Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag begrüßt die Eini­gung der Pflege­ver­bände, Pflegekassen und Bezirke zur Weit­er­en­twick­lung des Rah­men­ver­trags für die voll­sta­tionäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedin­gun­gen und Finanzierung betrieblich­er Aus­fal­lkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeits­be­din­gun­gen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Ver­sorgung zu sich­ern und den Ein­satz von Zeitar­beit deut­lich zu ver­ringern. Kern der Eini­gung ist die Weit­er­en­twick­lung des Rah­men­ver­trags für die voll­sta­tionäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen für betriebliche Aus­fal­lkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelun­gen zur Refi­nanzierung flex­i­bler Per­son­alein­sätze, von Zuschlä­gen, Zula­gen und Prämien – etwa für Ruf­bere­itschaften und Bere­itschafts­di­en­ste – sowie die Möglichkeit, die beson­deren Flex­i­bil­ität­san­forderun­gen von Springerkräften mit Vergü­tun­gen ober­halb des region­al üblichen Ent­loh­nungsniveaus zu honorieren.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, der das Springerkonzept in sein­er Zeit als Gesund­heitsmin­is­ter ini­ti­iert hat, erk­lärt: „Bay­ern zeigt ein­mal mehr, dass wir in der Pflege­poli­tik vor­ange­hen. Diese Eini­gung ist ein großer Schritt für mehr Ver­lässlichkeit in der Pflege – für die Pflegekräfte genau­so wie für die Pflegebedürfti­gen. Wir sor­gen dafür, dass Pflegeein­rich­tun­gen endlich rechtliche und finanzielle Pla­nungssicher­heit für betriebliche Aus­fal­lkonzepte bekom­men und Per­son­alpools sowie Springer­mod­elle nicht nur mod­ell­haft, son­dern dauer­haft und flächen­deck­end aufge­baut wer­den kön­nen. Beson­ders wichtig ist mir: Ver­lässliche Dien­st­pläne, plan­bare Ruhezeit­en und weniger ‚Holen aus dem Frei‘ wer­den nun sys­tem­a­tisch möglich. Das ist keine abstrak­te Struk­tur­reform, son­dern konkrete Ent­las­tung für die Pfle­gen­den auf den Sta­tio­nen – und ein wichtiger Beitrag dazu, dass Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben, statt frus­tri­ert auszusteigen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, betont: ​„In die Vere­in­barung einge­flossen sind die Ergeb­nisse eines vom Freis­taat Bay­ern geförderten Mod­ell­pro­jek­ts, in dem 2023 und 2024 ins­ge­samt 32 inno­v­a­tive Springerkonzepte erprobt, wis­senschaftlich begleit­et und evaluiert wur­den. Wo Springer-Teams und betriebliche Aus­fal­lkonzepte klug einge­set­zt wur­den, sind Dien­st­pläne spür­bar ver­lässlich­er gewor­den, spon­tane Extraschicht­en deut­lich zurück­ge­gan­gen und Ruhezeit­en bess­er einzuhal­ten gewe­sen. Genau diese Effek­te brauchen wir, um den Pflege­beruf attrak­tiv­er zu machen, Fachkräfte im Sys­tem zu hal­ten und neue zu gewin­nen. Springerkonzepte sind kein Luxus, son­dern ein zen­trales Instru­ment, damit Pflegekräfte wieder mehr Zeit für die Men­schen und weniger Stress mit Lück­en im Dien­st­plan haben.“

Die Fachober­schule (FOS) Karls­feld öffnet jedes Jahr am zweit­en Sam­stag nach den Wei­h­nachts­fe­rien ihre Türen für Besucherin­nen und Besuch­er. Beim Tag der offe­nen Tür informieren Lehrkräfte und Schü­lerin­nen und Schüler über die ver­schiede­nen Aus­bil­dungsrich­tun­gen und Fäch­er. Für das leib­liche Wohl sor­gen tra­di­tionell die Fach­schaften Deutsch und Spanisch: Während die Deutschlehrkräfte gemein­sam mit Helferin­nen und Helfern Kuchen anbi­eten, ver­wöh­nt die Spanisch-Fach­schaft die Gäste mit Tapas.

