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Aktuelles aus der letzten Woche — 25.02.2023

Sehr geehrtre Damen und Herren,

auf­grund der Faschings­fe­rien haben in der ver­gan­genen Woche auch im Bay­erischen Land­tag keine Sitzun­gen stattge­fun­den. Die Abge­ord­neten waren statt dessen in ihren Stimmkreisen unter­wegs. So auch ich, wovon ich Ihnen in meinem heuti­gen Newslet­ter bericht­en möchte.

Uns alle bedrückt der gestrige Jahrestag des rus­sis­chen Über­falls auf die Ukraine – und das Schick­sal so viel­er Fam­i­lien, die tagtäglich um ihre Jugend ban­gen, oft­mals vergebens. Das sinnlose Ster­ben so viel­er hoff­nungsvoller junger Men­schen auf bei­den Seit­en muss so schnell wie möglich aufhören! Doch wie bringt man einen gewis­senlosen Autokrat­en, der nicht ein­lenken will, zum Ein­lenken? Gerne erin­nere ich an dieser Stelle an unsere Postkarten mit der Auf­schrift „Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!“, die über die rus­sis­che Botschaft in Berlin direkt an den Kreml­herrsch­er gerichtet wer­den kön­nen. Sie kön­nen sie gerne im CSU-Bürg­er­büro in der Alt­stadt mitnehmen.
Nur ein schön­er Traum wird deshalb bleiben, dass die Jugend Rus­s­lands und der Ukraine beim Aufräu­men im Erd­bebenge­bi­et hil­ft und den durch diese Naturge­walt Geschun­de­nen beis­te­ht, statt sich gegen­seit­ig umzubringen…

Nun wün­sche ich Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein fried­volles Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Fast 10 Millionen Euro für Gesundheit und Pflege

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Land­tags­frak­tion set­zt im neuen Staat­shaushalt wichtige Akzente
Die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern haben im Staat­shaushalt 2023 ins­ge­samt 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen zusät­zliche poli­tis­che Akzente zu set­zen. Mit diesen Frak­tion­sini­tia­tiv­en beson­ders unter­stützt wird dabei der Bere­ich Wis­senschaft mit ein­er Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen sowie zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten. In Pro­jek­te im Bere­ich Gesund­heit und Pflege fließen knapp 10 Mil­lio­nen Euro, exakt sind es 9,675 Mil­lio­nen Euro. Damit set­zen wir deut­liche Aus­rufeze­ichen gegen den Fachkräfte­man­gel, der in let­ztlich allen Bere­ichen unseres Gesund­heitswe­sens herrscht, indem wir etwa zusät­zliche Aus­bil­dungsstellen für Not­fall­san­itäter finanzieren, im Land­kreis Lands­berg am Lech mod­ell­haft ver­suchen, aus ihrem Beruf aus­geschiedene Pflegekräfte zurück zu gewin­nen, oder Pflegepäd­a­gogen einen Bonus zahlen und so den Nachteil ihrer Lehrtätigkeit aus­gle­ichen. Nähere Infor­ma­tio­nen über die vielfälti­gen und span­nen­den Pro­jek­te erhal­ten Sie in der neuesten Aus­gabe des Newslet­ters, den der AK Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion von Zeit zu Zeit her­aus­gibt. Die vie­len Ini­tia­tiv­en spiegeln dabei dur­chaus die Band­bre­ite der The­men wider, mit denen wir Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er uns im Land­tag befassen. Schauen Sie doch mal rein!
Zum Newslet­ter gelan­gen Sie hier und zum Presseartikel hier.
Alle Anträge hier zum Nachlesen!

Die Arbeit an unserem Zukunftspapier „Dachau 2040“ geht voran

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Die Arbeit an unserem Zukun­ftspa­pi­er für den Land­kreis Dachau geht in die entschei­dende Phase. An eini­gen the­ma­tisch beson­ders wichti­gen bzw. heiklen Stellen gehen wir, also der CSU-Kreisver­band Dachau, nun bewusst weit in die Tiefe. Am Fre­itag-Abend ging es um das große The­ma Wass­er: um Hochwass­er- und gle­ichzeit­ig Dür­reschutz, um Wasser­pla­nung, dezen­trale Rück­hal­te­beck­en und um “rain harvesting”.

