Die CSU-Frak­tion set­zt auf Anreize, statt auf Ver­bot­spoli­tik: Per Dringlichkeit­santrag fordert die Frak­tion deshalb, dass Gas- und Ölheizun­gen weit­er­hin genutzt wer­den dür­fen. Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Robert Habeck plant mit dem Geset­zen­twurf seines Min­is­teri­ums ab 2024 ein Ver­bot für den Ein­bau von Gas- und Ölheizun­gen und will, dass beste­hende nach max­i­mal 30 Jahren Nutzung aus­ge­baut wer­den müssen. Nach Mei­n­ung der Frak­tion sind diese Pläne aber vielerorts nicht umset­zbar, unsozial, greifen in das Eigen­tum ein und benachteili­gen vor allem die Men­schen in ländlichen Regio­nen, wo oft Fer­n­wärme nicht ver­füg­bar ist.

Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: Michael Siebert | @ pixaba

CSU-Frak­tion schafft Klarheit für Kommunen
Rechtssicher­heit für Bay­erns Kom­munen und keine zusät­zlichen Belas­tun­gen für Touris­mus­be­triebe – dafür set­zte sich die CSU-Frak­tion diese Woche im Plenum mit der Änderung des Kom­mu­nal­ab­gabenge­set­zes ein. Konkret wird damit kün­ftig die Erhe­bung ein­er Steuer auf Über­nach­tun­gen durch Bay­erns Kom­munen ver­hin­dert. Hin­ter­grund ist die von der Stadt München geplante Bet­ten­s­teuer, die der Stad­trat in dieser Woche mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bun­desver­fas­sungs­gerichts möglich, wenn keine Lan­des- oder Bun­des­ge­set­ze dies unter­sagen. Hier schafft Bay­ern nun auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion die entsprechende Regelung.
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CSU-Frak­tion set­zt im Haushalt bay­ern­weit eigene Akzente
Derzeit berät der Haushalt­sauss­chuss in drei inten­siv­en Sitzungswochen den Haushalt­sen­twurf des Freis­taats Bay­ern für das Jahr 2023. Die Bud­gets jedes Min­is­teri­ums wer­den in Anwe­sen­heit der Min­is­ter in ihren Einzel­heit­en disku­tiert. Ein beson­der­er Schw­er­punkt liegt auf den eige­nen Anträ­gen der CSU-Frak­tion, mit denen bay­ern­weit eigene Akzente geset­zt wer­den sollen — so beispiel­sweise beim Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in der Pflege und bei den Not­fall­san­itätern, bei der Sanierung her­aus­ra­gen­der Wall­fahrt­skirchen im Schwäbis­chen oder der Förderung unser­er weltweit bekan­nten Knabenchöre in Bay­ern. Daneben sollen beson­ders Kun­st- und Kul­turein­rich­tun­gen unter­stützt wer­den sowie die Wis­senschaften durch eine Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen.
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Mit dem neuen Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) hat sich am Dien­stag der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion aus­ge­tauscht: Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer, Dr. Peter Heinz und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp waren zu Gast im Land­tag. „Und wieder bren­nt es: auf­grund eines neuen Geset­zen­twurfs aus dem Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um wür­den auch Ärzte im Bere­itschafts­di­enst sozialver­sicherungspflichtig wer­den, was diesen wichti­gen Dienst an Tages­randzeit­en und am Woch­enende unat­trak­tiv machen und den Bere­itschafts­di­enst ins­ge­samt gefährden würde. Nach der Kranken­haus­re­form dro­ht deshalb also das näch­ste gesund­heit­spoli­tis­che Ungemach – nun für die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung. Hier ziehen wir mit der KVB an einem Strang — und wer­den uns auf die Hin­ter­beine stellen. Zugun­sten der Pati­entin­nen und Patien­ten!“, unter­strich Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

