Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 10.7.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

hin­ter uns liegt ein Hal­b­jahr, wie es in der Geschichte unseres Par­la­mentes, unseres Freis­taats ohne Beispiel ist, betonte Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er in ihrer Abschlussrede am let­zten Ple­nartag. Doch bevor es nun in die par­la­men­tarische Som­mer­pause geht, haben wir uns in dieser Woche noch ein­mal zu wichti­gen The­men wie Kinder­schutz, der Änderung der Bay­erischen Bauord­nung und der Änderung des Bay­erischen Hochschulge­set­zes einge­bracht.

Mehr dazu und was sich im Stimmkreis und son­st noch getan hat, lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gute Som­merzeit und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Mit her­zlichen Grüßen

Bern­hard Sei­de­nath

Die Zahl der Woche: 3 x 46

Foto: pixel dreams | © iStock

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Stellen Kinder­be­treu­ungsstät­ten eine Gefahr für eine unkon­trol­lierte SARS-CoV-2-Aus­bre­itung dar? Welchen Ein­fluss hat die COVID-19-Pan­demie auf die Kinderge­sund­heit? Diesen Fra­gen soll die COVID Kids Bavaria-Studie nachge­hen, die diese Woche vorgestellt wor­den ist. Die Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er aus Augs­burg, Erlan­gen, München (LMU und TUM), Regens­burg und Würzburg unter der Leitung von Prof. Klein und Prof. Hüb­n­er wer­den jew­eils 46 Kinderkrip­pen, Kindergärten und Grund­schulen besuchen und dort auf frei­williger Basis stich­probe­nar­tig Kinder im Alter zwis­chen einem und zehn Jahren sowie Erzieherin­nen und Erzieher und Lehrerin­nen und Lehrer testen. Geplanter Beginn der Studie ist Juli 2020, das Ende der Studie ist für Jan­u­ar 2021 vorge­se­hen. Die Date­nauswer­tung soll voraus­sichtlich bis Ende März 2021 abgeschlossen sein. Der Freis­taat finanziert die Kosten der Studie mit ein­er Mil­lion Euro.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Studie

Die Woche in Bildern

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Eine außergewöhn­liche Sitzungszeit geht zu Ende, das hat auch Frak­tion­schef Thomas Kreuzer bei der let­zten Frak­tion­ssitzung vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause nochmals betont. Sein Dank galt der Staat­sregierung und dem Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder für das entschlossene Han­deln während der Coro­na-Krise sowie dem Par­la­ment und der Frak­tion für die Vielzahl an Impulsen und die her­aus­ra­gende und ver­ant­wor­tungsvolle Arbeit

Zu den Bildern der Woche

Eröffnung “Café Heilbar”

Ein neues Ange­bot in Dachau: in der Schleißheimer Straße 5 wurde am 3. Juli das „Café Heil­bar“ eröffnet: als Begeg­nung­sort und Tre­ff­punkt für Men­schen in allen Lebensla­gen und als „Kraftraum für die Seele“. Betrieben wird es von der SAPV Dachau eG, der ambu­lanten Pal­lia­tivver­sorgung für schw­erkranke Men­schen. Die Ein­rich­tung ist sehr ein­ladend, liebevoll und heimelig gestal­tet.
Ein Besuch lohnt sich!

Virtuelle Vorstandssitzungen der GPA-Kreisverbände Straubing und Dachau-Fürstenfeldbruck