 


Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Sehr guter Aus­tausch zu den The­men Wass­er, Hochwasser­schutz und Dürrevorsorge
Mit Pro­fes­sor Markus Disse von der TU München hat­ten wir einen her­vor­ra­gen­den Ref­er­enten. Hier geht es um Daseinsvor­sorge und um eines der wichtig­sten The­men der Zukun­ft, bei dem eben­falls alle zusam­men helfen müssen und bei dem poli­tisch gestal­tet wer­den muss!

 

 

 


Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Danke für die guten Anre­gun­gen, Danke für die zahlre­iche Teil­nahme — unter anderem der Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech, Johannes Knei­dl und Richard Reis­chl — und Danke an den Haimhauser CSU-Ortsvor­sitzen­den Dr. Rupert Deger für’s Organisieren!

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Besuch bei MBDA in Schrobenhausen

Rund um den Jahrestag des Beginns des ver­brecherischen rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine habe ich mit dem Arbeit­skreis Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion – und meinen Land­tagskol­le­gen Johannes Hin­ters­berg­er und Matthias Enghu­ber — den Haupt­sitz des Lenk­flugkör­per­sys­temher­stellers MBDA Deutsch­land in Schroben­hausen besucht. Der Besuch zeigte deut­lich, über welch einzi­gar­ti­gen Kom­pe­ten­zen und Hochtech­nolo­gien Bay­ern mit seinen wehrtech­nis­chen Indus­tri­e­s­tandorten ver­fügt. Und dass die Unter­stützung dieses Indus­triezweigs durch die Bun­des­be­hör­den lei­der immer noch aus­baufähig ist. Wir bleiben dran!

Health Care Bayern traf sich zur Veranstaltungsplanung

Foto: Bernhard Seideath

Foto: Bern­hard Seideath

Am Fre­itag-Mit­tag hat der Vor­stand von Health Care Bay­ern getagt — wieder ein­mal in Präsenz in München. Unter der Leitung der Vor­sitzen­den Emmi Zeul­ner und durch Geschäfts­führerin Clau­dia Küng stand ins­beson­dere die The­men- und Ver­anstal­tungs­pla­nung für dieses Jahr auf dem Pro­gramm. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen wie keine anderen!

Aschermittwoch in Passau — der größte Stammtisch der Welt

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Man muss dabei gewe­sen sein um diese Stim­mung aufzunehmen. Nach­dem der Stammtisch zwei Jahre aus­fall­en musste, trafen sich über 4.000 begeis­terte Zuhör­er wieder in der Dreilän­der­halle in Passau.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Frauen und Män­ner aus dem Land­kreis Dachau und Fürsten­feld­bruck waren dabei und begeis­tert von dieser ein­ma­li­gen Atmo­sphäre und der grandiosen Rede von CSU-Parteivor­sitzen­dem und Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder.

Politischer Aschermittwoch auch im Landkreis Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Tra­di­tionell im Sportheim Vierkirchen
Einen Poli­tis­chen Ascher­mittwoch gibt es am Abend tra­di­tionell auch im Sportheim in Vierkirchen. Bestens organ­isiert durch CSU-Ortsvor­sitzen­den Thomas Merz haben sich an diesem Abend Stephi Burgmaier, Ste­fan Löwl, Chris­t­ian Hart­mann und ich als Dachauer Kan­di­dat­en für die Bezirk­stags- und Land­tagswahl am 8. Okto­ber präsen­tiert. In mein­er Rede habe ich aufgezeigt, dass es ger­ade nicht egal ist, wer regiert. Die CSU hat in den let­zten 65 Jahren gezeigt, dass sie es kann! Die aktuelle Bun­desregierung will dage­gen unser Land umbauen – dem müssen wir durch ein starkes Ergeb­nis für die CSU als Stimme der Ver­nun­ft am 8. Okto­ber entsch­ieden ent­ge­gen­treten. Getreu dem Mot­to: „Mit Sicher­heit in eine gute Zukunft!“

Foto: Patrick Merz

Foto: Patrick Merz

Für die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 8. Okto­ber macht die CSU den Bürg­erin­nen und Bürg­ern im Land­kreis Dachau das beste Ange­bot: mit Stephi Burgmaier und Ste­fan Löwl für den Bezirk­stag sowie mit Chris­t­ian Hart­mann und mit mir für den Land­tag. Noch dazu mit Sebas­t­ian Zoll­brecht als JU-Kan­di­dat­en. Die CSU kann’s — und ist auf allen Ebe­nen gut ver­net­zt, im Inter­esse der Men­schen — etwa mit unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler (Mitte).

