Foto: StM Klaus Holetschek (Quelle: CSU-Fraktion)

Regierungserk­lärung
„Frei­heit und Ver­ant­wor­tung sind die Para­me­ter zur aktuellen Beurteilung der Coro­na-Pan­demie“, so Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek in sein­er Regierungserk­lärung in der Ple­nar­sitzung am 15. Feb­ru­ar. Die Men­schen sollen wieder Frei­heit erleben in einem ver­ant­wor­tungsvollen Miteinan­der. Aber es braucht auch weit­er­hin Instru­mente, um auf Verän­derun­gen der Lage schnell reagieren zu kön­nen. Der Höhep­unkt der Omikro­n­welle sei erre­icht, so Holetschek, im Hin­blick auf die Kranken­haus­bele­gung müsse man jedoch vor­sichtig bleiben, um eine Über­las­tung zu ver­mei­den. Jet­zt sei aber die Zeit für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung der Bürg­erin­nen und Bürg­er gekommen.

Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek
Tan­ja Schorer-Dremel
Dr. Beate Merk
Bern­hard Seidenath
Eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserk­lärung find­en Sie hier

Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde mit dem The­ma “Nie wieder Krieg in Europa: Schul­ter­schluss der lib­eralen Demokra­tien für Frieden, Sicher­heit und Wohl­stand!” haben unsere Red­ner deut­lich gemacht, dass wir alle miteinan­der an ein­er guten Zukun­ft in Frieden und Frei­heit arbeit­en müssen. Ger­ade auf­grund der Her­aus­forderun­gen, die uns aktuell beschäfti­gen, ist es wichtig, unsere Grund­sätze wie die ter­ri­to­ri­ale Unver­let­zlichkeit der Gren­zen zu beto­nen, aber gle­ichzeit­ig den Gesprächs­faden nicht zu ver­lieren. “Die Ver­ant­wor­tung für den Frieden in der Welt tra­gen wir alle gemein­sam. Niemand
hat das Recht, Unfrieden über andere zu brin­gen; aber jed­er hat die Pflicht, sich für
Frieden und Ver­ständi­gung einzuset­zen,” betonte Staatsmin­is­terin Melanie Huml als abschließende Rednerin.

Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Alexan­der König
Dr. Mar­tin Huber
Alex Dorow
Staatsmin­is­terin Melanie Huml

Foto: CSU-Frak­tion

Die Land­tags­frak­tion hat­te die Ehre, den Präsi­den­ten der Repub­lik Let­t­land, Dr. Egils Lev­its, zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück zum Auf­takt der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz zu emp­fan­gen. Im Zen­trum des fre­und­schaftlichen und inten­siv­en Aus­tauschs stand natür­lich die aktuelle Sit­u­a­tion in der Ukraine, aber auch das Ver­hält­nis zu Rus­s­land ins­ge­samt. Der let­tis­che Präsi­dent gab mit sein­er großen poli­tis­chen Erfahrung Ein­blicke in das Ver­hält­nis zwis­chen Europa und Rus­s­land. Dabei sei wichtig, das Wertesys­tem und das Selb­stver­ständ­nis Rus­s­lands in die eige­nen Strate­gie miteinzubeziehen. Er machte deut­lich, wie wichtig es ist, dass Europa und die NATO-Part­ner zusam­men­ste­hen und Geschlossen­heit zeigen. Alle Gesprächspart­ner waren sich einig, dass man den Gesprächs­faden mit Moskau nicht abreißen lassen darf. Klar ist: Wir ste­hen zu unseren baltischen Part­nern! Das ist das Faz­it nach dem Aus­tausch unser­er Europa- und Sicher­heit­spoli­tik­er heute mit dem let­tis­chen Präsi­den­ten. „Wir ste­hen zur Sicher­heits­garantie des West­ens für das Baltikum“ — sagt unser europa­poli­tis­ch­er Sprech­er Dr. Mar­tin Huber. „Europa muss außen­poli­tisch klar Posi­tion beziehen und Rus­s­land muss jet­zt drin­gend Sig­nale der Deeskala­tion senden.“

