Zum Beginn der Haushaltswoche im Bay­erischen Land­tag stimmt die CSU-Frak­­tion den Etats für Gesund­heit und Pflege sowie Dig­i­tales zu. Im Mit­telpunkt ste­hen eine sichere Gesund­heitsver­sorgung in Stadt und Land, ver­lässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:

„Der bay­erische Etat für Gesund­heit und Pflege wächst 2026 auf 929 Mil­lio­nen Euro. Damit trotzen wir auch in Zeit­en klam­mer Kassen dem demografis­chen Wan­del mit dem Ziel ein­er ver­lässlichen, wohnort­na­hen Ver­sorgung. Wir stärken gezielt die ambu­lante und die sta­tionäre Ver­sorgung, fördern das Studi­um und die Nieder­las­sung von Ärztin­nen und Ärzten ger­ade in ländlichen Regio­nen und unter­stützen unsere Hebam­men wie kein anderes Bun­des­land. Gle­ichzeit­ig treiben wir die Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen kräftig voran: von telemedi­zinis­chen Ange­boten über dig­i­tale Ver­net­zung bis hin zur besseren Zusam­me­nar­beit von Ärzten, Pflege und Kliniken. Wer in Bay­ern medi­zinis­che Hil­fe braucht, soll sie auch kün­ftig schnell und auf dem neuesten Stand der Tech­nik bekommen!“

Dr. Ste­fan Ebn­er, dig­i­talpoli­tis­ch­er Sprecher:

„Mit unserem Dig­i­­tal­isierungs-Etat von 238 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haushalt 2026/2027 bauen wir Bay­erns Führungsrolle bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung aus. Davon gehen pro Jahr rund 26 Mil­lio­nen in gemein­same Bund-Län­der-Pro­­jek­te, denn wir brauchen ein­heitliche, ein­fache Lösun­gen statt Wild­wuchs und Klein-Klein. Ziel ist eine Ver­wal­tung, die nicht bremst, son­dern unter­stützt: kürzere Wege, keine Wartezeit­en, Nutzung vorhan­den­er Dat­en, alles aus ein­er Hand. Wir wollen einen mod­er­nen, dig­i­tal­en Staat, der effizient arbeit­et, dessen Dat­en sich­er sind und der den Men­schen Zeit spart.“

Manuel Knoll, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Dig­i­tal­isierung ist keine One-Man-Show. Es braucht Unter­stützung für die Dig­i­tal­isierung der Behör­den vor Ort. Deshalb bezuschussen wir zum Beispiel die Bay­erische Dig­i­ta­la­gen­tur mit rund 10 Mil­lio­nen Euro jährlich und investieren in den Inno­va­tions­fonds für dig­i­tale Leucht­turm­pro­jek­te. Außer­dem stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über die Com­put­er­spiele­förderung mehr als 9 Mil­lio­nen Euro für inno­v­a­tive dig­i­tale Inhalte zur Ver­fü­gung. Mit unserem Haushalt schaf­fen wir die Grund­lage dafür, dass unsere Heimat auch in Zukun­ft ein stark­er, inno­v­a­tiv­er und dig­i­taler Wirtschafts­stan­dort bleibt.“

Har­ald Kühn, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Mit dem Haushalt für die Jahre 2026/2027, der ein Gesamtvol­u­men von rund 1,8 Mil­liar­den Euro umfasst, wird ein wichtiger Beitrag dafür geleis­tet, dass den Men­schen in Bay­ern auch weit­er­hin die best­mögliche medi­zinis­che sowie pflegerische Ver­sorgung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Investiert wird u.a. in die erfol­gre­ichen Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus, in zusät­zliche Pflege­plätze, in ver­lässliche Tage­spflege und in Ein­rich­tun­gen, die Pflegebedürfti­gen und ihren Ange­höri­gen den All­t­ag erle­ichtern. Unsere Ziele sind klar: Die Würde der Pflegebedürfti­gen bewahren, pfle­gende Ange­hörige und Fachkräfte unter­stützen und Bay­erns Sozial­staat langfristig erhalten.“