Politisches Fischessen am “Ascherdonnerstag”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine weit­ere Tra­di­tion lebt fort: das Fis­chessen am poli­tis­chen Ascher­don­ner­stag in Karls­feld. Nur der Ort war neu, in den CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler ein­ge­laden hat­te: die Gast­stätte im Sport­park an der Jahnstraße.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zusam­men mit Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er durfte ich Haup­tred­ner sein und die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion beleucht­en. Entschei­dend für die weit­ere Pros­per­ität unseres Lan­des ist, dass auch die kün­ftige Staat­sregierung ihre Entschei­dun­gen in Bay­ern selb­st tre­f­fen kann — ohne Ein­flussmöglichkeit ein­er Parteizen­trale aus Berlin. Zudem muss sich Leis­tung weit­er­hin und wieder lohnen! Deshalb braucht es beispiel­sweise deut­lich höhere Frei­be­träge bei der Erb­schaftss­teuer. Die CSU ste­ht für Zusam­men­halt — Angriffe auf Ret­tungskräfte wie in der Sil­vester­nacht in Berlin darf und wird es hof­fentlich in Bay­ern nicht geben!

Foto: Günther Gensberger

Foto: Gün­ther Gensberger

Grup­pen­bild in der Gast­stätte im Sport­park mit (rechts) dem Frak­tionsvor­sitzen­den der CSU im Karls­felder Gemein­der­at, Bernd Wan­ka, und (von links) CSU-Geschäfts­führer Ser­dar Duran, Gemein­derätin Ursu­la Weber, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der stel­lvertre­tenden CSU-Ortsvor­sitzen­den Hei­di Fürthner.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich habe mich sehr gefreut, am Ascher­don­ner­stag in Karls­feld auch wieder ein­mal Hans Naud­er­er zu sehen, zusam­men mit sein­er Fam­i­lie und bei guter Gesund­heit. Hans Naud­er­er ist Grün­dungsmit­glied der CSU in der Stadt Dachau und hat über Jahrzehnte den Dachauer CSU-Stammtisch geleit­et. Die CSU ist halt doch eine große Familie!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Endlich wieder Fasching in Markt Inder­s­dorf! Auf einen lusti­gen und friedlichen Umzug! Alles war am Faschingsson­ntag bestens vor­bere­it­et — und auch das Wet­ter hat gepasst! Hier in Erwartung des “Gaudi­wurms” auf der Tribüne vor dem Inder­s­dor­fer Rathaus mit (von rechts) Han­si Leber und Sigi Fiedler vom Faschingskomi­tee Inder­s­dorf, Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Hier ein paar Impres­sio­nen vom Inder­s­dor­fer Faschingstreiben…

 

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

…mit Ste­fan Löwl…

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

…und dem berühmten Komi­tee­bus, der heuer tapfer durchge­hal­ten hat!

Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement für unser aller Sicherheit

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein dick­es Dankeschön an die Rotkreu­z­lerin­nen und Rotkreuzler!
Ein dick­es Dankeschön an die Rotkreu­z­lerin­nen und Rotkreuzler!
77 (!) Ehre­namtliche des Roten Kreuzes Dachau haben für die Sicher­heit der Besucherin­nen und Besuch­er während des Faschingstreibens in Inder­s­dorf gesorgt: Danke für diesen tollen, selb­st­losen Einsatz!!

Para-Eishockey-Turnier im Eisstadion beim ASV Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Para-Eishock­ey-Turnier fand am ver­gan­genen Woch­enende — Sam­stag und Son­ntag — im Dachauer Eis­sta­dion beim ASV an der Gröben­rieder Straße statt. Mannschaften waren aus ganz Deutsch­land angereist — und zeigten Sledge Eishock­ey auf höch­stem Niveau!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich habe absoluten Respekt vor diesen tollen Leis­tun­gen! Im ersten Spiel duel­lierten sich die Teams aus Dres­den und Han­nover — mit einem leicht­en Vorteil für Dresden.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und ich kurz vor dem ersten Bul­ly zum Anstoß.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Während des Spiels mit der stel­lvertre­tenden Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki — und Devo­tion­alien für die ESV Dachau Wood­peck­ers: dem exk­lu­siv­en Trinkbech­er, der einen Ehren­platz auf meinem Schreibtisch im Land­tag erhal­ten wird!

