Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 27.03.2021

Liebe Leserin­nen und Leser,

Coro­na hat noch nicht aufgegeben. Die Pan­demie nimmt lei­der auch in Deutsch­land wieder Fahrt auf. Der im Jan­u­ar und Feb­ru­ar erzielte Rück­gang der Neuin­fek­tio­nen erwies sich als nicht aus­re­ichend, um die ansteck­enderen Vari­anten zu bändigen.

Aber: Wir ken­nen die Instru­mente im Umgang mit diesem heimtück­ischen Virus und ihre Wirk­samkeit. Es ist deshalb die einzig richtige Entschei­dung, den Anfang März eingeschla­ge­nen Weg weit­erzuge­hen, Kon­tak­te und Mobil­ität weit­er eingeschränkt zu lassen und auf die bei­den Mit­tel zu ver­trauen, mit der wir die Pan­demie langfristig besiegen kön­nen: Testen und Impfen. Und da geben uns die aktuellen Zahlen immer mehr Zuver­sicht: Trotz Impf­stof­fk­nap­pheit kon­nten wir den Impfreko­rd in Bay­ern diese Woche verbessern – auf mehr als 50.000 Imp­fun­gen am Mittwoch, den 24. März.

Jet­zt ist die Zeit, um zusam­men­zuhal­ten. Wir müssen gemein­sam alles dafür tun, dass die Men­schen in unserem Land die Maß­nah­men ver­ste­hen und ein­hal­ten. Nur dann kom­men wir einiger­maßen unbeschadet über diese hof­fentlich let­zte Corona-Welle.

Was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und ein ruhiges, son­niges Woch­enende. Genießen Sie Spaziergänge in unserem schö­nen Land­kreis und lassen Sie sich von den vie­len wun­der­baren Touren, die alle Gemein­den bieten, überraschen.

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unter­schätzen die derzeit­ige Sit­u­a­tion.“ In sein­er elften Regierungserk­lärung zur Coro­na-Pan­demie warnte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­dringlich vor der Aggres­siv­ität der britis­chen Muta­tion des Coro­na-Virus und erk­lärte, warum geplante Lockerun­gen bis zum Ende der Oster­fe­rien aus­ge­set­zt werden.

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.
Zum Video

 

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Befra­gung der Staatsregierung
Im Rah­men der 79. Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags fand erneut eine Befra­gung der Staat­sregierung zur Coro­n­akrise statt. Zen­trale The­men waren unter anderem die Ver­füg­barkeit von Impf­stof­fen, die Aufteilung auf Impfzen­tren, Hausärzte und Betrieb­särzte im April und die Ein­schätzung des Gesund­heitsmin­is­teri­ums bezüglich des Lie­fer­rück­stands beim Impf­stoff von AstraZeneca.
Zur Regierungs­be­fra­gung

 

 

CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei

Foto: Knieler

Foto: Kniel­er

Haushaltswoche im Plenum
Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro). Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­tun­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“
Lesen Sie hier die Pressemit­teilung.
Hören Sie hier meine Rede im Plenum.

Podcast-Spezial zur Haushaltswoche

Foto: Manfred Bernhard

Foto: Man­fred Bernhard

Vom Haushal­ten und Sitzfleisch im Plenum
Drei Tage Haushalts­de­bat­te im Bay­erischen Land­tag — in unserem Pod­cast-Spezial klären wir die Hin­ter­gründe und wichtig­sten Infor­ma­tio­nen über den Gesamthaushalt 2021. Trock­ene Kost oder span­nende Debat­ten? Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, erk­lärt im Gespräch mit Bar­bara Beck­er, wie sich der Haushalt 2021 zusam­menset­zt, welche The­men im Mit­telpunkt ste­hen und wie am Ende alles im “Königstiger-Auss­chuss” zusammenläuft.
Hier geht’s zur Podcastfolge

 

 

 