Das Beson­dere: An den Stän­den wird kein fes­ter Preis ver­langt. Stattdessen wer­den die Besucherin­nen und Besuch­er gebeten, eine frei­willige Spende in die bere­it­gestell­ten Box­en zu wer­fen. Die Ein­nah­men fließen seit mehreren Jahren an den Vere­in Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e. V., der sich in dem west­afrikanis­chen Land für Bil­dung, Gesund­heit und Energiepro­jek­te ein­set­zt – in einem der ärm­sten Län­der der Welt.

Let­zte Woche über­gab die FOS Karls­feld die diesjährige Spende offiziell an den Vere­insvor­stand Bern­hard Sei­de­nath, den neuen Geschäfts­führer Dominik Zach­mann sowie die langjährige bish­erige Geschäfts­führerin Irm­gard Het­­zinger-Hein­ri­­ci. Anwe­send waren außer­dem der Vor­sitzende des Schul­vere­ins Fachober­schule Dachau e. V., Franz Elen­der, die Mitar­bei­t­erin der Schulleitung There­sa Win­nen, Spanis­chlehrerin Ver­e­na Bock, eine Schüler­sprecherin sowie drei Schü­lerin­nen, die den Tapas-Stand betreut hatten.

Durch den Kuchen- und Tapasverkauf kamen rund 450 Euro zusam­men. Der Schul­vere­in stock­te den Betrag zusät­zlich auf, sodass schließlich 600 Euro an den Vere­in Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e. V. übergeben wer­den konnten.

Das Foto zeigt (von links) die Mitar­bei­t­erin der Schulleitung der FOS Karls­feld, There­sa Win­nen, den Vor­sitzen­den des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“, Bern­hard Sei­de­nath, Vere­ins-Geschäft­s­führer Dominik Zach­mann, seine Vorgän­gerin und Schatzmeis­terin Irm­gard Het­­zinger-Hein­ri­­ci, den Vor­sitzen­den des Schul­vere­ins Fachober­schule Dachau e. V., Franz Elen­der, zusam­men mit Spanis­chlehrerin Ver­e­na Bock, ein­er Schüler­sprecherin sowie drei Schü­lerin­nen, die den Tapas-Stand betreut hatten.

Pressemel­dung als PDF

Auf Ini­tia­tive der CSU-Land­­tags­frak­­tion haben sich auf Ein­ladung von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek und dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath bay­erische Spitzen­vertreterin­nen und ‑vertreter des Gesund­heitswe­sens zu einem Aus­tausch im Rah­men ein­er Konz­ertierten Aktion getrof­fen. Anlass war der Besuch des Par­la­men­tarischen Staatssekretärs im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um, Tino Sorge, in München. Das Tre­f­fen stand im Zeichen ein­er engen Verbindung von Poli­tik, Prax­is und Wis­senschaft. Neben den Gesprächen im Land­tag besucht­en die Poli­tik­er das Klinikum Rechts der Isar der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München, wo aktuelle Entwick­lun­gen im Bere­ich Brain-Com­put­er-Inter­­faces vorgestellt wur­den. Ein weit­er­er Pro­gramm­punkt war der Aus­tausch mit Nobel­preisträger Prof. Fer­enc Krausz im Cen­tre for Advanced Laser Appli­ca­tions, in dessen Rah­men über Fortschritte in der moleku­laren Früh­di­ag­nos­tik und die glob­ale Ini­tia­tive „Pro­tect­ing Health“ zur Stärkung der Präven­tivmedi­zin disku­tiert wurde. Mit der Konz­ertierten Aktion bekräftigt die CSU-Frak­­tion ihren Anspruch, die Zukun­ft der Gesund­heit­spoli­tik aktiv zu gestal­ten – fundiert, ver­net­zt und getra­gen von einem klaren Beken­nt­nis zu Forschung, Präven­tion und Zusammenarbeit.

