Foto: CSU-Frak­tion

Schluss­worte zur par­la­men­tarischen Som­mer­pause 2022
Der gemein­same Appell von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am Ende des Drei-Tages-Plenums: Die Gesellschaft muss weit­er­hin zusam­men­hal­ten. Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, Infla­tion haben die tra­di­tionellen Schluss­worte vor der sitzungs­freien Zeit im Plenum geprägt. Men­schen hät­ten Angst vor kalten Woh­nun­gen, vor dem Abstieg der Mit­telschicht durch die hohe Infla­tion oder fragten sich, ob noch genü­gend Nahrung da sei. Und Wirtschaft und Indus­trie fürchteten die Fol­gen eines Gas- und Energiestopps, fasste Dr. Markus Söder zusam­men. „Es ist unser aller Ker­nauf­gabe, die Men­schen zu schützen“, so der Ministerpräsident.

Foto: Ben­jamin Miskow­itsch | Quelle: CSU-Fraktion

Bay­erisches Digitalgesetz
Der Bay­erische Land­tag hat diese Woche das Bay­erische Dig­i­talge­setz beschlossen. Es ist bun­desweit das erste sein­er Art und schafft erst­mals rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen, damit Bürg­erin­nen und Bürg­er, Unternehmen und Organ­i­sa­tio­nen über zukun­fts­fähige dig­i­tale Ange­bote ver­fü­gen und diese sich­er nutzen kön­nen. “Das Dig­i­talge­setz ermöglicht Fortschritt, Inno­va­tio­nen in Wirtschaft und Wis­senschaft, fördert den Staat auf allen Ebe­nen und macht unsere Ver­wal­tung fit für unsere mod­erne Gesellschaft”, so Dig­i­talmin­is­terin Judith Gerlach.

Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Ben­jamin Miskowitsch
Staatsmin­is­terin Judith Gerlach
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Robert Bran­nekäm­per | Quelle: CSU-Fraktion

Mehr Inno­va­tion und Flex­i­bil­ität – für die Zukun­ft des Wis­senschafts­stan­dorts Bayern
Die CSU-Frak­tion hat diese Woche gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner in zweit­er und drit­ter Lesung das Bay­erische Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz (Bay­HIG) beschlossen. In Kraft treten wird es zum 1. Jan­u­ar 2023. Die umfassende Hochschul­re­form macht den Weg frei für mehr Inno­va­tion, Exzel­lenz und Trans­fer an Bay­erns Hochschulen. Dazu der Vor­sitzende des Wis­senschaft­sauss­chuss­es, Robert Bran­nekäm­per: „Das Bay­HIG schafft den passenden rechtlichen Rah­men für die Umset­zung der High­tech Agen­da Bay­ern. Die bay­erischen Hochschulen erhal­ten deut­lich mehr Frei­heit­en bei Finanzen, bei Gewin­nung und Ein­satz ihres Per­son­als, beim Hochschul­bau, bei Anmi­etun­gen neuer Flächen sowie bei der Zusam­me­nar­beit mit der Wirtschaft und nicht zulet­zt bei der Grün­dung von Start Ups.” Das Bay­HIG schafft für die Hochschulen beste Voraus­set­zun­gen, damit der Freis­taat Bay­ern auch in Zukun­ft ein führen­der Wis­senschafts- und Inno­va­tion­s­stan­dort ist.

Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Prof. Dr. Win­fried Bausback
Robert Bran­nekäm­per
Staatsmin­is­ter Markus Blume
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Foto: Her­bert II Tim­tim | @Pixabay

Coro­na-Hil­fen und Hygiene-Zuschlag verlängern
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche für eine nach­haltige Stärkung der Rehak­liniken einge­set­zt und fordern die Staat­sregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichen­stel­lun­gen zu sorgen.
Konkret sollen dafür die Coro­na-Hil­fen für gerin­gere Aus­las­tung und der Hygiene-Zuschlag ver­längert wer­den. Zudem soll ein Nothil­fe­pro­gramm für Investi­tio­nen durch die KfW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – und Pro­gramme zur psy­cho-sozialen Ent­las­tung von Mitar­beit­ern gefördert werden.