Die GKV-Reformkom­mis­­sion hat heute ihre Vorschläge zur Sta­bil­isierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Land­­tags­frak­­tion ist klar: Es braucht jet­zt ein schlüs­siges Gesamt­paket mit echt­en Struk­tur­refor­men, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Gesund­heit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinan­der zusam­men und muss ein stim­miges Ganzes ergeben. Statt jet­zt jedes einzelne Detail zu zerpflück­en, soll­ten wir uns auf das große Ganze konzen­tri­eren: Eine dauer­hafte Lösung mit dem Grund­satz, dass sich die Aus­gaben an den Ein­nah­men ori­en­tieren müssen. Die Schere zwis­chen Ein­nah­men und Aus­gaben darf nicht weit­er auseinan­derge­hen. Es ist gut, dass die Kom­mis­sion bei­des in den Blick genom­men hat. Gle­ichzeit­ig gilt unver­rück­bar: Die gute Ver­sorgung des Patien­ten muss stets im Mit­telpunkt stehen.

Wir müssen das Sys­tem wieder ger­aderück­en und zukun­fts­fest machen. Eine bessere Patien­ten­s­teuerung durch das Primärarzt­sys­tem ist der richtige Weg. Zusät­zlich kön­nte ich mir ein befris­tetes Aus­gaben­mora­to­ri­um vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekom­men. Die Erwartung­shal­tung ist klar: Auch die Kassen soll­ten sich jet­zt frei­willig auf den Weg machen und weit­ere Syn­ergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leis­ten, muss auch der Staat sich beteili­gen. Der Aus­gle­ich der ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger aus Steuer­mit­teln ist längst über­fäl­lig. Hier kön­nen die Ein­nah­men der Tabak­s­teuer sin­nvoll einge­set­zt wer­den. Zusät­zliche Ent­las­tungspo­ten­tiale bieten auch Ent­bürokratisierung und Vere­in­fachung. Ver­fahren müssen schlanker, schneller und ein­fach­er werden.

Jet­zt gilt es, auch die Prak­tik­er einzu­binden. Deutsch­land braucht wieder eine Konz­ertierte Aktion für das Gesund­heits- und Pflegewe­sen, wie es sie schon ein­mal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Es ist jet­zt Auf­gabe der Poli­tik, die Vorschläge der Kom­mis­sion zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig fol­gen muss, ist eine starke Pflegere­form mit ver­lässlich­er Hil­fe für Pflegebedürftige und pfle­gende Ange­hörige gle­icher­maßen. Mit­tel­fristig müssen wir die Präven­tion mas­siv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigenini­tia­tive, um selb­st länger gesund zu bleiben.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reform­paket, das nie­man­den ein­seit­ig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauern­den Defiz­its befre­it und die gute Ver­sorgung der Men­schen sichert. Jet­zt müssen neben der Wis­senschaft auch Prak­tik­er, Patien­ten­vertreter, Kassen und Parteien einge­bun­den wer­den. Alle Betrof­fe­nen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leis­ten, schaf­fen wir ein Gesund­heitssys­tem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leis­tungs­fähig, sol­i­darisch und finanzier­bar ist.“

Die CSU-Land­­tags­frak­­tion kri­tisiert die gesund­heit­spoli­tisch höchst beden­kliche Entschei­dung des Bew­er­tungsauss­chuss­es auf Bun­de­sebene, die Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gle­ichzeit­ig fordert die Frak­tion eine nach­haltige Sicherung der Finanzierung der psy­chother­a­peutis­chen Weit­er­bil­dung im ambu­lanten und sta­tionären Bere­ich – in Bay­ern und in ganz Deutschland.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­­tags­frak­­tion, erk­lärt: „Psy­chis­che Gesund­heit ist keine Rand­no­tiz – sie ist ein zen­trales Fun­da­ment unser­er Gesellschaft und unser­er Wirtschaft­skraft. Wer jet­zt die Hon­o­rare für ambu­lante Psy­chother­a­pie kürzt, spart am falschen Ende. Jed­er Euro, der in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung investiert wird, spart nach­weis­lich mehr als drei Euro an Fol­gekosten – durch weniger Kranken­hausaufen­thalte, gerin­gere Kranken­geldzahlun­gen und eine höhere Erwerb­s­beteili­gung. Wir fordern vom Bund, sich unmissver­ständlich gegen diese Hon­o­rarab­senkung einzuset­zen und die Selb­stver­wal­tung zur Nachver­hand­lung zu bewe­gen. Dies muss im Inter­esse der Pati­entin­nen und Patien­ten rasch geschehen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, betont: „Die Lage bei der psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung — auch und ger­ade von Kindern und Jugendlichen in Bay­ern — ist alarmierend. 97 Tage Wartezeit vom Erstkon­takt bis zum Beginn ein­er Ther­a­pie sind keine Sel­tenheit, das ist eine Zumu­tung für betrof­fene Fam­i­lien und ein Ver­sagen des Sys­tems. Wenn wir hier jet­zt nicht han­deln und zudem die Weit­er­bil­dung von Fach­psy­chother­a­peutin­nen und Fach­psy­chother­a­peuten nicht struk­turell und finanziell absich­ern, wer­den wir in eini­gen Jahren einen gravieren­den Fachkräfte­man­gel erleben, dessen Fol­gen vor allem die Jüng­sten tra­gen müssen. Frühzeit­ige psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ist eine der wirk­sam­sten Investi­tio­nen in die Zukun­ft unser­er Gesellschaft: sie ver­hin­dert Chronifizierung, sichert schulis­che und beru­fliche Teil­habe und spart langfristig erhe­bliche Kosten. Jede Woche unnötiger Wartezeit ist eine ver­passte Chance.“

