Entscheidung über die Ausschussvorsitze

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
Die Wahlnieder­lage der AfD-Kan­di­dat­en in den Auss­chüssen “Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus” und “Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen” bew­ertet CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek wie folgt:

“Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares State­ment unser­er Abge­ord­neten, dass sie keinen AfD-Kan­di­dat­en zum Auss­chuss-Vor­sitzen­den gewählt haben. Die AfD ste­ht für Posi­tio­nen, die mit unser­er Demokratie nicht vere­in­bar sind. Sie duldet wider­spruch­s­los Per­so­n­en unter Nazi-Ver­dacht in den eige­nen Rei­hen und set­zt demokratis­che Entschei­dun­gen mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Nazis gle­ich. Die Frak­tionsvor­sitzende schweigt dazu behar­rlich. Sie muss endlich Stel­lung beziehen. Die Bürg­er haben ein Recht darauf zu wis­sen, wo die AfD steht.”
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