Hebam­men stärken – CSU-Frak­tion fordert höhere PKV-Vergü­tung als Aus­gle­ich für Ein­bußen durch den Hebam­men­hil­fever­trag 27.10.2026

Der Hebam­men­hil­fever­trag, der zum 1. Novem­ber 2025 bun­desweit in Kraft getreten ist, hat für freiberu­fliche Beleghe­bam­men erhe­bliche Einkom­mensver­luste mit sich gebracht. Die Abrech­nungszen­trale für Hebam­men (AZH) bez­if­fert die Ein­bußen auf rund 12 Prozent pro Geburt. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag han­delt: Mit einem Antrag fordert sie die Staat­sregierung auf, die bay­erische Hebam­menge­bühren­verord­nung zeit­nah zu ändern und den Vergü­tungs­fak­tor für Leis­tun­gen gegenüber pri­vatver­sicherten Pati­entin­nen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.

Freiberu­fliche Hebam­men, die Pri­vat­pa­ti­entin­nen betreuen, rech­nen ihre Leis­tun­gen auf Basis der Hebam­menge­bühren­verord­nung ab – einem Regelungs­bere­ich, der auss­chließlich in der Hand der Län­der liegt. Angesichts der finanziellen Belas­tun­gen durch den Hebam­men­hil­fever­trag ist es aus Sicht der CSU-Frak­tion eine Frage der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung, diesen Hebel jet­zt zu nutzen. Eine Anhebung des Fak­tors auf 2,3 schafft einen teil­weisen Aus­gle­ich und set­zt ein klares Sig­nal der Wertschätzung gegenüber einem Beruf­s­stand, der für eine gute geburtshil­fliche Ver­sorgung in Bay­ern unverzicht­bar ist. Der Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion wird den Antrag kom­menden Dien­stag behandeln.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag: „Der Hebam­men­hil­fever­trag hat für unsere freiberu­flichen Beleghe­bam­men spür­bare Ein­bußen gebracht – das kön­nen wir nicht ein­fach hin­nehmen. Die CSU-Frak­tion hat das The­ma immer wieder auf die Agen­da geset­zt, ob mit dem Hebam­men­bonus, der Nieder­las­sung­sprämie oder unseren früheren Land­tags­beschlüssen auch in Rich­tung Bund: Bay­ern ste­ht an der Seite der Hebam­men. Zudem machen wir das, was wir in Bay­ern selb­st regeln kön­nen: Wir erhöhen den Vergü­tungs­fak­tor für pri­vatver­sicherte Pati­entin­nen von 2,0 auf 2,3 – so wie Schleswig-Hol­stein und Baden-Würt­tem­berg es bere­its getan haben. Bay­ern darf hier nicht zurückstehen.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „In Bay­ern wer­den rund 80 Prozent aller Geburten von freiberu­flichen Beleghe­bam­men begleit­et. Das zeigt, welche tra­gende Rolle sie für unsere geburtshil­fliche Ver­sorgung spie­len. Wer eine flächen­deck­ende Geburtshil­fe sich­ern und diesen Beruf attrak­tiv hal­ten will, muss deshalb auch für faire Vergü­tung und ver­lässliche wirtschaftliche Rah­menbe­din­gun­gen sor­gen. Den Vergü­tungs­fak­tor auf 2,3 anzuheben, ist ein konkreter, umset­zbar­er Schritt, den Bay­ern jet­zt gehen muss. Gle­ichzeit­ig bleibt der Bund gefordert, für eine dauer­haft faire Vergü­tung zu sorgen.“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende im Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion und Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats: „Hebam­men begleit­en Frauen und Fam­i­lien in ein­er der sen­si­bel­sten und prä­gend­sten Phasen ihres Lebens. Sie geben Sicher­heit, schaf­fen Ver­trauen und sind oft schon während der Schwanger­schaft und bis weit nach der Geburt wichtige Ansprech­part­ner­in­nen. Diese wertvolle Arbeit ver­di­ent nicht nur Anerken­nung, son­dern auch eine faire Bezahlung. Wenn sich immer mehr Hebam­men aus wirtschaftlichen Grün­den aus der Geburtshil­fe zurückziehen, sind es am Ende die wer­den­den Müt­ter und jun­gen Fam­i­lien, die darunter lei­den. Deshalb müssen wir jet­zt han­deln. Jede Frau in Bay­ern soll sich darauf ver­lassen kön­nen, rund um die Geburt gut und wohnort­nah betreut zu wer­den – unab­hängig davon, wo sie lebt und wie sie ver­sichert ist.“

Staatsmin­is­terin a.D. Ker­stin Schrey­er, MdL und Bern­hard Sei­de­nath, MdL: CSU-Parteitags spricht sich für ein „Recht auf Vergessen wer­den“ aus 27.10.2026

