Grafik: CSU-Frak­tion

Land­tags­frak­tio­nen treten Ver­fas­sungs­fein­den entgegen
Der Bay­erische Land­tag befasste sich in dieser Woche mit einem frak­tion­süber­greifend­en Dringlichkeit­santrag aller demokratis­chen Parteien, in dem sie den geziel­ten Angrif­f­en der AfD auf die demokratis­che Ord­nung des Freis­taats Bay­ern und sein­er Ver­fas­sung­sor­gane entsch­ieden ent­ge­gen­treten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der AfD im Bay­erischen Land­tag. Darin gibt er zu, das Ziel ver­fol­gt zu haben, die Ver­haf­tung eines AfD-Abge­ord­neten im Land­tag zu insze­nieren und dadurch an ein­er Dele­git­imierung von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er zu arbeiten.

Zum Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Grafik: CSU-Frak­tion

Tre­f­fen des AK Gesund­heit mit der Bay­erischen Landeszahnärztekammer
In dieser Woche hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit mit Dr. Dr. Frank Wohl, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer (BLZK), und Dr. Frank Hum­mel aus dem Vor­stand der BLZK, ins­beson­dere über Präven­tion in der Zah­narzt­prax­is und die Paradon­ti­tispro­phy­laxe aus­ge­tauscht. Hin­ter­grund war das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz, das der im Jahr 2021 einge­führten Paradon­ti­tis­ther­a­pie die finanzielle Grund­lage entzieht. „Stu­di­en bele­gen den Zusam­men­hang zwis­chen Par­o­don­ti­tits und anderen Erkrankun­gen. Deshalb müssen die Kürzun­gen seit­ens der Ampel wieder rück­gängig gemacht wer­den. Zu befürcht­en ist, dass sich der durch die Geset­zge­bung aus­gelöste langfristige Schaden für die Par­o­don­ti­tisver­sorgung im Laufe des Jahres noch weit­er ver­schär­fen wird“, so Dr. Andrea Behr, die als Zah­närztin Mit­glied im AK GPP ist. AK-Leit­er Bern­hard Sei­de­nath unter­strich den poli­tis­chen Willen, die zah­närztliche Ver­sorgung in den kom­menden Wochen ver­stärkt in den Blick zu nehmen.

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Der heutige 27. Jan­u­ar ist der inter­na­tionale Holo­caust-Gedenk­tag. In Erin­nerung an die Opfer des Holo­caust ini­ti­iert der Jüdis­che Weltkongress (World Jew­ish Con­gress, WJC) seit 2017 zusam­men mit der Unesco, der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen für Bil­dung, Wis­senschaft, Kul­tur und Kom­mu­nika­tion, jährlich eine Gedenk-Kam­pagne. Diese richtet sich nicht nur gegen Anti­semitismus und alle For­men von Völk­er­mord, Hass und Frem­den­feindlichkeit, son­dern will auch zur weit­eren Aufk­lärung über den Holo­caust beitragen.
Zum Reel

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Aus­tausch des AK Wirtschaft mit dem Energiev­er­sorg­er Thüga
Ein Gespräch der energiepoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er und weit­eren Mit­gliedern des Arbeit­skreis­es Wirtschaft mit dem Energiev­er­sorg­er Thü­ga fand in dieser Woche zu aktuellen The­men der Energiepoli­tik in Bay­ern statt. Im Fokus standen dabei die Umset­zung des Wärme­pla­nungs­ge­set­zes in Bay­ern, die Beschle­u­ni­gung der Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren, die Kraftwerksstrate­gie des Bun­des, die stärkere Nutzung von Bio­masse sowie der Hochlauf der Wasser­stof­fwirtschaft. Für die CSU-Frak­tion ist klar, dass wir hier in Bay­ern und im Bund weit­er nach Kräften anschieben wer­den, um für bezahlbare, sichere und nach­haltige Energie in Bay­ern zu sorgen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Große Grat­u­lanten­schar in Altomünster
Her­zlichen Glück­wun­sch unserem Alt­bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er zu seinem 75. Geburt­stag! Sein Nach­fol­ger, Bezirk­stagspräsi­dent Thomas Schwarzen­berg­er, CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger (rechts) und ich haben ihm am gestri­gen Fre­itag — wie viele andere Gäste — in seinem Heima­tort Altomün­ster her­zlich grat­uliert. Eine beson­dere Schau war die Geburt­stagstorte, die Josef Med­er­ers Sohn geback­en hat­te. Viel Glück, Gesund­heit und Frieden auf der Welt im neuen Leben­s­jahr! Ad mul­tos annos! Und Danke für alles, lieber Josef, was Du in den let­zten Jahrzehn­ten für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis Dachau und weit darüber hin­aus getan hast!