Das Bund-Län­der­pro­­gramm zur Städte­bauförderung zeigt erneut seine Schlagkraft: Mit über 264 Mil­lio­nen Euro wer­den bay­ern­weit 478 Städte und Gemein­den bei der Stärkung der Ort­szen­tren, Förderung des gesellschaftlichen Zusam­men­halts sowie Wieder­bele­bung von Brach­flächen unter­stützt. Im Land­kreis Dachau zählt die Große Kreis­stadt Dachau zu den Förderempfängern.

„Die Städte­bauförderung ist ein Erfol­gsmod­ell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ort­szen­tren und stärkt den Zusam­men­halt vor Ort“, so Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath „Ger­ade im ländlichen, wie auch im städtis­chen Raum ermöglicht sie wichtige Investi­tio­nen, die unsere Heimat zukun­fts­fähig machen.“

Gefördert wer­den in diesem Jahr zahlre­iche Maß­nah­men im Rah­men der Pro­gramme „Lebendi­ge Zen­tren“, „Sozialer Zusam­men­halt“ und „Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung“. Diese Pro­gramme leis­ten einen zen­tralen Beitrag zur Aufw­er­tung von Ortsker­nen, zur Inte­gra­tion und zu klim­agerechter Stadtentwicklung.

In der Großen Kreis­stadt Dachau wird mit Hil­fe der Städte­bauförderung in Höhe von 108.000 Euro die Alt­stadt und der Untere Markt bedacht – für Pro­jek­te, die das Gesicht der Stadt aufwerten.

„Jed­er Euro vom Staat löst weit­ere öffentliche und pri­vate Investi­tio­nen aus – das ist Wirtschafts­förderung mit dop­pel­tem Nutzen“, erk­lärt MdL Sei­de­nath. „Wir geben unseren Kom­munen damit Pla­nungssicher­heit und stärken zugle­ich den Klimaschutz.“

Auch Katrin Staffler, CSU-Bun­destagsab­ge­ord­nete für Fürsten­feld­bruck und Dachau, ver­weist auf den pos­i­tiv­en Beitrag des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­­gramms: “Die Städte­bauförderung fließt genau dor­thin, wo sie gebraucht wird: in die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Heimat. Es freut mich sehr, dass die Stadt Dachau mit frischen Mit­teln unter­stützt wird. Diese Investi­tio­nen sind das Fun­da­ment dafür, dass unsere Kom­munen mod­ern, attrak­tiv und lebenswert bleiben.”

Jede Kom­mune entschei­det selb­st, für welche Pro­jek­te die För­der­mit­tel einge­set­zt wer­den. Die schlanken Förder­regeln gewährleis­ten max­i­male Frei­heit für die Städte und Gemein­den. Damit ist die Städte­bauförderung die Speer­spitze ein­er unbürokratis­chen Kom­mu­nalförderung. MdL Sei­de­nath unter­stre­icht: „Die Städte­bauförderung ist seit 55 Jahren eine Erfol­gs­geschichte. Mit ihr ermöglichen wir unseren Kom­munen größt­mögliche Frei­heit und pass­ge­naue Lösungen.“