Lesen Sie dazu auch die Pressemit­teilung!

Hier kom­men Sie zu meinen Rede­beitrag. Den Dringlichkeit­santrag find­en Sie hier!
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Hol­ger Schué | @ Pixabay

Offene Fra­gen müssen gek­lärt werden
Belast­bare Fak­ten und Klarheit zum Baupro­jekt 2. Stamm­strecke, was Kosten und Pro­jek­t­dauer ange­ht: Das erwarten wir von der Trägerin des Pro­jek­ts, der Deutschen Bahn. Die Bahn muss endlich belast­bare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerun­gen erhe­blich reduziert wer­den kön­nen. Entschei­dend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stamm­strecke ein Weg gefun­den wird, damit die Geldge­ber Freis­taat, Bund und Lan­deshaupt­stadt kon­tinuier­lich in die Pla­nun­gen einge­bun­den wer­den. Denn wir ste­hen zur 2. Stamm­strecke als wichtigem Infra­struk­tur­pro­jekt, das nicht für die Metropol­re­gion München Bedeu­tung hat, son­dern für ganz Bayern.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

Finanzen ganz oben auf der Tagesordnung
Zu ein­er ein­tägi­gen Klausurta­gung hat sich am Sam­stag let­zter Woche die Dachauer CSU-Kreistags­frak­tion in Orthofen/Gemeinde Sulze­moos getrof­fen. Unter der Leitung von Frak­tionsvor­sitzen­der Stephanie Burgmaier standen dabei die Finanzen des Land­kreis­es eben­so auf der Tage­sor­d­nung wie der Aus­tausch mit Man­dat­strägern auf allen Ebe­nen: mit Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler und mit mir für die Lan­desebene. In beson­der­er Weise ging es dabei um die Pro­jek­te, Vorhaben und Ini­tia­tiv­en, die Auswirkun­gen auf die Kom­munen haben.

Große Aufmerk­samkeit hat in den let­zten Tagen die Abschiebung ein­er nige­ri­an­is­chen Fam­i­lie aus Karls­feld erfahren. Dazu möchte ich Sie hier auf eine parteiüber­greifende Stel­lung­nahme des gesamten Kreistags (bei zwei Enthal­tun­gen) aufmerk­sam machen. Für solche Fälle bedarf es auf Bun­de­sebene drin­gend ein­er vernün­fti­gen Lösung. Lei­der wird, wie der nach­fol­gende Beitrag zeigt, der aktuelle Vorschlag der Ampel-Koali­tion diesem Wun­sch nicht gerecht.

„Ein migra­tionspoli­tis­ch­er Irrweg“ — so bew­ertet die CSU-Frak­tion den von der Ampel-Regierung beschlosse­nen Geset­zen­twurf zum soge­nan­nten Chan­cen-Aufen­thalt­srecht für Aus­län­der. Demzu­folge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre unun­ter­brochen in Deutsch­land aufge­hal­ten hat, ein ein­jähriges Aufen­thalt­srecht, eine Arbeit­ser­laub­nis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leis­tun­gen. Eingeschlossen sind hier­bei Aus­län­der, die über ihre Iden­tität getäuscht haben und Straftäter mit ger­ingfügi­gen Verurteilungen.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Johan­na Mertl