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Junge Men­schen für Poli­tik begeis­tern — Demokratie lebt vom Mitmachen!
Beim Kreisju­gen­dring (KJR) Dachau habe ich mich am Mon­tag über die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Jugen­dar­beit aus­ge­tauscht, unter anderem auch über die Frage, wie junge Men­schen für aktives Mit­gestal­ten in der Poli­tik begeis­tert und gegen die — ger­ade in den sozialen Medi­en — stärk­er wer­den­den anti­demokratis­chen Kräfte immu­nisiert wer­den kön­nen. Bei dieser eben­so schw­eren wie wichti­gen Auf­gabe müssen alle zusam­men hal­ten! Demokratie lebt vom Mit­machen! In der Mitte KJR-Geschäfts­führer Lud­wig Gasteiger.

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Dr. Flo­ri­an Reuther zu Besuch im Landtag
Im Land­tag habe ich am Dien­stag aus­führlich mit Dr. Flo­ri­an Reuther sprechen kön­nen, dem Ver­bands­di­rek­tor des Ver­bands der Pri­vat­en Kranken­ver­sicherung. Eine gen­er­a­tio­nen­feste Absicherung der Pflegev­er­sicherung war dabei eben­so ein The­ma wie die Reform der Gebührenord­nung der Ärzte und der Zah­närzte oder Bun­des-Pläne für eine Kranken­haus­re­form. Danke für den Austausch!

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Ger­da Has­selfeldt als Festrednerin
Das Rote Kreuz Dachau hat­te am Dien­stag zu einem Neu­jahrsemp­fang ins Rotkreuzhaus ein­ge­laden: sämtliche Blaulich­tor­gan­i­sa­tio­nen, die Freie Wohlfahrt­spflege, Unter­stützer, Mäzene und Spon­soren sowie Hon­o­ra­tioren aus Poli­tik und Wirtschaft waren dabei. Ehren­gast und Fes­tred­ner­in war keine gerin­gere als die Präsi­dentin des Deutschen Roten Kreuzes, Ger­da Has­selfeldt, unsere frühere Bun­destagsab­ge­ord­nete, die die stel­lvertre­tenden BRK-Kreisvor­sitzen­den Jörg West­er­mair und Ange­li­ka Gumows­ki sowie BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt und ich her­zlich begrüßt haben — und die eine her­aus­ra­gende, nach­den­kliche Rede gehal­ten hat. Mit dabei waren auch unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, Akt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und Bernd Wan­ka aus Karlsfeld.

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Dig­i­tal­isierung als zen­trales Thema
Zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück im Land­tag hat­te am Mittwoch die Tech­niker Krankenkasse ein­ge­laden. Deren Bay­ern-Chef Chris­t­ian Bredl erläuterte uns ins­beson­dere, wie weit die Tech­niker Krankenkasse (TK) im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung bere­its vor­angekom­men ist. Im Anschluss gab es noch einen regen Aus­tausch — etwa zur Find­ung eines real­is­tis­chen Preis­es für Dig­i­tale Gesund­heits-Anwen­dun­gen (DiGAs) oder zu den mustergültig gerin­gen Ver­wal­tungskosten der TK. Waren gute Gespräche!

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Die Gesund­heit von Men­schen mit geistiger Behin­derung muss mehr in den Fokus
.Ein gutes Gespräch mit den Vertretern von Spe­cial Olympics Bay­ern (SOBY) hat­te ich am ver­gan­genen Mittwoch im Bay­erischen Land­tag. SOBY-Präsi­dent Erwin Horak (links) und Min­is­te­rialdiri­gent a.D. Burkhard Rap­pl (rechts) berichteten von “Healthy ath­letes”, einem großen Präven­tion­spro­gramm für die Sport­lerin­nen und Sportler mit geistiger Behin­derung. In sieben Bere­ichen — Sehver­mö­gen, Gehör, Bewe­gungsap­pa­rat, Zähne etc. — wer­den die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei unter­sucht und ggf. ther­a­piert bzw. mit Hil­f­s­mit­teln aus­ges­tat­tet. Ich halte dies für ein enorm wichtiges und gutes Pro­gramm — und danke dem Vere­in Spe­cial Olympics Bay­ern deshalb sehr her­zlich für sein so segen­sre­ich­es Wirken! Die Gesund­heit von Men­schen mit geistiger Behin­derung muss mehr in den Fokus rücken!

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Kalten Struk­tur­wan­del unser­er Kranken­haus­land­schaft vermeiden!
Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Meine Vertreterin im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion, Car­oli­na Traut­ner, und ich haben am Mittwoch im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Wir sind uns einig: der Bund muss sich dringlich um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

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Nach der Klausurta­gung ist vor der Grü­nen Woche: Der Arbeit­skreis Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus besuchte auch in diesem Jahr die inter­na­tionale Leitmesse für Ernährung, Land­wirtschaft und Garten­bau in Berlin. Das Bay­ernzelt war wie immer ein Hotspot der Ver­anstal­tung. Über 50 Aussteller und Tra­cht­en­grup­pen zeigten hier, wie Bay­ern isst, trinkt und feiert.
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