Bayerische Teststrategie gegen Corona

Foto: Seidenath

Foto: Sei­de­nath

The­ma beim Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA)
Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) befasst sich mit den drän­gen­den gesund­heit­spoli­tis­chen Fra­gen der Zeit: vor zwei Wochen mit dem aktuellen Stand der Impfkam­pagne gegen Coro­na, let­zte Woche mit der Gegen­wart und der Zukun­ft von Forschung und Lehre in der Medi­zin, ins­beson­dere mit dem neuen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz, und gestern Abend mit der Bay­erischen Test­strate­gie gegen Coro­na. Unter Leitung von Rain­er Jünger, dem stel­lv. GPA-Bezirksvor­sitzen­den, kon­nte ich mit Max Lern­bech­er, Dachauer Apothek­er und Vizepräsi­dent des Bay­erischen Apothek­erver­bands, sowie Thomas Eichinger, dem Lan­drat von Lands­berg am Lech, informieren und disku­tieren. Obwohl wir aktuell wieder expo­nen­tiell steigende Infek­tion­szahlen sehen, sehe ich Licht am Ende des Tun­nels: durch die fortschre­i­t­en­den Imp­fun­gen sowie immer zuver­läs­sigere und schnellere Coro­na-Tests, die uns eine Rück­kehr in die von früher gekan­nte Nor­mal­ität ermöglichen. Ein kurzes Feed­back genügt – und ich schicke gerne Infor­ma­tio­nen und Ein­ladun­gen zu kün­fti­gen Terminen.

Austausch mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter

Foto: Landtagsamt | Bayerischer Landtag

Foto: Land­tagsamt | Bay­erisch­er Landtag

Diese Woche traf sich der Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes mit Vertretern des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Lan­desver­band Bay­ern. Im regen Aus­tausch wur­den ins­beson­dere die The­men Home­of­fice sowie Impfkonzept bei der bay­erischen Polizei besprochen. Auch die Ein­stu­fung ein­er Coro­na-Erkrankung als Dien­stun­fall wurde behan­delt. „Wir set­zen weit­er­hin auf gute Zusam­me­nar­beit und küm­mern uns um diese Anliegen“ ver­sichert der AK-Vor­sitzende Wolf­gang Fack­ler gegenüber dem Lan­desvor­sitzen­den Bay­ern, Her­rn Robert Krieger.

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Am Dien­stag gedacht­en Land­tag und Staat­sregierung in einem gemein­samen Trauer­akt im Ple­narsaal der 13.020 Men­schen, die bis dato in Bay­ern Opfer der Coro­na-Pan­demie wur­den. Im Zen­trum der Gedenk­feier standen die Ver­stor­be­nen selb­st. Ange­hörige kon­nten mit Fotos und Botschaften ihrer Trauer Aus­druck ver­lei­hen. “Wir wollen das Unvorstell­bare sicht­bar machen. Denn hin­ter den Zahlen ste­hen bewe­gende Schick­sale”, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Um 14.30 Uhr wurde im Ple­narsaal wie im gesamten Freis­taat eine Schweigeminute zu Ehren der Coro­na-Ver­stor­be­nen abgehalten.
Weit­ere Bilder der Woche

Zahl der Woche: 3.014.166 Menschen

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

So viele Men­schen haben sich Stand 23. März für die Coro­na-Imp­fung registriert
Mehr als drei Mil­lio­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich in Bay­ern über das Online-Por­tal Bay­IM­CO für eine Coro­na-Imp­fung reg­istri­ert. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­teri­um und das Dig­i­talmin­is­teri­um haben das Tool für das Impf-Man­age­ment gemein­sam entwick­elt. Die Reg­istrierung auf Bay­IM­CO ist der erste Schritt hin zur Imp­fung sowie zu einem indi­vidu­ellen Schutz gegen COVID-19 und einen schw­eren Krankheitsverlauf.
Zur Impfreg­istrierung

 

 

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Die CSU-Frak­tion beschließt dabei heute Mit­tag und Nach­mit­tag gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner die Etats für die Bere­iche Fam­i­lie und Soziales, Gesund­heit und Pflege sowie Bildung.

Im Bere­ich Fam­i­lie und Soziales mit einem Gesamte­tat von 7 Mil­liar­den Euro set­zt die CSU-Frak­tion den Schw­er­punkt auf best­mögliche Kinder­be­treu­ung. Dafür wer­den ins­ge­samt 2,85 Mil­liar­den investiert. Die Mit­tel schließen u.a. die Betrieb­skosten­förderung, den Beitragszuschuss, das Krip­pen­geld sowie Mit­tel für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung mit ein.

