Auch drei Schulen in Dachau und eine Schule in Karls­feld prof­i­tieren: Startchan­cen-Pro­gramm wird aus­geweit­et 7.6.2025

Bere­its 100 Schulen in Bay­ern prof­i­tieren vom Startchan­­cen-Pro­­gramm des Bun­des­forschungsmin­is­teri­ums und der Bay­erischen Staat­sregierung. Zum Schul­jahr 2025/26 kom­men lan­desweit 480 Schulen neu hinzu. Auch drei Schulen in Dachau und eine Schule in Karls­feld gehören zu den aus­gewählten Bil­dung­sein­rich­tun­gen, wie der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute mitteilte.

Ich freue mich, dass mit der Grund­schule Dachau an der Anton-Gün­ther-Straße, der Mit­telschule Dachau an der Anton-Gün­ther-Straße und der Staatl. Beruf­ss­chule Dachau, wie auch der Grund­schule Karls­feld an der Kren­moosstraße vier wichtige Bil­dung­sein­rich­tun­gen in unser­er Region gestärkt wer­den“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath und fügte hinzu, „das Startchan­­cen-Pro­­gramm gibt unseren Schulen zusät­zlichen Rück­en­wind – mit mod­ern­er Infra­struk­tur, inno­v­a­tiv­er dig­i­taler Ausstat­tung und mehr päd­a­gogis­chem Per­son­al. Das ist ein echter Gewinn für unsere Schü­lerin­nen und Schüler, ent­lastet aber auch spür­bar die Lehrkräfte.“

Das Ziel des Pro­gramms ist klar: Bil­dungser­folg darf nicht vom Geld­beu­tel der Eltern abhän­gen. Deshalb richtet sich die Förderung gezielt an Schulen mit beson­deren sozialen Her­aus­forderun­gen. Bay­ern­weit haben bere­its 100 Mod­ellschulen gezeigt, wie viel Poten­zial im Startchan­­cen-Pro­­gramm steckt. „Die Rück­mel­dun­gen sind durch­weg pos­i­tiv“, so Bern­hard Sei­de­nath. „Die Mit­tel wer­den sin­nvoll einge­set­zt für mod­erne Ler­numge­bun­gen, neue dig­i­tale Tools oder zusät­zliche Fachkräfte. Im Schnitt sind das über die gesamte Pro­gramm­laufzeit mehr als zwei Mil­lio­nen Euro pro Schule – ein kräftiges Plus“ erläuterte der Dachauer Abgeordnete.

Sei­de­nath zeigte sich überzeugt: „Jedes Kind soll die Chance bekom­men, sein Poten­zial voll zu ent­fal­ten, unab­hängig von Herkun­ft oder sozialem Umfeld. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Mit­tel dort ankom­men, wo sie wirk­lich gebraucht wer­den, wie hier in den vier genan­nten Bil­dung­sein­rich­tun­gen.“ Die zusät­zlichen Mit­tel des Startchan­­cen-Pro­­gramm sind eine aus­geze­ich­nete Ergänzung zu den beste­hen­den bay­erischen För­der­maß­nah­men, von denen alle Schulen prof­i­tieren, beispiel­sweise sep­a­rate Deutschk­lassen oder das Pro­gramm ‚Tal­ente fördern‘. „Ich bin sich­er, dass auch die Schü­lerin­nen und Schüler in Dachau und Karls­feld von dieser Chance prof­i­tieren. Gemein­sam mit ihren Lehrkräften kön­nen sie nun noch mehr aus­pro­bieren, um bedürfnisori­en­tiert und erfol­gre­ich zu ler­nen“, freute sich Seidenath.