Ganz im Zeichen der Coro­na-Pan­demie und ihrer Fol­gen standen die bei­den Video-Meet­ings der GPA-Kreisvorstände von Straub­ing am 8. Juli und von Dachau-Fürsten­feld­bruck am 9. Juli 2020. In Straub­ing kon­nte GPA-Kreisvor­sitzen­der Prof. Dr. Robert Ober­maier sowohl den GPA-Bezirksvor­sitzen­den (und neuen Zweit­en Bürg­er­meis­ter der Stadt Straub­ing) Dr. Albert Solled­er, meinen Stel­lvertreter als GPA-Lan­desvor­sitzen­den, Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel, und mich begrüßen. Straub­ing war in der Hoch­phase der Coro­na-Pan­demie selb­st ein Hotspot, Prof. Ober­maier als Kranken­hausarzt mit­ten­drin. Bay­ern hat sich inzwis­chen für eine mögliche zweite Welle so gut wie irgend möglich gerüstet: mit ein­er Bevor­ratung von Schutzaus­rüs­tung und ein­er deut­lichen per­son­ellen Auf­s­tock­ung der Gesund­heit­sämter. Auch das umfan­gre­iche Testen soll eine zweite Welle rasch eindäm­men helfen. Die Zus­tim­mung zu den von der Staat­sregierung getrof­fe­nen Maß­nah­men ist mit 60 Prozent weit­er­hin sehr hoch. Während der Prozentsatz, denen die Lockerun­gen nicht weit genug gehen, bei 10 Prozent kon­stant bleibt, steige aber der Anteil der­er, denen die Lockerun­gen zu schnell gehen: von 10 auf 30 Prozent in den let­zten vier Wochen. Wir müssen deshalb die Men­schen mit­nehmen. Und dür­fen auf keinen Fall leichtsin­nig wer­den. Denn wir wer­den wahrschein­lich noch lange mit dem Virus leben müssen. Allen, die in Straub­ing und ander­swo in Bay­ern mit größtem Ein­satz um das Leben der Infizierten gekämpft haben, sprachen die bei­den Vor­stands-Run­den — in DAH/FFB mit dem GPA Kreisvor­sitzen­den Mar­cus von Dyck — ein her­zlich­es Dankeschön aus.

Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA)

Jahresmit­gliederver­samm­lung des Ver­bands der Pri­vatkranke­nanstal­ten in Bay­ern e.V. (VPKA) am ver­gan­genen Dien­stag, 7. Juli 2020, in Bad Gög­ging. Ganz unge­wohnt in diesen Zeit­en war, wieder ein­mal eine Präsen­zver­anstal­tung zu erleben. Den Vertretern der Kranken­häuser und Reha-Kliniken kon­nte ich die Entste­hung der Ret­tungss­chirme in Bund und Land erläutern und zudem auf den Reha-Gipfel im Bay­erischen Land­tag vom Novem­ber 2019 zurück­blick­en. Danke an alle Ein­rich­tun­gen und ihre Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er für ihre großar­ti­gen Leis­tun­gen in der gegen­wär­ti­gen Coro­na-Pan­demie! Sie haben maßge­blich dazu beige­tra­gen, dass wir in Bay­ern bish­er einiger­maßen glimpflich durch diese weltweite Katas­tro­phe gekom­men sind. Das Foto zeigt den 1. Vor­sitzen­der des VPKA, Markus Stark, und mich am Ende der Ver­anstal­tung.

GPA live mit der Bayerischen Gesundheitsministerin und mir

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU hat seine Mit­glieder und Gäste zu „GPA LIVE“ mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und Bern­hard Sei­de­nath ein­ge­laden – einem neuen For­mat live aus dem Franz Josef Strauß-Haus in München. Jed­er kon­nte vor­ab und während der Ver­anstal­tung Fra­gen zur Gesund­heit­spoli­tik im Zeichen der Coro­na-Pan­demie stellen.

Melanie Huml wies nach­drück­lich darauf hin, dass die Infek­tio­nen wieder zunehmen und es deshalb umso wichtiger ist, Tes­tun­gen durchzuführen, um not­falls schnell reagieren zu kön­nen. Auch die gel­tenden Schutz­maß­nah­men blieben weit­er­hin von zen­traler Bedeu­tung. „Es gilt nach wie vor, acht­sam zu sein“, so Huml. Für den Herb­st befürchtet die Min­is­terin ferienbe­d­ingt einen Anstieg der Fal­lzahlen. „Wir müssen uns jet­zt gut vor­bere­it­en, falls im Herb­st eine zweite Welle kommt“.

Bern­hard Sei­de­nath, dem Vor­sitzen­den des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag und GPA-Lan­desvor­sitzen­den, zufolge werde es bei Medika­menten immer wichtiger, zumin­d­est inner­halb Europas zu pro­duzieren. Bedenken bezüglich ein­er eventuellen Impflicht ent­geg­nete er, dass zunächst ein Impf­stoff gefun­den wer­den müsse. Man könne nicht vorher­sagen, wie lange das dauern werde.

Auf Fra­gen nach aus­re­ichen­den Vor­räten für Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen für die Leis­tungser­bringer wies Huml darauf hin, dass der Freis­taat Bay­ern einen entsprechen­den Vor­rat anle­gen wird, der den Bedarf von sechs Monat­en deck­en sollte.