Dazu Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestal­ten, die die Fam­i­lie noch stärk­er respek­tiert und die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf weit­er verbessert. Deswe­gen fördern wir unsere Kindertage­sein­rich­tun­gen auch in diesem Jahr mit 2,85 Mil­liar­den Euro mas­siv – sei es mit der Betrieb­skosten­förderung, dem Beitragszuschuss, dem Krip­pen­geld oder mit Mit­teln für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung. Die frühkindliche Bil­dung ist ein soziales Grundbedürf­nis und bes­timmt die Entwick­lung der Jüng­sten, hier ist jed­er Cent gut investiert. Für uns ste­ht fest — wir lassen unsere Eltern bei der Kinder­be­treu­ung nicht allein.“

Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro).

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­tun­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“

Im Bere­ich Bil­dung mit einem Gesamte­tat von 14,1 Mil­liar­den Euro set­zt sich die CSU-Frak­tion für mehr Per­son­al und bessere IT-Ausstat­tung an unseren Schulen ein. Es wer­den ins­ge­samt 1.525 neue Stellen im Schul­bere­ich geschaf­fen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorge­se­hen, 35 weit­ere für Schul­sozialpäd­a­gogen und nochmal 175 für Ver­wal­tungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fort­bil­dun­gen im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung, die zudem mit 67,8 Mil­lio­nen Euro für die Bay­ern­Cloud Schule und die tech­nis­che IT-Admin­is­tra­tion gestärkt wird.

Dazu erk­lärt Prof. Dr. Ger­hard Waschler, der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukun­ft! Allein in diesem Jahr schaf­fen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So kön­nen wir die Unter­richtsver­sorgung weit­er verbessern und die Schulleitun­gen durch zusät­zliche Ver­wal­tungskräfte ent­las­ten. Zudem investieren wir in die Bay­ern­Cloud Schule und stärken die IT-Admin­is­tra­tion. Der Bil­dung­shaushalt ist ein starkes Sig­nal für die Weit­er­en­twick­lung der dig­i­tal­en Bil­dung in Bay­ern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“

Am Abend wer­den die Haushalts­ber­atun­gen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bay­erischen Land­tag fortgesetzt.

Die Pflege der Zukunft — Zur Zukunft der Pflege

Pressemit­teilung der Ini­tia­tiv­gruppe ‚Pflege neu denken’ des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA)

- MdB Emmi Zeul­ner, Evi Falt­ner, MdL Bern­hard Sei­de­nath und Elmar Stegmeier -

Wir brauchen im Bere­ich der Pflege eine Revolution.

Dabei wollen wir unser Ver­sprechen hal­ten: Wer sein Leben lang in die Pflegev­er­sicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozial­hil­fe angewiesen sein.

Wir fordern eine Rev­o­lu­tion im Sys­tem, durch eine starke Vere­in­fachung und Region­al­isierung von Struk­turen, eine Umwid­mung von vorhan­de­nen Ressourcen und eine bre­it angelegte Entbürokratisierungs‑, Dig­i­tal­isierungs- und Transparenzoffensive.

Dabei ist mit­tel­fristig die Auflö­sung der Sek­toren­gren­zen unser Ziel. Jed­er Pflegebedürftige soll in jed­er Phase der Pflegebedürftigkeit seinen “Kof­fer voller Pflege” dor­thin mit­nehmen kön­nen, wo er ger­ade ver­sorgt wird: daheim, in ein­er WG, im betreuten Wohnen oder in ein­er sta­tionären Einrichtung!

So wer­den wir den näch­sten Gen­er­a­tio­nen der Pflegebedürfti­gen gerecht und bleiben offen für die Entwick­lung neuer qual­itäts­gesichert­er pflegerisch­er Angebote.

Die Ver­sorgung soll sich an den Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und ihrer Fam­i­lien orientieren.

Ambu­lante Pflege

Wir wollen eine kom­mu­nale Anbindung und mehr kom­mu­nale Ver­ant­wor­tung für die Pflege und die Pflegestruk­turen — ohne zusät­zliche Kosten­last für die Kom­munen. Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht wer­den, um so dem Bedürf­nis, zuhause alt wer­den zu kön­nen, nachzukommen.

