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Sollen stren­gere Coro­na-Maß­nah­men bleiben?
Zur aktuellen Sit­u­a­tion bei Coro­na und zu den Maß­nah­men, die nach dem 2. April noch möglich sind, kon­nte ich am ver­gan­genen Mon­tag, 28. März, mit­tags, auch im B2-Tages­ge­spräch und auf BR alpha informieren und mit Hörerin­nen und Hör­ern disku­tieren. Dass nach dem 2. April keine Maskenpflicht etwa im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr und beim Einkaufen mehr bzw. nur noch unter schwierig­sten Bedin­gun­gen möglich ist, ver­ste­hen die Men­schen mehrheitlich nicht… Wer das Gespräch nach­hören möchte: es ist als BR-Pod­cast noch im Inter­net abrufbar.
Hier kön­nen Sie die Sendung nach­hören!

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Chan­cen und Risiken ein­er Rückverlagerung
Ein Work­shop des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) hat sich am Fre­itag let­zter Woche mit dem The­ma befasst: “Arzneimit­tel­pro­duk­tion im Aus­land — kön­nen wir uns das noch leis­ten? Chan­cen und Risiken ein­er Rück­ver­lagerung der Pro­duk­tion nach Europa.” Dr. Ila Schn­abel, GPA-Kreisvor­sitzende von Deggen­dorf, hat­te eine illus­tre und hochkarätige Ref­er­enten­schar zusam­men gestellt, unter anderem mit Dr. Jas­mi­na Kirch­hoff und Wolf­gang Späth, Vor­standsmit­glied von Hexal. Die inter­na­tionale Ver­flech­tung der Wirk­stoff-und Arzneimit­tel-Pro­duk­tion wurde dabei sehr gut erläutert. Je ein­fach­er ein Wirk­stoff ist, desto eher kommt er aus Chi­na oder Indi­en. Es geht dabei aber auch um Ver­sorgungssicher­heit, ja um Äußere Sicher­heit. Man stelle sich nur vor, Haupt­pro­duzent wäre nicht Chi­na, son­dern Rus­s­land… Dies zeigt, dass wir Teile der Wirk­stoff­pro­duk­tion unbe­d­ingt wieder in die Europäis­che Union zurück­ver­legen müssen, um die Ver­sorgung im Fall des Fall­es sich­er­stellen zu kön­nen! Dies ist unser poli­tis­ches Ziel. Eben­so, dass kün­ftig Zuschläge für Rabattverträge oblig­a­torisch an mehrere Anbi­eter vergeben wer­den: denn eine Verteilung auf mehrere Schul­tern reduziert auch das Risiko.

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MdB Stephan Pilsinger zu Besuch im Landtag
Am Rande der Ple­nar­sitzung gab es am ver­gan­genen Mittwoch einen guten, kon­struk­tiv­en und frucht­baren Aus­tausch zu aktuellen The­men der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik: zwis­chen Stephan Pilsinger, dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag, Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek und mir als Stephan Pilsingers Pen­dant im Land­tag. Haupt­the­ma bei diesem Gespräch im Max­i­m­il­ia­neum war die sichere Ver­sorgung mit Arzneimit­teln, bei der in unserem Land Defizite inzwis­chen lei­der immer häu­figer sicht­bar wer­den, wie etwa das Brustkrebs-Medika­ment Tamox­ifen zeigt.

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Wie kön­nen wir men­schen­würdi­ge Pflege bis zulet­zt gewährleis­ten? Was muss hierzu am bay­erischen Pfle­woqG, am Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­setz, geän­dert wer­den? In ein­er großen Runde aus allen Exper­tin­nen und Experten der Pflege in Bay­ern, zu der Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek zusam­men mit den Fach­leuten aus seinem Haus ein­ge­laden hat­te, wurde das Feld am Fre­itag let­zter Woche beleuchtet, viele Vorschläge kamen auf den Tisch. Für die CSU-Land­tags­frak­tion war ich mit mein­er Vertreterin Dr. Beate Merk dabei. Für uns ist klar: die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwäch­sten — den Pflegebedürfti­gen — umge­ht. Das ist Maxime unser­er Poli­tik! Das Foto zeigt Claus Fussek bei seinem State­ment im Rah­men des Experten-Hearings.