Endspurt zur Bürgermeisterwahl in Hilgertshausen-Tandern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der End­spurt hat begonnen: in zwei Wochen, am 12. März, wird in Hilgertshausen-Tandern der Bürg­er­meis­ter gewählt. Amtsin­hab­er Dr. Markus Hertlein ste­ht wieder zur Wahl — ich drücke ihm von Herzen die Dau­men! Für einen großen Rück­halt für die näch­sten sechs Jahre wäre es schön und wichtig, dass möglichst viele zur Wahl gehen!

Herzlichen Glückwunsch, Frau Grobe!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Jubi­lar­in feiert 101. Geburtstag
Zu ihrem 101. Geburt­stag kon­nten wir am Don­ner­stag Frau Emma Grobe in Schön­brunn grat­ulieren: Röhrmoos’ Dritte Bürg­er­meis­terin Andrea Leit­en­stor­fer, die stel­lvertre­tende Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki und ich. Die Ver­ant­wortlichen von Frau Grobes Wohn­gruppe hat­ten eine riesige Geburt­stagstorte back­en lassen, die am Nach­mit­tag von allen Mit­be­wohner­in­nen und Mit­be­wohn­ern gemein­sam ver­speist wurde. Alles erden­klich Gute, viel Glück und Segen, vor allem aber Gesund­heit für das neue Leben­s­jahr, liebe Frau Grobe!

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Aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Pflege

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern haben im Haushalt 2023 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen zusät­zliche Akzente zu set­zen und den Haushalt 2023 abzu­run­den. Beson­ders unter­stützt wer­den dabei der Bere­ich Wis­senschaft mit ein­er Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen sowie zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten. In Pro­jek­te im Bere­ich Gesund­heit und Pflege fließen knapp 10 Mil­lio­nen Euro. Ins­ge­samt sind es 9,725 Mil­lio­nen Euro, über die wir Ihnen in diesem Newslet­ter näher bericht­en kön­nen. Unser großes Ziel ist es, den Fachkräfte­man­gel auf allen Ebe­nen entsch­ieden zu bekämpfen. Mit unseren Ini­tia­tiv­en wollen wir hier ein Zeichen setzen.

Die Frak­tion­sini­tia­tiv­en wer­den seit der zurück­liegen­den Woche im Haushalt­sauss­chuss berat­en. Die finale Abstim­mung über den Haushalt 2023 ist ab dem 28. März 2023 in ein­er dre­itägi­gen Ple­nar­sitzung geplant. Die kom­plette Auflis­tung der Ini­tia­tiv­en find­en Sie hier.

Auch im Namen mein­er AK-Kol­legin­nen und Kol­le­gen Dr. Beate Merk, Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl, Andreas Lorenz, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Radlmeier und Stef­fen Vogel wün­sche ich Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf ein Feed­back und grüße Sie herzlich

Ihr

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Bei der Vorstellung des Antragspakets. Bild: CSU-Fraktion

Bei der Vorstel­lung des Antragspakets. Bild: CSU-Fraktion

Betrof­fene Frauen unterstützen
Weltweit sind mehr als 200 Mil­lio­nen Mäd­chen und Frauen durch Beschnei­dun­gen ver­stüm­melt. Zum Inter­na­tionalen Tag gegen weib­liche Gen­i­talver­stüm­melung am 6. Feb­ru­ar haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und Freien Wäh­lern ein umfan­gre­ich­es Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, Frauen bess­er vor den grausamen Beschnei­dun­gen zu schützen sowie die medi­zinis­che Ver­sorgung auszuweit­en und zu verbessern. Über den Haushalt wollen wir einen Hil­fs­fonds für von Gen­i­talver­stüm­melung betrof­fene Frauen und Mäd­chen ein­richt­en. Denn nicht jedes Gespräch mit Helferin­nen und Helfern ist über das Sol­i­darsys­tem der Kranken­ver­sicherung abrechen­bar. Der Fonds soll offen auch für Spenden aus pri­vater Hand sein und vor allem die Beratungs- und Ver­sorgungssi­t­u­a­tion der Betrof­fe­nen verbessern.
Förder­summe: ins­ge­samt 150.000 Euro

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