahren der Geot­her­mie ist der Aus- und Umbau der Wärmenet­ze zu ein­er leis­tungs­fähi­gen Fer­n­wärme­in­fra­struk­tur, um die Geot­her­mie von der Quelle zu den Abnehmern trans­portieren zu kön­nen. Die CO2-freie Wärme­pro­duk­tion und die Grund­last­fähigkeit sind wesentliche Vorteile der Geot­her­mie. Um den Geot­her­mie-Aus­bau in Bay­ern schnell voranzubrin­gen, fordert die CSU-Frak­tion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bun­des­förderung effizien­ter Wärmenet­ze (BEW) umzuset­zen. Nach Ansicht der energiepoli­tis­chen Sprecherin der Frak­tion, Ker­stin Schrey­er, block­ieren die anhal­tenden Verzögerun­gen der Bun­des­förderung den Geot­her­mie-Aus­bau in Bayern.
Pressemit­teilung zum Thema

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Besuch in der Geot­her­mie AG in Unterschleißheim
Das Kom­pe­ten­zteam Energie des CSU-Kreisver­bands Dachau unter der Leitung von Thomas Böswirth hat am Don­ner­stag die Geot­her­mie AG in Unter­schleißheim — direkt neben dem Freizeit­bad Aquar­iUSH gele­gen — besucht. Regen­er­a­tiv und CO2-frei wird dort Wärme für eine vier­stel­lige Anzahl von Haushal­ten in der Umge­bung pro­duziert. Die Investi­tion­skosten für das vor 19 Jahren ans Netz gegan­gene Werk lagen bei mehr als 20 Mil­lio­nen Euro. Ger­ade angesichts des rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine und die hier­aus resul­tierende Energiek­nap­pheit und angesichts des Wun­sches, den Kli­mawan­del zu bekämpfen, ist dieses Pro­jekt so enorm wichtig. Glück­wun­sch an die Stadt Unter­schleißheim, die einen lan­gen Atem bewiesen hat, — und Danke für die Gele­gen­heit, das wir einen Blick hin­ter die Kulis­sen wer­fen konnten!

Wis­senschaft und Wirtschaft – ein Zweik­lang, in den der Freis­taat weit­er­hin kräftig investiert. Kein anderes Bun­des­land schafft so gute Bedin­gun­gen für Forschung und neue Arbeit­splätze wie Bay­ern. Wir fördern die Tech­nolo­gie und machen unsere heimis­chen Unternehmen zu Erfol­gsmod­ellen in ganz Deutsch­land und Europa. Davon prof­i­tieren wir alle!

Auf unser­er The­men­seite #zukun­ft­s­land­bay­ern find­en Sie alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen rund um den Wirtschafts- und Wis­senschafts­stan­dort Bay­ern sowie Videos und weit­ere Links. Machen Sie auch gerne bei unser­er Online-Umfrage mit, damit wir von Ihnen erfahren, was wir noch bess­er machen kön­nen. Denn Ihre Mei­n­ung ist uns wichtig!
Zur The­men­seite

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Wichtige Impulse für die Umweltpolitik
Vom 12. bis 14. Juni 2022 trafen sich die umwelt­poli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU/C­SU-Land­tags­frak­tio­nen unter Vor­sitz von MdA Dan­ny Frey­mark in Berlin. Nach­dem coro­n­abe­d­ingt in 2020 und 2021 nur virtuelle Tre­f­fen möglich waren, kon­nte der wertvolle Aus­tausch zwis­chen den Bun­deslän­dern endlich wieder per­sön­lich stattfinden.
Bei diesem Tre­f­fen wurde die Res­o­lu­tion „Kli­maschutz mehrdi­men­sion­al denken und umset­zen“ erar­beit­et und ver­ab­schiedet. Zu diesem The­ma sprachen die Teil­nehmenden im Reich­stags­ge­bäude auch mit dem Vor­sitzen­den der Kli­maU­nion und CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Thomas Heilmann.
Mehr zum The­ma sowie die Res­o­lu­tion find­en Sie hier

