Die CSU-Land­­tags­frak­­tion set­zt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken­ver­­sorgung in Bay­ern ein. Die Apotheken­re­form ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hin­aus fordert die Frak­tion ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten sowie faire und gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für alle Apotheken. Konkret bet­rifft das die Ein­hal­tung von Küh­lket­ten und Nach­weispflicht­en – vor allem aber die Zuzahlun­gen, die im Rah­men der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken geset­zlich verpflichtet sind, Zuzahlun­gen im Auf­trag der Krankenkassen einzuziehen und weit­erzuleit­en, kön­nen aus­ländis­che Ver­san­dapotheken über Rabat­te diese fak­tisch erlassen. Das wäre ein gravieren­der Wet­tbe­werb­snachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlun­gen noch weit­er ver­schärft würde.

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, Bern­hard Sei­de­nath, betont: „Apotheken vor Ort sind unser niedrigschwellig­stes Ange­bot im Gesund­heitswe­sen. Jed­er kann sie ohne Ter­min auf­suchen und sich durch Fach­leute berat­en lassen. Der Koali­tionsver­trag von CDU/CSU und SPD hat die Frage, ob es weit­er­hin Vor-Ort-Apotheken geben soll, deshalb klar und zu Recht mit „Ja” beant­wortet. Ein ele­mentar­er Baustein hier­für sind gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für Ver­sand- und Vor-Ort-Apotheken. Die Ein­hal­tung von Küh­lket­ten ist im Koali­tionsver­trag aus­drück­lich genan­nt. Erst recht muss dies nun für die mit der GKV Reform steigen­den Zuzahlun­gen für ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente gel­ten. Denn dies wäre ein mas­sives Lock­mit­tel für die Ver­san­dapotheken, das Vor-Ort-Apotheken nicht anwen­den kön­nen. Denn diese sind geset­zlich verpflichtet, die Zuzahlun­gen im Auf­trag der Krankenkassen einzuziehen und weit­erzuleit­en – ohne eige­nen Vorteil.”

Das Mit­glied des Gesund­heit­sauss­chuss­es für die CSU-Land­­tags­frak­­tion und die Apothek­erin Car­oli­na Traut­ner ergänzt: „Ger­ade für ältere Men­schen und chro­nisch Kranke, die regelmäßig auf ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel angewiesen sind, ist die Vor-Ort-Apotheke oft die einzige ver­lässliche und per­sön­lich erre­ich­bare Anlauf­stelle – umso wichtiger ist es, dass diese Infra­struk­tur erhal­ten bleibt und nicht durch Ver­san­dapotheken weit­er ver­drängt wird. Der struk­turelle Wet­tbe­werb­snachteil der Vor-Ort-Apotheke gegenüber dem EU-reg­ulierten Ver­sand­han­del ist das zen­trale ord­nungspoli­tis­che Prob­lem: Solange aus­ländis­che Ver­san­dapotheken Zuzahlun­gen fak­tisch erlassen kön­nen, während inländis­che Apotheken streng ans Preis­recht gebun­den sind, gibt es keinen fairen Wet­tbe­werb auf Augen­höhe. Dieses Ungle­ichgewicht wird durch die geplante Anhebung der geset­zlichen Zuzahlun­gen noch weit­er verschärft.”

Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzs­ta­­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) vorge­se­henen inno­va­tions­feindlichen Mark­te­in­griffe, ins­beson­dere der dynamisierte Her­steller­a­b­schlag, gestrichen oder zumin­d­est deut­lich abgemildert wer­den. Ziel ist der Erhalt der Pla­nungssicher­heit und der Investi­tion­san­reize für die phar­mazeutis­che Indus­trie in Deutschland.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der: „Die Phar­main­dus­trie ist kein bloßer Kosten­fak­tor der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung. Sie ist ein Sta­bil­ität­sanker unser­er Wirtschaft, Leitökonomie und Garant für eine sichere Gesund­heitsver­sorgung. Mit dem dynamisierten Her­steller­a­b­schlag, der sich nach Branchen­prog­nosen bis 2030 ver­fünf­fachen kön­nte, entzieht die Bun­desregierung der forschen­den Indus­trie jede Grund­lage für langfristige Investi­tion­sentschei­dun­gen. Das trifft Bay­ern dreifach: bei der Wirtschaft, im Arbeits­markt und am Ende bei unser­er Gesund­heit. Wir wer­den weit­er Druck machen, damit diese inno­va­tions­feindlichen Ein­griffe gestoppt werden.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion: „Im Koali­tionsver­trag und in der Nationalen Phar­mas­trate­gie 2023 hat die Bun­desregierung der Branche aus­drück­lich die Sta­bil­isierung der Her­steller­a­b­schläge zugesichert. Mit dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wird dieses Ver­sprechen gebrochen. Wer inter­na­tion­al agierende Unternehmen mit unberechen­baren Zwangsra­bat­ten überzieht, der riskiert, dass neue Medika­mente in Deutsch­land gar nicht erst einge­führt wer­den, mit unmit­tel­baren Nachteilen für Pati­entin­nen und Patien­ten. Auch der Pro­duk­tion­s­stan­dort Deutsch­land dro­ht so weit­er an Attrak­tiv­ität zu ver­lieren. Ger­ade weil wir ein resilien­teres Gesund­heitssys­tem drin­gend brauchen, ist diese Entschei­dung ein schw­er­er poli­tis­ch­er Fehler. Die CSU-Frak­­tion hat das The­ma frühzeit­ig auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt und wird weit­er für einen starken Phar­ma­s­tan­dort Bay­ern kämpfen.”