Startschuss des bay­erischen EU-Stipen­di­en­pro­gramms für Medi­zin­stu­den­ten: CSU-Frak­tion begrüßt Umset­zung der Medi­zinerof­fen­sive 2030 29.5.2025

Das Gesund­heitsmin­is­teri­um hat die neue Förder­richtlin­ie für das bay­erische EU-Stipen­di­en­pro­­gramm für Medi­zin­stu­dentin­nen und ‑stu­den­ten veröf­fentlicht – ein zen­trales Ele­ment der von der CSU-Frak­­tion im Som­mer 2024 angestoße­nen „Medi­zinerof­fen­sive 2030“. Mit dem Stipen­di­en­pro­gramm kön­nen kün­ftig Medi­zin­stu­dentin­nen und ‑stu­den­ten an Hochschulen im EU-Aus­­land gefördert wer­den, wenn sie sich verpflicht­en, nach ihrem Studi­um min­destens zehn Jahre in Bay­ern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipen­di­en umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semes­ter zur Deck­ung der Stu­di­enge­bühren im EU-Aus­­land, etwa in Krems, Salzburg oder Split.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek betont:
„Unsere Medi­zinerof­fen­sive bietet eine inno­v­a­tive Ther­a­pie gegen den Ärzte­man­gel. Mit dem neuen EU-Stipen­di­en­pro­­gramm geben wir jun­gen Men­schen die Chance auf einen Stu­di­en­platz und sich­ern im Gegen­zug die medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern, beson­ders im ländlichen Raum. Mit Veröf­fentlichung der Förder­richtlin­ie ist der Weg jet­zt frei für einen schnellen Start – ein weit­er­er Meilen­stein für eine zukun­fts­fähige Gesund­heitsver­sorgung in Bayern.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath erklärt:
„Das beste Rezept gegen Ärzte­man­gel sind mehr Stu­di­en­plätze! Der Freis­taat hat mit 2.700 neuen Stu­di­en­plätzen in Augs­burg, Bayreuth und Nieder­bay­ern bere­its kräftig vorgelegt. Jet­zt kommt mit dem Stipen­di­en­pro­gramm eine weit­ere kreative Säule dazu, um dem Ärzte­man­gel gezielt in Bay­ern zu begeg­nen. Zehn Prozent der Plätze sind für ange­hende Fachkräfte in der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie reserviert – ein geziel­ter Beitrag gegen den akuten Nach­wuchs­man­gel in diesem sen­si­blen Bere­ich. Klar ist aber auch: Wir brauchen bun­desweit mehr Stu­di­en­plätze für ange­hende Ärztin­nen und Ärzte. Es darf nicht sein, dass Län­der wie Bre­men sich aus der Ver­ant­wor­tung stehlen und über­haupt keine Medi­zin­stu­di­en­plätze anbieten.“

90.000 Euro aus der Städte­bauförderung 2025 fließen in den Land­kreis Dachau 24.5.2025

Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm erhält die Große Kreis­stadt Dachau für das Pro­jekt ‚Stadt­ge­bi­et Südost‘ 90.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Rah­men der Städte­bauförderung legt der Freis­taat Bay­ern den Schw­er­punkt ins­beson­dere auf Gemein­den im ländlichen Raum. Diese wer­den dort bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unter­stützt. Heuer ste­hen rund 73 Mil­lio­nen Euro für 265 Städte, Märk­te und Gemein­den in Bay­ern zur Verfügung

Der Freis­taat unter­stützt auf diese Weise mit pass­ge­nauen Förderange­boten und reagiert damit opti­mal auf die jew­eili­gen städte­baulichen Her­aus­forderun­gen der bay­erischen Kom­munen“, betonte Seidenath.

 

 

Freis­taat unter­stützt im Jahr 2025 20 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit knapp 12 Mil­lio­nen Euro 24.5.2025

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 20 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 11.614.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Haimhausen und Schwab­hausen sowie die Schul­ver­bände Altomün­ster, Haimhausen und Markt Inder­s­dorf.“ Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau des Gym­na­si­ums Röhrmoos, für den der Land­kreis Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 4,638 Mio Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,2 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für den Ersatzneubau der Sporthalle für die Grund­schule Ost. Die weit­eren 18 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,07 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit diesen Zuschüssen wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt wer­den. Die Auszahlung erfol­gt in jährlichen Teilbeträgen.

Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil der den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zuge­wandten Poli­tik der CSU und des bay­erischen Haushalts“, betonte Seidenath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Markt Altomün­ster, Ein­rich­tung ein­er Schutzhütte für den Wald­kinder­garten, 87.000 Euro
  • Schul­ver­band Altomün­ster, Umbau der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 65.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung an der Maisach, 83.000 Euro
  • Stadt Dachau, Ankauf der Kindertage­sein­rich­tung, Amper­weg, 580.000 Euro
  • Stadt Dachau, Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld, 526.000 Euro
  • Stadt Dachau, Erweiterung der Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 270.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau und Umbau der Freis­portan­la­gen für das Gym­na­si­um Röhrmoos, 10.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Josef-Effn­er-Gym­­na­si­ums, 280.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen, 994.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Baukosten­zuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung St. Paul, 239.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Eisen­hofen, 312.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen, 136.000 Euro
  • Schul­ver­band Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Mit­telschule), 93.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule (Anteil Grund­schule) mit Neubau ein­er Men­sa für die Grund­schule, 735.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Neubau ein­er Kindertagesstätte, 10.000 Euro
  • Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle Markt Inder­s­dorf für Zwecke des Schul­sports, 546.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Gen­er­al­sanierung der Hein­rich-Loder-Sporthalle, 790.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Umbau der Grund­schule mit Sanierung der Freis­portan­la­gen, 20.000 Euro
Sol­i­dar­ität mit Bay­erns Hebam­men – CSU-Frak­tion fordert Wertschätzung und faire Vergü­tung 21.5.2025

Hebam­men sind für wer­dende Müt­ter echte Ver­trauensper­so­n­en. Sie begleit­en Geburten mit Herz, Kom­pe­tenz und ein­er großen Por­tion per­sön­lichem Ein­satz. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Land­­tags­frak­­tion Sol­i­dar­ität mit Bay­erns Hebam­men und – mit Blick auf ein aktuelles Schlich­tungsver­fahren – eine angemessene finanzielle Wertschätzung.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek betont:
„Ohne Beleghe­bam­men bricht eine tra­gende Säule unser­er Geburtshil­fe weg. In Bay­ern sich­ern sie einen Großteil der klin­is­chen Geburten – mit Herzblut und auf eigene Rech­nung. Dass sie durch den aktuellen Schiedsspruch finanziell unter Druck ger­at­en, ist für uns nicht hin­nehm­bar. Wir brauchen drin­gend ein starkes Sig­nal der Wertschätzung. Das bedeutet auch: mehr Geld für diese wertvolle Arbeit! Am besten wäre es, die Vergü­tung zwis­chen den Berufsver­bän­den und den Kassen neu auszuhandeln.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:
„Der jüng­ste Schiedsspruch zur Hebam­­men-Vergü­­tung stellt für viele Beleghe­bam­men eine exis­ten­zielle Bedro­hung dar. Der Freis­taat tut, was er kann, um die Geburtshil­fe zukun­ftssich­er zu machen, zum Beispiel mit dem jährlichen Hebam­men­bonus von bis zu 1.000 Euro oder ein­er Nieder­las­sung­sprämie von 5.000 Euro. Jet­zt müssen auch die Selb­stver­wal­tungspart­ner auf Bun­de­sebene endlich erken­nen, wie bedeut­sam eine faire Bezahlung freiberu­flich­er Hebam­men für die Ver­sorgung junger Frauen und Fam­i­lien ist.“

Die Abge­ord­nete Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss, fordert:
„Dass freiberu­fliche Beleghe­bam­men unter dem Schiedsspruch zur Hebam­­men-Vergü­­tung lei­den, ist ein Skan­dal. Sie verknüpfen ambu­lante Ver­sorgung mit der klin­is­chen Geburtshil­fe, müssen dafür aber ihren Arbeit­sall­t­ag flex­i­bel an die Anforderun­gen im Kreißsaal anpassen – alles zum Wohl der wer­den­den Müt­ter. Ihre Vergü­tung wurde seit sieben Jahren nicht erhöht. Die Schiedsstelle sollte ihren nicht nachvol­lziehbaren Schiedsspruch schnell­st­möglich über­mit­teln, damit die Ver­hand­lungsparteien den Rechtsweg bestre­it­en oder neu ver­han­deln können.“

Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse in Höhe von ins­ge­samt 208.150 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau 14.5.2025

