Zahl der Woche: 10

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10. Aktion­stag gegen Hasspostings
Anlässlich des zehn­ten bun­desweit­en Aktion­stags fand in Bay­ern erneut ein Großein­satz gegen Hass und Het­ze im Netz statt. Dabei ging es u.a. um Straftatbestände wie das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger und ter­ror­is­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, Belei­di­gung, üble Nachrede und öffentliche Auf­forderung zu Straftat­en. Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich dazu: „Hass und Het­ze kön­nen jeden tre­f­fen: Min­der­heit­en, ander­s­denk­ende oder ander­s­gläu­bige Men­schen. Der Ter­ror-Angriff der Hamas auf Israel und der völk­er­rechtswidrige Angriff­skrieg Rus­s­lands auf die Ukraine haben Has­skrim­i­nal­ität neuen Nährbo­den gegeben. Poten­zielle Täter radikalisieren sich zunehmend über das Inter­net.“ Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann warnt: „Has­s­post­ings sind oft auch die Vorstufe für eine weit­ere Radikalisierung. Umso wichtiger ist es, den Urhe­bern und Hin­ter­män­nern der Het­ze schnell auf die Schliche zu kommen.“
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