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Aus­tausch über die Zukun­ft der Produktion
Über die ziel­gerichtete Umset­zung der High Tech Agen­da hat die Präsi­dentin der Uni­ver­sität Augs­burg, Pro­fes­sor Dr. Sabine Doer­ing-Man­teuf­fel, in dieser Woche den stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Pro­fes­sor Win­fried Baus­back und weit­ere Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st sowie die Augs­burg­er Abge­ord­neten Andreas Jaeck­el und Johannes Hin­ters­berg­er informiert. Das Prinzip der Uni­ver­sität sei, die Mit­tel pro­fil­bildend einzuset­zen. So sei schon im Dezem­ber 2020 ein inter­diszi­plinäres Zen­trum für Kli­maforschung ein­gerichtet wor­den, das so wichti­gen The­men auf den Grund gehe, wie der Dürre in Franken. Die Pro­fes­soren Dr. Wolf­gang Reif und Markus Sause, Direk­tor des KI-Pro­duk­tion­snet­zw­erks, demon­stri­erten den Abge­ord­neten anschließend die Men­sch und Mas­chine-Zusam­me­nar­beit anhand ver­schieden­er Cobots. Diese Robot­er sind dank ihrer Soft­wares­teuerung in der Lage, die unter­schiedlich­sten Pro­duk­tion­sprozesse flex­i­bel und selb­stler­nend auszuführen. Dank ihres tak­tilen Feinge­fühls sind sie in der Lage, jede Gefährdung der mit ihnen kooperieren­den Men­schen auszuschließen. Die Zukun­ft der Pro­duk­tion sind flex­i­bel reagieren­den Mensch-Maschine-Einheiten.

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CSU-Frak­tion schlägt Lösungsmöglichkeit­en vor
Dr. Beate Merk hat in der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am Mittwoch für den von mir geleit­eten Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unseren Antrag zur Sicherung der Arzneimit­telver­sorgung vertreten. Am Beispiel des Brustkrebs-Medika­ments Tamox­ifen, das vor kurzem nicht mehr liefer­bar war, zeigt sich, wie wichtig und ernst dieses Anliegen ist. In unserem Antrag haben wir mehrere Lösungsmöglichkeit­en vorgeschla­gen. Unter anderem müssen wir die Pro­duk­tion wieder ver­stärkt ins (europäis­che) Inland zurück­holen! Es geht um Ver­sorgungs- und damit um Patien­ten­sicher­heit. Fol­glich geht es um die Gesund­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er, also das wichtig­ste Gut! Näheres ist im Antrag auf der Druck­sachen-Num­mer 18/21547 nachzulesen.

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Vor dem Jahre­semp­fang hat gestern der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU getagt — mit Experten aus allen Bere­ichen des Gesund­heits- und Pflegewe­sens, die sofort und ungeschönt sagen kön­nen und auch sagen, wo der Schuh drückt. Danke an alle in diesem starken Team!

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In der CSU-Lan­desleitung hat gestern Abend der Jahre­semp­fang des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU stattge­fun­den. Unser Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek hat die Fes­trede gehal­ten. Im Anschluss gab es gute Gespräche — endlich wieder ein­mal in Präsenz — unter den rund 150 Gästen aus allen Bere­ichen des Gesund­heits- und Pflegewe­sens. War überfällig!

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Nach­fol­gerin ist Anni­ka Trautner
Während des Emp­fangs haben mein Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl und ich unsere langjährige GPA-Lan­des­geschäfts­führerin Karin Eiden ver­ab­schiedet und ihre Nach­fol­gerin Anni­ka Traut­ner offiziell begrüßt. Vergelt’s Gott an bei­de für ihre große Mühe!

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Im Rah­men der Rei­he “Aign­er Aktuell” hat die ober­bay­erische CSU-Bezirksvor­sitzende und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er am 15. Juni zu einem Aus­tausch über die The­men “Gesund­heit und Pflege” ein­ge­laden. Als poli­tisch Ver­ant­wortliche waren Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek, Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner und ich als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags sowie als GPA-Lan­desvor­sitzen­der dabei. Es waren sehr inten­sive 90 Minuten, in denen wir gut in die Tiefe gegan­gen sind, ger­ade bei den The­men Fachkräfte­man­gel — ins­beson­dere im Bere­ich der Pflege — und Aus­bau der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung. Danke für diese kundi­ge und ern­sthafte Diskus­sion, aus der ich die ein oder andere par­la­men­tarische Ini­tia­tive basteln werde!