In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 208.150 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat der Vik­­to­ria-von-But­ler-Stiftung Schön­brunn für die Ren­ovierung, Umgestal­tung und Ausstat­tung für teil­sta­tionäre Ange­bote in der Kinder‑, Jugend- und Behin­derten­hil­fe des Anwe­sens Pfund­mair­weg 8 in Schön­brunn, Gemeinde Röhrmoos, einen Zuschuss in Höhe von 130.000 Euro gewährt. Dies entspricht 7,8 Prozent der Kosten in Höhe von 1.674.000 Euro. 1.000.000 Euro kom­men von den „Stern­stun­den“ des Bay­erischen Rund­funks, der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Dachsanierung des Wohn­heims für Kinder, Jugendliche und junge Erwach­sene mit geistiger und mehrfach­er Behin­derung eben­falls in Schön­brunn fließen weit­ere 68.000 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 10,8 Prozent der Kosten (626.800 Euro). Der übrige Betrag wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

Die Sanierung der Dachstüh­le und Putzsanierung der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Lant­pert in Rieden­zhofen, Gemeinde Röhrmoos, wird mit 8.800 Euro unter­stützt. Dies entspricht 8,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 106.100 Euro. Weit­ere Mit­tel stellen die Gemeinde Röhrmoos (13.000 Euro), der Land­kreis (2.350 Euro) und der Bezirk Ober­bay­ern (6.000 Euro) zur Ver­fü­gung. Der Rest­be­trag wird aus Eigen­mit­teln und Spenden finanziert. Das Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st misst dem Bau­denkmal eine regionale Bedeu­tung bei.

Die Bavar­i­an Inter­na­tion­al School gAG erhält für die Fen­ster­sanierung des Cuvil­liés-Schloss­es in Haimhausen 1.350 Euro, 9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 15.000 Euro. Der restliche Betrag wird aus Eigen­mit­teln gedeckt. Dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Abge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath: 5.000 Euro für Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen aus dem Kul­tur­fonds Bay­ern 3.4.2025

Der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen erhält für die Ausstel­lung „Die Dachauer Kün­stlerkolonie und der slowenis­che Impres­sion­is­mus“ in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro aus dem Kul­tur­fonds Bay­ern. „Es freut mich, dass diese Ausstel­lung vom Kul­tur­fonds Bay­ern 2025 prof­i­tiert“, sagt Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Damit rei­ht sie sich ein in eine Fülle weit­er­er hochw­er­tiger kul­tureller High­lights, die in ganz Bay­ern gefördert wer­den, darunter Musik­fes­ti­vals, Ausstel­lun­gen, Muse­um­spro­jek­te, Lit­er­aturtage und Theaterproduktionen.“

Die starke Förderung für die Ausstel­lung „Die Dachauer Kün­stlerkolonie und der slowenis­che Impres­sion­is­mus“ zeigt: Wir lassen unserem Beken­nt­nis zum Kul­turstaat Bay­ern Tat­en fol­gen“, so Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Trotz anges­pan­nter Haushaltssi­t­u­a­tion bleiben die Mit­tel des Kul­tur­fonds auf hohem Niveau. Wir ste­hen als ver­lässlich­er Part­ner an der Seite der Kul­turschaf­fend­en in Dachau. Denn zu unser­er lebenswerten Region gehören Kun­st und Kul­tur ein­fach dazu.“

Der bay­erische Kul­tur­fonds ist ein in Deutsch­land ein­ma­liges Instru­ment der Kul­tur­förderung. Der Haushalt­sauss­chuss hat heute, 2. April mit den Stim­men der CSU-Frak­­tion entsch­ieden, dass in diesem Jahr 4,5 Mil­lio­nen Euro aus­bezahlt wer­den. Von den 131 Anträ­gen kon­nten alle genehmigt wer­den. Das Antragsver­fahren wurde zum ersten Mal voll­ständig dig­i­tal durchge­führt und lief weitest­ge­hend rei­bungs­los. Auf eine Dig­i­tal­isierung und eine nutzer­fre­undliche Gestal­tung der For­mu­la­re hat­te die CSU-Frak­­tion großen Wert gelegt.