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 7.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Bedacht wurde ein pri­vater Anbi­eter, der für die Dachsanierung des Anwe­sens „Auf der Puit“ in Ebers­bach in der Gemeinde Weichs einen Zuschuss in Höhe von 5.500 Euro erhält. Dies entspricht 8,2% der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 67.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Land­kreis Dachau (6.500 Euro) und vom Bezirk Ober­bay­ern (6.500 Euro). Der Rest von 87.309 Euro wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

Weit­er bedacht wurde die Katholis­che Pfar­rkirchen­s­tiftung St. Michael in Pfaf­fen­hofen an der Glonn, welche für die Außen­sanierung ihres Pfar­rhaus­es einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro erhält. Dies entspricht 8,4% der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten. Weit­ere Gelder kom­men vom Land­kreis Dachau (750 Euro) und vom Bezirk Ober­bay­ern (1.500 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Auch hier wird die regionale Bedeu­tung des Bau­denkmals anerkannt.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Mit dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2026 set­zt der Freis­taat Bay­ern ein starkes Zeichen für lebendi­ge Ortskerne, nach­haltige Entwick­lung und echt­en Kli­maschutz. In ganz Bay­ern prof­i­tieren 245 Städte, Märk­te und Gemein­den von rund 58 Mil­lio­nen Euro an För­der­mit­teln – darunter auch die Große Kreis­stadt Dachau.

„Mit dieser Förderung stärken wir gezielt unsere Heima­torte. Es geht darum, unsere Stadt- und Ortskerne zu erhal­ten, Leer­stände zu beseit­i­gen und nach­haltige Per­spek­tiv­en zu schaf­fen – auch für kom­mende Gen­er­a­tio­nen“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau.

Dazu wird auch im Land­kreis Dachau investiert: So erhält die Große Kreis­stadt Dachau eine Förderung für die Fläch­enentsiegelung Stadt­grün (30.000 Euro) und für das Stadt­ge­bi­et Südost (78.000 Euro). Dieses Pro­jekt ist ein sicht­bares Zeichen dafür, wie gezielte Investi­tio­nen das Leben vor Ort verbessern und die Zukun­ft aktiv gestalten.

Beson­ders Gemein­den, die sich in ein­er Phase der Neuaus­rich­tung oder in beson­deren Her­aus­forderun­gen befind­en, prof­i­tieren von den geziel­ten Unter­stützungs­maß­nah­men des Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramms. „Mir ist wichtig, dass auch Kom­munen mit einem engeren finanziellen Spiel­raum ihre Ideen ver­wirk­lichen kön­nen – sei es ein neuer Bürg­ertr­e­ff, ein saniertes Rathaus oder mehr Grün­flächen zur Kli­maan­pas­sung“, betonte Seidenath.