Klaus Holetschek, der CSU-Frak­­tionsvor­sitzende, betonte die Notwendigkeit gemein­samer Ver­ant­wor­tung und würdigte zugle­ich die Ini­tia­tiv­en der Staat­sregierung: „Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Diese Konz­ertierte Aktion ist ein wichtiger Schritt, um Poli­tik, Wis­senschaft und Prax­is zusam­men­zuführen und unser Gesund­heitssys­tem zukun­fts­fest zu machen. Beson­ders der Mas­ter­plan Präven­tion von Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach set­zt dafür auch entschei­dende Impulse – Präven­tion muss das Leit­prinzip ein­er mod­er­nen Gesund­heit­spoli­tik wer­den. Ob moleku­lare Diag­nos­tik oder Brain-Com­put­er-Inter­­faces: Diese Inno­va­tio­nen zeigen, wie entschei­dend die enge Verzah­nung von Ver­sorgung und Forschung ist. Nur gemein­sam kön­nen wir Lösun­gen find­en, die tra­gen. Dieser Geist der Zusam­me­nar­beit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Poli­tik auf allen Ebe­nen kon­struk­tiv gestal­tet wer­den kann.“

Auch Bern­hard Sei­de­nath unter­strich als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er den Anspruch der CSU-Frak­­tion, Impulse für eine mod­erne Gesund­heitsstrate­gie zu set­zen: „Unser Ziel ist eine ver­lässliche, mod­erne und präven­tiv aus­gerichtete Gesund­heitsver­sorgung. Men­schen brauchen rasch die für sie passende Behand­lung. Gle­ichzeit­ig wollen wir über­greifende Ansätze vorantreiben – von der moleku­laren Früh­di­ag­nos­tik bis zur dig­i­tal­en Präven­tion. Ein Pro­gramm wie ‚Pro­tect­ing Health‘ zeigt, welche Dynamik entste­ht, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Neuar­tige, bish­er undenkbare Tech­nolo­gien müssen für die Men­schen nutzbar gemacht wer­den. Dazu sind wir ethisch verpflichtet. Wir müssen dies aber auch in ethisch ver­ant­wor­tungsvoller Weise tun und hier – wie der Neu­rochirurg Prof. Bern­hard Mey­er als weltweit führen­der Spitzen­forsch­er – für Ein­griffe am und im men­schlichen Gehirn Maßstäbe set­zen, an denen kün­ftige Forsch­er nicht vorbeikommen.“

Tino Sorge, MdB und Par­la­men­tarisch­er Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um, lobte die Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion als „Vor­bild für kon­struk­tive Zusam­me­nar­beit zwis­chen Poli­tik und Wis­senschaft“: „Dass Land­tags­frak­tion, Forschung­sein­rich­tun­gen und Gesund­heit­sak­teure an einem Tisch sitzen, ist ein starkes Sig­nal. Wir müssen wis­senschaftliche Erken­nt­nisse schneller in die Ver­sorgung über­tra­gen und Präven­tion zu einem Grundpfeil­er der Gesund­heit­spoli­tik machen. Diese offene, zielo­ri­en­tierte Diskus­sion zeigt, wie ver­ant­wor­tungsvolles Gestal­ten gelingt.“

Mit einem Dringlichkeit­santrag fordern CSU-Frak­­tion und Freie Wäh­ler eine schnelle Evaluierung des Hebam­men­hil­fever­trags. Ziel ist eine faire Vergü­tung und der Schutz des Geburtshil­fesys­tems, das für Fam­i­lien in ganz Bay­ern unverzicht­bar ist. Denn die Geburtshil­fe ist eine tra­gende Säule der Gesund­heits- und Fam­i­lien­poli­tik und Hebam­men bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesund­heitlichen Daseinsvorsorge.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:

„Die aktuelle Fas­sung des Hebam­men­hil­fever­trags entspricht nicht den prak­tis­chen Anforderun­gen der geburtshil­flichen Ver­sorgung in unserem Land. Er erschw­ert eine aus­re­ichende, zweck­mäßige und wirtschaftliche Ver­sorgung mit drin­gend benötigten Hebam­men­leis­tun­gen. Dass der neue Ver­trag aus­gerech­net die Beleghe­bam­men finanziell schlechter stellt, ist nicht hin­nehm­bar. Sie begleit­en neues Leben und hal­ten das bay­erische Geburtssys­tem am Laufen, oft auch an Woch­enen­den und an Feierta­gen. Der Ver­trag muss umge­hend evaluiert und angepasst wer­den, um eine faire Vergü­tung zu erreichen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion:

„Der weit über­wiegende Teil aller Geburten in Bay­ern wird von freiberu­flichen Beleghe­bam­men begleit­et. Ohne sie ger­at­en ganze Regio­nen in Ver­sorgungslück­en. Wir reden hier nicht über Zahlen auf dem Papi­er, son­dern über Sicher­heit für Müt­ter und Kinder. Wenn das Sys­tem kippt, trifft es die Fam­i­lien in ein­er äußerst vul­ner­a­blen Leben­sphase. Deshalb fordern wir die Ver­tragspart­ner auf, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und eine angemessene Lösung zu finden.“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Prävention:

„Fam­i­lien müssen bei Schwanger­schaft und Geburt die best­mögliche Ver­sorgung bekom­men, die nicht von Vergü­tungs­fra­gen abhängig sein darf. Um eine Kündi­gungswelle bei den Hebam­men zu ver­hin­dern, müssen die seit Inkraft­treten des neuen Ver­trags vor­liegen­den Abrech­nungszahlen bew­ertet wer­den, um zeit­nah Anpas­sun­gen am Ver­trag anzuschieben! Dass die Beleghe­bam­men bis zu 20 Prozent weniger ver­di­enen, darf so nicht hin­genom­men werden.“

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Der soziale Land­kreis Dachau im sozialen Bay­ern“ – so lautete der Titel ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung, zu der Bay­erns Familien‑, Arbeits- und Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf vor kurzem nach Weichs gekom­men war. Der 2. Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Weichs, Mar­tin Hof­mann, erwäh­nte in sein­er Begrüßung die Kindertages­be­treu­ung in der Gemeinde oder das ProS­e­niore-Haus in Ebers­bach und warf einen umfassenden Blick auf die sozialen Her­aus­forderun­gen, welche die Gemein­den zu lösen haben. Ulrike Scharf, weit­ere stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dentin Bay­erns, die auf Ein­ladung von MdL Bern­hard Sei­de­nath in den Land­kreis gekom­men war, ging in ihrem State­ment ins­beson­dere auf die beschlossene Verbesserung der Förderung der Kindertages­be­treu­ung seit­ens des Freis­taats ein. Zudem strich sie das her­aus­ra­gende ehre­namtliche Engage­ment in Bay­ern her­aus, ohne das viele Insti­tu­tio­nen, etwa Sportvere­ine, gar nicht über­leben kön­nten. Vor den Men­schen, die ihre Ange­höri­gen aufopfer­ungsvoll pfle­gen, verneigte sich die Min­is­terin ver­bal eben­falls. Neben vie­len anwe­senden Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahlen, die sich in ihren Gemein­den engagieren, melde­ten sich in der Diskus­sion auch die Wohlfahrtsver­bände AWO, BRK und Car­i­tas sowie Peter Schadl als Leit­er des Job­cen­ters Dachau zu Wort. Lan­drat Ste­fan Löwl betonte in seinem Schluss­wort, welch zen­trale Bedeu­tung im Land­kreis Dachau den sozialen The­men zukommt: früher, jet­zt und auch in Zukun­ft. Dieser hohe Stel­len­wert zeige sich etwa darin, dass das Franziskuswerk Schön­brunn der größte Arbeit­ge­ber im Land­kreis sei. Fol­gerichtig hat­te die Min­is­terin vor der Fahrt nach Weichs — zusam­men mit Löwl, Sei­de­nath, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier, Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler und Johan­na Bau­mann — Sta­tion in Schön­brunn gemacht. Als Gast­geschenk und zur Stärkung für ihre wichti­gen Auf­gaben bekam Ulrike Scharf Köstlichkeit­en aus dem Dachauer Land mit auf den Weg.

