Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 17.05.2019

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

wir haben in drei inten­siv­en Sitzungsta­gen den Dop­pel­haushalt 2019/2020 berat­en und beschlossen. Im neuen Reko­rd­haushalt steck­en ins­ge­samt über 125 Mil­liar­den Euro. Bay­ern wirtschaftet nach­haltig und solide. Der größte Erfolg: 4,2 Mil­liar­den Euro Über­schuss in 2018 zeigen, dass Bay­ern haushal­ten kann.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein
erhol­sames Woch­enende.

Ihr

Bern­hard Sei­de­nath

Europaabgeordnete Angelika Niebler besucht den Landkreis Dachau

Ange­li­ka Niebler ist Abge­ord­nete im Europa­parla­ment und mit Leib und Seele Europäerin. Mit dem CSU-Kreisver­band war sie diese Woche einen ganzen Tag lang im Land­kreis Dachau unter­wegs und hat dabei ver­schiedene von der EU-geförderte Pro­jek­te besucht. CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath hat­te dazu eigens einen Bus gechar­tert und von Dachau aus zu ein­er Neuau­flage der im let­zten Jahr so erfol­gre­ichen „Fahrt mit den Schwarzen ins Blaue“ ein­ge­laden. Die erste Sta­tion war Pfaf­fen­hofen an der Glonn, wo Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech die Gruppe empf­ing. Zunächst erläuterte er einige EU-finanzierte Pro­jek­te in Pfaf­fen­hofen, etwa das Dor­fer­neuerung­spro­jekt, den Räu­ber-Kneißl-Weg oder das Gemein­schaft­shaus Unterum­bach. Neben den vie­len pos­i­tiv­en Beispie­len für ein gemein­sames Europa kamen von den Teil­nehmern dur­chaus auch kri­tis­che Fra­gen. So waren u.a. die Steueroasen, der Kauf von EU-Pässen, die Reg­ulierungswut und die fehlende Sol­i­dar­ität in der Europäis­chen Union ein The­ma. Ange­li­ka Niebler ging mit Lei­den­schaft auf alle Fra­gen ein und betonte nach­drück­lich, wie wichtig deshalb ein hand­lungs­fähiges europäis­ches Par­la­ment ist. Nach dem Ein­trag ins Gold­ene Buch der Gemeinde Pfaf­fen­hofen an der Glonn stand der Besuch des Lam­pl­hofs auf dem Pro­gramm. Michael und Annemarie Lam­pl wiesen auf die Doku­men­ta­tionsvorschriften der EU hin, die es ger­ade mit­tel­ständis­chen Betrieben schw­er macht­en.
Auf der zweit­en Sta­tion der Tour — in Bergkirchen — erwartete Bürg­er­meis­ter Simon Land­mann die Gäste im Brug­ger­haus. Diese „inter­gen­er­a­tive Anlauf­stelle“ beherbergt unter anderem ein Sozial­büro und die VHS. Es wurde im Rah­men des Leader-Pro­jek­ts mit EU-Mit­teln gefördert. Sowohl Bürg­er­meis­ter Land­mann als auch Bürg­er­meis­ter Zech freuten sich über die EU-Zuschüsse, beklagten aber gle­ichzeit­ig die Schwierigkeit­en bei der Antrag­stel­lung. Der Aufwand sei enorm, die Bürokratie ein­fach zu kom­pliziert. Bei einem kurzen Spazier­gang ent­lang des – eben­falls mit EU-Mit­teln geförderten — Maisach­wan­der­wegs zum Ende der Rund­fahrt kon­nte sich Ange­li­ka Niebler noch ein­mal von der Schön­heit und Vielfalt des Land­kreis­es Dachau überzeu­gen. Am Ende der Tour stand im Bus ihr Appell an alle Teil­nehmenden, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und die europafre­undlichen Parteien zu stärken.

Zahl der Woche: 12,8 Milliarden

Foto: Sashkin | © Fotolia

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Fam­i­lien­land Bay­ern: Der Sozial­haushalt 2019/2020 steigt ins­ge­samt auf 12,8 Mil­liar­den Euro. Das bedeutet mehr Geld für Fam­i­lien und für Men­schen, die nicht auf der Son­nen­seite des Lebens ste­hen. Einige Beispiele dafür sind neben dem Bay­erischen Fam­i­lien­geld, der Beitragszuschuss im Kinder­garten für Kinder im zweit­en und drit­ten Leben­s­jahr mit einem Bud­get von 351 Mil­lio­nen Euro oder die Unter­stützung von obdachlosen Men­schen mit knapp 10 Mil­lio­nen Euro.

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Die Woche in Bildern

Foto: Car­oli­na Traut­ner

Ins­ge­samt 2.152 poten­zielle Spender melde­ten sich für die Typ­isierungsak­tion in Hor­gau unter der Schirmherrschaft von Staatssekretärin Car­oli­na Traut­ner. Die Aktion wurde für die kleine Emma ges­tartet, die an Leukämie erkrankt ist. Wir drück­en die Dau­men, dass der richtige Spender gefun­den wird!