Das Pro­gramm zielt auch auf eine langfristige, vorauss­chauende Stad­ten­twick­lung. Dazu gehören Maß­nah­men wie die bar­ri­ere­freie Gestal­tung öffentlich­er Räume oder die Pflanzung von Bäu­men gegen som­mer­liche Hitze. Sei­de­nath: „Diese Städte­bauförderung ist ein echter Gewinn für unser Bay­ern – unbürokratisch, nach­haltig und zukun­fts­gerichtet. Damit investieren wir direkt vor Ort in Leben­squal­ität und Gemeinschaft.“

“Es freut mich, dass wir heuer 22.872.000 Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau erhal­ten“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. „Der Freis­taat Bay­ern unter­stützt die Gemein­den und Land­kreise ger­ade beim Bau und Erhalt der Bil­­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen.“ Sei­de­nath: „Es ist sehr erfreulich, dass sich unser Ein­satz für die Pro­jek­te im Land­kreis Dachau und in den einzel­nen Gemein­den des Land­kreis­es gelohnt hat.“ Fol­gende Pro­jek­te wer­den gefördert:

• Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung und Umbau der Grund- und Mit­telschule mit 785.000 Eure
• Große Kreis­stadt Dachau, Umbau und Erweiterung der Grund­schule Ost mit Ersatzneubau der Sporthalle mit 1.824.000 Euro
• Große Kreis­stadt Dachau, Erweiterung der Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg mit 150.000 Euro
• Große Kreis­stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Pollnstraße mit 730.000 Euro
• Große Kreis­stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Kon­rad-Ade­­nauer-Straße mit 149.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau, Niko­laus-Lehn­er-Schule mit Sporthalle und Men­sa mit 1.452.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule mit 448.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen mit 3.729.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau ein­er Sporthalle für die Realschule Odelzhausen mit 390.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Neubau des Gym­na­si­ums Röhrmoos mit Freis­portan­la­gen mit 9.734.000 Euro
• Gemeinde Erd­weg, Baukosten­zuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung St. Paul mit 604.000 Euro
• Gemeinde Erd­weg, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen mit 30.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Erweiterung und Gen­er­al­sanierung der Kindertage­sein­rich­tung St. Niko­laus mit 139.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Val­leystraße mit 546.000 Euro
• Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 706.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 344.000 Euro
• Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle für Zwecke des Schul­sports mit 45.000 Euro
• Gemeinde Peter­shausen, Ersatzneubau der Kindertage­sein­rich­tung mit 446.000 Eur
• Gemeinde Röhrmoos, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Biber­bach mit 525.000 Euro
• Gemeinde Weichs, Umbau der Grund­schule mit 96.000 Euro

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,37 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung, davon 300 Mil­lio­nen Euro aus dem Son­derver­mö­gen Infra­struk­tur. „Mit diesen Zuschüssen wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten. Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt wer­den. Die Auszahlung erfol­gt in jährlichen Teil­be­trä­gen. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute bekanntgegeben.

„Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil des bay­erischen Haushalts“, so Sei­de­nath. Die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den erhal­ten in diesem Jahr 12,83 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Das sind 7,1 % mehr als im Vorjahr.

Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarzt­sys­tem des Bun­des eine klare Aus­nah­meregelung für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie gibt – ana­log zu bere­its vorge­se­henen Aus­nah­men für Augenärzte, Gynäkolo­gen und chro­nisch Kranke. Ziel ist ein direk­ter, niedrigschwelliger Zugang zu Hil­fe, ohne Pflich­tumweg über den Hausarzt. Einen entsprechen­den Antrag hat der Bay­erische Land­tag auf Ini­tia­tive von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Wer in ein­er psy­chis­chen Krise steckt, braucht schnelle Hil­fe. Deshalb muss der direk­te Zugang zu Psy­chi­atern und Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Das Bay­erische Gesund­heitsmin­is­teri­um hat die Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin auf unseren Vorstoß hin bere­its kon­tak­tiert und auch die Gesund­heitsmin­is­ter der Län­der haben auf Ini­tia­tive Bay­erns eine entsprechende Aus­nah­meregelung gefordert. Es darf nicht passieren, dass Men­schen notwendi­ge Behand­lung auf­schieben oder ganz darauf verzicht­en, nur weil erst ein weit­er­er Arztkon­takt vorgeschrieben ist. Außer­dem muss der Beschluss des Bew­er­tungsauss­chuss­es zur Absenkung der Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen drin­gend über­prüft und von der Selb­stver­wal­tung nachver­han­delt wer­den. Die Kürzung der Hon­o­rare gefährdet die wirtschaftliche Führung ambu­lanter Prax­en – mit unmit­tel­baren Nachteilen für geset­zlich ver­sicherte Pati­entin­nen und Patienten.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:
„Die Stig­ma­tisierung psy­chis­ch­er Erkrankun­gen ist lei­der noch immer real. Wer in der Krise auch noch eine Über­weisung vom Hausarzt beantra­gen muss, bricht den Weg zur Behand­lung wom­öglich ganz ab. Genau das wollen wir ver­hin­dern. Das Primärver­sorgungssys­tem ist richtig, muss aber dort flex­i­ble Aus­nah­men vorse­hen, wo beson­dere Ver­sorgungs­be­darfe beste­hen. Die CSU-Frak­­tion hat das The­ma frühzeit­ig auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt. Wir wer­den weit­er Druck machen, damit psy­chis­che Erkrankun­gen angemessen berück­sichtigt wer­den und die ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Ver­sorgung verbessert wird.“

