Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Foto: Ker­stin Wies

„Bay­ern ist Muster­land und Blau­pause für andere“, begann Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder diese Woche seine Regierungserk­lärung im Bay­erischen Land­tag. Der Arbeits­markt sei nur ein Beispiel unter vie­len für den bay­erischen Erfolg: „Wir haben in den let­zten zehn Jahren über eine Mil­lion Arbeit­splätze geschaf­fen. Wir haben Vollbeschäf­ti­gung in fast allen Regio­nen“, so Söder. Ob beim The­ma Sicher­heit, Wirtschaft oder Bil­dung — kein anderes Land sei so erfol­gre­ich wie der Freis­taat, bekräftigte er. Das sei kein Zufall, so der Min­is­ter­präsi­dent, „son­dern das Ergeb­nis ein­er langfristi­gen, sta­bilen Poli­tik in Bay­ern.“ Ein Regierungswech­sel könne sich zum Nachteil für ein Land entwick­eln. Das sehe man zum Beispiel im Nach­bar­land Baden-Würt­tem­berg, das von sein­er Entwick­lung langsam aber sich­er hin­ter andere Bun­deslän­der zurück­falle. „Meine tiefe Überzeu­gung ist: Volksparteien wer­den drin­gen­der denn je gebraucht. Denn nur sie sind Garant für Sta­bil­ität. Nicht Ego first, son­dern Gemein­wohl, Aus­gle­ich und Kom­pro­miss — das bietet Bay­ern mehr als jedes andere Land in Deutsch­land.“ „Wir wollen mod­ern sein und weltof­fen, aber gle­ichzeit­ig bay­erisch bleiben“, beschrieb Söder einen neuen Heimat­be­griff. „Jede Woche zeigen wir, dass der Freis­taat Bay­ern hand­lungs­fähig ist. Jede Woche leg­en wir poli­tis­che Konzepte zur Lösung von Prob­le­men vor“, so Söder. „Wir machen Zukun­ft — jeden Tag ein Stückchen mehr.“

Die Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in voller Länge sehen Sie hier!

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer hob in sein­er Rede im Plenum die bedeu­ten­den Weichen­stel­lun­gen her­vor, die die Bay­erische Staat­sregierung in den ver­gan­genen Monat­en und Jahren vorgenom­men habe. Sie hät­ten dazu beige­tra­gen, die Lebenssi­t­u­a­tion viel­er Men­schen in Bay­ern ganz konkret zu verbessern: „Söder macht´s und die Oppo­si­tion schaut hil­f­los und ideen­los zu.“ Der erhobene moralis­che Zeigefin­ger und die Selb­st­ge­fäl­ligkeit der SPD seien völ­lig ohne Hin­ter­grund, so Kreuzer an die Adresse der SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Natascha Kohnen. Kohnen sei Mit­glied ein­er Partei ohne klare Lin­ie. Beim The­ma Asylpoli­tik zum Beispiel warf er Kohnen vor, „aus der Asylkrise nichts gel­ernt haben“. Anstatt Bay­ern schlechtzure­den, solle die Oppo­si­tion endlich anerken­nen, dass der Freis­taat ohne die CSU nicht das erfol­gre­ich­ste Bun­des­land wäre. „An ihren Tat­en sollt Ihr sie erken­nen!“ — Dieses Zitat aus dem 1. Johannes-Brief nahm Kreuzer zum Anlass, diejeni­gen Bun­deslän­der und ihre Bilanz ins Visi­er zu nehmen, in denen SPD und Grüne Ver­ant­wor­tung tra­gen und warnte gle­ichzeit­ig davor, den Spitzen­platz Bay­erns durch Regierungs-Exper­i­mente zu gefährden.

Den Rede­beitrag von Thomas Kreuzer find­en Sie hier!

„Min­is­ter­präsi­dent Söder hat heute die Hand aus­gestreckt, um gemein­sam etwas zu tun gegen die Spal­tung im Land. Und Sie haben sie aus­geschla­gen“, warf Markus Blume in seinem Rede­beitrag der Oppo­si­tion im Land­tag vor. „Sie spal­ten dieses Land, indem sie anstelle eines Argu­ments nicht ein Gege­nar­gu­ment set­zen, son­dern die moralis­che Keule.“ Er forderte die Oppo­si­tion auf, die ide­ol­o­gis­che Parteib­rille abzunehmen: „Wenn sie Vertreter des Volkes wären und nicht nur Vertreter ein­er Partei, dann wür­den Sie aufhören, dieses Land schlecht zu reden. „Demokratie ist ein Wet­tbe­werb der Ideen! Stattdessen betreiben sie einen Wet­tbe­werb der Her­ab­set­zung“, betonte er.

Den Rede­beitrag von Markus Blume kön­nen Sie sich hier anschauen!