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Für die Ver­sorgung enorm wichtige Einrichtungen
Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag näher mit der aktuellen Sit­u­a­tion Psy­chi­a­trisch­er Insti­tut­sam­bu­lanzen (PIA) beschäftigt. Als Gesprächspart­ner zu Gast waren Celia Wenk-Wolff vom Bay­erischen Bezir­ke­tag, Roland Schuss­er von der AOK und Frau Küntzel vom Ver­band der Ersatzkassen (vdek). Wir waren uns alle einig, welch segen­sre­iche Ein­rich­tun­gen die PIAs sind. Ger­ade in der schwieri­gen Zeit nach der Coro­na-Pan­demie sind sie von unschätzbarem Wert. Die aktuell größte Her­aus­forderung beste­ht allerd­ings — auch hier — im sich weit­er zus­pitzen­den Fachkräfte­man­gel. Danke an alle, die sich für die psy­chis­che Gesund­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er und ins­beson­dere der Kinder und Jugendlichen engagieren! Für uns ste­ht dieses The­ma ganz oben auf der Agenda!

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Legal­isierung wider­spricht EU-rechtlichen Vorgaben
Die Cannabisle­gal­isierung ist schon aus gesund­heitlich­er Sicht ein fataler Fehler – nun zeigt sich dies auch juris­tisch! In seinem Gutacht­en schreibt Pro­fes­sor Dr. Bern­hard Wegen­er von der Friedrich-Alexan­der-Uni­ver­sität Erlan­gen-Nürn­berg, dass die von der Bun­desregierung geplante Cannabis-Legal­isierung völk­er- und euro­parechtlichen Vor­gaben wider­spricht. Jet­zt ist ger­ade noch der richtige Zeit­punkt, um einen Irrweg zu ver­lassen! Es passt ein­fach nicht zusam­men, Zuck­er am lieb­sten ver­bi­eten, aber Cannabis legal­isieren zu wollen. Cannabis ist abso­lut kein harm­los­es Kraut, son­dern gefährlich. Die Fol­gewirkun­gen für die Gesund­heit kön­nen gravierend sein. Es ist nicht nachvol­lziehbar, wie ein Arzt als Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter die Legal­isierung in dieser Form vorantreibt.

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Exper­te­nan­hörung im Landtag
Im Bay­erischen Land­tag hat am Dien­stag eine große Anhörung zur Nov­el­lierung des Bay­erischen Pflege- und Wohn­qual­itäts-Geset­zes (Pfle­WoqG) stattge­fun­den. Als Vor­sitzende der bei­den Auss­chüsse für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie sowie für Gesund­heit und Pflege hat­ten meine Kol­le­gin Doris Rausch­er und ich die Sitzungsleitung inne. Es war eine hochkarätige und auch kon­struk­tive Runde. Wir wollen das Gesetz noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode neu fassen und kom­men deshalb aktuell so langsam in die heiße Phase. Der pflegebedürftige Men­sch ste­ht im Mit­telpunkt! Daran, wie wir mit ihm umge­hen, zeigt sich die Human­ität unser­er Gesellschaft. Danke allen Sachver­ständi­gen für ihre wichti­gen Beiträge!

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Gesund­heitsmin­is­ter Holetschek informiert die Abgeordneten
Zu ein­er zweit­en wichti­gen Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es habe ich am Dien­stag gle­ich im Anschluss an die Anhörung ein­ge­laden: Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek informierte uns Abge­ord­nete über die in Berlin geplante Kranken­haus­re­form und deren Auswirkun­gen auf Bay­ern. Das Gesund­heitsmin­is­teri­um hat­te dazu ein Gutacht­en anfer­ti­gen lassen, das Max­i­m­il­ian Schmid von BinDoc den Auss­chuss­mit­gliedern im Einzel­nen erläuterte. Diese Pläne dür­fen keines­falls Wirk­lichkeit wer­den! Es gibt Reformbe­darf in der Kranken­haus­land­schaft, keine Frage. Das dänis­che Mod­ell lässt sich aber defin­i­tiv nicht auf Bay­ern über­tra­gen! Vor allem müssen die Län­der und auch Prak­tik­er in die Über­legun­gen eng einge­bun­den werden!

