Foto: Bern­hard Seidenath

Dig­i­tal­isierung als zen­trales Thema
Zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück im Land­tag hat­te am Mittwoch die Tech­niker Krankenkasse ein­ge­laden. Deren Bay­ern-Chef Chris­t­ian Bredl erläuterte uns ins­beson­dere, wie weit die Tech­niker Krankenkasse (TK) im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung bere­its vor­angekom­men ist. Im Anschluss gab es noch einen regen Aus­tausch — etwa zur Find­ung eines real­is­tis­chen Preis­es für Dig­i­tale Gesund­heits-Anwen­dun­gen (DiGAs) oder zu den mustergültig gerin­gen Ver­wal­tungskosten der TK. Waren gute Gespräche!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Gesund­heit von Men­schen mit geistiger Behin­derung muss mehr in den Fokus
.Ein gutes Gespräch mit den Vertretern von Spe­cial Olympics Bay­ern (SOBY) hat­te ich am ver­gan­genen Mittwoch im Bay­erischen Land­tag. SOBY-Präsi­dent Erwin Horak (links) und Min­is­te­rialdiri­gent a.D. Burkhard Rap­pl (rechts) berichteten von “Healthy ath­letes”, einem großen Präven­tion­spro­gramm für die Sport­lerin­nen und Sportler mit geistiger Behin­derung. In sieben Bere­ichen — Sehver­mö­gen, Gehör, Bewe­gungsap­pa­rat, Zähne etc. — wer­den die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei unter­sucht und ggf. ther­a­piert bzw. mit Hil­f­s­mit­teln aus­ges­tat­tet. Ich halte dies für ein enorm wichtiges und gutes Pro­gramm — und danke dem Vere­in Spe­cial Olympics Bay­ern deshalb sehr her­zlich für sein so segen­sre­ich­es Wirken! Die Gesund­heit von Men­schen mit geistiger Behin­derung muss mehr in den Fokus rücken!

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Kalten Struk­tur­wan­del unser­er Kranken­haus­land­schaft vermeiden!
Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Meine Vertreterin im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion, Car­oli­na Traut­ner, und ich haben am Mittwoch im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Wir sind uns einig: der Bund muss sich dringlich um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

Grafik: CSU-Frak­tion

Nach der Klausurta­gung ist vor der Grü­nen Woche: Der Arbeit­skreis Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus besuchte auch in diesem Jahr die inter­na­tionale Leitmesse für Ernährung, Land­wirtschaft und Garten­bau in Berlin. Das Bay­ernzelt war wie immer ein Hotspot der Ver­anstal­tung. Über 50 Aussteller und Tra­cht­en­grup­pen zeigten hier, wie Bay­ern isst, trinkt und feiert.
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Wirtschaft rund um die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er tauschte sich in dieser Woche mit der BMW Group aus. Mit dabei waren zu diesem Anlass auch der finanzpoli­tis­che Sprech­er und Stimmkreis­ab­ge­ord­nete des neuen BMW-Bat­teriew­erks, Josef Zellmeier, sowie die Stimmkreis­ab­ge­ord­nete des großen Werks in Din­golf­ing, Dr. Petra Loibl. Die Auto­mo­bilin­dus­trie ist eine Leitökonomie in Bay­ern, die Wohl­stand bringt und Arbeit­splätze schafft! Umso wichtiger ist deshalb der enge Aus­tausch zwis­chen Poli­tik und Indus­trie, damit Bay­ern seine Stan­dor­tat­trak­tiv­ität behält und auch zukün­ftig Auto­mo­bil­land bleibt!
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Foto: CSU-Frak­tion