Auf der gestri­gen Sitzung des erweit­erten CSU-Kreisvor­stands in Wieden­zhausen haben wir die ersten Ergeb­nisse unseres Zukun­ftspa­piers zum „Land­kreis Dachau 2045“ gesichtet und den weit­eren Fahrplan fest­gelegt. Den 13 Arbeits­grup­pen, die sich mit allen rel­e­van­ten The­men befasst haben, bin ich für Ihre Vorschläge sehr dankbar. Wir haben diese nun zusam­menge­fasst und erst­mals zusam­men­hän­gend vorgestellt. Jedes Kreisvor­stands-Mit­glied kann dies nun kom­men­tieren und eigene Vorschläge machen. In der näch­sten Sitzung am 17. Sep­tem­ber wollen wir dann inhaltlich tief ein­steigen. In der Folge wollen wir unsere Ideen auch extern zur Diskus­sion stellen, ehe das Papi­er auf ein­er Kreis­delegierten­ver­samm­lung am 10. Feb­ru­ar 2023 beschlossen wer­den soll. Sie sehen also: „Bay­erns Zukun­ft trägt unsere Hand­schrift!“ Das entsprechende Ban­ner unterze­ich­net hier gestern in Wieden­zhausen unsere stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende Julia Grote. Jede und jed­er, die und der sich beteili­gen möchte, ist willkommen!

Als Vor­sitzen­der des BRK-Kreisver­bands Dachau, als Vertreter der Car­i­tas in der Delegierten­ver­samm­lung für die Erzdiözese München und Freis­ing oder als Auf­sicht­srat der Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau habe ich bei meinem ehre­namtlichen Engage­ment auch eine gewisse Auswahl. Für das Video habe ich mich allerd­ings für meine Funk­tion als Vor­sitzen­der des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ – www.perspektiven-burkina.de – entsch­ieden, weil wir uns hier ganz aktuell um die für den Schul­bau in Kokologho nöti­gen Gelder küm­mern. Die entsprechende Sequenz aus dem Frak­tionsvideo sehen Sie noch ein­mal hier in fol­gen­den Video. Danke für alle Unterstützung!

Hier geht’s zum Video.

Foto: Bern­hard Seidenath

Märchen­haftes Ambi­ente im Garten von Schloss Schleißheim
In Schloss Schleißheim hat am Dien­stag nach zwei­jähriger Pause wieder der Emp­fang der Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er stattge­fun­den — am (bish­er) heißesten Tag des Jahres. Ich freue mich, dass ich ehre­namtlich Engagierte aus dem Land­kreis Dachau ein­laden durfte: Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Jeanette Huber und Car­los Benede (Weit­blick e.V.). Im Rah­men des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” wer­ben wir aktuell gemein­sam dafür, in Kokologho/Burkina Faso eine weit­er­führende Schule zu erricht­en. Getrof­fen haben wir unter anderem Bay­erns Europamin­is­terin Melanie Huml (Foto). Wir sind uns unser­er glob­alen Ver­ant­wor­tung sehr bewusst!

Foto: Bern­hard Seidenath

Sehbe­hin­derten­zen­trum Unter­schleißheim wieder zu Gast
Aus dem Sehbe­hin­derten­zen­trum Unter­schleißheim habe ich am Mon­tag Besuch im Land­tag gehabt. Die Schü­lerin­nen und Schüler um ihre betreuende Lehrerin Elke Nie­der­mair habe ich dabei durchs Max­i­m­il­ia­neum geführt und anschließend mit ihnen disku­tiert. Auf­grund des hochsom­mer­lichen Wet­ters kon­nten wir dabei etwas tun, was son­st nur ganz sel­ten möglich ist — und die offene obere Arkaden­rei­he des Max­i­m­il­ia­neums betreten. Danke für den Besuch! Und vor allem für das Inter­esse an der Demokratie!