Ein ein­ma­liges Bünd­nis aus Medi­zin, Poli­tik und Gesund­heitswe­sen hat sich zum zweit­en Bay­erischen Kinderge­sund­heits­gipfel im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Neben Vertreterin­nen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Medi­zinis­chem Dienst, Min­is­te­rien und der Lan­desärztekam­mer waren auch Abge­ord­nete von CSU und Freien Wäh­lern sowie Exper­tin­nen und Experten aus Bil­dung, Jugend­hil­fe und Präven­tion am Tisch. Ziel ist es, Kinderge­sund­heit in all ihren Facetten zu stärken – von kör­per­lich­er Ver­sorgung über psy­chis­che Unter­stützung bis hin zu sozialen und dig­i­tal­en Rahmenbedingungen.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der:
„Die Coro­­na-Pan­demie hat uns gezeigt, wie ver­let­zlich unsere Kinder und Jugendlichen sind – kör­per­lich wie seel­isch. Deshalb brauchen wir einen grundle­gen­den Par­a­dig­men­wech­sel: verbindliche Gesund­heits­bil­dung an Schulen, mehr Bewe­gungsange­bote, psy­chol­o­gis­che Unter­stützung und einen flächen­deck­enden Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, beson­ders auf dem Land. Bere­its aus dem ersten Bay­erischen Kinderge­sund­heits­gipfel im Sep­tem­ber 2025 sind konkrete poli­tis­che Maß­nah­men ent­standen, die zwis­chen­zeitlich im Land­tag beschlossen wur­den: von Bewe­gungs­förderung über Präven­tion bei chro­nis­chen Erkrankun­gen bis hin zur besseren Ver­net­zung von Schule, Jugend­hil­fe und Gesund­heitssys­tem. Gut, dass wir heute erneut alle rel­e­van­ten Akteure an einem Tisch haben, um gemein­sam tragfähige Lösun­gen zu entwick­eln. Mit dem bun­desweit­en Pakt für Kinderge­sund­heit haben wir mit zahlre­ichen Part­nern den Grund­stein gelegt. Jet­zt set­zen wir diese Vere­in­barun­gen kon­se­quent um.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Dass wir heute schon den zweit­en Kinderge­sund­heits­gipfel organ­isieren, ist ein starkes Sig­nal: Kinderge­sund­heit ist kein Nis­chen­the­ma, son­dern gehört ins Zen­trum der poli­tis­chen Agen­da. Maß­nah­men wie die Bewe­­gungs-Halbestunde in bay­erischen Grund­schulen oder die bessere Ausstat­tung des ländlichen Raums mit Kinder- und Jugendärzten sind nur der Anfang. Wir müssen die Gebührenord­nung für Ärzte anpassen, Präven­tion weit­er stärken und die zunehmenden Fälle von chro­nis­chen Erkrankun­gen, psy­chis­chen Belas­tun­gen und Bewe­gungs­man­gel ernst nehmen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen, son­dern haben eigene Bedürfnisse und ver­di­enen eine eigen­ständi­ge medi­zinis­che Vorsorge.“

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesundheitsausschuss:
„Kinder, die gesund aufwach­sen, sind wider­stands­fähiger, leis­tungs­fähiger und sozial bess­er inte­gri­ert. Es geht um Präven­tion, faire Chan­cen, Bewe­gung, gesunde Ernährung, Medi­enkom­pe­tenz und psy­chis­che Unter­stützung. Wir dür­fen nicht ein­fach zuse­hen, wie gesund­heitliche Prob­leme bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Durch gemein­same Anstren­gun­gen von Medi­zin, Bil­dung, Poli­tik und Zivilge­sellschaft machen wir echte Fortschritte für die Gesund­heit von Kindern möglich. Diesen Weg wollen wir fort­set­zen. Wenn es um die Zukun­ft unser­er Kinder geht, darf uns kein Euro zu teuer sein.“