Foto: CSU-Frak­tion

Besuch in Hallbergmoos
Mit der Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie wer­den erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze gegen COVID-19 mit 58 Mil­lio­nen Euro vom Freis­taat unter­stützt und möglichst zur Zulas­sungsreife gebracht. Gemein­sam mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er habe ich mir als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es zusam­men mit Tobias Reiß, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion, ein Bild vom Fortschritt der Forschun­gen beim Biotech-Unternehmen Pieris Phar­ma­ceu­ti­cals mit Sitz in Hall­bergmoos gemacht, welch­es vor eini­gen Monat­en einen Förderbescheid von 14,2 Mil­lio­nen Euro erhal­ten hatte.
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Foto: Sei­de­nath

400.000 Euro für die Xenotransplantation
Die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU-Land­tags­frak­tion schieben bei der Xeno­trans­plan­ta­tion an. Mit 400.000 Euro aus der soge­nan­nten Koali­tion­sre­serve der Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern unter­stützen wir das Forscherteam um den Münch­n­er Herzchirur­gen Pro­fes­sor Bruno Reichart und ermöglichen so einen medi­zinis­chen Durch­bruch für schw­er­stkranke Pati­entin­nen und Patien­ten: 2024 sollen am Klinikum Großhadern erst­mals Schweine-herzen in acht ter­mi­nal herzin­suf­fiziente Pati­entin­nen und Patien­ten verpflanzt wer­den. Mit der soge­nan­nten Xeno­trans­plan­ta­tion kön­nen wir den Organ­man­gel bekämpfen und vie­len schw­erkranken Men­schen und ihren Fam­i­lien Hoff­nung geben. Der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat­te in sein­er Klausurta­gung im Sep­tem­ber 2021 Pro­fes­sor Reichart und sein Team in Großhadern besucht (siehe Foto) — wir waren sofort begeis­tert. Wenn sich die Hoff­nun­gen erfüllen, ist dies DER Durch­bruch in der Trans­plan­ta­tion­s­medi­zin – und eine Erlö­sung für tausende Fam­i­lien in Bay­ern. Die Regierungs­frak­tio­nen fördern auch in diesem Haushalt­s­jahr wieder ins­ge­samt 16 weg­weisende Pro­jek­te in der Medi­zin und Gesund­heits­forschung. Dies aber ist das bahnbrechendste.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit und Pflege im Aus­tausch mit Dr. Wolf­gang Krombholz
Der Vor­sitzende des Vor­stands der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB), Dr. Wolf­gang Kromb­holz, hat sich mit dem Arbeit­skreis über wichtige Fra­gen der ambu­lanten medi­zinis­chen Ver­sorgung aus­ge­tauscht. Ein Schw­er­punkt des Gesprächs: die medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren ins­beson­dere in Hän­den von Inve­storen. Hierzu hat die CSU-Frak­tion bere­its ein Antragspaket einge­bracht. Auch das The­ma Dig­i­tal­isierung nahm bre­it­en Raum im Aus­tausch ein, eben­so die Frage der durch die KVB betriebe­nen Prax­en zur Sich­er­stel­lung der medi­zinis­chen Ver­sorgung in unter­ver­sorgten Gebieten.
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Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit Staatsmin­is­ter Piazolo
Schü­lerin­nen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte müssen wis­sen, welch­er Lern­stoff für die Abschlussprü­fun­gen vorzu­bere­it­en ist. Dabei muss der Stoff so gewählt wer­den, dass er auch in Fällen, in denen Quar­an­täne oder son­stige Ein­schränkun­gen mehr als ein­mal einen reg­ulären Präsen­zun­ter­richt unmöglich gemacht haben, in der Prü­fungsvor­bere­itung gut bewältigt wer­den kann. Dazu haben unsere Bil­dungspoli­tik­er um unseren Arbeit­skreisvor­sitzen­den Prof. Dr. Ger­hard Waschler einen Aktion­s­plan Schule erar­beit­et und im Arbeit­skreis Kul­tus­min­is­ter Pia­zo­lo vorgestellt. „Wir müssen Druck von unseren Schülern nehmen — daher sind wir zuver­sichtlich, dass der Kul­tus­min­is­ter unsere Ideen aufn­immt und zügig umset­zt“, so Waschler.
Den Aktion­s­plan Schule find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Forschung, Maskenpflicht und Post-Covid
In dieser Woche trafen sich die Mit­glieder der Arbeits­gruppe Frauen der CSU-Land­tags­frak­tion mit Frau Pro­fes­sor Dr. Ulrike Protzer, Lei­t­erin des Insti­tuts für Virolo­gie der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München und bei Helmholtz Munich.Im Zen­trum stand die Coro­na-Pan­demie mit Fra­gen rund um Imp­fun­gen, Aus­blicke auf die kom­menden Monate, die Muta­tions­freudigkeit im Ver­gle­ich zu den tierischen Coro­n­aviren oder die Auswirkun­gen auf Kinder und Jugendliche. Die Vor­sitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eil­ing-Hütig, dank­te für den Aus­tausch und kündigte eine Wieder­hol­ung an, vor allem im Hin­blick von Post- bzw. Long Covid und der Betrof­fen­heit von Frauen.
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Foto: Pix­abay