Ein­drücke aus Kloster Banz
Die High­lights unser­er Tagung gibt es auch dies­mal im Video!
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Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche fand ein Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Wirtschaft mit dem Lan­des-Innungsver­band für das bay­erische Bäck­er­handw­erk, Lan­desin­nungsmeis­ter Hein­rich Traublinger jun. und Geschäfts­führer Stephan Kopp, statt. Die von der Ampel ver­an­lassten Preis­steigerun­gen der let­zten Wochen durch die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer für die Gas­tronomie und die LKW-Maut wirken sich über die Liefer­an­ten und Abnehmer auch auf das Bäck­er­handw­erk aus. Umso wichtiger ist es, dass sich die CSU-Frak­tion in Bay­ern weit­er für das Handw­erk stark macht — die Unter­stützung der Aus- und Weit­er­bil­dung ist hier beson­ders wichtig.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Um die Pflegeaus­bil­dung zu stärken: Prax­isan­lei­t­erin­nen und Prax­isan­leit­er bess­er honorieren!
Um eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern, müssen wir möglichst viele junge Men­schen in der Pflege aus­bilden, also in einem Beruf, der so nah am Men­schen ist wie let­ztlich kein ander­er. Ein Flaschen­hals bei der Aus­bil­dung ist aktuell – neben einem dro­hen­den Man­gel an Pflege­dozentin­nen und ‑dozen­ten an den Fach­schulen – der Man­gel an Prax­isan­lei­t­erin­nen und Prax­isan­leit­ern. Sie haben eben­falls eine Schlüs­sel­rolle bei der Aus­bil­dung inne. Denn Prax­isan­leitung ist ein ele­mentar­er Bestandteil der prak­tis­chen Pflegeaus­bil­dung, ein gezieltes, geplantes und meth­o­d­en­geleit­etes Anleit­en und Begleit­en durch beruf­späd­a­gogis­che Fachkräfte. Diese Prax­isan­lei­t­erin­nen und Prax­isan­leit­er müssen für ihre so wichtige Funk­tion bess­er bezahlt wer­den: durch höhere Tar­ifverträge sowie – über­gangsweise – durch weit­ere Anreize: So, wie die Pflege­dozen­ten vom Freis­taat Bay­ern aktuell einen Pflege­dozen­ten­bonus (in Höhe von 900 Euro pro Quar­tal) erhal­ten, so braucht es kün­ftig einen Prax­isan­leit­er­bonus in ähn­lich­er Größenordnung.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Kräftige Unter­stützung für musikan­ten­fre­undliche Wirtshäuser
Deut­lich über 500 bay­erische Wirtshäuser wur­den seit Ein­führung des Pro­jek­ts 1996 mit dem Prädikat ‚Musikan­ten­fre­undlich‘ aus­geze­ich­net. “Musizieren im Wirtshaus ist in Bay­ern gelebte und erhal­tenswerte Tra­di­tion!”, bekräftigt Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er. Kün­ftig soll nun die musikalis­che Bele­bung bay­erisch­er Gast­stät­ten durch eine neue Koop­er­a­tionsvere­in­barung noch kraftvoller unter­stützt wer­den. Fürack­er dazu: “Seit 2019 unter­stützt der Freis­taat Bay­ern daher die jährliche Ausze­ich­nungsver­anstal­tung für musikan­ten­fre­undliche Wirtshäuser mit bis zu 10.000 Euro an staatlichen För­der­mit­teln. Durch die Vere­in­barung zwis­chen dem Freis­taat Bay­ern und dem Bay­erischen Lan­desvere­in für Heimatpflege e.V. als Geschäftsstelle des Pro­jek­ts wird diese Koop­er­a­tion nun­mehr verbindlich fest­ge­hal­ten – ein weit­er­er pos­i­tiv­er Schritt für die Tra­di­tions- und Heimat­förderung in Bay­ern und ein echter Gewinn für Wirtshäuser, Musizierende und musik­begeis­terte Gäste gleichermaßen!“
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Unser Dachauer Lan­drat feierte seinen 50. Geburtstag
Her­zlichen Glück­wun­sch an unseren Dachauer Lan­drat Ste­fan Löwl zu seinem 50. Geburt­stag! Bei sein­er Feier gestern in Karls­feld hat ihm auch die Faschings­ge­sellschaft Dachau mit Prinzessin Nora, Prinz Antho­ny und der Garde die Aufwartung gemacht. Alles Gute für das näch­ste halbe Jahrhun­dert! Vor allem per­sön­lich­es Woh­lerge­hen, weit­er­hin eine glück­liche Hand bei allen Entschei­dun­gen, Glück, Gottes Segen, Gesund­heit und Frieden auf der Welt!

Foto: CSU-Frak­tion

Hier find­en Sie unsere Res­o­lu­tio­nen der Tagung direkt zum Download:

Res­o­lu­tion Wirtschaft

Res­o­lu­tion Gesundheit

Res­o­lu­tion Europa

Grafik: CSU-Frak­tion

Grund­satzrede des Ministerpräsidenten
In sein­er Grund­satzrede hat der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder die Mit­glieder der CSU-Land­tags­frak­tion auf Zukun­ft eingeschworen. „Bay­ern ist das Gegen­mod­ell zur Ampel“, sagte Söder in Kloster Banz. Bay­ern habe eine starke und sta­bile Regierung, während Deutsch­land durch die Ampel-Poli­tik von der Nr. 1 in Europa immer mehr zum Abstiegskan­di­dat­en werde. Der Freis­taat halte dage­gen und werde weit­er mit eige­nen Ideen vor­ange­hen und kräftig in die Zukun­ft investieren.
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Friedenssicherung wird das zen­trale The­ma der näch­sten Zeit
Die Win­ter-Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion hat am Mon­tag mit ein­er Sitzung des Frak­tionsvor­stands und einem Aus­tausch mit dem Gen­er­alin­spek­teur der Bun­deswehr, Carsten Breuer, begonnen. Fakt ist: Auch wir in Deutsch­land sind durch Rus­s­land mil­itärisch bedro­ht. Dem müssen wir kon­se­quent ins Auge sehen und Rech­nung tra­gen. Dazu brauchen unsere Sol­datin­nen und Sol­dat­en unbe­d­ingt die Aus­rüs­tung, ins­beson­dere die Muni­tion, um für ein entsprechen­des Szenario gewapp­net zu sein. Wichtiger wäre noch, dass wir auf europäis­ch­er Ebene so eng zusam­men arbeit­en und zusam­men ste­hen, dass wir auf den Wahnsin­ni­gen im Kreml abschreck­end wirken.