Fünf Jahre nach Inkraft­treten des Bay­erischen Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Geset­zes und der Ein­führung der Krisen­di­en­ste Bay­ern zieht die CSU-Land­­tags­frak­­tion eine pos­i­tive Bilanz. Die von der Land­tags­frak­tion angestoßene Neuaus­rich­tung hin zu frühzeit­iger Hil­fe, Präven­tion, mehr Würde und Selb­st­bes­tim­mung ist ein bun­desweites Erfol­gsmod­ell. Nun ver­lan­gen neue Her­aus­forderun­gen entschlossene Schritte.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:
„Das Gesetz war ein echter Par­a­dig­men­wech­sel. Erst­mals stand nicht mehr die Unter­bringung im Mit­telpunkt, son­dern die Hil­fe für Men­schen in akuten psy­chis­chen Krisen. Die flächen­deck­enden Krisen­di­en­ste sind heute in ganz Bay­ern rund um die Uhr erre­ich­bar und haben bere­its zehn­tausenden Men­schen schnell und unbürokratisch geholfen. Damit haben wir Bay­ern bun­desweit an die Spitze ein­er mod­er­nen und men­schen­würdi­gen Psy­chi­a­triepoli­tik geführt. Präven­tion, Men­schlichkeit und eine ver­lässliche Ver­sorgung bleiben auch kün­ftig das sta­bile Fun­da­ment bay­erisch­er Gesundheitspolitik.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Wir haben – auch dank des großen Engage­ments der Bezirke – früh die richti­gen Weichen gestellt, aber ger­ade bei Kindern und Jugendlichen wächst der Hand­lungs­druck spür­bar. Auch der Fachkräfte­man­gel ver­langt entschlossenes Han­deln. Deshalb set­zen wir weit­er auf klare geset­zliche Leit­planken, gezielte Anreize und holen alle Beteiligten an einen Tisch. Unser Bay­erisch­er Kinderge­sund­heits­gipfel ist ein Beispiel. Jed­er Men­sch in Bay­ern muss im Krisen­fall schnell, niedrigschwellig und in Würde Hil­fe erhal­ten. Deshalb treiben wir auch den Aus­bau bar­ri­ere­freier Zugänge, ins­beson­dere durch Online-Beratungsange­bote, mit Nach­druck voran.“

Mit Frak­tion­sini­tia­tiv­en von mehr als 110 Mil­lio­nen Euro run­den die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und
FREIEN WÄHLERN den Haushalt 2026 ab, set­zen eigene Schw­er­punk­te und regionale Impulse im
ganzen Freis­taat. Auch der Land­kreis Dachau prof­i­tiert hier­von kräftig: Wie die Landtagsabgeordneten
Bern­hard Sei­de­nath und Johann Groß heute in Dachau erläuterten, wer­den ins­ge­samt 640.000 EUR in
Pro­jek­te im Land­kreis Dachau fließen. „Unser Ein­satz für die Region hat sich gelohnt!“, freuten sich
Sei­de­nath und Groß.
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Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag hat heute Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeits­ge­spräch im Rah­men ein­er offe­nen Frak­tion­ssitzung emp­fan­gen. Im Mit­telpunkt standen die Zukun­ft der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, die Reform der Kranken­haus­land­schaft, Maß­nah­men zur Stärkung der Pflege und der ambu­lanten medi­zinis­chen Ver­sorgung, die Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitswe­sens sowie eine zukun­ftsweisende Präven­tion­spoli­tik, die Krankheit­en bere­its vor ihrem Entste­hen bekämpft. Das Tre­f­fen unter­strich die ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Bun­desregierung und der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik. Bei­de Seit­en kamen übere­in, diese weit­er stärken und ver­tiefen zu wollen.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte die beson­dere Bedeu­tung des Dialogs zwis­chen Bund und Freis­taat: „Gute Gesund­heitsver­sorgung ist keine Selb­stver­ständlichkeit – sie ist das Fun­da­ment ein­er funk­tion­ieren­den Gesellschaft. Klar ist: Die anste­hen­den Refor­men müssen nun zügig vor­ange­bracht wer­den, die unser hochw­er­tiges Gesund­heits- und Pflegesys­tem gen­er­a­tio­nen­fest sich­ern. Wir als CSU-Frak­­tion nehmen diese Ver­ant­wor­tung sehr ernst, und es freut mich außeror­dentlich, dass wir mit Bun­desmin­is­terin Warken eine Part­ner­in haben, die diesen Anspruch teilt. Bay­ern und der Bund ziehen hier an einem Strang – für die Men­schen in diesem Land.”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion, Bern­hard Sei­de­nath, hob die inhaltliche Übere­in­stim­mung in zen­tralen Refor­mvorhaben her­vor: „Wir brauchen ein Gesund­heitssys­tem, das nicht nur heilt, son­dern voraus­denkt. Präven­tion, hochw­er­tige sta­tionäre und ambu­lante Ver­sorgung, sichere Ver­sorgung mit Arzneimit­teln, Dig­i­tal­isierung und die Stärkung der Pflege­berufe und der Heilmit­teler­bringer sind keine Zukun­ftsmusik – sie sind die Auf­gaben von heute. Der Aus­tausch hat gezeigt, dass Min­is­terin Warken und die CSU-Frak­­tion in diesen Kern­fra­gen voll­ständig übere­in­stim­men. Das gibt uns Rück­en­wind für die anste­hen­den Refor­men wie die Reform der GKV-Finanzen oder die Notfallreform.”