Hochw­er­tige Forschungsergeb­nisse wer­den erwartet
Mit 800.000 € der Frak­tion­sre­serve der CSU wird bald eine Studie zu ME/CFS mit dem Medika­ment BC007 an der Augen­klinik Erlan­gen unter der Leitung von Dr. Bet­ti­na Hohberg­er begin­nen kön­nen. Damit ist eine solide Basis für hochw­er­tige Forschungsergeb­nisse gelegt. ME/CFS ist die Krankheit, die die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen so sehr ein­schränkt wie keine andere. Es war mir und dem gesamten Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion deshalb ein beson­deres Anliegen, den Weg für weit­ere wichtige Forschung ebnen zu kön­nen. Daneben set­zt sich auch die Ini­tia­tive https://wir-fordern-forschung.org/ mit einem Spende­naufruf für diese Studie ein. Je mehr Geld in die Studie fließt, desto mehr Ergeb­nisse kön­nen gener­iert wer­den. Ins­beson­dere kann dann der Stu­dien­zeitraum ver­längert werden.
Ins­ge­samt wer­den in diesem Jahr 1,6 Mio. € aus der Frak­tion­sre­serve in die Forschung an ME/CFS fließen!

Foto: Sei­de­nath

The­ma der Arbeit­en: Fol­gen von Corona
Im Rah­men der tra­di­tion­sre­ichen Tagung “E‑Health & Soci­ety”, die die FOM-Hochschule mit Pro­fes­sor Man­fred Cassens an der Spitze alljährlich aus­richtet und die sich heuer vor allem mit dem großen The­ma der “Fol­gen von Coro­na” befasst hat, kon­nte ich am Mittwoch den eben­so tra­di­tion­sre­ichen Aaron-Antonovsky-Preis ver­lei­hen: an drei Studieren­den-Teams, die ihre Erken­nt­nisse zum The­ma in kurzen Fil­men zusam­menge­fasst hat­ten. Glück­wun­sch zum
1. Preis an Cari­na Lasarke­witsch, Nina Stalt­meier und Klara Kar­ali! Oben­drein gab’s einen Son­der­preis zum The­ma Kul­tur. Das Foto zeigt die Aus­geze­ich­neten mit den Pro­fes­soren in der FOM-Hochschule.

Foto: Sei­de­nath

Her­zlichen Glück­wun­sch an Frank-Wal­ter Stein­meier zur Wieder­wahl als Bun­de­spräsi­dent der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Von 1.437 abgegebe­nen Stim­men ent­fie­len auf ihn 1.045. Die näch­sten fünf Jahre wer­den schwierige Jahre wer­den, in denen der alte und neue Bun­de­spräsi­dent für Sta­bil­ität ste­ht. Glück und Gottes Segen für unser Staatsoberhaupt!