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bay­erischen Land­tag stimmt die CSU-Frak­­tion den Etats für Gesund­heit und Pflege sowie Dig­i­tales zu. Im Mit­telpunkt ste­hen eine sichere Gesund­heitsver­sorgung in Stadt und Land, ver­lässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:

„Der bay­erische Etat für Gesund­heit und Pflege wächst 2026 auf 929 Mil­lio­nen Euro. Damit trotzen wir auch in Zeit­en klam­mer Kassen dem demografis­chen Wan­del mit dem Ziel ein­er ver­lässlichen, wohnort­na­hen Ver­sorgung. Wir stärken gezielt die ambu­lante und die sta­tionäre Ver­sorgung, fördern das Studi­um und die Nieder­las­sung von Ärztin­nen und Ärzten ger­ade in ländlichen Regio­nen und unter­stützen unsere Hebam­men wie kein anderes Bun­des­land. Gle­ichzeit­ig treiben wir die Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen kräftig voran: von telemedi­zinis­chen Ange­boten über dig­i­tale Ver­net­zung bis hin zur besseren Zusam­me­nar­beit von Ärzten, Pflege und Kliniken. Wer in Bay­ern medi­zinis­che Hil­fe braucht, soll sie auch kün­ftig schnell und auf dem neuesten Stand der Tech­nik bekommen!“

Dr. Ste­fan Ebn­er, dig­i­talpoli­tis­ch­er Sprecher:

„Mit unserem Dig­i­­tal­isierungs-Etat von 238 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haushalt 2026/2027 bauen wir Bay­erns Führungsrolle bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung aus. Davon gehen pro Jahr rund 26 Mil­lio­nen in gemein­same Bund-Län­der-Pro­­jek­te, denn wir brauchen ein­heitliche, ein­fache Lösun­gen statt Wild­wuchs und Klein-Klein. Ziel ist eine Ver­wal­tung, die nicht bremst, son­dern unter­stützt: kürzere Wege, keine Wartezeit­en, Nutzung vorhan­den­er Dat­en, alles aus ein­er Hand. Wir wollen einen mod­er­nen, dig­i­tal­en Staat, der effizient arbeit­et, dessen Dat­en sich­er sind und der den Men­schen Zeit spart.“

Manuel Knoll, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Dig­i­tal­isierung ist keine One-Man-Show. Es braucht Unter­stützung für die Dig­i­tal­isierung der Behör­den vor Ort. Deshalb bezuschussen wir zum Beispiel die Bay­erische Dig­i­ta­la­gen­tur mit rund 10 Mil­lio­nen Euro jährlich und investieren in den Inno­va­tions­fonds für dig­i­tale Leucht­turm­pro­jek­te. Außer­dem stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über die Com­put­er­spiele­förderung mehr als 9 Mil­lio­nen Euro für inno­v­a­tive dig­i­tale Inhalte zur Ver­fü­gung. Mit unserem Haushalt schaf­fen wir die Grund­lage dafür, dass unsere Heimat auch in Zukun­ft ein stark­er, inno­v­a­tiv­er und dig­i­taler Wirtschafts­stan­dort bleibt.“

Har­ald Kühn, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Mit dem Haushalt für die Jahre 2026/2027, der ein Gesamtvol­u­men von rund 1,8 Mil­liar­den Euro umfasst, wird ein wichtiger Beitrag dafür geleis­tet, dass den Men­schen in Bay­ern auch weit­er­hin die best­mögliche medi­zinis­che sowie pflegerische Ver­sorgung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Investiert wird u.a. in die erfol­gre­ichen Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus, in zusät­zliche Pflege­plätze, in ver­lässliche Tage­spflege und in Ein­rich­tun­gen, die Pflegebedürfti­gen und ihren Ange­höri­gen den All­t­ag erle­ichtern. Unsere Ziele sind klar: Die Würde der Pflegebedürfti­gen bewahren, pfle­gende Ange­hörige und Fachkräfte unter­stützen und Bay­erns Sozial­staat langfristig erhalten.“

