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Regierungs­frak­tio­nen ermöglichen Weit­er­führung von Förderprogramm
Hil­fe beim Beruf­se­in­stieg für benachteiligte und beein­trächtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungs­frak­tio­nen auch weit­er­hin im Rah­men eines Förder­pro­gramms vom Freis­taat Bay­ern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungs­frak­tio­nen dafür 2,46 Mil­lio­nen Euro über Frak­tion­sini­tia­tiv­en bere­it, die dann vom Land­tag entsprechend beschlossen wer­den. Damit kann das Pro­gramm auch im Jahr 2023 entsprechend fort­ge­führt werden.
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CSU-Frak­tion kri­tisiert grüne Vorverurteilung
Zum Start des Unter­suchungsauss­chuss­es 2. Stamm­strecke äußert sich der stel­lvertre­tende Vor­sitzende Jür­gen Baumgärt­ner wie folgt:

„Von wegen Aufk­lärung – den Grü­nen geht es nur um Wahlkampf­manöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Auss­chuss­es, wo noch keine einzige Akten­seite gele­sen wurde, fest­ste­ht, dass get­rickst und getäuscht wurde.Das ist eine klare Vorverurteilung und nicht seriös.“
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Selb­st­bes­timmtes Han­deln stärken
„Bren­npunkt Betreu­ungsrecht“ — so war eine Online-Ver­anstal­tung über­schrieben, zu der der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU und der Arbeit­skreis Juris­ten der CSU am let­zten Mon­tag ein­ge­laden hat­ten. Seit Jahres­be­ginn gel­ten umfan­gre­iche Neuerun­gen des Vor­mund­schafts- und Betreu­ungsrechts, die das Recht auf selb­ständi­ges und selb­st­bes­timmtes Han­deln im Lichte der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion stärken, und zwar sowohl vor als auch während der Betreu­ung. Das Ziel der Betreu­ung ändert sich vom „Wohl des Betreuten“ hin zum „Wun­sch bzw. Willen des Betreuten“. Auch soll kün­ftig die Unter­stützung des Betrof­fe­nen deut­lichen Vor­rang vor dessen Vertre­tung genießen. Zudem soll die gerichtliche Auf­sicht über die Betreuer gestärkt werden.
Über die prak­tis­chen Auswirkun­gen der Reform berichteten Berufs­be­treuer Peter Berg­er und meine Land­tagskol­le­gin Petra L. Gut­ten­berg­er als Vor­sitzende des Ver­fas­sungsauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags. Danke an die Bezirksvor­sitzen­den von GPA und AKJ, Rain­er Jünger und an Stephan Faber, für die Organ­i­sa­tion dieser guten und wichti­gen Veranstaltung!

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Aktuell ste­ht das The­ma “Kirche” bei vie­len in gedanklichem Zusam­men­hang mit Schlagzeilen über den Miss­brauchsskan­dal und Kirchenaus­tritte. Dass die bei­den großen Kirchen in Bay­ern auch viel Gutes für die Men­schen leis­ten und als prä­gen­des kul­turelles Ele­ment zen­traler Bestandteil der bay­erischen Iden­tität sind, kam bei einem abwech­slungsre­ichen Work­shop mit Vertreterin­nen und Vertretern aus Kirche und Poli­tik zum Aus­druck, zu dem die bei­den kirchen­poli­tis­chen Sprech­er der CSU-Frak­tion, MdL Bar­bara Beck­er und MdL Thomas Huber ein­ge­laden hat­ten. Der Fokus lag dabei ins­beson­dere auf der Frage, wie sich Kirche für die Zukun­ft posi­tion­ieren sollte, welche Impulse — auch in poli­tis­ch­er Hin­sicht — geset­zt wer­den müssen und inwiefern der kirch­liche Kon­text Raum für Ideen, Visio­nen und Inno­va­tio­nen geben kann. Das Ergeb­nis: Es gibt viele inno­v­a­tive Pro­jek­te — sowohl in der evan­ge­lis­chen wie auch der katholis­chen Kirche.
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Im #sicher­heit­s­land Bay­ern trifft High­tech auf krim­i­nal­is­tis­ches Know-How — davon kon­nten sich die Mit­glieder des AK Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport in dieser Woche selb­st ein Bild machen. Beim Besuch des Bay­erischen Lan­deskrim­i­nalamts München kon­nten die Poli­tik­er erfahren, wie das LKA 3D-Mod­elle und Vir­tu­al Real­i­ty bei der Ver­brechen­saufk­lärung ein­set­zt. “Analoge und dig­i­tale Krim­i­nal­ität ver­schmelzen in Höch­st­geschwindigkeit”, sagte der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tobias Reiß. “Unser Anspruch muss sein, hier mit Tech­nik, IT-Spezial­is­ten und Rechts­grund­la­gen mitzuhal­ten — damit Bay­ern auch 2030 noch Sicher­heit­s­land Num­mer eins ist. Dafür müssen wir unsere Polizei best­möglich ausstat­ten, um vor allem auch bei der Bekämp­fung von dig­i­taler Krim­i­nal­ität Spitzen­re­it­er zu bleiben”, ergänzte Man­fred Länd­ner, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion.
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Unter­wegs mit der Frak­tion­sspitze in Schwaben. Im Fokus: Inno­va­tion, High­tech & das Auto der Zukunft.
Für die CSU-Frak­tion ste­ht nach einem span­nen­den Aufen­thalt im bay­erischen “Län­dle” weit­er­hin fest: Förderung von Spitzen­forschung ist wichtig, denn nur so kön­nen die Arbeit­splätze von mor­gen gesichert wer­den. Außer­dem soll Bay­ern auch in Zukun­ft Touris­mus­land Num­mer eins bleiben. Dazu muss die Mehrw­ert­s­teuer in der Gas­tronomie dauer­haft auf sieben Prozent abge­senkt werden.