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“Plenum TV” hat mich am Rande der Ple­nar­sitzung am Don­ner­stag zu drei aktuellen The­men inter­viewt: zu den Vorschlä­gen der Grü­nen zur geschlechter­par­itätis­chen Beset­zung des Land­tags, ein­herge­hend mit der Ver­dop­pelung der Größe der Stimmkreise — aus mein­er Sicht ver­fas­sungswidrig -, zur Anrech­nung von Neu­pa­tien­ten auf die ärztlichen Bud­gets — diese von der Bun­desregierung erwo­gene Recht­sän­derung würde für Neu­pa­tien­ten zu lan­gen Wartezeit­en auf eine ärztliche Behand­lung führen — sowie zur Bet­ten­s­teuer, die die Stadt München ein­führen möchte — ich halte von ihr nichts, da sie Reisen teur­er macht und dem Touris­mus­gewerbe schadet. Das Inter­view wird dieser Tage auf München TV ausgestrahlt.

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Kli­ma-Man­ag­er kün­ftig im Gesundheitsbereich
“Unsere Gesund­heit im Wan­del des Kli­mas” — so war ein Online-Work­shop über­schrieben, zu dem am Fre­itag, 3. März, abends der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Nieder­bay­ern ein­ge­laden hat­te. Der Tropen­medi­zin­er Dr. Burkhard Rieke referierte dabei zunächst zum The­ma “Dem­nächst bei Ihrem Hausarzt: Malar­ia, Dengue und West-Nil-Fieber”, ehe Pro­fes­sor Clau­dia Traidl-Hoff­mann, die Son­der­beauf­tragte des Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­teri­ums für Kli­mare­silienz und Präven­tion, Aus­führun­gen zum The­ma “Wenn uns die Umwelt krank macht” machte. Wegen der zu erwartenden Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf die Gesund­heit müssen wir schon jet­zt vor­bauen: so braucht es Hitzeschutz­pläne für alle Land­kreise. In der Gesund­heit­sre­gion Plus in Straub­ing wer­den solche ger­ade entwick­elt. Auch wer­den wir kün­ftig im Gesund­heits­bere­ich nicht mehr ohne Kli­ma-Man­ag­er auskom­men. Also ein abso­lut aktuelles und zunehmend drän­gen­des The­ma! Danke deshalb an den GPA Nieder­bay­ern sowie ins­beson­dere an Dr. Ila Schn­abel und Dr. Albert Solled­er dafür, dass sie es aufge­grif­f­en haben!

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Gestern durfte ich im Münch­n­er Zah­närztehaus bei der Innungsver­samm­lung und der Freis­prechungs­feier der Süd­bay­erischen Zah­n­tech­niker-Innung zu Gast sein. Das Gesund­heit­shandw­erk ste­ht lei­der kaum im Ram­p­en­licht, erfüllt aber in unserem Gesund­heitswe­sen eine enorm wichtige Funk­tion! Es ist ein wichtiger Teil unser­er Gesund­heitswirtschaft, die für jeden sech­sten Arbeit­splatz und für jeden zehn­ten Euro Umsatz in Bay­ern ver­ant­wortlich ist. Deshalb freue ich mich sehr über jede neue Jung-Gesellin und jeden neuen Jung-Gesellen! Allen viel Glück und Erfolg bei ihrer weit­eren beru­flichen Karriere!

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men eines Besuchs der Ausstel­lung “Kur­erfolg um jeden Preis, Kinder­erhol­ungsver­schick­ung in Bay­ern von 1945 bis 1990” informierte sich der sozialpoli­tis­che Arbeit­skreis der CSU-Land­tags­frak­tion über das Schick­sal der Ver­schick­ungskinder in Bay­ern. Die Ver­schick­ungskinder wur­den im Zeitraum zwis­chen den 1950er- bis in die 1990er Jahre zur ver­meintlichen Erhol­ung, Heilung oder als erzieherische Maß­nahme den dafür vorge­se­henen (Kinderkur-)Heimen und Ein­rich­tun­gen anver­traut. Während der Aufen­thalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Real­ität oft eine andere. Lei­der wurde das Schick­sal der Ver­schick­ungskinder lange Zeit über öffentlich kaum wahrgenom­men. MdL Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, dazu: “Diese Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit ist wichtig – für die Betrof­fe­nen, aber auch für uns als Gesellschaft.”
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