 

v.l.n.r.: Thomas Pirner, MdL;  Daniel Artmann, MdL; Staatsministerin Judith Gerlach, MdL; Bernhard Seidenath, MdL; Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL; Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL; Thomas Huber, MdL; Wolfgang Stefinger, MdB; Susanne Hierl, MdB; Peter Wachler, MdL

v.l.n.r.: Thomas Pirn­er, MdL; Daniel Art­mann, MdL; Staatsmin­is­terin Judith Ger­lach, MdL; Bern­hard Sei­de­nath, MdL; Staatsmin­is­terin a.D. Ker­stin Schrey­er, MdL; Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, MdL; Thomas Huber, MdL; Wolf­gang Stefin­ger, MdB; Susanne Hierl, MdB; Peter Wach­ler, MdL

Gemein­sam mit den Abge­ord­neten Daniel Art­mann, Susanne Hierl, Thomas Huber, Thomas Pirn­er, Dr. Wolf­gang Stefin­ger und Peter Wach­ler haben Staatsmin­is­terin a.D. Ker­stin Schrey­er und Bern­hard Sei­de­nath den Antrag „„Recht auf Vergessen“ für Kreb­süber­lebende jet­zt!“ gestellt. Dieser Antrag, der sowohl von Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach als auch von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, die kür­zlich ihre über­standene Kreb­serkrankung öffentlich gemacht hat, unter­stützt wurde, ist am CSU-Parteitag von den Delegierten beschlossen worden.

Staatsmin­is­terin a.D. Ker­stin Schrey­er: „Ich freue mich über das klare Votum der Delegierten, damit ist klar: Wir als CSU wollen ein Recht auf Vergessen wer­den für Krebsüberlebende.

Die Benachteili­gung von Per­so­n­en, die medi­zinisch als geheilt gel­ten, muss enden. Der Beschluss ist ein weit­er­er Meilenstein!“

Bern­hard Sei­de­nath erk­lärte, dass es das „Recht auf Vergessen wer­den‘“ geben sollte und sagt dazu: „4,5 Mio. Men­schen in Deutsch­land leben mit oder nach ein­er Kreb­s­di­ag­nose. 60% davon sind Langzeitüber­lebende, also Men­schen, die ihre Kreb­serkrankung bere­its seit mehr als 5 Jahren über­lebt haben und medi­zinisch als geheilt gel­ten. Trotz­dem wer­den diese Men­schen an vie­len Stellen im Leben benachteiligt, etwa bei Ver­sicherun­gen, Kred­iten, Immo­bilien­fi­nanzierun­gen, Adop­tio­nen oder bei der Ver­beam­tung. Für Langzeitüber­lebende ist es eine Zumu­tung, auch nach Jahrzehn­ten noch Nachteile zu haben, beson­ders für Men­schen, die im Kinder- bzw. Jugen­dal­ter eine Kreb­serkrankung über­standen haben. Für ein „Recht auf Vergessen­wer­den“, bei dem die Kreb­sreg­is­ter ihre Auf­gaben gle­ich­wohl weit­er­hin voll erfüllen kön­nen, hat sich die GPA-Lan­desver­samm­lung am 10.10.2026 ein­stim­mig aus­ge­sprochen. Die an die Bun­de­sebene gerichtete Peti­tion „Recht auf Vergessen­wer­den nach Krebs“ (www.recht-auf-vergessen.de) kann noch unter­schrieben wer­den! Der ab 20.11. gültige neue § 213a VVG ist immer­hin ein erster Schritt. Weit­ere müssen folgen!“

Antrag als PDF

 

Zahl der Woche: 11 25.10.2026
Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Staat­spreis „Land.Dorf.Zukunft” 2026 aus
Ein Dorf­platz wird wieder zum Tre­ff­punkt oder aus brach­liegen­den Flächen entste­hen neue Chan­cen: Genau solche und viele andere Pro­jek­te zeich­net der Staat­spreis „Land.Dorf.Zukunft” 2026 aus. Bei einem Fes­takt in der Münch­n­er Res­i­denz hat Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber, die auch für die Ländliche Entwick­lung zuständig ist, elf her­aus­ra­gende Pro­jek­te mit dem Staat­spreis gewürdigt. „Die Pro­jek­te zeigen ein­drucksvoll, was möglich ist, wenn Men­schen vor Ort nicht nur Ideen haben, son­dern gemein­sam anpack­en. Es ist beein­druck­end, was entste­hen kann, wenn Kom­munen, Ehre­namt und Ländliche Entwick­lung an einem Strang ziehen. Allen Beteiligten gebührt her­zlich­er Dank und großer Respekt”, so Kaniber.
Hier erfahren Sie mehr

