Sehr geehrte Damen und Her­ren,

die Beru­fliche Bil­dung bietet jedes Jahr her­vor­ra­gende Per­spek­tiv­en für die Zukun­ft. Sie wird in Deutsch­land von mehr als 450.000 ehre­namtlichen Prüferin­nen und Prüfern getra­gen. In unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns dafür ein, dass die Mod­ernisierung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes auch dazu genutzt wird, das Prüfer­ehre­namt zu ent­las­ten: Nicht jede Prü­fung muss immer von drei ehre­namtlichen Prüfern abgenom­men wer­den. Hier kann man die Prü­fung­sor­d­nung ver­schlanken, ohne an Qual­ität der Prü­fung einzubüßen.

• Diese Woche im Plenum
• Lichtver­schmutzung eindäm­men – Arten­schutz stärken
• Tar­ifer­höhung für den öffentlichen Dienst – Über­tra­gung auf Beamten­bere­ich geplant
• Klaus Holetschek Vor­sitzen­der des Lan­des­ge­sund­heit­srats
• Uni­ver­sität Bay­ern e.V. zu Gast im Land­tag

Unter den “Bildern der Woche” find­en Sie zudem eine kleine Impres­sion der Infor­ma­tion­sreise, die eine Del­e­ga­tion aus dem Land­kreis Dachau in der let­zten Woche nach Burk­i­na Faso/Westafrika unter­nom­men hat.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie her­zlich
Ihr

Bern­hard Sei­de­nath

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­teri­um gab diese Woche den Startschuss zum Wet­tbe­werb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres 2019“: Gesucht sind kreative und inno­v­a­tive Bäuerin­nen aus Bay­ern, die sich mit ihrem Engage­ment in der Land- oder Hauswirtschaft einen erfol­gre­ichen Betrieb­szweig aufge­baut haben. Die erfol­gre­ich­sten Unternehmerin­nen wer­den mit Geld­preisen bis zu 2.500 Euro aus­geze­ich­net. Teil­nahmeschluss ist der 2. Mai 2019.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: www.landwirtschaft.bayern.de/unternehmerin.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Bay­erische Land­tag präsen­tierte sich diese Woche auf der IHM Inter­na­tionale Handw­erksmesse in der Messe München. Unsere Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Win­fried Baus­back und Tan­ja Schor­er-Dremel standen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern am Infor­ma­tion­s­stand Rede und Antwort.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: CSU-Frak­tion

Für uns ist die Inklu­sion nicht nur ein Begriff. Als CSU-Frak­tion set­zen wir uns seit langem dafür ein, dass die Teil­habe­möglichkeit­en für Men­schen mit Behin­derung verbessert wer­den – und zwar in allen Bere­ichen. Thomas Huber, der sozialpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, überzeugte sich bei der Stiftung Pfen­nig­pa­rade in München von den pro­fes­sionellen Ange­boten rund um Dig­i­tal­isierung, Daten­man­age­ment und bar­ri­ere­freie Gestal­tung, die die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er mit Behin­derung Unternehmen erfol­gre­ich anbi­eten.

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Foto: Uni­ver­sität Regens­burg

Präsi­den­ten, Vizepräsi­den­ten und Kan­z­lerin­nen und Kan­zler der bay­erischen Uni­ver­sitäten waren diese Woche zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück im Bay­erischen Land­tag. Mit dem Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st der CSU-Frak­tion disku­tierten sie vor allem über Fra­gen des Hochbaus wie den Bau­un­ter­halt, kleine Bau­maß­nah­men und geeignete Sanierun­gen. Dabei wurde ein erhe­blich­er Investi­tions­be­darf an nahezu allen Uni­ver­sitäten deut­lich. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende von „Uni­ver­sität Bay­ern e.V.“, der Präsi­dent der Uni­ver­sität Regens­burg Pro­fes­sor Dr. Udo Hebel, und der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per, wollen ger­ade zu diesem The­ma in engem Aus­tausch bleiben.

Foto: Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege

Klaus Holetschek, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege, der auch Bürg­er­beauf­tragter der Staat­sregierung ist, ist zum Vor­sitzen­den des Lan­des­ge­sund­heit­srats gewählt wor­den. „Ich bin mir sich­er, dass Klaus Holetschek mit sein­er her­aus­ra­gen­den Exper­tise in diesem Amt neue und wichtige Akzente set­zen wird. Er tritt die Nach­folge von Dr. med. Thomas Zim­mer­mann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen her­zlichen Dank für die ver­gan­genen Jahre sage und ihm alles erden­klich Gute wün­sche“, grat­ulierte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er, Bern­hard Sei­de­nath.

