‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Sitzungswoche vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause standen gle­ich drei Ple­nartage auf der Agenda.

Das Leben der Men­schen wieder leichter machen, den Staat neu denken – das ist ein Grundthe­ma, mit dem sich die Frak­tion in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode befasst. Dabei geht es auch um den Abbau und die Ver­mei­dung von Bürokratie. Wir haben dazu eine Enquete-Kom­mis­sion im Land­tag ini­ti­iert, die sich ganz ver­tieft und mit Exper­tin­nen und Experten mit dem The­ma befassen soll – von Haf­tungs­fra­gen bis hin zu bürokratis­chen Hür­den in einzel­nen Lebens­bere­ichen wie beim Bauen oder in der Pflege. Die Kom­mis­sion hat sich in dieser Woche bere­its kon­sti­tu­iert und nimmt parteiüber­greifend ihre Arbeit auf.

Der Land­tag hat diese Woche auch unter anderem zwei von uns ini­ti­ierte Geset­ze zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern und zur Begren­zung der Fol­gen des Cannabiskon­sums verabschiedet.

Auch in dieser Ple­nar­woche haben wieder wichtige Gespräche mit Experten, Ver­bän­den und Vertretern der Wirtschaft stattge­fun­den. Zudem zeigen inter­na­tionale Gespräche mit Mit­gliedern des kon­sular­ischen Korps in Bay­ern, dass wir als Frak­tion auch über den bay­erischen Teller­rand hinausschauen.

Jen­seits des Land­tags sind aktuell fol­gende drei The­men hervorzuheben:
— Mehrere Gemein­den des Land­kreis­es Dachau sind am Son­ntag-Abend wieder von einem schw­eren Gewit­ter und Starkre­gen getrof­fen wor­den. Ins­beson­dere hat es den Markt Altomün­ster schw­er getrof­fen. Ich bin allen Helferin­nen und Helfern in dieser Not außeror­dentlich dankbar!
— Unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler ist am Fre­itag als unsere Kan­di­datin für die kom­mende Bun­destagswahl nominiert wor­den. Eine Ver­samm­lung von Delegierten aus Dachau und Fürsten­feld­bruck hat sie mit über­wälti­gen­der Mehrheit gewählt. Nun bleibt nur zu hof­fen, dass die näch­ste Bun­destagswahl möglichst schnell kommt!
— Anfang Novem­ber wird in den USA ein neuer Präsi­dent gewählt. Amtsin­hab­er Joe Biden hat am Son­ntag-Abend angekündigt, für eine weit­ere Amt­szeit nicht zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Diese Ankündi­gung halte ich für eine gute und weise Entschei­dung – im Inter­esse Amerikas, der transat­lantis­chen Part­ner­schaft, der gesamten Welt sowie nicht zulet­zt sein­er selb­st. Nun kommt es darauf an, dass die Demokrat­en eine Kandidatin/einen Kan­di­dat­en find­en, die/der das Zeug hat, mehr Stim­men als der inzwis­chen als Straftäter verurteilte Don­ald Trump auf sich zu vereinen.

Näheres hierzu und welche The­men son­st in der ver­gan­genen Woche noch wichtig waren, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche.

Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen

Foto: CSU-Frak­tion

Forschung­sein­rich­tun­gen: CSU-Frak­tion will Benachteili­gung Bay­erns verhindern
Als Reak­tion auf das Konzept der Ampel einen „struk­turstärk­enden Beitrag“ durch die gezielte Ansied­lung von Bun­des- und Forschung­sein­rich­tun­gen in Kohlere­vieren, ost­deutschen Flächen­län­dern und struk­turschwachen Regio­nen zu leis­ten, fordert die CSU-Frak­tion das Exzel­len­zprinzip bei der Ansied­lung und Erweiterung von Forschung­sein­rich­tun­gen weit­er­hin zu sich­ern. Damit soll eine Benachteili­gung Bay­erns ver­hin­dert werden.