CSU-Frak­tion will Patien­ten­rechte stärken: Schw­er geschädigte Patien­ten dür­fen nicht durchs Raster fall­en 21.10.2026

Die CSU-Land­tags­frak­tion fordert die Ein­führung eines bun­desweit­en Patien­te­­nentschädi­­gungs- und Härte­fall­fonds für Men­schen, die nach ein­er medi­zinis­chen Behand­lung schwere gesund­heitliche Schä­den erlit­ten haben, aber keinen Haf­tungsanspruch nach­weisen kön­nen. Ein entsprechen­der Dringlichkeit­santrag soll mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags beschlossen wer­den. Vorge­se­hen ist zunächst ein wis­senschaftlich begleit­etes Mod­ell­pro­jekt, um Erfahrun­gen mit ein­er unbürokratis­chen, ziel­gerichteten Unter­stützung zu sammeln.

Der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, Klaus Holetschek:
„Ger­ade wenn Pati­entin­nen und Patien­ten trotz gravieren­der Fol­gen eines medi­zinis­chen Ein­griffs vor Gericht nicht zweifels­frei beweisen kön­nen, was im Einzel­nen schiefge­laufen ist, ger­at­en viele in eine exis­ten­zielle Not­lage. Genau für diese Fälle brauchen wir einen Patien­te­­nentschädi­­gungs- und Härte­fall­fonds. Er soll kein Ersatz für das beste­hende Haf­tungsrecht sein, son­dern ein Auf­fangnetz für Men­schen, die in beson­ders schw­eren Sit­u­a­tio­nen durch die Maschen unseres Sys­tems fallen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion:
„Stellen Sie sich vor: Sie haben nach ein­er medi­zinis­chen Behand­lung einen schw­eren gesund­heitlichen Schaden erlit­ten und ste­hen am Ende den­noch ohne Entschädi­gung da, weil sich vor Gericht nicht zweifels­frei klären lässt, was genau schiefge­laufen ist. Für die Betrof­fe­nen ist das eine dop­pelte Belas­tung: kör­per­lich, seel­isch und oft auch finanziell. Unser vorgeschla­gen­er Fonds soll genau diese Lücke schließen und in beson­ders schw­eren Härte­fällen Hil­fe ermöglichen.“

Thorsten Freuden­berg­er, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss:
„Bay­ern set­zt sich seit mehr als zehn Jahren auf Bun­de­sebene für eine solche Lösung ein. Jet­zt ist es an der Zeit, dass der Bund endlich han­delt. Wer krank, geschwächt oder dauer­haft geschädigt ist, darf nicht auch noch in jahre­lange Rechtsstre­it­igkeit­en gezwun­gen werden.“

Vor­beu­gen und Gesund­heit stärken: CSU-Frak­tion set­zt auf Präven­tion statt Reparaturmedi­zin 12.10.2026

Am 12. Okto­ber 2026 ste­ht in ganz Bay­ern die Präven­tion im Mit­telpunkt. Der Bay­erische Präven­tion­stag macht sicht­bar, wie vielfältig Gesund­heitsvor­sorge heute ist. Auch die CSU-Land­tags­frak­tion unter­stützt das Ziel, Gesund­heit zu stärken, bevor Krankheit entsteht.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Präven­tion und Vor­sorge ver­di­enen im All­t­ag viel größere Aufmerk­samkeit. Deshalb haben wir die Präven­tion ganz bewusst im Namen des Gesund­heitsmin­is­teri­ums ver­ankert: Aus Gesund­heit und Pflege wurde Gesund­heit, Pflege und Präven­tion. Beson­ders bei Kindern und Jugendlichen müssen wir die Gesund­heits­bil­dung stärken. Je früher wir mit guten Bewe­­gungs- und Ernährungsange­boten anset­zen, desto bess­er. Mit dem Kinderge­sund­heits­gipfel, mit unserem Ein­satz für starke Kinder- und Jugendärzte als Lot­sen im Sys­tem und mit konkreten Ini­tia­tiv­en für mehr Vor­sorge zeigen wir: Präven­tion ist kein abstrak­ter Begriff, sie muss im All­t­ag ankom­men. Der Mas­ter­plan Präven­tion des Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­ums kön­nte eine Blau­pause für Deutsch­land sein.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion:
„Zu ein­er mod­er­nen Gesund­heitsver­sorgung gehört mehr als gute Medi­zin im Krankheits­fall. Ganz konkret haben wir im Land­tag Ini­tia­tiv­en ges­tartet, um Gesund­heit­skom­pe­tenz schon in Kitas zu fördern, Ange­bote zur Vor­sorge und Früherken­nung vor Ort bess­er zu ver­net­zen und die psy­chis­che Gesund­heit stärk­er im Präven­tion­s­ge­setz zu ver­ankern. Gesund­heit­skom­pe­tenz bedeutet auch, im Not­fall helfen zu kön­nen. Deshalb stärken wir die Erste Hil­fe und unter­stützen mit der ‚Life­saver-Daten­bank‘ die zen­trale Erfas­sung öffentlich zugänglich­er Defib­ril­la­toren in Bay­ern, damit diese im Ern­st­fall schneller gefun­den werden.