Zu den Bildern der Woche

Neue Website der CSU-Fraktion ist live

Foto: CSU-Frak­tion

Mod­ern, nutzer­fre­undlich und respon­sive!“ So sollte die neue Web­site der Frak­tion auf Wun­sch von Frak­tion­schef Thomas Kreuzer sein. Jet­zt ist die neue Inter­net­präsenz der Frak­tion unter www.csu-landtag.de im Web erre­ich­bar. Infor­ma­tio­nen über unsere Arbeit im Land­tag, über die Abge­ord­neten und die Arbeitsweise der Frak­tion – all das find­et der Nutzer auf der neuen Web­site schnell, intu­itiv und bar­ri­ere­frei.

Zur neuen Web­site

Tourismusoffensive wird fortgeführt: 15 Millionen Euro für bayerische Wirtshauskultur

Foto: CSU-Frak­tion

Gemein­sam mit unserem Koali­tion­spart­ner set­zen wir die Vere­in­barun­gen aus dem Koali­tionsver­trag im Bere­ich Touris­mus kon­se­quent um. Für die Zukun­ft des Touris­mus­lan­des Bay­ern erhöhen wir die Mit­tel auf rund 83,3 Mil­lio­nen“, betont Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe Touris­mus. Kern­stück ist dabei das neue Pro­gramm zur Gast­stät­ten­mod­ernisierung mit 15 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. „Das ist ein wichtiges Sig­nal für den Erhalt unser­er welt­berühmten bay­erischen Wirtshauskul­tur“, ergänzt sein Stel­lvertreter Klaus Holetschek.

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Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

In drei inten­siv­en Sitzungsta­gen wurde diese Woche im Plenum der Dop­pel­haushalt 2019/2020 beschlossen. Der Reko­rd­haushalt verbindet Sta­bil­ität und Fortschritt. Er kommt ohne neue Schulden aus und investiert kraftvoll in Zukun­ft­stech­nolo­gien. Der größte Erfolg solid­er bay­erisch­er Haushalt­spoli­tik: 4,2 Mil­liar­den Euro Über­schuss in 2018.

Videos zu den Haushalt­splä­nen aus dem Plenum:

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (1)

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (2)

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (3)

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL 10.5.2019

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

die Mehre­he entspricht wed­er dem Insti­tut der Ehe, das durch das Grundge­setz geschützt ist, noch dem Ver­ständ­nis von Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau aus unser­er Ver­fas­sung. Wer in ein­er Mehre­he lebt, darf nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit erhal­ten. Das haben wir diese Woche im Land­tag mit einem Dringlichkeit­santrag bekräftigt. Mit einem weit­eren Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir die gemein­same Europäis­che Strate­gie im Kampf gegen Krebs. Außer­dem The­ma dieser Woche: Unser Begleit­ge­setz zum The­ma Arten­schutz.

In Altomün­ster darf man sich über eine hohe Förderung seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung für ein Bau­denkmal freuen. Die “JOB2019” am ver­gan­genen Woch­enende, für die ich als Schirmherr fungieren durfte, war wieder ein voller Erfolg. Im Rah­men des tra­di­tionellen “Flo­ri­anstags” der Feuer­wehren im Land­kreis Dachau auf dem Peters­berg kon­nte ich den Flo­ri­an­sjüngern danken. Schließlich war ich am Son­ntag auf der Messe “Die 66” Rede und Antwort ges­tanden. Näheres zu all diesen The­men find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newslet­ters.

Am morgi­gen Sam­stag find­et in Dachau auf dem Fon­di-Platz beim Ernst-Reuter-Platz ein Europafest statt. Der CSU-Ortsver­band Dachau ist mit einem Info­s­tand vertreten. Ich selb­st werde um 14 Uhr zu einem Kurz­in­ter­view auf der Bühne sein.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein schönes Woch­enende.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Sei­de­nath

Zahl der Woche: 14,3 Millionen

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Anti­semitismus-Präven­tion und Erin­nerungsar­beit spie­len an Schulen im Freis­taat eine zen­trale Rolle. Ins­ge­samt investiert der Freis­taat für Erin­nerungsar­beit im Dop­pel­haushalt 2019/2020 14,3 Mil­lio­nen Euro, unter anderem für die Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten. Im Unter­richt ist die Behand­lung der NS-Dik­tatur und ihre Fol­gen verpflich­t­end in den Lehrplä­nen ver­ankert. Bei Pro­jek­t­ta­gen und in Wahlkursen wer­den die geschichtlichen Ereignisse ver­tieft und beispiel­sweise Gedenkstät­ten und Erin­nerung­sorte besucht.

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