Wir nehmen den Vor­satz “ambu­lant vor sta­tionär” ernst und beken­nen uns zu einem weit­eren Aus­bau und ein­er starken Förderung der Tage­spflege. Unser Ziel: eine Tage­spflege im Ort muss so selb­stver­ständlich wie eine Kindertagesstätte sein.

Wir wollen dem Ide­al der ort­sna­hen Ver­sorgung und Bezugspflege näherkom­men und denken langfristig an eine flächen­deck­ende Ein­führung des Sys­tems ein­er Quartierspflege.

Elternzeit soll Pflegezeit wer­den: Wir wollen das Eltern­geld neu denken und Fam­i­lien ana­log auch bei der Pflege ihrer Ange­höri­gen unterstützen.

Wir wollen die Struk­turen der Beratungsange­bote für Pflegebedürftige und deren Ange­hörige bün­deln, ver­schlanken und region­al verankern.

Nur Berater vor Ort ken­nen die Gegeben­heit­en und die regionalen Ange­bote. Dafür wollen wir das Care Man­age­ment der Pflegestützpunk­te um ein inte­gri­ertes und erweit­ertes Case Man­age­ment ergänzen.

Dazu wollen wir unab­hängige Pflegelot­sen für alle Pflegebedürfti­gen ein­set­zen und set­zen dabei vor allem auf Syn­ergien zwis­chen Lot­sen­funk­tion, Graduierung (Pflege­be­gutach­tung), Ver­sorgungs-man­age­ment sowie Beratung.

Wir wollen die Qual­i­fika­tion der MD-Mitar­beit­er bess­er nutzen und ermöglichen, dass Sie zukün­ftig region­al in die Pflegestützpunk­te einge­bun­den sind und dort das Case Man­age­ment durchführen.

Wir bün­deln damit die Struk­turen und fokussieren uns auf den Ort, an dem die Pflegebedürftigkeit beste­ht: Bei den Men­schen zu Hause oder in ein­er Pflegeeinrichtung.

Wir wollen Pflegebe­darf am besten erst gar nicht entste­hen lassen und wollen die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion mas­siv ausbauen.

Sta­tionäre Pflege

Wir wollen die Medi­zinis­che Behand­lungspflege in den Altenpflege­heimen genau­so über die Krankenkassen refi­nanzieren wie in der ambu­lanten Ver­sorgung. Unser Ziel ist es, die Sek­toren nach­haltig aufzubrechen.

Wir wollen die Eigenan­teile für kleinere und mit­tlere Einkom­men bei den Pflegekosten bei 700 Euro deckeln.

Kosten der Unterkun­ft und Verpfle­gung tra­gen die Pflegebedürfti­gen weit­er­hin selbst.

Die Investi­tion­skosten der Heime tra­gen kün­ftig auch die Län­der mit. So sollen Pflege­he­im­be­wohn­er bei den Investi­tion­skosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweit­en Jahr um 200 Euro und ab dem drit­ten Jahr um 300 Euro ent­lastet werden.

Mehr Men­schen in die Pflege

Wir fordern eine starke Förderung der gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung ins­beson­dere mit Hil­fe von regionalen Ausbildungsverbünden.

Pfle­gende länger im Beruf halten

Dies soll erre­icht wer­den durch einen flächen­deck­enden Tar­ifver­trag für alle in der Pflege Beschäftigten. Ohne Tar­ifver­trag soll zukün­ftig kein Ver­sorgungsver­trag für Pflegeein­rich­tun­gen abgeschlossen wer­den können.

Für “Dien­ste zu ungün­sti­gen Zeit­en”, also für Nacht­di­en­ste und für Woch­enend­di­en­ste, wollen wir eine noch bessere Honorierung.

Mehr Men­schlichkeit in der Pflege: Mehr Zeit für die zu Pflegenden

Die starre Fachkraftquote in den Pflege­heimen soll flex­i­bil­isiert wer­den. Das meint nicht weniger Fachkräfte, son­dern im Gegen­teil: eine Aufw­er­tung der exam­inierten Pflege­fachkräfte in ihrer Pro­fes­sion, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerken­nung der fundierten und guten Aus­bil­dung von Pflege­fach­helferin­nen und Pflegefachhelfern.

Wir wollen ein Pflegeper­son­albe­mes­sungsin­stru­ment unter Berück­sich­ti­gung von Pflege­helferin­nen und Pflege­helfern für die Langzeitpflege. Denn die Pflegekräfte sollen Men­sch bleiben dür­fen und sich nicht mehr als “Arbeits­mas­chine” fühlen.