Auch wir beteili­gen uns am Präven­tion­stag: Mit unserem Film- und Gesprächsabend am 12. Okto­ber im Bay­erischen Land­tag rück­en wir die psy­chis­che Gesund­heit in den Mit­telpunkt. Dieter Schnei­der gibt auf Ini­tia­tive von Dr. Andrea Behr mit Auss­chnit­ten aus seinem Doku­men­tarfilm ‚Ride don’t Hide‘ einen per­sön­lichen Ein­blick in den Umgang mit Ver­lust und Depres­sion. Gemein­sam mit Fach­leuten wollen wir darüber sprechen, wie wir Vorurteile abbauen und Men­schen frühzeit­ig Hil­fe ermöglichen kön­nen. Präven­tion hil­ft, Gesund­heit zu erhal­ten und das Gesund­heitswe­sen auf Dauer zu ent­las­ten. Der Bay­erische Präven­tion­stag lebt vom Mit­machen und vom Aus­tausch vor Ort!“

Flo­ri­an Hahn kommt zum Sicher­heit­spoli­tis­chen Abend nach Ried 12.10.2026
Foto: CSU-Kreativ

Foto: CSU-Kreativ

CSU Markt Inder­s­dorf und CSU-Kreisver­band Dachau laden am 21. Okto­ber zum Aus­tausch über aktuelle sicher­heit­spoli­tis­che Her­aus­forderun­gen ein

Die CSU Markt Inder­s­dorf und der CSU-Kreisver­band Dachau ver­anstal­ten am Mittwoch, den 21. Okto­ber 2026, einen Sicher­heit­spoli­tis­chen Abend im Gasthaus Doll in Ried. Beginn ist um 19:30 Uhr im großen Saal der Gast­wirtschaft. Als Haup­tred­ner wird Flo­ri­an Hahn, Staatsmin­is­ter im Auswär­ti­gen Amt, erwartet.

Neben der Rede von Flo­ri­an Hahn ist eine Podi­ums­diskus­sion mit Bern­hard Sei­de­nath, MdL, sowie zwei Sol­datin­nen geplant. Dabei wer­den die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer Ein­blicke in ihre per­sön­lichen Erfahrun­gen geben und aktuelle sicher­heit­spoli­tis­che Entwick­lun­gen aus unter­schiedlichen Per­spek­tiv­en beleucht­en. Ins­beson­dere auch jün­geren Inter­essierten soll die Möglichkeit geboten wer­den, fundierte Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zu erhal­ten und Fra­gen zu stellen.

Der Ortsvor­sitzende der CSU Markt Inder­s­dorf, Jörg West­er­mair, freut sich über die Zusage des promi­nen­ten Gas­tred­ners: „Der CSU-Ortsver­band Markt Inder­s­dorf ist sehr stolz darauf, Flo­ri­an Hahn als Red­ner gewon­nen zu haben. Angesichts der äußerst anges­pan­nten und teil­weise besorgnis­er­re­gen­den welt­poli­tis­chen Lage ist es uns ein beson­deres Anliegen, seine Ein­schätzun­gen zu hören und Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zu ver­mit­teln. Wir freuen uns sehr auf seine Rede und den anschließen­den Austausch.“

Die CSU Markt Inder­s­dorf, die Junge Union, die Frauen Union, die Senioren Union, die ASP sowie die Junge Liste laden alle inter­essierten Bürg­erin­nen und Bürg­er her­zlich zu diesem Abend ein. Die Ver­anstal­tung bietet eine her­vor­ra­gende Gele­gen­heit, sich über aktuelle sicher­heit­spoli­tis­che Fra­gen zu informieren, unter­schiedliche Stand­punk­te ken­nen­zuler­nen und direkt mit poli­tis­chen Vertretern ins Gespräch zu kom­men. Dazu zählen unter anderem die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und der Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Die CSU Markt Inder­s­dorf und der CSU-Kreisver­band Dachau freuen sich auf zahlre­iche Besucherin­nen und Besuch­er sowie auf einen infor­ma­tiv­en und anre­gen­den Abend.