Die GKV-Reformkom­mis­­sion hat heute ihre Vorschläge zur Sta­bil­isierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Land­­tags­frak­­tion ist klar: Es braucht jet­zt ein schlüs­siges Gesamt­paket mit echt­en Struk­tur­refor­men, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Gesund­heit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinan­der zusam­men und muss ein stim­miges Ganzes ergeben. Statt jet­zt jedes einzelne Detail zu zerpflück­en, soll­ten wir uns auf das große Ganze konzen­tri­eren: Eine dauer­hafte Lösung mit dem Grund­satz, dass sich die Aus­gaben an den Ein­nah­men ori­en­tieren müssen. Die Schere zwis­chen Ein­nah­men und Aus­gaben darf nicht weit­er auseinan­derge­hen. Es ist gut, dass die Kom­mis­sion bei­des in den Blick genom­men hat. Gle­ichzeit­ig gilt unver­rück­bar: Die gute Ver­sorgung des Patien­ten muss stets im Mit­telpunkt stehen.

Wir müssen das Sys­tem wieder ger­aderück­en und zukun­fts­fest machen. Eine bessere Patien­ten­s­teuerung durch das Primärarzt­sys­tem ist der richtige Weg. Zusät­zlich kön­nte ich mir ein befris­tetes Aus­gaben­mora­to­ri­um vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekom­men. Die Erwartung­shal­tung ist klar: Auch die Kassen soll­ten sich jet­zt frei­willig auf den Weg machen und weit­ere Syn­ergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leis­ten, muss auch der Staat sich beteili­gen. Der Aus­gle­ich der ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger aus Steuer­mit­teln ist längst über­fäl­lig. Hier kön­nen die Ein­nah­men der Tabak­s­teuer sin­nvoll einge­set­zt wer­den. Zusät­zliche Ent­las­tungspo­ten­tiale bieten auch Ent­bürokratisierung und Vere­in­fachung. Ver­fahren müssen schlanker, schneller und ein­fach­er werden.

Jet­zt gilt es, auch die Prak­tik­er einzu­binden. Deutsch­land braucht wieder eine Konz­ertierte Aktion für das Gesund­heits- und Pflegewe­sen, wie es sie schon ein­mal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Es ist jet­zt Auf­gabe der Poli­tik, die Vorschläge der Kom­mis­sion zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig fol­gen muss, ist eine starke Pflegere­form mit ver­lässlich­er Hil­fe für Pflegebedürftige und pfle­gende Ange­hörige gle­icher­maßen. Mit­tel­fristig müssen wir die Präven­tion mas­siv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigenini­tia­tive, um selb­st länger gesund zu bleiben.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reform­paket, das nie­man­den ein­seit­ig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauern­den Defiz­its befre­it und die gute Ver­sorgung der Men­schen sichert. Jet­zt müssen neben der Wis­senschaft auch Prak­tik­er, Patien­ten­vertreter, Kassen und Parteien einge­bun­den wer­den. Alle Betrof­fe­nen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leis­ten, schaf­fen wir ein Gesund­heitssys­tem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leis­tungs­fähig, sol­i­darisch und finanzier­bar ist.“