Neuwahl und Ehrung im CSU-Ortsver­band Hilgertshausen 9.3.2025
von links – Dr. Markus Hertlein, Bernhard Seidenath, Michael Lechner sen. und Hubert Oberhauser

von links – Dr. Markus Hertlein, Bern­hard Sei­de­nath, Michael Lech­n­er sen. und Hubert Oberhauser

Kür­zlich fand im Schützen­heim der Ilm­taler Gumpers­dorf die Ortshauptver­samm­lung der Hilgertshauser CSU statt. Unter der Wahlleitung des CSU-Kreisvor­sitzen­­den und Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath wurde die Ortsvor­stand­schaft für die kom­menden zwei Jahre neu gewählt. Gemein­der­at Hubert Ober­hauser bleibt CSU-Ortsvor­sitzen­der. Zu seinen Stel­lvertretern wur­den Ste­fan Schaipp und Georg Fot­tner bes­timmt. Schrift­führer bleibt Wolf­gang Ried­mair, Schatzmeis­ter Nor­bert Schnei­der. Beisitzer wur­den Dr. Markus Hertlein, Markus Hofn­er und Michael Lech­n­er jun.. Daneben wählten die Hilgertshauser CSU-Mit­glieder ihre Delegierten und Ersatzdelegierten in die Kreisvertreter­ver­samm­lung. In seinem Tätigkeits­bericht hat­te Ober­hauser auf die ver­gan­genen zwei Jahre und ins­beson­dere die Landtags‑, Bezirkstags‑, Europa- und Bun­destagswahlen zurück­ge­blickt. Für die Zukun­ft geht es Ober­hauser darum, die Parteistruk­turen vor Ort aufrecht zu erhal­ten: „Unser Ziel ist es, neue Mit­glieder zu gewin­nen, auch damit die Rän­der nicht zu stark wer­den. Die CSU ist eine Mit­mach­partei!“, betonte Oberhauser.

Als beson­deres High­light der Ver­samm­lung wurde der inzwis­chen 88-jährige Michael Lech­n­er sen. für seine 65-jährige (!) Mit­glied­schaft in der CSU geehrt. Lech­n­er war lange Zeit und mehrfach auch Vor­sitzen­der der CSU Hilgertshausen. Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein dank­te Michael Lech­n­er sen. für sein langjähriges Engage­ment in der Kom­mu­nalpoli­tik der Gemeinde und in der CSU. CSU-Ortsvor­sitzen­der Hubert Ober­hauser über­re­ichte ein Präsent in flüs­siger Form und zusam­men mit Bern­hard Sei­de­nath die Ehrenurkunde. „Danke für das große Engage­ment für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, lieber Michi!“, wandte sich Sei­de­nath direkt an den Jubilar.

Staat­shaushalt 2025 – Regierungs­frak­tio­nen präsen­tieren Finanzspritzen für regionale Pro­jek­te im Land­kreis Dachau 25.2.2025

Heimat­land­kreis prof­i­tiert 2025 vom Engage­ment der CSU und der FREIEN WÄHLER

Waren es in den let­zten bei­den Jahren die Ausstat­tung des Gründw­erks in Dachau, die Förderung der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit an der KZ-Gedenkstätte Dachau oder die Sicherung des Bah­nüber­gangs in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke, die Unter­stützung der „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ und weit­er­er Gesund­heit­spro­jek­te, die letale Ver­grä­mung von Saatkrähen, ein Zuschuss für die neue Orgel in St. Peter und Paul in Tandern oder die Förderung des Kon­sums von nach­haltig und kli­mascho­nend pro­duzierten Lebens­mit­teln, so wer­den auch heuer wichtige Pro­jek­te aus dem Land­kreis Dachau von ein­er speziellen Förderung durch die bei­den bay­erischen Regierungs­frak­tio­nen profitieren.

Auf Ini­tia­tive der Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN fließen aus dem Staat­shaushalt 2025 ins­ge­samt 90 Mil­lio­nen Euro, vor allem in die Bere­iche Gesund­heit und Pflege, Ländlich­er Raum, Wis­senschaft und Forschung, Sicher­heit sowie Kun­st und Kultur.