 

HERZSICHER AED-Reg­is­ter für Bay­ern: Test­phase offiziell ges­tartet 23.9.2026

Das neue Reg­is­ter für Defib­ril­la­toren in Bay­ern wurde heute in Kloster Banz offiziell ges­tartet. Die Stan­dorte wer­den nun alle erfasst, die Dat­en vali­diert. Ab 1. März 2027 soll so im Falle eines Herzstill­stands der nächst gele­gene, ein­satzbere­ite Defib­ril­la­tor ohne Zeitverzögerung zuver­läs­sig aufge­fun­den wer­den kön­nen. Nach meinem Dafürhal­ten ist dies ein Quan­ten­sprung und Meilen­stein für die Ret­tung von Men­schen­leben in Bay­ern. Auch die Dachauer Ärzte Dr. Fred­er­ic William und Dr. Chris­t­ian Günzel haben sich hier­für seit Jahren einge­set­zt und entsprechend berat­en. Näheres lesen Sie in nach­fol­gen­der Pressemit­teilung. Überdies ste­he ich Ihnen – am besten unter 0162/8059392 — gerne für Fra­gen zur Verfügung.


Pressemit­teilung
23.9.2026

HERZSICHER AED-Reg­is­ter für Bay­ern: Test­phase offiziell gestartet

Neues Reg­is­ter soll ver­lässlichen Überblick über Defib­ril­la­toren schaf­fen und als Mod­ell für ganz Deutsch­land dienen

Vertreterin­nen und Vertreter der CSU-Land­tags­frak­tion, der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzs­tiftung haben heute im Kloster Banz die Test­phase des HERZSICHER AED-Reg­is­ters für Bay­ern ges­tartet. Ziel ist ein lan­desweites, ein­heitlich­es und leis­tungs­fähiges Reg­is­ter, das Stan­dorte und wichtige Infor­ma­tio­nen zu automa­tisierten exter­nen Defib­ril­la­toren (AED) zen­tral erfasst und für Nutzerin­nen und Nutzer zugänglich macht. Das Reg­is­ter kön­nte damit per­spek­tivisch als Mod­ell für eine bun­desweite Lösung dienen.

Bei einem Herz-Kreis­lauf-Stil­l­­s­tand zählt jede Minute. Eine sofor­tige Herz­druck­mas­sage und der frühzeit­ige Ein­satz eines AEDs kön­nen die Über­leben­schan­cen deut­lich verbessern. Den­noch wer­den AEDs bei außerklin­is­chen Herz-Kreis­lauf-Stil­l­stän­­den in Deutsch­land bis­lang ver­gle­ich­sweise sel­ten einge­set­zt. Das Prob­lem: Infor­ma­tio­nen über vorhan­dene Geräte und deren Zugänglichkeit sind häu­fig nicht zuver­läs­sig und ein­heitlich verfügbar.

„Ein AED kann nur helfen, wenn er im entschei­den­den Moment gefun­den und genutzt wer­den kann. Dafür brauchen wir ver­lässliche Infor­ma­tio­nen: Wo ste­ht das Gerät, wann ist es zugänglich und ist es ein­satzbere­it? Genau hier set­zt das HERZSICHER AED-Reg­is­ter an“, sagt Kate­ri­na Malliou, Geschäfts­führerin HERZSICHER bei der Björn Steiger Stiftung.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der:
„Ger­ade die mögliche Verknüp­fung mit Kar­ten­di­en­sten wie GoogleMaps für die Stan­dorte von Defib­ril­la­toren ist für Ers­thelfer von hohem Nutzen und kann Leben ret­ten, wenn es um Leben und Tod geht. Die CSU-Frak­tion hat dieses Pro­jekt bere­its seit vie­len Jahren begleit­et und unter­stützt. Der Freis­taat stellt für den Auf­bau der zen­tralen Daten­bank 340 000 Euro bere­it. Mit der flächen­deck­enden Daten­bank und ein­heitlichen Stan­dards für unsere Blaulicht­fam­i­lie und Leit­stellen sind wir damit bun­desweit­er Vorreiter.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, der bere­its seit dem Jahr 2013 für ein Defikataster für Bay­ern kämpft, unter­stre­icht:
„In Deutsch­land erlei­den jährlich rund 65.000 Men­schen einen außerklin­is­chen Herz-Kreis­lauf­stil­l­­s­tand — mehr als 10.000 Men­schen­leben kön­nten gerettet wer­den, wenn sofort mit der Wieder­bele­bung begonnen würde. Entschei­dend ist deshalb, dass Ers­thelfer schnell han­deln kön­nen und eben­so schnell wis­sen, wo der näch­ste Defib­ril­la­tor zu find­en ist. Deshalb brauchen wir ein flächen­deck­endes Defikataster in Bay­ern. Mit dem HERZSICHER AED-Reg­is­ter kom­men wir diesem Ziel jet­zt einen entschei­den­den Schritt näher. Das Pro­jekt der Ini­tia­tive HERZSICHER der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzs­tiftung unter­stützen wir deswe­gen sehr gerne — auch mit Mit­teln, die wir zu diesem Zweck in den Bay­erischen Staat­shaushalt eingestellt haben: zum Wohle der Men­schen in Bay­ern. Denn im Ern­st­fall gilt: Drück­en hil­ft – und ein schnell ver­füg­bar­er Defib­ril­la­tor kann Leben ret­ten! Für jedes gerettete Men­schen­leben hat sich die Mühe dann schon gelohnt!“