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Betrieblich­es Gesund­heits­man­age­ment verstärken
Eine Online-Diskus­sion zum Megath­e­ma Pflege ver­anstal­teten durch die Frauen Union und die CSA am ver­gan­genen Don­ner­stag. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) bin ich dankbar für jede Gele­gen­heit, dieses The­ma zu ver­tiefen und Ideen zu sam­meln. Danke deshalb an Uli Scharf und Volk­er Ull­rich als Lan­desvor­sitzende von FU und CSA für die Ini­tia­tive sowie an die Impuls­ge­berin­nen MdB Emmi Zeul­ner und Dr. Veroni­ka Schraut. Zwei aus mein­er Sicht wichtige Punk­te, die ich einge­bracht habe, sind eine verbesserte Pflege der Pfle­gen­den, also ein ver­stärk­tes Betrieblich­es Gesund­heits­man­age­ment, sowie die Steuer­frei­heit der Nacht‑, Woch­enend- und Feiertagszuschläge!

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Vor­standsvor­sitzende der AOK Bay­ern besucht Gesund­heit­sar­beit­skreis der CSU
Am ver­gan­genen Dien­stag hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion mit Dr. Irm­gard Stip­pler, der Vor­standsvor­sitzen­den der AOK Bay­ern, (vorne, Mitte) im Bay­erischen Land­tag aus­ge­tauscht. Ich halte es für gut und bin dankbar, dass die AOK als Gesund­heit­skasse in ganz Bay­ern in der Fläche vertreten bleibt. Und dass uns auch beim drän­gen­den The­ma des Fachkräfte­man­gels in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens eine große Einigkeit verbindet. Ein­er Mei­n­ung waren wir auch, dass der Grund­satz “Reha vor Pflege” noch stärk­er als bish­er mit Leben gefüllt wer­den muss. Dies bet­rifft ins­beson­dere die Rahmen­empfehlun­gen zur geri­atrischen Reha, über die ger­ade — unter Beteili­gung der AOK — auf Bun­de­sebene ver­han­delt wird.

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All­ge­mein­medi­zin­er neu im Kreistag
Dr. Wil­fred Landry ist am Fre­itag von Lan­drat Ste­fan Löwl als neuer Kreis­rat des Land­kreis­es Dachau verei­digt wor­den. Der Facharzt für All­ge­mein­medi­zin, der in Bergkirchen zuhause ist und für die CSU kan­di­diert hat, fol­gt dem Weichser Bürg­er­meis­ter Har­ry Mundl nach, der sein Man­dat aus gesund­heitlichen Grün­den zurück­gegeben hat. Alles Gute und Gottes Segen an Dr. Wil­fred Landry für sein weit­eres poli­tis­ches Wirken! Vor allem auf gute Zusam­me­nar­beit in der Kreistags­frak­tion! Im Sinne der Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau.

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In den Land­kreis Dachau fließen knapp 3,8 Mil­lio­nen Euro
Als Aus­gle­ich von Min­dere­in­nah­men bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 fließen in den Land­kreis Dachau 3.794.426 Euro. Der Freis­taat Bay­ern hält in diesen schwieri­gen Zeit­en Wort und gle­icht pauschal etwa die Hälfte der Min­dere­in­nah­men bei der Gewerbesteuer aus“, kon­nte ich am Mon­tag als Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neter erk­lären, nach­dem ich von Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er entsprechend informiert wor­den war. Für eine schnelle Hil­fe wurde bere­its am 17. Dezem­ber 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 2.411.118 Mil­lio­nen Euro aus­gezahlt. Für die endgültige Abrech­nung wurde nun das Gewerbesteuer­aufkom­men 2021 mit dem durch­schnit­tlichen Aufkom­men der von der Coro­na-Pan­demie unbe­lasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.

Lesen Sie die ganze Pressemit­teilung und die Zuteilun­gen hier!

Foto: Bern­hard Seidenath

Trotz strenger Coro­na-Regeln ein wun­der­bar­er Nachmittag
Endlich wieder ein Konz­ert im Dachauer Schloss! Unter stren­gen Coro­na-Regeln hat die Stadtkapelle Dachau am ver­gan­genen Son­ntag nach zwei Jahren Pause wieder ein Jahreskonz­ert gegeben, unter dem Diri­gat von Michael Mey­er und der her­aus­ra­gen­den Mod­er­a­tion durch Dr. Dominik Härtl. Den Musik­erin­nen und Musik­ern haben die vie­len Zuhörerin­nen und Zuhör­er, unter ihnen auch Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, den Spaß am Spie­len richtig ange­merkt — vor allem Film­musiken wur­den darge­boten. Mit dem Konz­ert wurde gle­ichzeit­ig der 25. Geburt­stag der Stadtkapelle gefeiert. Nach der Pause trat­en Nach­wuchs-Blech­bläs­er als “Brasserei” unter der Leitung von Nico­la Hahn in beein­druck­ender Weise auf. Ganz zu Beginn, zum Auf­takt des Konz­ert­nach­mit­tags, spielte die Stadtkapelle die ukrainis­che Nation­al­hymne, zur Sol­i­dar­ität mit dem durch Putin geschun­de­nen Volk. Und aus Sol­i­dar­ität mit den vie­len ukrainis­chen Musik­erin­nen und Musik­ern, die in dieser Zeit um ihr Leben fürcht­en müssen.