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Foto: Kreis FU

Her­zliche Einladung!
Hybrid­ver­anstal­tung der Kreis-Frauen-Union Dachau mit Impulsvorträgen!
Covid, Grippe, RS Virus, Magen-Darm… vor allem in den Win­ter­monat­en erleben Viren und Bak­te­rien Hochkon­junk­tur. Was bei Kindern und Erwach­se­nen derzeit beson­ders kur­siert, wie die Lage im Land­kreis ist und was es mit Lief­er­eng­pässen bei Medika­menten auf sich hat, darüber sprechen unsere Experten. Mit dabei:
Bern­hard Sei­de­nath, MdL Gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU im Bay­erischen Landtag;
Melanie Trout, Kinderkranken­schwest­er im Klinikum Drit­ter Orden;
Chris­tel Böller, Apothek­erin in Markt Inder­s­dorf und
Dr. Wil­fred Landry, Internist und Gas­troen­terologe am MVZ Dachau.
Mod­eriert wird die Ver­anstal­tung von Kreis­rätin und Bezirk­stagskan­di­datin Stephanie Burgmaier. Der The­menabend find­et am Mittwoch, 1. Feb­ru­ar um 19.00 Uhr im Gasthaus Doll in Ried statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann, hat die Möglichkeit, die Ver­anstal­tung über die Face­book­seite der Fraue­nunion Kreisver­band Dachau zu ver­fol­gen: https://www.facebook.com/fu.kv.dachau .

Foto: Bern­hard Seidenath

, liebe Elfriede Hera!
Mit 100 so fit zu sein und so auszuse­hen wie mit 75: Elfriede Hera hat dies geschafft. Her­zlichen Glück­wun­sch zu diesem ganz beson­deren Geburt­stag! In Dachau habe ich ihr am ver­gan­genen Fre­itag zusam­men mit der stel­lvertre­tenden Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki und mit Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann grat­uliert. Frau Hera wohnt im zweit­en Stock und steigt die Trep­pen ohne jedes Hil­f­s­mit­tel. Unglaublich. Auf noch viele gesunde Jahre, liebe Frau Hera!

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Reko­rd-Spenden­summe beim Bene­fiz-Neu­jahrskonz­ert des Polizeiorchesters
Mehr als 103.000 Euro für die Bay­erische Polizeis­tiftung — Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann ist hocher­freut über das Ergeb­nis des 15. Bene­fiz Neu­jahrskonz­erts des Polizeiorch­esters Bay­ern zugun­sten der Bay­erischen Polizeis­tiftung, das am 23. Jan­u­ar 2023 im Herku­lessaal der Münch­n­er Res­i­denz stattge­fun­den hat­te. Damit wurde der bish­erige Spenden­reko­rd im Jahr 2020 in Höhe von 102.000 Euro übertrof­fen. “Mit dem Geld kann die Polizeis­tiftung für Polizistin­nen und Polizis­ten in Not und deren Fam­i­lien viel Gutes tun”, betonte Her­rmann. “Ein her­zlich­es Dankeschön an alle Konz­ertbe­such­er, Spon­soren und Förder­er der Bay­erischen Polizeis­tiftung. Das ist eine wertvolle Unter­stützung und ein wichtiges Sig­nal für den großen Rück­halt, den die Bay­erische Polizei in der Bevölkerung genießt.”
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Hier find­en Sie unsere Res­o­lu­tio­nen der Tagung direkt zum Download:

Res­o­lu­tion Innovation

Res­o­lu­tion Energie

Res­o­lu­tion Sicherheit

Res­o­lu­tion Migration

Foto: CSU-Frak­tion

Grund­satzrede des Ministerpräsidenten
Mit sein­er Grund­satzrede hat der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder bei der Win­terk­lausur der CSU-Land­tags­frak­tion im ober­fränkischen Kloster Banz die Abge­ord­neten auf das Land­tagswahl­jahr eingestimmt.
„Wirtschaft, Fam­i­lie, Sicher­heit – Bay­ern ist in vie­len Bere­ichen die unange­focht­ene Num­mer Eins in Deutsch­land.“ Basis hier­für sei die erfol­gre­iche Arbeit der CSU. „Fast alle der mehr als 500 Vorhaben aus dem Koali­tionsver­trag sind umge­set­zt oder in Pla­nung“, betonte Söder.
Die CSU stellt auch weit­er­hin die Weichen, damit Bay­ern den Sprung in die Zukun­ft macht – etwa mit dem Aus­bau der erneuer­baren Energien, für mod­erne Schulen, mit mehr Mit­teln für den ÖPNV und der High­tech Agen­da für Inno­va­tion und Forschung.
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