Sascha Schnür­er, Abge­ord­neter der CSU-Frak­tion:
„Entschei­dend bei diesem Pro­jekt sind die tech­nis­chen Schnittstellen und die effiziente Verknüp­fung von vie­len zur Ver­fü­gung ste­hen­den Dat­en. Das alles verbinden wir mit ein­er gebün­del­ten Abbil­dung auf dig­i­tale Karten und Nav­i­ga­tion­s­geräte – für Bürg­erin­nen und Bürg­er als Ers­thelfer genau­so wie für Leit­stellen, die Ein­sätze koordinieren.“

Ver­lässliche Dat­en für den Ern­st­fall
Im Mit­telpunkt des Reg­is­ters ste­hen aktuelle und möglichst voll­ständi­ge Infor­ma­tio­nen zu den vorhan­de­nen AEDs. Dazu gehören unter anderem Stan­dort, Zugänglichkeit und Betrieb­szeit­en. Auch Infor­ma­tio­nen wie Zugangscodes oder der aktuelle Betrieb­ssta­tus kön­nen hin­ter­legt werden.

Neben den Bürg­erin­nen und Bürg­ern kön­nen Ers­thelfer­sys­teme, Ret­tungsleit­stellen und weit­ere Ini­tia­tiv­en im Bere­ich der Herzsicher­heit von dem neuen Reg­is­ter prof­i­tieren. Je nach Berech­ti­gung kön­nen Nutzerin­nen und Nutzer fes­tle­gen, welche Min­des­tin­for­ma­tio­nen ein AED erfüllen muss, um bei ein­er Abfrage berück­sichtigt zu werden.

Ein weit­er­er Vorteil: Neben öffentlich zugänglichen Stan­dort­in­for­ma­tio­nen kön­nen im Reg­is­ter auch geschützte Dat­en hin­ter­legt wer­den. Dazu gehören beispiel­sweise Ansprech­part­ner­in­nen und Ansprech­part­ner für einzelne AEDs ein­schließlich ihrer Kon­tak­t­dat­en. Diese Infor­ma­tio­nen ste­hen auss­chließlich autorisierten Nutzerin­nen und Nutzern zur Ver­fü­gung. So kön­nen bei einem Ein­satz, einem Dieb­stahl oder anderen Vorkomm­nis­sen schnell die zuständi­gen Per­so­n­en informiert werden.

Damit unter­schei­det sich das Reg­is­ter von offe­nen Karten­sys­te­men wie Open­StreetMap, in denen meist nur öffentlich zugängliche Stan­dort­in­for­ma­tio­nen wie Adresse oder Koor­di­nat­en angegeben sind.

Unter­schiedliche Daten­quellen zusam­men­führen
Das HERZSICHER AED-Reg­is­ter ist dabei offen für die Anbindung beste­hen­der Reg­is­ter, lokaler Ini­tia­tiv­en und weit­er­er Sys­teme. Der Date­naus­tausch kann in bei­de Rich­tun­gen erfolgen.

AED-Stan­dorte kön­nen auf unter­schiedlichen Wegen in das Reg­is­ter aufgenom­men wer­den: über den Upload struk­turi­ert­er Dat­en, über tech­nis­che Schnittstellen zwis­chen ver­schiede­nen Soft­waresys­te­men oder direkt vor Ort über eine Smartphone-Anwendung.

Dabei muss ein neuer Ein­trag nicht von Beginn an voll­ständig sein. Auch ein AED-Stan­dort, zu dem zunächst beispiel­sweise nur die Adresse bekan­nt ist, kann erfasst wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen wie Her­steller, Mod­ell, Seri­en­num­mer oder Öff­nungszeit­en kön­nen anschließend ergänzt und ver­i­fiziert wer­den. Ziel ist es, die Daten­qual­ität Schritt für Schritt zu verbessern.

Per­spek­tivisch sollen die ver­lässlichen Stan­dort­dat­en auch automa­tisiert in Kar­te­nan­wen­dun­gen wie Open­StreetMap sicht­bar gemacht wer­den kön­nen. So soll aus unter­schiedlichen Daten­quellen Schritt für Schritt ein möglichst voll­ständi­ges und aktuelles Bild der AED-Ver­sorgung in Bay­ern entstehen.

