Pressemitteilung der Initiativgruppe ‚Pflege neu denken’ des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA)
- MdB Emmi Zeulner, Evi Faltner, MdL Bernhard Seidenath und Elmar Stegmeier -
Wir brauchen im Bereich der Pflege eine Revolution.
Dabei wollen wir unser Versprechen halten: Wer sein Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Wir fordern eine Revolution im System, durch eine starke Vereinfachung und Regionalisierung von Strukturen, eine Umwidmung von vorhandenen Ressourcen und eine breit angelegte Entbürokratisierungs‑, Digitalisierungs- und Transparenzoffensive.
Dabei ist mittelfristig die Auflösung der Sektorengrenzen unser Ziel. Jeder Pflegebedürftige soll in jeder Phase der Pflegebedürftigkeit seinen “Koffer voller Pflege” dorthin mitnehmen können, wo er gerade versorgt wird: daheim, in einer WG, im betreuten Wohnen oder in einer stationären Einrichtung!
So werden wir den nächsten Generationen der Pflegebedürftigen gerecht und bleiben offen für die Entwicklung neuer qualitätsgesicherter pflegerischer Angebote.
Die Versorgung soll sich an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Familien orientieren.
Ambulante Pflege
Wir wollen eine kommunale Anbindung und mehr kommunale Verantwortung für die Pflege und die Pflegestrukturen — ohne zusätzliche Kostenlast für die Kommunen. Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht werden, um so dem Bedürfnis, zuhause alt werden zu können, nachzukommen.
Wir nehmen den Vorsatz “ambulant vor stationär” ernst und bekennen uns zu einem weiteren Ausbau und einer starken Förderung der Tagespflege. Unser Ziel: eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein.
Wir wollen dem Ideal der ortsnahen Versorgung und Bezugspflege näherkommen und denken langfristig an eine flächendeckende Einführung des Systems einer Quartierspflege.
Elternzeit soll Pflegezeit werden: Wir wollen das Elterngeld neu denken und Familien analog auch bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützen.
Wir wollen die Strukturen der Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige bündeln, verschlanken und regional verankern.
Nur Berater vor Ort kennen die Gegebenheiten und die regionalen Angebote. Dafür wollen wir das Care Management der Pflegestützpunkte um ein integriertes und erweitertes Case Management ergänzen.
Dazu wollen wir unabhängige Pflegelotsen für alle Pflegebedürftigen einsetzen und setzen dabei vor allem auf Synergien zwischen Lotsenfunktion, Graduierung (Pflegebegutachtung), Versorgungs-management sowie Beratung.
Wir wollen die Qualifikation der MD-Mitarbeiter besser nutzen und ermöglichen, dass Sie zukünftig regional in die Pflegestützpunkte eingebunden sind und dort das Case Management durchführen.
Wir bündeln damit die Strukturen und fokussieren uns auf den Ort, an dem die Pflegebedürftigkeit besteht: Bei den Menschen zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung.
Wir wollen Pflegebedarf am besten erst gar nicht entstehen lassen und wollen die geriatrische Rehabilitation massiv ausbauen.
Stationäre Pflege
Wir wollen die Medizinische Behandlungspflege in den Altenpflegeheimen genauso über die Krankenkassen refinanzieren wie in der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist es, die Sektoren nachhaltig aufzubrechen.
Wir wollen die Eigenanteile für kleinere und mittlere Einkommen bei den Pflegekosten bei 700 Euro deckeln.
Kosten der Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen weiterhin selbst.
Die Investitionskosten der Heime tragen künftig auch die Länder mit. So sollen Pflegeheimbewohner bei den Investitionskosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweiten Jahr um 200 Euro und ab dem dritten Jahr um 300 Euro entlastet werden.
Mehr Menschen in die Pflege
Wir fordern eine starke Förderung der generalistischen Pflegeausbildung insbesondere mit Hilfe von regionalen Ausbildungsverbünden.
Pflegende länger im Beruf halten
Dies soll erreicht werden durch einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle in der Pflege Beschäftigten. Ohne Tarifvertrag soll zukünftig kein Versorgungsvertrag für Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden können.
Für “Dienste zu ungünstigen Zeiten”, also für Nachtdienste und für Wochenenddienste, wollen wir eine noch bessere Honorierung.
Mehr Menschlichkeit in der Pflege: Mehr Zeit für die zu Pflegenden
Die starre Fachkraftquote in den Pflegeheimen soll flexibilisiert werden. Das meint nicht weniger Fachkräfte, sondern im Gegenteil: eine Aufwertung der examinierten Pflegefachkräfte in ihrer Profession, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerkennung der fundierten und guten Ausbildung von Pflegefachhelferinnen und Pflegefachhelfern.
Wir wollen ein Pflegepersonalbemessungsinstrument unter Berücksichtigung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern für die Langzeitpflege. Denn die Pflegekräfte sollen Mensch bleiben dürfen und sich nicht mehr als “Arbeitsmaschine” fühlen.
40%-Marke für die Sozialversicherungsbeiträge einhalten
Dafür müssen die Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermitteln bezuschusst werden.
Auch wollen wir Doppelstrukturen abbauen. Beispielsweise soll die Kontrolle in den Heimen künftig ausschließlich durch die FQA und nicht mehr auch durch den MD erfolgen.
GPA-Resolution Wege aus dem Fachkräftemangel in der Pflege