Laut der heute vorgestell­ten IGES-Pro­­jek­­tion im Auf­trag der DAK Gesund­heit kön­nten die Sozialver­sicherungs­beiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Land­­tags­frak­­tion fordert entschlossenes Gegensteuern.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Die neuer­lichen Zahlen sind ein lauter Weck­ruf. Wenn wir jet­zt nicht han­deln, läuft das Sys­tem aus dem Rud­er. Gesund­heit und Pflege brauchen endlich einen gemein­samen Kraftakt durch eine konzen­tri­erte Aktion wie in den 70er Jahren. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, Ver­ant­wor­tung übernehmen, tragfähige Refor­men disku­tieren und erst wieder auseinan­derge­hen, wenn es eine Eini­gung gibt. In einem ersten Schritt müssen die ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen aus Steuer­mit­teln erset­zt wer­den. Nur so schaf­fen wir ein sta­biles Sys­tem, das fair finanziert ist und den Men­schen wieder Ver­trauen gibt.“

Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Landtagsfraktion:
„Wenn wir die Kosten­spi­rale nicht sofort stop­pen, ger­at­en Arbeit­splätze, wirtschaftlich­er Wohl­stand und der soziale Frieden in Gefahr. Wir brauchen jet­zt eine grundle­gende Reform der Krankenkassen­fi­nanzierung und einen deut­lich höheren steuer­lichen Bun­deszuschuss, um die Sozial­ab­gaben dauer­haft bei 40 Prozent zu sta­bil­isieren. Statt immer neuer Einzel­maß­nah­men brauchen wir klare Struk­turen, weniger Ver­wal­tungsaufwand und mehr Raum für gute Ver­sorgung. Nur so bleibt Arbeit bezahlbar und Gesund­heit langfristig finanzierbar.“

Pressekon­takt:

Der Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ hat im Novem­ber 2025 mit ein­er Del­e­ga­tion seine Pro­jek­te in Burk­i­na Faso/Westafrika besucht. Dabei wurde ins­beson­dere die durch den Vere­in errichtete neue Schule und der benach­barte neue Brun­nen offiziell eingewei­ht und sein­er Bes­tim­mung übergeben.

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Laut Robert-Koch-Insti­­tut hat die Grippe­sai­son dieses Jahr schon sehr früh begonnen und trotz der Wei­h­nachts­fe­rien sind die Atemwegserkrankun­gen auf einem sehr hohen Niveau. Genau deshalb ist spätestens jet­zt vor dem Arbeits- und Schul­start im neuen Jahr eine Grippeimp­fung sehr sinnvoll.
Aus diesem Grund hat sich kür­zlich auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath gegen Grippe impfen lassen. „Jed­er kann etwas für seine Gesund­heit tun — und Imp­fun­gen sind eine wichtige Säule der Prävention.“
Viele Hausarzt­prax­en oder impfende Apotheken bieten jet­zt noch Grippeimp­fun­gen an.
Dieses Jahr entsch­ied der Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der auch Vor­sitzen­der des Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags ist, sich spon­tan in ein­er Dachauer Apotheke impfen zu lassen. „Das Imp­fange­bot in der Apotheke bietet dabei einen niedrigschwelli­gen, raschen und unkom­plizierten Zugang. Dies kann ich vor­be­halt­los empfehlen!“, erk­lärte Seidenath.
Max Lern­bech­er, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Bay­erischen Apothek­erver­bands, meinte dazu: „Die Impfquoten sind in Bay­ern eigentlich noch zu ger­ing. Dabei sind Imp­fun­gen ein bewährtes Mit­tel, Krankheit­en vorzubeu­gen. Viele Apotheken sehen sich dabei mit ihren Imp­fange­boten als Ergänzung zu den Hausarzt­prax­en. Impfen in der Apotheke geht für die erwach­sene Bevölkerung sehr ein­fach: Wie son­st auch in der Apotheke, braucht man auch für das Impfen keinen Ter­min; ein­fach hinge­hen und die
Grippeimp­fung wird natür­lich kom­plett von allen Krankenkassen bezahlt“, so Lern­bech­er. Sei­de­nath hat es so gemacht. Die Imp­fung hat er sehr gut ver­tra­gen: „Ich werde mich sich­er näch­stes Jahr wieder impfen lassen!“
Gegen Grippe geimpft wird regelmäßig zwis­chen Novem­ber und Februar.

Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Land­­tags­frak­­tion. Wie Pflegeein­rich­tun­gen bei Kon­trollen spür­bar ent­lastet wer­den kön­nen, stand im Mit­telpunkt eines Werk­stattge­sprächs der CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag. Ziel ist es, Ver­trauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„In Pflegeein­rich­tun­gen geht es um die Pflege von Men­schen, nicht von For­mu­la­ren. Die Kon­trollen durch den Medi­zinis­chen Dienst und die kom­mu­nalen Fach­stellen müssen so gestal­tet sein, dass sie den All­t­ag erle­ichtern und nicht erschw­eren. Zu mein­er Zeit als Gesund­heitsmin­is­ter habe ich selb­st ein Mod­ell­pro­jek­te in Bux­heim angestoßen, um die nicht notwendi­gen Doku­men­ta­tion­spflicht­en endlich einzudäm­men. Deshalb freue ich mich, dass Bay­ern mit Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach das Sys­tem der Pflegekon­trollen erneuert. Unser Ziel ist ein prax­is­na­h­es und bürokratiearmes Ver­fahren, das bun­desweit als Blau­pause dienen kann. Beson­ders gute Ergeb­nisse soll­ten stärk­er her­aus­gestellt wer­den, um die Beschäftigten zu motivieren. Gute Arbeit in der Pflege ver­di­ent öffentliche Anerkennung.“

Der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Bern­hard Sei­de­nath, unter­stre­icht:
„Wenn wir es mit dem Abbau von Bürokratie wirk­lich ernst meinen, müssen wir dop­pelte Kon­trollen been­den und die Auf­gaben von Medi­zinis­chem Dienst und Fach­stellen neu ord­nen. Ein dig­i­tal­isiert­er Infor­ma­tion­saus­tausch muss dafür sor­gen, dass bei­de Seit­en effizient zusam­me­nar­beit­en. Wir brauchen einen Wan­del weg vom Mis­strauen und hin zu mehr Eigen­ver­ant­wor­tung. Die Zeit der Pflegekräfte soll nicht für die Begleitung von Kon­trollen ver­braucht wer­den, son­dern den Men­schen zugutekom­men, die Unter­stützung brauchen. Gute Pflege entste­ht durch Ver­trauen, Klarheit und gegen­seit­ige Hil­fe und nicht durch zeitaufwendi­ge Prüfungen.“