„Ein Reg­is­ter ist nur so gut wie seine Dat­en. Deshalb geht es mit dem Start der Test­phase nicht nur darum, möglichst viele AEDs zu erfassen. Entschei­dend ist, die Infor­ma­tio­nen dauer­haft aktuell und ver­lässlich zu hal­ten“, betont Dr. Sinann Al Najem von der Deutschen Herzstiftung.

Test­phase startet – Go-Live für März 2027 geplant
Mit dem Start der Test­phase wird das Reg­is­ter zunächst unter realen Bedin­gun­gen erprobt und weit­er­en­twick­elt. Dabei geht es unter anderem darum, Dat­en aus unter­schiedlichen Quellen zusam­men­zuführen, Prozesse zur Qual­itätssicherung zu etablieren und die tech­nis­che Anbindung weit­er­er Sys­teme vorzu­bere­it­en.
Der reg­uläre Go-Live von HERZSICHER – das AED-Reg­is­ter für Bay­ern ist für den 1. März 2027 vorgesehen.

Über HERZSICHER
HERZSICHER ist eine gemein­same Ini­tia­tive der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzs­tiftung. Ziel ist, die Laien­re­an­i­ma­tion­squote in Deutsch­land sig­nifikant zu erhöhen. Denn mit jed­er Minute ohne Wieder­bele­bung sinkt die Über­leben­schance bei einem plöt­zlichen Herzstill­stand um rund zehn Prozent. In 45-minüti­­gen kosten­freien Schu­lun­gen wird nieder­schwellig und prax­is­nah ver­mit­telt, wie Herz­druck­mas­sage und der Ein­satz eines Defib­ril­la­tors funk­tion­ieren. Zer­ti­fizierte Train­er besuchen Unternehmen, Vere­ine und Pri­vathaushalte, um die Train­ings am gewün­scht­en Ort durchzuführen.
2001 set­zte sich die Björn Steiger Stiftung mit „Kampf dem plöt­zlichen Herz­tod” erst­mals für die sys­tem­a­tis­che Ver­bre­itung von Wieder­bele­bungswis­sen ein. 2015 etablierte die Deutsche Herzs­tiftung ihr Pro­gramm „Leben­sret­ter wer­den”. Um möglichst viele Men­schen zu erre­ichen, bün­del­ten bei­de Stiftun­gen ihre Aktiv­itäten und treten seit Mai 2025 gemein­sam unter der Marke HERZSICHER auf.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter www.herzsicher.de.

Sei­de­nath erläutert bei Pressekon­ferenz im Land­tag, wie die ambu­lant-ärztliche Ver­sorgung weit­er gestärkt wer­den kann 6.9.2026
Das Foto zeigt mich beim Interview mit SAT 1 Bayern.

Das Foto zeigt mich beim Inter­view mit SAT 1 Bayern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei ein­er Pressekon­ferenz habe ich als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion am Fre­itag im Bay­erischen Land­tag – gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner von den Freien Wäh­lern — dargestellt, wie die Regierungskoali­tion aus CSU und Freien Wäh­lern die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern stärken und zukun­fts­fit sich­ern will. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei fünf Ziele: wir wollen mehr Ärztin­nen und Ärzte ger­ade für ländliche und schlechter ver­sorgte Regio­nen gewin­nen, wir wollen vorhan­denes Per­son­al – ja, es gibt auch arbeit­slose Ärztin­nen und Ärzte in Bay­ern — bess­er in die Ver­sorgung brin­gen, wir wollen Ärzte durch starke Prax­is­teams ent­las­ten, wir wollen Ärzte von Bürokratie ent­las­ten und konkrete Ver­sorgungslück­en schließen. Hin­ter­grund ist, dass der ambu­lanten Ver­sorgung durch niederge­lassene Haus- und Fachärzte — dem Rück­grat unseres Gesund­heitssys­tems — kün­ftig in dem Maße noch mehr Bedeu­tung zukom­men wird, in dem Kranken­haus-Kapaz­itäten abge­baut wer­den. In der Tat ist heute vieles ambu­lant behan­del­bar, das früher einen sta­tionären Aufen­thalt erfordert hätte.
Das neue Antragspaket, das als Anlage beiliegt, bet­rifft ganz Bay­ern, aber eben auch und ger­ade unseren Land­kreis Dachau. Die Anträge wer­den am 29. Sep­tem­ber im – eben­falls von mir geleit­eten – Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags disku­tiert und abges­timmt wer­den.
Zur aus­führlicheren Infor­ma­tion übersende ich Ihnen nach­fol­gend zudem die gemein­same Pressemit­teilung von CSU und Freien Wäh­lern. Pressemit­teilung als PDF.