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Nach langer Zeit endlich mal wieder eine CSU-Kreisvor­standssitzung in Präsenz! Beim Gasthof Doll in Ried haben sich die gewählten Mit­glieder des CSU-Kreisvor­stands, die Ortsvor­sitzen­den und die Bürg­er­meis­ter heute über die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion sowie über die für die Zukun­ft nöti­gen Weichen­stel­lun­gen aus­ge­tauscht. Weit­er unter stren­gen Coro­na-Regeln. Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, MdB Katrin Staffler, Kreistags­frak­tionsvor­sitzende Stephi Burgmaier und ich standen als Man­dat­sträger Rede und Antwort — Katrin und ich dabei als per Zoom Zugeschal­tete. Große The­men waren dabei die Coro­na-Krise sowie der Krieg in der Ukraine und dessen Fol­gen, etwa für die Energiev­er­sorgung. Danke an Hel­mut Zech für die Sitzungsleitung vor Ort!

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Als Abge­ord­nete sind wir täglich im Aus­tausch mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern vor Ort. In Vere­inen, Bürg­er­sprech­stun­den und Ver­anstal­tun­gen erleben wir Gemein­schaft und tauschen uns mit Men­schen aus. Poli­tik lebt vom Miteinan­der. Nur so entste­hen gute Entschei­dun­gen für die Men­schen, erk­lärt CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer im Leitartikel.
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Foto: CSU-Frak­tion

Ein “Tin­der für Freiwillige”
In Bay­ern sind über 40 Prozent der über 14-Jähri­gen ehre­namtlich aktiv. Es gibt über 90.000 Vere­ine Das Ange­bot ist riesig. Doch wie finde ich bei mir vor Ort das Ange­bot, das zu mir passt? Mit dieser Frage haben sich zwei junge Unternehmer aus Bay­ern beschäftigt und ein „Tin­der für Frei­willige“ entwickelt.
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“Zeit­los und gren­zen­los — ein musikalis­ch­er Dialog”
Auf ihrer Deutsch­land­tour hat die Cam­er­a­ta Tai­wan am 19. März in München Sta­tion gemacht. Im Gasteig HP8 gab sie ihr Pro­gramm “Zeit­los und gren­zen­los — ein musikalis­ch­er Dia­log”. Bedrück­end, da lei­der wieder aktuell waren die “Meta­mor­pho­sen”, in denen Richard Strauss 1945 die zer­störten kul­turellen Stät­ten des einst leuch­t­en­den München beschrieben hat. Ein unendlich trau­riges Stück, das allen The­atern und Opern­häusern gewid­met wer­den kann, die ger­ade im Moment in der Ukraine zer­stört wer­den… Nach der Pause führte die Cam­er­a­ta zwei Stücke des Schweiz­er Kom­pon­is­ten Fabi­an Müller auf, der zum Schlus­sap­plaus selb­st auf die Bühne kam. Ein Kul­tur­genuss-Abend in ein­er mit Coro­na und dem Ukraine-Krieg dop­pelt katas­trophis­chen Zeit… … Meine Teil­nahme an diesem Konz­ert sollte auch die enge Ver­bun­den­heit mit den Men­schen in Tai­wan ausdrücken.

Sitzung des Bezirksvor­standes am 19. März
Am let­zten Sam­stag hat sich der Bezirksvor­stand der CSU Ober­bay­ern zu ein­er knapp sechsstündi­gen Klausurta­gung getrof­fen — in hybrid­er Form: einige Teil­nehmer waren in Präsenz in der CSU-Lan­desleitung, der größere Teil schal­tete sich per Lap­top zu. Unter der Leitung der Bezirksvor­sitzen­den und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er beri­eten wir unsere Ini­tia­tiv­en für Ober­bay­ern — und tauscht­en uns inten­siv mit zwei Gästen aus: mit Parteivor­sitzen­dem und Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder sowie mit Carsten Lin­ne­mann, dem neuen stel­lvertre­tenden Bun­desvor­sitzen­den der CDU.