Beson­ders häu­fig wurde die Sorge geäußert, die aktuellen Maß­nah­men zugun­sten der Pflege wie beispiel­sweise der Coro­na-Pflege­bonus wären nur der aktuellen Sit­u­a­tion geschuldet. Nach Über­win­dung der Coro­na-Krise dürften Anerken­nung und Wertschätzung der Pflege nicht wieder der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Hierzu führten Huml und Sei­de­nath aus, wie wichtig der CSU die Pflege ist. Das gelte für beru­flich Pfle­gende eben­so wie für pfle­gende Ange­hörige. Erst kür­zlich habe ein „Run­der Tisch Pflege“ mit wichti­gen Entschei­dern stattge­fun­den. Ein wesentlich­es Anliegen sei es, die Attrak­tiv­ität dieses Berufes beispiel­sweise durch bessere Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen sowie durch eine erhöhte Bezahlung zu steigern.

Angesichts von rund 150 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern wertete Sei­de­nath die Pre­miere für das neue For­mat als Erfolg: „Wir kön­nen so sehr niedrigschwellig Rede und Antwort ste­hen, Anre­gun­gen kom­men direkt bei den Ver­ant­wortlichen an. Eine Fort­set­zung wird also fol­gen!“

Geldsegen aus München: Freistaat fördert Ausbau der Ortsdurchfahrt Lauterbach mit 944.000 Euro

Eine hohe staatliche Förderung wird in den Land­kreis Dachau fließen: mit 944.000 Euro beteiligt sich der Freis­taat Bay­ern in Bergkirchen am Aus­bau der Orts­durch­fahrt Lauter­bach (Kreis­straße DAH 5). Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er hat­te Lan­drat Ste­fan Löwl und mich hierüber diese Woche informiert.

Der staatliche Zuschuss fließt als Zuwen­dung nach dem Bay­erischen Gemein­de­v­erkehrs­fi­nanzierungs­ge­setz zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 3.435.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 2.360.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2023 wird die Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 944.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen. Dies belegt, dass der Freis­taat Bay­ern sowohl an der Seite der Bürg­erin­nen und Bürg­er ste­ht als auch an der Seite der Kom­munen.

HERZKAMMER-Artikel: Was unsere Kommunen in der Krise leisten

Foto: LRA Kelheim, Berli Berlinski

Foto: LRA Kel­heim, Berli Berlin­s­ki

Beson­nen bleiben, klug han­deln, umfassend informieren und aufk­lären. Das gilt in Coro­na-Zeit­en nicht nur in der Lan­despoli­tik, son­dern auch in unseren Kom­munen. Wie stellt man als Lan­drat sich­er, dass es der Land­kreis best­möglich durch die Krise schafft und zudem gewapp­net ist für die kom­menden Her­aus­forderun­gen? Darüber haben wir mit Kel­heims Lan­drat und ehe­ma­ligem Land­tagsab­ge­ord­neten Mar­tin Neumey­er gesprochen.

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Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes wegen Corona

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Die Leis­tungs­fähigkeit und Flex­i­bil­ität der Uni­ver­sitäten und Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften in Bay­ern, die bei Aus­bruch der Pan­demie bin­nen weniger Wochen nahezu ihr gesamtes Stu­di­en­ange­bot über­aus erfol­gre­ich auf dig­i­tale Lehre umgestellt hat­ten, hat der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back diese Woche im Plenum aus­drück­lich gelobt. Der ehe­ma­lige bay­erische Jus­tizmin­is­ter warf aber auch schon einen Blick auf die bevorste­hende große Hochschul­re­form, die der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung zur High­techA­gen­da im ver­gan­genen Herb­st angekündigt hat. „Ger­ade in Zeit­en, in denen Wis­senschaft vielfach ange­grif­f­en werde, haben die Hochschulen die Auf­gabe, Ratio­nal­ität in den gesellschaftlichen Diskurs zu brin­gen. Bezugspunk­te bleiben auch kün­ftig das Ide­al von zweck­freier Erken­nt­nis­steigerung und die Ein­heit von Forschung und Lehre“. Gegen die Behaup­tung der AfD, dass für die Studieren­den das Som­merse­mes­ter 2020 ein „Nullse­mes­ter“ gewe­sen sei, ver­wahrte sich Pro­fes­sor Baus­back entsch­ieden.

Rede von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

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