Foto: Ralphs_Photos | @ Pixabay

Steuer­poli­tik für die Menschen
Auf­grund der hohen Infla­tion fordern wir den Bund auf, die Kalte Pro­gres­sion dauer­haft auszu­gle­ichen. Die erste Pro­gres­sion­szone soll in angemesse­nen Umfang erweit­ert wer­den, um die notwendi­gen Ent­las­tungsef­fek­te zu generieren.
Kalte Pro­gres­sion bedeutet, dass trotz steigen­dem Gehalt weniger Net­toeinkom­men übrig­bleibt. Grund dafür ist der pro­gres­sive Steuer­tarif bei gle­ichzeit­ig steigen­den Preisen. Wir als CSU wollen, dass die Men­schen ger­ade jet­zt ent­lastet wer­den. Denn Leis­tung muss sich lohnen.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Wir suchen die besten Ideen für Bay­erns Zukun­ft! Den Anfang hat unsere Frak­tion­sspitze diese Woche in Kitzin­gen beim Lade­box­en­her­steller Libreo gemacht und sich informiert, wie durch intel­li­gentes Laden von E‑Autos mit Solarstrom ein Beitrag zur Mobil­itäts- und Energiewende geleis­tet wer­den kann.

Aber auch die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum stand beim Unter­franken-Besuch der Frak­tion und beim Aus­tausch mit dem Klinikum Aschaf­fen­burg-Alzenau im Fokus.

Impres­sio­nen dazu gibt es hier:
Zur Bilder­ga­lerie

Foto: Bern­hard Seidenath

Expertenge­spräch im Klinikum Großhadern
Im “Toast­er” kann man sich wirk­lich ver­laufen… Im Klinikum Großhadern hat am gestri­gen Fre­itag ein Kreis aus­gewiesen­er Experten über die Zukun­ft der Kreb­s­ther­a­pie und der neuen Her­aus­forderun­gen gesprochen, die damit zusam­men­hän­gen, dass Kreb­spa­ti­entin­nen und ‑patien­ten Gott sei Dank immer länger über­leben — anders aus­ge­drückt: dass Krebs eine chro­nis­che Erkrankung wird. Zusam­men mit meinem Kol­le­gen im Deutschen Bun­destag, Stephan Pilsinger, und Pro­fes­sor Michael von Berg­welt kon­nte ich die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer begrüßen. Dabei geht es mir und uns um die Patientin/den Patien­ten und deren/dessen Fam­i­lie — und deren opti­male Ver­sorgung. Es war eine kon­struk­tive und zielführende Diskus­sion! Ich bin froh, dass ich dabei sein kon­nte — und die rund vier­tel­stündi­ge Wan­derung vom Hauptein­gang des Klinikums Großhadern zum Hör­saal 5 auf mich genom­men hatte…

Foto: CSU-Frak­tion

Cyber­crime, Direk­te­in­stieg und weit­ere Her­aus­forderun­gen im Fokus
Der Bund deutsch­er Krim­i­nal­beamter (bdK) war zu Besuch im Land­tag. Mit dem Vor­sitzen­den des AK Innen, Man­fred Länd­ner, und dem Abge­ord­neten Hol­ger Dremel wur­den aktuelle The­men besprochen, unter anderem über die Möglichkeit eines mod­i­fizierten Direk­te­in­stiegs bei der Krim­i­nalpolizei und die Organ­i­sa­tion der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung. Außer­dem wur­den die Her­aus­forderun­gen durch Cyber­crime thematisiert.

Foto: Bern­hard Seidenath

Sta­bile Strom­leitun­gen von Nöten
Vie­len Dank an die Vertreter von Ten­neT, dass wir let­zte Woche die Schaltleitung in Dachau besichti­gen durften. Wie ich war auch die energiepoli­tis­che Sprecherin der CSU-Land­tags­frak­tion Ker­stin Schrey­er beein­druckt und es wurde wieder ein­drucksvoll deut­lich: Der Strom kommt nicht aus der Steck­dose, es steckt ein sehr großer Aufwand dahin­ter, dass unsere Strom­net­ze sta­bil sind und zukün­ftig auch bleiben. Ten­neT leis­tet in sein­er Rolle als Über­tra­gungsnet­z­be­treiber einen wichti­gen Beitrag. Dass aus­re­ichend Leis­tung vorhan­den ist, dafür ist die Ampel gefragt endlich zu han­deln, denn im Win­ter kön­nte es dieses Jahr sehr eng wer­den. Lesen Sie dazu die ganze Pressemit­teilung hier.