Die CSU-Land­­tags­frak­­tion kri­tisiert die gesund­heit­spoli­tisch höchst beden­kliche Entschei­dung des Bew­er­tungsauss­chuss­es auf Bun­de­sebene, die Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gle­ichzeit­ig fordert die Frak­tion eine nach­haltige Sicherung der Finanzierung der psy­chother­a­peutis­chen Weit­er­bil­dung im ambu­lanten und sta­tionären Bere­ich – in Bay­ern und in ganz Deutschland.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­­tags­frak­­tion, erk­lärt: „Psy­chis­che Gesund­heit ist keine Rand­no­tiz – sie ist ein zen­trales Fun­da­ment unser­er Gesellschaft und unser­er Wirtschaft­skraft. Wer jet­zt die Hon­o­rare für ambu­lante Psy­chother­a­pie kürzt, spart am falschen Ende. Jed­er Euro, der in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung investiert wird, spart nach­weis­lich mehr als drei Euro an Fol­gekosten – durch weniger Kranken­hausaufen­thalte, gerin­gere Kranken­geldzahlun­gen und eine höhere Erwerb­s­beteili­gung. Wir fordern vom Bund, sich unmissver­ständlich gegen diese Hon­o­rarab­senkung einzuset­zen und die Selb­stver­wal­tung zur Nachver­hand­lung zu bewe­gen. Dies muss im Inter­esse der Pati­entin­nen und Patien­ten rasch geschehen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, betont: „Die Lage bei der psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung — auch und ger­ade von Kindern und Jugendlichen in Bay­ern — ist alarmierend. 97 Tage Wartezeit vom Erstkon­takt bis zum Beginn ein­er Ther­a­pie sind keine Sel­tenheit, das ist eine Zumu­tung für betrof­fene Fam­i­lien und ein Ver­sagen des Sys­tems. Wenn wir hier jet­zt nicht han­deln und zudem die Weit­er­bil­dung von Fach­psy­chother­a­peutin­nen und Fach­psy­chother­a­peuten nicht struk­turell und finanziell absich­ern, wer­den wir in eini­gen Jahren einen gravieren­den Fachkräfte­man­gel erleben, dessen Fol­gen vor allem die Jüng­sten tra­gen müssen. Frühzeit­ige psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ist eine der wirk­sam­sten Investi­tio­nen in die Zukun­ft unser­er Gesellschaft: sie ver­hin­dert Chronifizierung, sichert schulis­che und beru­fliche Teil­habe und spart langfristig erhe­bliche Kosten. Jede Woche unnötiger Wartezeit ist eine ver­passte Chance.“

Das Bund-Län­der­pro­­gramm zur Städte­bauförderung zeigt erneut seine Schlagkraft: Mit über 264 Mil­lio­nen Euro wer­den bay­ern­weit 478 Städte und Gemein­den bei der Stärkung der Ort­szen­tren, Förderung des gesellschaftlichen Zusam­men­halts sowie Wieder­bele­bung von Brach­flächen unter­stützt. Im Land­kreis Dachau zählt die Große Kreis­stadt Dachau zu den Förderempfängern.

„Die Städte­bauförderung ist ein Erfol­gsmod­ell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ort­szen­tren und stärkt den Zusam­men­halt vor Ort“, so Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath „Ger­ade im ländlichen, wie auch im städtis­chen Raum ermöglicht sie wichtige Investi­tio­nen, die unsere Heimat zukun­fts­fähig machen.“

Gefördert wer­den in diesem Jahr zahlre­iche Maß­nah­men im Rah­men der Pro­gramme „Lebendi­ge Zen­tren“, „Sozialer Zusam­men­halt“ und „Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung“. Diese Pro­gramme leis­ten einen zen­tralen Beitrag zur Aufw­er­tung von Ortsker­nen, zur Inte­gra­tion und zu klim­agerechter Stadtentwicklung.

In der Großen Kreis­stadt Dachau wird mit Hil­fe der Städte­bauförderung in Höhe von 108.000 Euro die Alt­stadt und der Untere Markt bedacht – für Pro­jek­te, die das Gesicht der Stadt aufwerten.

„Jed­er Euro vom Staat löst weit­ere öffentliche und pri­vate Investi­tio­nen aus – das ist Wirtschafts­förderung mit dop­pel­tem Nutzen“, erk­lärt MdL Sei­de­nath. „Wir geben unseren Kom­munen damit Pla­nungssicher­heit und stärken zugle­ich den Klimaschutz.“

Auch Katrin Staffler, CSU-Bun­destagsab­ge­ord­nete für Fürsten­feld­bruck und Dachau, ver­weist auf den pos­i­tiv­en Beitrag des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­­gramms: “Die Städte­bauförderung fließt genau dor­thin, wo sie gebraucht wird: in die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Heimat. Es freut mich sehr, dass die Stadt Dachau mit frischen Mit­teln unter­stützt wird. Diese Investi­tio­nen sind das Fun­da­ment dafür, dass unsere Kom­munen mod­ern, attrak­tiv und lebenswert bleiben.”

Jede Kom­mune entschei­det selb­st, für welche Pro­jek­te die För­der­mit­tel einge­set­zt wer­den. Die schlanken Förder­regeln gewährleis­ten max­i­male Frei­heit für die Städte und Gemein­den. Damit ist die Städte­bauförderung die Speer­spitze ein­er unbürokratis­chen Kom­mu­nalförderung. MdL Sei­de­nath unter­stre­icht: „Die Städte­bauförderung ist seit 55 Jahren eine Erfol­gs­geschichte. Mit ihr ermöglichen wir unseren Kom­munen größt­mögliche Frei­heit und pass­ge­naue Lösungen.“