 

Nach Aus­tausch mit Streeck: Holetschek und Sei­de­nath fordern Präven­tion­sof­fen­sive gegen Dro­gen und klare Kor­rek­turen bei Cannabis 1.8.2026

Nach einem Aus­tausch mit dem Beauf­tragten der Bun­desregierung für Sucht- und Dro­gen­fra­gen, Prof. Dr. Hen­drik Streeck, im Bay­erischen Land­tag drängt die CSU-Frak­tion auf eine präven­tive Aus­rich­tung der deutschen Dro­gen­poli­tik. Im Mit­telpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen, die hohe Belas­tung für junge Men­schen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Poli­tik den Ansprüchen von Gesund­heits- und Jugend­schutz tat­säch­lich gerecht wird.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion:
„Die bay­erische Dro­­gen- und Sucht­poli­tik stützt sich auf den bewährten Dreik­lang aus Präven­tion, Repres­sion und Hil­fe. Unser Maßstab muss sein: Risiken nicht kleinre­den, son­dern ernst nehmen. Ger­ade bei Cannabis erleben wir aber gesellschaftliche Ver­harm­lo­sung. Dro­gen­poli­tik darf sich nicht an Wun­schbildern ori­en­tieren, son­dern muss die Leben­sre­al­ität junger Men­schen, medi­zinis­che Evi­denz und die Belas­tun­gen für Fam­i­lien, Schulen und Hil­fesys­teme in den Blick nehmen. Ger­ade deshalb müssen wir auch bei Alko­hol, Tabak und Nikotin kon­se­quent sein: Höhere Preise schützen beson­ders junge Men­schen vor dem Ein­stieg in die Abhängigkeit. Eine höhere Tabak­s­teuer ist sin­nvoll, die zusät­zlichen Ein­nah­men müssen aber der Gesund­heitsvor­sorge zugute kom­men. Ziel ist, Gesund­heit viel stärk­er vom Anfang her zu denken: mit mehr Gesund­heits­bil­dung, mehr Früherken­nung und mehr Unter­stützung im All­t­ag der Men­schen. Bay­ern geht diesen Weg mit dem Mas­ter­plan Präven­tion bere­its kon­se­quent. Jet­zt braucht es auch auf Bun­de­sebene einen solchen Vor­rang für Prävention.“

Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege:
„Wir müssen Kinder und Jugendliche bess­er erre­ichen und niedrigschwellige Hil­fen bieten. Ganz gle­ich ob Crack, Cannabis oder das Sucht­poten­zial sozialer Medi­en: Entschei­dend ist, ob Jugend­schutz und Sucht­präven­tion in der Prax­is tat­säch­lich funk­tion­ieren. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Präven­tion­spakt von Bund, Län­dern, Kom­munen und Gesund­heitswe­sen mit klaren Zuständigkeit­en, ver­lässlich­er Finanzierung und mess­baren Zie­len. Präven­tion darf nicht länger nur ergänzt wer­den, wenn Prob­leme bere­its eskaliert sind. Sie muss anset­zen, bevor Krankheit, Sucht und dauer­hafte gesund­heitliche Schä­den ent­standen sind. Beim The­ma Cannabis müssen wir zurück zum Sta­tus vor der Legalisierung.“

Prof. Dr. Hen­drik Streeck, Beauf­tragter der Bun­desregierung für Sucht- und Dro­gen­fra­gen:
„Die Dro­gen­märk­te verän­dern sich ras­ant. Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen wer­den leichter ver­füg­bar, Mis­chkon­sum wird gefährlich­er, und unsere Hil­fesys­teme reagieren vielerorts noch zu spät. Hin­ter 2.150 Dro­gen­toten ste­hen Men­schen, Fam­i­lien und Fre­unde. Wir brauchen deshalb ver­lässliche Präven­tion, ein leis­tungs­fähiges Früh­warn­sys­tem, spezial­isierte Hil­fen für Kokain- und Crack­ab­hängige und einen bre­it­en Zugang zu Nalox­on. Auch beim Cannabis müssen wir ehrlich­er wer­den. Die Legal­isierung darf nicht zur gesellschaftlichen Nor­mal­isierung des Kon­sums führen – schon gar nicht bei Kindern und Jugendlichen. Wir wer­den uns als Union jet­zt dafür ein­set­zen, dass im Par­la­ment frühere Fehler kor­rigiert wer­den und uns für einen wirk­samen Jugend- und Gesund­heitss­chutz ein­set­zen. Wenn Frühin­ter­ven­tio­nen weg­brechen, Regeln im öffentlichen Raum kaum kon­trol­liert wer­den und mehr junge Men­schen mit akuten Prob­le­men in Kliniken behan­delt wer­den, beste­ht konkreter Kor­rek­turbe­darf. Wir brauchen klare Schutzräume für Kinder und Jugendliche, verbindliche Wege in Beratung und Frühin­ter­ven­tion und Regeln, die nicht nur auf dem Papi­er ste­hen, son­dern auch durchge­set­zt werden.“