Bay­erns Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Judith Ger­lach, betonte: „Unser Gesund­heitssys­tem ste­ht vor großen Her­aus­forderun­gen – seien es der Fachkräfte­man­gel, die Finanzen der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen oder die Eigenan­teile in der Pflege. Es braucht struk­turelle Refor­men, um die Gesund­heitsver­sorgung zukun­fts­fest, effizient und im Sinne der Men­schen aufzustellen. Bay­ern ist dabei kon­struk­tiv­er Part­ner, Ideenge­ber und Schrittmacher.“

Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken dank­te der CSU-Frak­­tion für den offe­nen und kon­struk­tiv­en Aus­tausch: „Bay­ern ist ein stark­er und ver­lässlich­er Part­ner auf dem Weg zu einem resilien­ten und sta­bilen Gesund­heitssys­tem in Deutsch­land. Bei Vorhaben wie der Umset­zung der Kranken­haus­re­form und der nach­halti­gen Sta­bil­isierung der Finanzen der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung arbeit­en wir eng und kon­struk­tiv mit den Län­dern zusam­men. Ich weiß, dass Bay­ern seinen Teil zum Gelin­gen dieser Vorhaben leis­ten wird. Die Impulse, die das Land ein­bringt, sind für unsere gemein­same Arbeit auf Bun­de­sebene von großem Wert. Wir haben ein gemein­sames Ziel: Die Men­schen in Deutsch­land sollen sich auch in Zukun­ft auf eine flächen­deck­ende, ver­lässliche und bezahlbare Gesund­heitsver­sorgung ver­lassen kön­nen. Daran arbeit­en wir gemein­sam und mit aller Kraft.“

Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag begrüßt die Eini­gung der Pflege­ver­bände, Pflegekassen und Bezirke zur Weit­er­en­twick­lung des Rah­men­ver­trags für die voll­sta­tionäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedin­gun­gen und Finanzierung betrieblich­er Aus­fal­lkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeits­be­din­gun­gen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Ver­sorgung zu sich­ern und den Ein­satz von Zeitar­beit deut­lich zu ver­ringern. Kern der Eini­gung ist die Weit­er­en­twick­lung des Rah­men­ver­trags für die voll­sta­tionäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen für betriebliche Aus­fal­lkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelun­gen zur Refi­nanzierung flex­i­bler Per­son­alein­sätze, von Zuschlä­gen, Zula­gen und Prämien – etwa für Ruf­bere­itschaften und Bere­itschafts­di­en­ste – sowie die Möglichkeit, die beson­deren Flex­i­bil­ität­san­forderun­gen von Springerkräften mit Vergü­tun­gen ober­halb des region­al üblichen Ent­loh­nungsniveaus zu honorieren.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, der das Springerkonzept in sein­er Zeit als Gesund­heitsmin­is­ter ini­ti­iert hat, erk­lärt: „Bay­ern zeigt ein­mal mehr, dass wir in der Pflege­poli­tik vor­ange­hen. Diese Eini­gung ist ein großer Schritt für mehr Ver­lässlichkeit in der Pflege – für die Pflegekräfte genau­so wie für die Pflegebedürfti­gen. Wir sor­gen dafür, dass Pflegeein­rich­tun­gen endlich rechtliche und finanzielle Pla­nungssicher­heit für betriebliche Aus­fal­lkonzepte bekom­men und Per­son­alpools sowie Springer­mod­elle nicht nur mod­ell­haft, son­dern dauer­haft und flächen­deck­end aufge­baut wer­den kön­nen. Beson­ders wichtig ist mir: Ver­lässliche Dien­st­pläne, plan­bare Ruhezeit­en und weniger ‚Holen aus dem Frei‘ wer­den nun sys­tem­a­tisch möglich. Das ist keine abstrak­te Struk­tur­reform, son­dern konkrete Ent­las­tung für die Pfle­gen­den auf den Sta­tio­nen – und ein wichtiger Beitrag dazu, dass Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben, statt frus­tri­ert auszusteigen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, betont: ​„In die Vere­in­barung einge­flossen sind die Ergeb­nisse eines vom Freis­taat Bay­ern geförderten Mod­ell­pro­jek­ts, in dem 2023 und 2024 ins­ge­samt 32 inno­v­a­tive Springerkonzepte erprobt, wis­senschaftlich begleit­et und evaluiert wur­den. Wo Springer-Teams und betriebliche Aus­fal­lkonzepte klug einge­set­zt wur­den, sind Dien­st­pläne spür­bar ver­lässlich­er gewor­den, spon­tane Extraschicht­en deut­lich zurück­ge­gan­gen und Ruhezeit­en bess­er einzuhal­ten gewe­sen. Genau diese Effek­te brauchen wir, um den Pflege­beruf attrak­tiv­er zu machen, Fachkräfte im Sys­tem zu hal­ten und neue zu gewin­nen. Springerkonzepte sind kein Luxus, son­dern ein zen­trales Instru­ment, damit Pflegekräfte wieder mehr Zeit für die Men­schen und weniger Stress mit Lück­en im Dien­st­plan haben.“