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Markus Blume
Weit­ere Infos

Foto: Car­o­line Trautner

Bund muss Hausauf­gaben machen und Betrieb­skosten der Kliniken auskömm­lich gestalten
Am Don­ner­stag habe ich im Plenum des Land­tags — in der let­zten Sitzung vor der Som­mer­pause — einen Dringlichkeit­santrag der Regierungs­frak­tio­nen erläutert: wir brauchen eine Reform der Kranken­haus-Ver­sorgung, aber nicht so, wie sie der Bund aktuell vorhat! Ziele müssen ins­beson­dere Qual­ität und eine Aufwuchs­fähigkeit in Großschadensla­gen sein. Auch eine finanzielle Auskömm­lichkeit ist entschei­dend wichtig — und genau hier­an fehlt es, weil der Bund seine Hausauf­gaben nicht macht! 85 Prozent der Kliniken machen Defiz­it, weil der Bund die Betrieb­skosten­seite nicht reformiert! So gehen Kranken­häuser unko­or­diniert vom Netz! Meine Rede kann unter www.bayern.landtag.de — Plenum online — nachge­hört werden.

Foto: Volk­er Bauer, MdL

Zur Bun­deswehr in Bay­ern, zur Nov­el­lierung des Polizeiauf­gabenge­set­zes und zur Erhöhung der Landarztquote
Am ver­gan­genen Mittwoch hat mich am Rande des Ple­nartags im Bay­erischen Land­tag “Plenum TV” im Stein­er­nen Saal zu drei im Land­tag behan­del­ten wichti­gen Ini­tia­tiv­en befragt: dem Geset­zen­twurf zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern, mit dem wir angesichts der mil­itärischen Bedro­hung durch Rus­s­land auch und ger­ade das mil­itärische Bauen beschle­u­ni­gen wollen; zu den geplanten Änderun­gen im Polizeiauf­gabenge­setz, mit denen wir unter anderem eine Rechts­grund­lage für die ver­fahren­süber­greifende Recherche- und Analy­se­plat­tform schaf­fen wollen, um Dat­en bess­er auswerten zu kön­nen und Bay­ern noch sicher­er zu machen; sowie drit­tens zur Erhöhung der Land — und Amt­sarztquote, um noch mehr junge Men­schen unab­hängig von ihrer Abiturnote — für unter­ver­sorgte Gegen­den — Medi­zin studieren zu lassen. Das gesamte Inter­view kön­nen Sie hier nachhören.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit, Pflege & Präven­tion im Austausch
Weniger Bürokratie in der ambu­lanten Pflege, dafür mehr Zeit für die Pflege am Men­schen – damit hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Rah­men eines Werk­stattge­sprächs auf Ein­ladung des Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath diese Woche auseinandergesetzt.
Mehr zum Thema

Foto: Katrin Staffler

97,8 Prozent: großer Schub durch die Delegiertenversammlung
Unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler ist am Fre­itag im Bürg­er­haus in Karls­feld wieder zur Wahlkreis­be­wer­berin für Dachau und Fürsten­feld­bruck gewählt wor­den: mit 132 von 135 gülti­gen Stim­men. Her­zlichen Glück­wun­sch, liebe Katrin! Und toi, toi, toi für die Wahl, die hof­fentlich so rasch wie möglich kommt! Denn wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Bun­desregierung! Nach der Nominierung haben meine Land­tagskol­le­gen Ben­jamin Miskow­itsch und Alex Dorow, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier sowie Fürsten­feld­brucks Lan­drat Thomas Kar­masin her­zlich Glück gewünscht!

Foto: CSU-Frak­tion

Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion hat der Bay­erische Land­tag diese Woche die Enquete-Kom­mis­sion zum Bürokratieab­bau einge­set­zt. Poten­ziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Ver­wal­tung zu ent­fes­seln, um das Leben der Men­schen leichter zu machen – das ist das Ziel der Kom­mis­sion. Als Vor­sitzen­der ist im Plenum Stef­fen Vogel gewählt wor­den. Er betont: „Das The­ma ‚schlanker Staat’ ist so aktuell und brisant wie nie. Die Glaub­würdigkeit unser­er Demokratie hängt davon ab, ob es uns gelingt, die über­bor­dende Bürokar­tie, die Fes­seln und Reg­ulierungswut endlich aufzubrechen.”

Zum Rede­beitrag von FV Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel
Weit­ere Infos hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Gut besuchter CSU-Stammtisch
Dieses Foto ist am gestri­gen Nach­mit­tag noch vor dem großen Regen beim Bürg­er­fest in Schwab­hausen ent­standen: es war ein unbeschw­ertes Fest bei her­rlichem Son­nen­schein… Hier der Stammtisch des CSU-Ortsver­bands Schwab­hausen, unter anderem mit Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl, Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Dr. Erwin Weiß, Dieter Blim­mel und Man­fred Prößl.