40%-Marke für die Sozialver­sicherungs­beiträge einhalten

Dafür müssen die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung aus Steuer­mit­teln bezuschusst werden.

Auch wollen wir Dop­pel­struk­turen abbauen. Beispiel­sweise soll die Kon­trolle in den Heimen kün­ftig auss­chließlich durch die FQA und nicht mehr auch durch den MD erfolgen.

GPA-Res­o­lu­tion Wege aus dem Fachkräfte­man­gel in der Pflege

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Aus dem Maximilianeum — 20.03.2021

Liebe Leserin­nen und Leser,

etwa ein Drit­tel der bay­erischen Lan­des­fläche beste­ht aus Wald; das entspricht ein­er Fläche von 2,5 Mil­lio­nen Hek­tar (Wald­fläche). Diese Fläche bindet jährlich cir­ca 20 Mil­lio­nen Ton­nen CO2. Daneben schützt der Wald vor Wass­er- und Windero­sion, fördert den Nährstof­fkreis­lauf und reg­uliert den Wasser­haushalt. Und vor allem ist er ein wichtiger Leben­sraum für Men­sch und Tier. Kurzum: Der Wald ist ein Alleskönner.

Deswe­gen haben wir ihn diese Woche in den Mit­telpunkt der Aktuellen Stunde gestellt, und im Par­la­ment über die wichti­gen The­men Bauen mit Holz, Energi­eträger Holz, Jagd, Natur- und Arten­schutz sowie Wald­bauförderung gesprochen.

Um die Waldbe­sitzer best­möglich zu unter­stützen, set­zen wir uns als CSU-Frak­tion mas­siv dafür ein, dass im Rah­men der Wald­bauof­fen­sive aus­re­ichend finanzielle Mit­tel bere­it­ste­hen, um den Wald kli­mafest zu machen.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und freue mich auf Ihre Zuschriften.

Mit den besten Grüßen für ein son­niges und entspan­ntes Wochenende

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Alleskön­ner Wald”
Wir wollen die Bedeu­tung des Waldes für den Kli­maschutz her­vorheben und die Wal­dum­bauof­fen­sive 2030 in Bay­ern beschle­u­ni­gen. Damit sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Bio­di­ver­sität 200.000 Hek­tar Wald kli­mafest gemacht wer­den. Deswe­gen fand diese Woche die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion auch unter dem Mot­to „Alleskön­ner Wald: Lebens- und Erhol­ungsraum, Kli­maschützer, Wirtschafts­fak­tor und noch viel mehr“ statt. Hören Sie rein in unsere Rede­beiträge der Aktuellen Stunde:

Rede von MdL Mar­tin Schöffel
Rede von MdL Thorsten Schwab
Rede von MdL Tan­ja Schorer-Dremel
Rede von MdL Alexan­der Flierl
Rede von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber
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Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungs­be­fra­gung
Im Rah­men der Befra­gung hat Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek unter anderem über die aktuelle Impf­si­t­u­a­tion berichtet und eine Ein­schätzung über den Anstieg der Pos­i­tivquote bei Tests gegeben. Holetschek betonte, dass die Tes­tun­gen keineswegs das Bild verz­er­ren, son­dern dafür sor­gen, dass Infek­tio­nen gezielt und frühzeit­ig erkan­nt wer­den kön­nen, die son­st unent­deckt geblieben wären.
Zur Regierungs­be­fra­gung

 

 

Weitere Aufstockung der Studienplätze beschlossen

Foto: Pexels | @ Pixabay

Foto: Pex­els | @ Pixabay

Hebam­me­naus­bil­dung
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion hat Bay­erns Kabi­nett in der Sitzung vom 9. März die weit­ere Auf­s­tock­ung der Stu­di­en­plätze für Hebam­men in Bay­ern beschlossen. Ins­ge­samt wer­den damit mehr als 200 Stu­di­en­plätze zur Ver­fü­gung ste­hen. Neu dazu kom­men jet­zt Stu­di­en­ange­bote an der Uni­ver­sität Augs­burg und der Tech­nis­chen Hochschule Aschaffenburg.
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