Transparenzoffensive

Foto: CSU-Frak­tion

Neues Abge­ord­netenge­setz
Inter­essenkon­flik­te ver­mei­den, gle­ichzeit­ig die Frei­heit des Abge­ord­neten­man­dats schützen und ver­lorenes Ver­trauen in die par­la­men­tarische Arbeit zurück­gewin­nen – das sind die Ziele des neuen Abge­ord­netenge­set­zes, das diese Woche auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion als gemein­samer Geset­zen­twurf der demokratis­chen Frak­tio­nen in erster Lesung im Plenum behan­delt wurde. Dazu der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, Thomas Kreuzer: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Denn der Geset­zen­twurf, den wir heute vor­legen, ist die größte Reform des Abge­ord­netenge­set­zes, die es bish­er gegeben hat und die weit­ge­hend­ste in ganz Deutschland.”
Pressemit­teilung zum Thema