Thomas Zöller, MdL, Patien­ten- und Pflege­beauf­tragten der Bay­erischen Staatsregierung:
„Als Patien­ten- und Pflege­beauf­tragter begrüße ich, dass die Bay­erische Staat­sregierung ein klares Zeichen für eine mod­erne und bürg­er­na­he Pflegeauf­sicht set­zen möchte. Es ist wichtig, dass alle Verän­derun­gen immer aus Sicht der Haupt­be­trof­fe­nen gedacht wer­den. Das sind ein­mal die Pflegebedürfti­gen in den Pflegeein­rich­tun­gen und ein­mal das dor­tige Per­son­al. Eine effiziente und trans­par­ente Pflegeauf­sicht durch den Medi­zinis­chen Dienst Bay­ern trägt maßge­blich dazu bei, die Leben­squal­ität der Pflegebedürfti­gen zu verbessern und das Ver­trauen in die Pflegeein­rich­tun­gen zu stärken. Durch die Dig­i­tal­isierung und Opti­mierung der Auf­sicht­sprozesse (d.h. Ver­mei­dung von Dop­pel­struk­turen) kön­nen Ressourcen geziel­ter einge­set­zt und bürokratis­che Hür­den abge­baut wer­den. Langfristig muss die Pflegeauf­sicht so weit­er­en­twick­elt wer­den, dass sie auch von Seit­en der FQA flex­i­bel auf neue Her­aus­forderun­gen reagieren kann und die Beteili­gung aller Akteure im Pflege­bere­ich fördert.“

Das im Mai 2025 ges­tartete Bay­erische EU-Stipen­di­en­pro­­gramm für Medi­zin­stu­dentin­nen und ‑stu­den­ten gewin­nt weit­er an Fahrt. Für das Stu­di­en­jahr 2026/27 kön­nen weit­ere 77 Stipen­di­en vergeben wer­den. Neun davon sind speziell für ange­hende Kinder- und Jugendpsy­chi­a­terin­nen und ‑psy­chi­ater reserviert. Mit dem Stipen­di­en­pro­gramm kön­nen Medi­zin­stu­dentin­nen und ‑stu­den­ten an Hochschulen im EU-Aus­­land gefördert wer­den, wenn sie sich verpflicht­en, nach ihrem Studi­um ihre Facharz­taus­bil­dung in Bay­ern zu absolvieren und min­destens weit­ere fünf Jahre in Bay­ern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipen­di­en umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semes­ter zur Deck­ung der Stu­di­enge­bühren im EU-Aus­­land, etwa in Salzburg oder Split.

Der CSU-Frak­­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:
„Ärztin­nen und Ärzte wer­den immer gebraucht, auch jet­zt an den Feierta­gen, die viele andere in Bay­ern für gemein­same Stun­den mit ihrer Fam­i­lie nutzen. Mehr Stu­di­en­plätze sind und bleiben deshalb das wirk­sam­ste Mit­tel gegen den Ärzte­man­gel. Beson­ders wichtig ist mir, dass erneut Plätze für die Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie reserviert sind. In diesem sen­si­blen Bere­ich ist der Nach­wuchs­man­gel beson­ders spür­bar. Mit der geziel­ten Förderung des EU-Stipen­di­en­pro­­gramms sor­gen wir dafür, dass junge Pati­entin­nen und Patien­ten auch in Zukun­ft gut ver­sorgt werden.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:
„Der Ärzte­man­gel ist eine der größten Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. Neben den zusät­zlichen Stu­di­en­plätzen im Inland ist das Bay­erische EU-Stipen­di­en­pro­­gramm ein kluger, notwendi­ger Schritt und schafft eine echte Win-Win-Sit­u­a­­tion. Junge Men­schen erhal­ten eine faire Chance auf einen begehrten Medi­zin­stu­di­en­platz und der Freis­taat gewin­nt engagierte Ärztin­nen und Ärzte, die sich langfristig für die Ver­sorgung der Men­schen hier vor Ort ein­set­zen. Um eine gute Ärztin bzw. ein guter Arzt zu sein, braucht es kein 1,0‑Abitur. Mit unserem Stipen­di­en­pro­gramm ermöglichen wir ein Medi­zin­studi­um ger­ade den­jeni­gen, die keine reichen Eltern haben. Und eine gute gesund­heitliche Ver­sorgung ist die zen­trale Korsettstange für die Daseinsvorsorge!“