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Eine der Geehrten war die “Geschichtswerk­statt Dachau”
Am Dien­stag-Abend hat Bay­erns Heimat- und Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er den Heimat­preis Bay­ern an sechs Preisträger aus Süd­bay­ern ver­liehen. Unter den Geehrten war auch die “Geschichtswerk­statt Dachau” mit Dr. Annegret Braun und Annerose Stan­glmayr für das Dachauer Forum an der Spitze. Durch ihre akribis­chen Forschun­gen zur unmit­tel­baren Nachkriegszeit sowie zu den 1950er Jahren im Dachauer Land haben sie diese hohe Ausze­ich­nung mehr als ver­di­ent! An dem Fes­takt, der in der Aller­heili­gen­hofkirche der Münch­n­er Res­i­denz stat­tfand, nah­men auch Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­sheimatpfleger Dr. Nor­bert Göt­tler teil. Her­zlichen Glück­wun­sch und Vergelt’s Gott den Geehrten!

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Am ver­gan­genen Son­ntag hat die CSU Karls­feld im Bürg­er­haus langjährige Mit­glieder geehrt. Nach­dem die Ehrung in den let­zten bei­den Jahren coro­n­abe­d­ingt aus­ge­fall­en war, haben Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler und ich als CSU-Kreisvor­sitzen­der die Jubi­lare für die ver­gan­genen drei Jahre geehrt. Die Mit­glieder sind dabei das große Pfund unser­er Partei: auf ihre Ideen und auf ihre Unter­stützung kommt es an! Toll musikalisch umrahmt wurde die Ver­anstal­tung dabei durch die Blaskapelle Karls­feld. Zweit­er Bürg­er­meis­ter Ste­fan Han­dl (Foto) unter­brach eigens für diese Ver­anstal­tung seinen Ein­satz bei Schloss Elmau, Frak­tion­schef Bernd Wan­ka reiste eben­falls eigens aus Bad Füss­ing an. Danke ins­beson­dere an Hei­di Fürth­n­er für die tolle Organisation!

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Self­ie mit Freunden
Self­ie auf dem CSU-Ehren­vor­mit­tag mit drei Fre­un­den, die ursprünglich aus Ital­ien nach Karls­feld gekom­men waren: von rechts: Anto­nio Nardiel­lo, Pietro Rossi und Michele Fezzuoglio.

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Wahl der Delegierten zur Auf­stel­lung der Kan­di­dat­en für die Land­tags- und Bezirkstagswahl
In einem zweit­en Teil hielt der CSU-Ortsver­band Karls­feld am Son­ntag seine Jahre­shauptver­samm­lung ab. In diesem Rah­men wur­den ins­beson­dere die Delegierten gewählt, die im Okto­ber die CSU-Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en für die Land­tags- und Bezirk­stagswahl 2023 bes­tim­men wer­den. Als Wahlleit­er durfte ich selb­st fungieren. Ein her­zlich­es Dankeschön an CSU-Ortsvor­sitzen­den Wolf­gang Win­kler und sein Team für die her­vor­ra­gende Organ­i­sa­tion der Versammlung!

Feier­liche Ves­per in St. Jakob in Dachau
In der Dachauer Stadtp­far­rkirche St. Jakob wurde am Son­ntag-Abend Pfar­rer Dr. Ben­jamin Gnan in ein­er feier­lichen Ves­per als Dekan des Dekanats Dachau einge­führt. Mon­signore Michael Bart­mann aus Röhrmoos fungiert auch kün­ftig als Stel­lvertreter des Dekans. Lei­der kon­nte Wei­h­bischof Dr. Bern­hard Haßl­berg­er die Liturgie nicht selb­st leit­en. Ihn ver­trat der Dekan des Dekanats Inder­s­dorf, Peter Dietz. Beim anschließen­den Emp­fang im Pfar­rhof von St. Jakob wün­schte ich dem jun­gen Dekan Dr. Gnan alles Gute, stets eine glück­liche Hand und Gottes Segen für seine zusät­zliche Auf­gabe. In der Hoff­nung auf eine weit­er so gute Nach­barschaft: mein CSU-Bürg­er­büro liegt sowohl der Kirche als auch dem Pfar­rheim von St. Jakob direkt gegenüber…