Foto: Sei­de­nath

Ohne hof­fentlich das Wahlge­heim­nis zu ver­let­zen — die Wahl ist ja geheim — habe ich meine Stimme dem bish­eri­gen Amtsin­hab­er Frank-Wal­ter Stein­meier gegeben. Er hat das Amt des Bun­de­spräsi­den­ten über­parteilich aus­ge­füllt und sein Wort an wichti­gen und den richti­gen Stellen erhoben. Er ste­ht zudem für Sta­bil­ität in ein­er Zeit, in der vieles im Umbruch ist. Ger­ade in ein­er Zeit, in der im Osten Europas die Gefahr eines Krieges mas­siv gestiegen ist, tut es gut, dass uns ein Mann repräsen­tiert, der sowohl im Bun­deskan­zler­amt als auch im Außen­min­is­teri­um Erfahrun­gen gesam­melt hat. Mir haben deshalb in unser­er Frak­tion­ssitzung die klaren Worte des Bun­de­spräsi­den­ten an die Adresse Rus­s­lands gut gefall­en — solche wären auch von Seit­en der Bun­desregierung dringlich nötig.

Foto: Sei­de­nath

Dieses beson­dere Ver­fas­sung­sor­gan hat­te auch einen eige­nen Ausweis…

Foto: Sei­de­nath

Auf dem Weg zur Bun­desver­samm­lung im Reich­stag: mit meinem Abge­ord­neten-Kol­le­gen Hans Herold aus Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim.

Foto Sei­de­nath

Ein bedrück­endes Gespräch zur Lage der Ukraine
Am Rande der Bun­desver­samm­lung hat­te ich auch ein eben­so inter­es­santes wie bedrück­endes Gespräch mit Man­fred Weber, dem Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment. Die Lage in der Ukraine schätzt er als drama­tisch ein — und Europa hat nach dem Ende der Kan­zler­schaft von Angela Merkel auf dieser inter­na­tionalen Bühne kein Gewicht mehr. Diese — aus sein­er Sicht — gün­stige Gele­gen­heit werde sich Putin nicht ent­ge­hen lassen, um Fak­ten zu schaf­fen und sich — zumin­d­est Teile — der Ukraine einzu­ver­leiben. Es ist deshalb auch unter diesem Blick­winkel wichtig, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind! Bei dem Gespräch dabei waren auch Bun­destagsab­ge­ord­nete Dr. Anja Weis­ger­ber und mein Land­tagskol­lege Mar­tin Schöffel.

Foto: Sei­de­nath

Im Vor­feld der Bun­desver­samm­lung trafen sich die Delegierten von CDU und CSU am Sam­stag zu ein­er ganz beson­deren Frak­tion­ssitzung, die es nur alle fünf Jahre gibt. An deren Rand ergaben sich im Ple­narsaal des Bun­destags diverse inter­es­sante Gespräche, etwa mit den Min­is­ter­präsi­den­ten der bei­den größten Bun­deslän­der: Dr. Markus Söder und Hen­drik Wüst.……

Foto: Sei­de­nath

.….oder mit Sil­via Bre­her, der stel­lvertre­tenden CDU-Bun­desvor­sitzen­den, und Tobias Hans, dem Min­is­ter­präsi­den­ten des Saarlandes.

Foto: Sei­de­nath

Zwis­chen­bi­lanz sein­er Arbeit
Der Bürg­er­beirat der Gesund­heit­sre­gion Plus im Land­kreis Dachau hat am Don­ner­stag eine Zwis­chen­bi­lanz sein­er Arbeit gezo­gen. Es ging vor allem um Über­legun­gen, wie die hausärztliche Ver­sorgung vor Ort wohnort­nah sichergestellt wer­den kann. Dies war genau deshalb das The­ma, das ich für den Bürg­er­beirat vorgeschla­gen hat­te. Entspon­nen hat sich eine über­aus rege Diskus­sion mit vie­len Ideen. Danke an alle, die sich beteiligt haben! Bin sehr ges­pan­nt, was bis zur Abschlussver­anstal­tung am
14. Juli noch alles an Vorschlä­gen entwick­elt wird!