Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit dem Ver­band der Pri­vat­en Krankenversicherung
Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat­te Ver­bands­di­rek­tor Dr. Flo­ri­an Reuther dig­i­tal zu Gast. Viel­er­lei The­men rund um die Zukun­ft in der Kranken- und Pflegev­er­sicherung wur­den beim Aus­tausch disku­tiert. „Gäbe es die Pri­vatver­sicherten nicht, wür­den dem Gesund­heitssys­tem jährlich 11,68 Mil­liar­den Euro fehlen“, so Dr. Reuther in seinen Aus­führun­gen. Als Beispiel nan­nte er die Mehrum­sätze der Ärztin­nen und Ärzte durch Pri­vatver­sicherte. Auch die Pflegeres­o­lu­tion der CSU-Land­tags­frak­tion sprach er an. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Wir brauchen in der Pflege keine Reförm­chen, son­dern eine Rev­o­lu­tion. Deshalb muss auch das aktuelle Teilka­sko-Mod­ell der Pflegev­er­sicherung auf den Prüfstand.“
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Foto: kzenon — istock

Apotheken sind ein zen­traler Bestandteil der Gesund­heitsver­sorgung und ste­hen für eine wohnort­na­he, hochqual­i­fizierte und ver­trauensvolle Beratung. Aktuell ste­hen viele Apotheken jedoch vor exis­ten­ziellen Her­aus­forderun­gen. Um die flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Arzneimit­teln langfristig zu sich­ern, hat die CSU-Frak­tion eine entsprechende Res­o­lu­tion verabschiedet.

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und selb­st Apothek­erin, erk­lärt: „Apotheken sind neben dem Hausarzt die erste und wichtig­ste Anlauf­stelle für Pati­entin­nen und Patien­ten. Es darf nicht sein, dass die flächen­deck­ende Ver­sorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeit­en gefährdet wird.”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, betont:
„Die CSU-Frak­tion fordert den Bund auf, Refor­men mit Augen­maß umzuset­zen. Vor allem die geplante Reform der Bun­desregierung, die die Anwe­sen­heit­spflicht eines Apothek­ers in Fil­ialapotheken aufheben will, lehnen wir strikt ab.”

Hier geht’s zur Resolution.
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Lan­darztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen!
In Bay­ern arbeit­en knapp 95.000 Ärztin­nen und Ärzte. Trotz dieser Reko­rdzahl stößt die CSU-Frak­tion weit­ere Maß­nah­men gegen den Ärzte­man­gel im ländlichen Raum an. Ein entsprechen­der Antrag wurde im Land­tag beschlossen. Die Frak­tion fordert darin die Staat­sregierung auf, das Zulas­sungsver­fahren zum Medi­zin­studi­um zu modernisieren.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek erklärt:
„Das beste Rezept gegen den Ärzte­man­gel sind mehr Stu­di­en­plätze. Gle­ichzeit­ig müssen wir bei den Auswahlver­fahren weg vom Numerus clausus. Viel wichtiger ist doch die konkrete Eig­nung für den Medi­ziner­beruf, zum Beispiel durch rel­e­vante Vor-Aus­bil­dun­gen in der Pflege oder im Rettungsdienst.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:
„Für eine hochw­er­tige ärztliche Ver­sorgung sind Landärzte und Amt­särzte gle­icher­maßen uner­lässlich. Mit unserem Antrag möcht­en wir die in Bay­ern gel­tenden Quoten zur Ver­gabe der Medi­zin-Stu­di­en­plätze zeit­gemäß neu justieren.“
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Fotos: CSU-Frak­tion

Im Rah­men der Aktionswoche „Seel­is­che Gesund­heit” set­zen auch die Abge­ord­neten der CSU-Frak­tion ein Zeichen. Mit der Grü­nen Schleife soll das Bewusst­sein für seel­is­che Erkrankun­gen gestärkt wer­den. Denn: Jed­er Dritte in Deutsch­land ist jährlich von ein­er psy­chis­chen Krankheit betrof­fen. Deshalb ist es wichtig, auf die men­tale Gesund­heit zu acht­en. Das bun­desweit ein­ma­lige Ange­bot der Krisen­di­en­ste leis­tet hier umfassende Hil­fe und sind jed­erzeit tele­fonisch unter 0800 655 3000 erreichbar.
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Der Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat eine Infor­ma­tion­sreise nach Japan unter­nom­men — mit dabei Hel­mut Schnotz, Thorsten Freuden­berg­er, Dr. Andrea Behr, Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, Ste­fan Mey­er und Sascha Schnür­er (im Bild von links).

