6 Monate vor der Wahl — Stabilität für Bayern

Thomas Kreuzer, der Frak­tion­schef der CSU im Bay­erischen Land­tag, war Ehren­gast der CSU Dachau bei der Ortshauptver­samm­lung 2018. Unter dem Mot­to “Sechs Monate vor der Wahl — Sta­bil­ität für Bay­ern” stimmte er Mit­glieder mit ein­er engagierten Rede auf die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber ein.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan kon­nte alle vier Kan­di­dat­en im Schwarzberghof begrüßen: Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und die Lis­tenkan­di­dat­en für Land­tag und Bezirk­stag, Gustl Haas und Julia Grote.

Nach ein­er kurzen Ter­min­vorschau, dem Kassen­bericht von Schatzmeis­ter Michael Englmann und der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung zur Europawahl 2019, trat Thomas Kreuzer ans Red­ner­pult. Der Kempten­er ist seit 1994 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags und führt die Frak­tion seit 2013. Davor war er unter anderem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatssekretär im Kul­tus­min­is­teri­um.

Er gab in sein­er engagierten Rede einen Überblick über die wichtig­sten aktuellen poli­tis­chen The­men, ange­fan­gen von der Migra­tions- und Sicher­heit­spoli­tik bis hin zu den zahlre­ichen Maß­nah­men, die der neue bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er jüng­sten Regierungserk­lärung angekündigt hat­te. Darunter z.B. die Ein­führung des Fam­i­lien- und Pflegegeldes, die Grün­dung ein­er bay­erischen Wohn­bauge­sellschaft und die Wiedere­in­führung ein­er bay­erischen Gren­zpolizei. Auch umstrit­tene The­men wie die Entwürfe zum bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) und zum Psy­chisch-Kranken-Hil­fege­setz kamen zur Sprache. Kreuzer vertei­digte ins­beson­dere die PAG-Nov­el­lierung und meinte, es reiche nicht, nur aus­re­ichend viele Polizistin­nen und Polizis­ten zu haben, diese “müssen auch die nöti­gen Befug­nisse und Rechte eingeräumt bekom­men, um für Sicher­heit der bay­erischen Bürg­erin­nen und Bürg­er zu sor­gen”.

In der anschließen­den, angeregten Diskus­sion wur­den ganz unter­schiedliche The­men wie soziale Sicher­heit, Bil­dungspoli­tik, Per­son­alquote im Staat­shaushalt oder auch die Debat­te um Kreuze in Behör­den ange­sprochen. Kreuzer begrüßte die Entschei­dung des Kabi­netts und sagte, das Kreuz habe auf­grund sein­er Sym­bo­l­ik und der Bedeu­tung für die christlichen Tra­di­tio­nen und Werte unseres Lan­des auch bish­er schon in staatlichen Ein­rich­tun­gen wie Gericht­en und Schulen seinen entsprechen­den Platz eingeräumt bekom­men.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan bedank­te sich am Schluss bei Thomas Kreuzer mit einem orig­i­nal Dachauer CSU-Krügerl und einem “Six­pack” ein­er regionalen jun­gen Bier­marke. Der Frak­tionsvor­sitzende zeigte sich ange­tan über die rege Debat­te und ver­sprach, sämtliche Anliegen mitzunehmen und in die poli­tis­che Arbeit ein­fließen zu lassen.

 

v.l.n.r. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Stad­trat Dachau, Josef Med­er­er, Bezirk­stagspräsi­dent und Stimmkreiskan­di­dat für den Bezirk­stag, August Haas, Lis­tenkan­di­dat für die Land­tagswahl, Thomas Kreuzer, MdL, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag, Julia Grote, Lis­tenkan­di­datin für die Bezirk­stagswahl, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Stimmkreiskan­di­dat für die Land­tagswahl und Tobias Stephan, CSU-Ortsvor­sitzen­der