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Foto: Andrey Popov — iStock-Pho­to

Der Tar­i­fab­schluss für den öffentlichen Dienst in Bay­ern ste­ht: Rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar 2019 und ab 2020 ist eine lin­eare Erhöhung der Ent­gelte um jew­eils 3,2 Prozent geplant, ab 1. Jan­u­ar 2021 um weit­ere 1,4 Prozent. Das Ergeb­nis soll auf Beamte, Richter und Ver­sorgungsempfänger des Freis­taates Bay­ern über­tra­gen wer­den. „Damit sich­ern wir die Spitzen­stel­lung Bay­erns bei der Besol­dung und lassen unsere Beamten an der all­ge­meinen Einkom­mensen­twick­lung teil­haben“, freut sich Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes. Der erforder­liche Geset­zen­twurf der Staat­sregierung soll schnell­st­möglich im Bay­erischen Land­tag ver­ab­schiedet wer­den.

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Foto: Pix­abay

Nicht nur in urba­nen Bal­lungsräu­men, son­dern auch in der Fläche nimmt die Erhel­lung der Nacht zu. Nächtliche Satel­lite­nauf­nah­men zeigen die weltweite Entwick­lung deut­lich auf. Um das Prob­lem anzuge­hen, hat die CSU-Frak­tion einen Antrag ein­gere­icht. Ziel ist es, Wis­senslück­en im Umgang mit Licht zu schließen und die soge­nan­nte Lichtver­schmutzung einzudäm­men. Neben dem Arten- und ins­beson­dere Insek­ten­schutz hat die CSU-Frak­tion auch die Energieeinsparung im Blick.

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Foto: CSU-Frak­tion

Mehr als 150.000 ehre­namtliche Prüferin­nen und Prüfer engagieren sich allein bei den Indus­trie- und Han­del­skam­mern in Deutsch­land. Bei den Handw­erk­skam­mern sind es über 300.000. Für ihre ehre­namtliche Auf­gabe wer­den sie von Unternehmen und Beruf­ss­chulen freigestellt. Der Land­tag fordert auf unsere Ini­tia­tive hin die Staat­sregierung auf, sich auf Bun­de­sebene dafür einzuset­zen, dass einzelne Prü­fung­steile nicht mehr von drei, son­dern kün­ftig nur von zwei Prüfer­en­den abgenom­men wer­den. Aus unser­er Sicht gibt es näm­lich keine zwin­gende Notwendigkeit, alle Prü­fungsleis­tun­gen immer durch drei Prüfende bew­erten zu lassen. Hier kann man die wertvollen ehre­namtlichen Ressourcen bess­er ein­set­zen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Berufs­bil­dungsmod­ernisierungs­ge­setz – Prüfer­ehre­namt ent­las­ten!“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: „Nach­barn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bay­erisch-tschechis­chen Part­ner­schaft wagen“

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

der Schutz des Kli­mas ist eine der zen­tralen Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit und eine weltweite Auf­gabe. Wir nehmen den Kli­maschutz ernst. Grüne, SPD und AfD haben diese Woche die Auf­nahme des Kli­maschutzes in die Bay­erische Ver­fas­sung ver­hin­dert. Für uns völ­lig unver­ständlich und reine Parteitak­tik der Oppo­si­tion!

• Diese Woche im Plenum
• Kom­munen dür­fen „Strebs“-Beiträge bei Alt­straßen voll­ständig erlassen!
• „Bay­erisches Zen­trum für Touris­mus“ geht an den Start
• Ein­griff in die Tar­i­fau­tonomie und Gefährdung von Arbeit­splätzen — Bay­erisch­er Min­dest­lohn vom Tisch
• Inte­gra­tive Medi­zin und Naturheilkunde in Bay­ern weit­er stärken
• Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st besucht Uni­ver­sität Augs­burg

Auf zwei Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis möchte ich Sie noch hin­weisen und Sie her­zlich dazu ein­laden:

Am Ascher­mittwoch kommt Bernd Pos­selt, ein erfahren­er Europa­poli­tik­er und Pub­lizist, zur tra­di­tionellen Ascher­mittwochsver­anstal­tung der CSU-Ortsver­bände Vierkirchen, Weichs und Peter­shausen um 19.30 Uhr ins Sportheim Vierkirchen. In sein­er Rede wird er Europa his­torisch, kul­turell, poli­tisch und men­schlich betra­cht­en. Aber auch einen kri­tis­chen Blick auf Europa wer­fen.

Die CSU-Karls­feld lädt zum poli­tis­chen Fis­chessen am “Ascher­don­ner­stag”, 7. März um 19:30 Uhr in das Bürg­er­haus Karls­feld ein. Dr. Flo­ri­an Her­rmann, MdL, Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatsmin­is­ter für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en wird in sein­er Rede auf die bevorste­hen­den Europawahlen einge­hen.

Die Ver­anstal­ter und ich, wir freuen uns, wenn wir Sie bei diesen bei­den Ver­anstal­tun­gen begrüßen kön­nen und brin­gen Sie gerne auch inter­essierte Gäste mit.

Die Wirt­sleute bieten eine große Auswahl an Fis­chgericht­en an.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein fröh­lich­es Faschingswoch­enende

und grüße Sie her­zlich
Ihr

Bern­hard Sei­de­nath