Die Her­aus­forderun­gen in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege sind in bei­den Län­dern iden­tisch. Japan hat wegen ein­er noch heftigeren demografis­chen Entwick­lung und weitest­ge­hend fehlen­der Zuwan­derung noch schwierigere Voraus­set­zun­gen, die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sich­er zu stellen. “Japan und die Europäis­che Union müssen noch enger als bish­er zusam­me­nar­beit­en. Denn die 500 Mil­lio­nen Europäer und die etwas mehr als 120 Mil­lio­nen Japan­er sitzen exakt im gle­ichen Boot. Augen­fäl­lig wird dies etwa bei der Abhängigkeit von Medika­menten­liefer­un­gen von Chi­na oder Indi­en. Liefer­ket­ten müssen hier diver­si­fiziert wer­den. In ein­er Welt in Unruhe ist dies ein wichtiger Aspekt ins­beson­dere der Äußeren Sicher­heit, die groß geschrieben wer­den muss”, so Sei­de­nath, der dies auch angesichts des sehr bewe­gen­den Besuchs in Hiroshi­ma betonte. “Eine solche Tragödie, wie sie die Men­schheit dort am 6. August 1945 erlebt hat, darf sich nie und nir­gend­wo wieder­holen!” (Foto: CSU-Fraktion)

Der Medi­zin­er­man­gel ist haus­gemacht: Weit mehr Abi­turi­entin­nen und Abi­turi­en­ten in Deutsch­land und Bay­ern haben den Wun­sch, Medi­zin zu studieren als zuge­lassen wer­den kön­nen. Als CSU-Frak­tion starten wir eine Medi­zinerof­fen­sive. Es gilt, die medi­zinis­che Ver­sorgung weit­er­hin wohnort­nah und patien­tenori­en­tiert sicherzustellen. Dabei sind Bund und Län­der gle­icher­maßen gefordert. Ziel ist es, es kün­ftig noch mehr jun­gen Men­schen zu ermöglichen, Ärztin bzw. Arzt zu wer­den und auch zu sein — und so Men­schen zu helfen.

Die wichtig­sten Eckpunkte:

Mehr Stu­di­en­plätze: Bay­ern hat in den ver­gan­gen Jahren 2.700 zusät­zliche Stu­di­en­plätze geschaf­fen – das ist bun­desweit vor­bildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Koop­er­a­tion von Uni­ver­sitäten mit aus­gewählten Kranken­häusern und Hochschulen sollen weit­ere Stu­di­en­plätze geschaf­fen werden.

Neues Stipen­di­en­pro­gramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Aus­land Medi­zin studieren kön­nen, wenn sie sich verpflicht­en, danach min­destens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bay­ern zu arbeit­en. Die Abiturnote wird für dieses Pro­gramm – wie bei der Lan­darztquote auch – keine Rolle mehr spielen.

Zulas­sungsver­fahren in Bay­ern reformieren: Bis zu acht Prozent der Stu­di­en­plätze sollen kün­ftig über die Lan­darztquote vergeben wer­den. Beim hochschulin­ter­nen Auswahlver­fahren sollen kün­ftig noch stärk­er ein­schlägige Beruf­ser­fahrun­gen sowie der „Test für medi­zinis­che Stu­di­engänge“ (TMS) gewichtet werden.

Ein­führung eines „Bay­ern PJ“ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergü­tung für Medi­zin­stu­di­en­plätze im Prak­tis­chen Jahr (PJ) und mehr Freis­tel­lungstage, damit die Jungmedi­zin­er mehr Freiraum zum Ler­nen haben.

Die gesamte Res­o­lu­tion mit all unseren Vorschlä­gen lesen Sie hier!

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Kol­legin­nen und Kol­le­gen — eine inter­es­sante Lek­türe! Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Achtel des Jahres 2024 ist schon wieder vor­bei — und wir haben gesund­heits- und pflege­poli­tisch bere­its einiges gear­beit­et: In der Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion im Kloster Banz wurde Mitte Jan­u­ar eine Res­o­lu­tion zur Kranken­haus­re­form ver­ab­schiedet. Derzeit bere­it­en wir den Haushalt 2024 vor, in dem auch wieder einige Ini­tia­tiv­en des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion zum Tra­gen kom­men sollen und werden.

Die Her­aus­forderun­gen, ger­ade um die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung auch weit­er­hin wohnort­nah und hochw­er­tig anbi­eten zu kön­nen, sind immens. Wichtig ist mir, dass wir in unserem Tun nicht nach­lassen, mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze auch in Bay­ern zu schaf­fen, um dem Medi­zin­er­man­gel zu begeg­nen. Wichtig ist mir auch, dass wir uns der Ent­bürokratisierung annehmen und natür­lich müssen wir die Kranken­haus­re­form im Sinne der Men­schen im Land weit­er begleit­en. Eine schlechter wer­dende Ver­sorgung oder auch nur der Ver­such, Hand an die Län­der-Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung zu leg­en, wer­den wir nicht hinnehmen.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Stel­lvertreterin Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner sowie mein­er weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Arbeit­skreis, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er eine inter­es­sante Lektüre!

Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

“Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Zum Dringlichkeit­santrag
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Der AK im Gespräch mit Min­is­ter Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Mit Wis­senschaftsmin­is­ter im Gespräch
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion will die Unab­hängige Patien­ten­ber­atung (UPD) in Bay­ern sich­ern und aus­bauen. Dazu fand Anfang Feb­ru­ar ein Aus­tausch mit dem in der Unions-Bun­destags­frak­tion zuständi­gen Berichter­stat­ter Hubert Hüppe MdB sowie Car­o­la Sraier und Peter Friemelt vom Münch­n­er Gesund­heit­sladen statt. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont: “Wir haben eines der besten, aber auch eines der kom­pliziertesten Gesund­heitssys­teme der Welt. Umso wichtiger ist die UPD. Wir brauchen – wie es bis 2016 auch war – eine regionale Beratungsmöglichkeit­en für die Pati­entin­nen und Patienten.”
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