Die Fachober­schule (FOS) Karls­feld öffnet jedes Jahr am zweit­en Sam­stag nach den Wei­h­nachts­fe­rien ihre Türen für Besucherin­nen und Besuch­er. Beim Tag der offe­nen Tür informieren Lehrkräfte und Schü­lerin­nen und Schüler über die ver­schiede­nen Aus­bil­dungsrich­tun­gen und Fäch­er. Für das leib­liche Wohl sor­gen tra­di­tionell die Fach­schaften Deutsch und Spanisch: Während die Deutschlehrkräfte gemein­sam mit Helferin­nen und Helfern Kuchen anbi­eten, ver­wöh­nt die Spanisch-Fach­schaft die Gäste mit Tapas.

Das Beson­dere: An den Stän­den wird kein fes­ter Preis ver­langt. Stattdessen wer­den die Besucherin­nen und Besuch­er gebeten, eine frei­willige Spende in die bere­it­gestell­ten Box­en zu wer­fen. Die Ein­nah­men fließen seit mehreren Jahren an den Vere­in Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e. V., der sich in dem west­afrikanis­chen Land für Bil­dung, Gesund­heit und Energiepro­jek­te ein­set­zt – in einem der ärm­sten Län­der der Welt.

Let­zte Woche über­gab die FOS Karls­feld die diesjährige Spende offiziell an den Vere­insvor­stand Bern­hard Sei­de­nath, den neuen Geschäfts­führer Dominik Zach­mann sowie die langjährige bish­erige Geschäfts­führerin Irm­gard Het­­zinger-Hein­ri­­ci. Anwe­send waren außer­dem der Vor­sitzende des Schul­vere­ins Fachober­schule Dachau e. V., Franz Elen­der, die Mitar­bei­t­erin der Schulleitung There­sa Win­nen, Spanis­chlehrerin Ver­e­na Bock, eine Schüler­sprecherin sowie drei Schü­lerin­nen, die den Tapas-Stand betreut hatten.

Durch den Kuchen- und Tapasverkauf kamen rund 450 Euro zusam­men. Der Schul­vere­in stock­te den Betrag zusät­zlich auf, sodass schließlich 600 Euro an den Vere­in Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e. V. übergeben wer­den konnten.

Das Foto zeigt (von links) die Mitar­bei­t­erin der Schulleitung der FOS Karls­feld, There­sa Win­nen, den Vor­sitzen­den des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“, Bern­hard Sei­de­nath, Vere­ins-Geschäft­s­führer Dominik Zach­mann, seine Vorgän­gerin und Schatzmeis­terin Irm­gard Het­­zinger-Hein­ri­­ci, den Vor­sitzen­den des Schul­vere­ins Fachober­schule Dachau e. V., Franz Elen­der, zusam­men mit Spanis­chlehrerin Ver­e­na Bock, ein­er Schüler­sprecherin sowie drei Schü­lerin­nen, die den Tapas-Stand betreut hatten.

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