Ziel der so genan­nten Frak­tion­sini­tia­tiv­en ist es, bay­ern­weite Akzente zu set­zen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rück­en. Das poli­tis­che Engage­ment der bei­den Abge­ord­neten, Bern­hard Sei­de­nath, CSU, und Johann Groß, FREIE WÄHLER, war auch in diesem Jahr erfol­gre­ich. Die nach­fol­gen­den Pro­jek­te wer­den in diesem Jahr finanziell unter­stützt und abgesichert:

Für das Gedenken in Sulze­moos an Dr. Früchte als „Gerechter unter den Völk­ern“ sind 30.000 Euro vorge­se­hen. „Der Arzt Dr. Hans-Georg Früchte wurde als „Gerechter unter den Völk­ern“ in der Holo­­caust-Gedenkstätte Yad Vashem aufgenom­men. Nur gut 600 Deutsche wur­den über­haupt aufgenom­men. Die Gemeinde Sulze­moos will zum Gedenken an Her­rn Dr. Früchte deshalb ein Denkmal erricht­en – mit ein­er Ausstrahlung auf ganz Bay­ern und darüber hin­aus“, erläuterte Seidenath.

Eben­falls 30.000 Euro sollen aufgewen­det wer­den, um an das während der NS-Schreck­­en­sh­errschaft in der Nähe der Kuf­stein­er Straße in Dachau beste­hende Durch­gangslager (DuLag) zu erin­nern. Nach Sei­de­naths Worten möchte die Kreisheimatpflege des Land­kreis­es Dachau zusam­men mit weit­eren Part­nern auf einem Gedenkweg fünf Ste­len mit Erläuterun­gen anlegen.

In die Revi­sion und Auf­bere­itung der kul­turhis­torischen Samm­lun­gen des Bezirksmu­se­ums Dachau, die im Hin­blick auf die Pla­nun­gen für das Muse­ums­fo­rum Dachau vorgenom­men wer­den, wer­den 70.000 Euro fließen. „Die Samm­lun­gen des Bezirksmu­se­ums Dachau umfassen ca. 10.000 Objek­te. Der über­wiegende Teil entstammt der engagierten Samm­lungstätigkeit des Muse­umsvere­ins Dachau e.V., der nach sein­er Grün­dung 1903 und vor allem seit den 1970er Jahren die Samm­lung aufge­baut hat (ca. 80% der gesamten Samm­lung des Bezirksmu­se­ums). Der größere Teil dieser Samm­lung ist nicht dig­i­tal erfasst, son­dern nur durch Objek­t­daten­blät­ter doku­men­tiert. Eine drin­gende Retrodig­i­tal­isierung und damit ein­herge­hende Nach­doku­men­ta­tion sowie Beforschung der Samm­lung inkl. kon­ser­va­torisch­er Maß­nah­men kon­nten in der Ver­gan­gen­heit auf­grund fehlen­der bzw. nicht aus­re­ichen­der per­son­eller und finanzieller Mit­tel des Zweck­ver­bands nur sehr eingeschränkt durchge­führt wer­den. Das soll sich nun ändern“, gab Sei­de­nath bekannt.

In drei außergewöhn­liche Objek­te im Land­kreis fließen jew­eils 115.000 Euro, um sie für die Zukun­ft fit zu machen bzw. über­haupt wieder nutzen zu können.

Das eine ist das Augustin­er-Chorher­ren-Muse­um in Markt Inder­s­dorf, das an eini­gen Stellen baulich ren­oviert und auf Dig­i­tal­isierung umgestellt wer­den soll.

Das zweite ist die Hof­markkirche Schön­brunn, die inzwis­chen von außen saniert wurde. Um sie wieder nutzen zu kön­nen, bedarf es auch ein­er Innen­sanierung, für die der Fördervere­in einen Eigenan­teil von 500.000 Euro auf­brin­gen muss. Die staatliche Förderung schafft hier einen soli­den Grundstock.

Das dritte ist die Frauenkirche in Kollbach/Gemeinde Peter­shausen, die zwar als Kirche gewei­ht ist, aber im Eigen­tum und in der Baulast der Gemeinde Peter­shausen liegt. Die Kirche ist denkmalgeschützt und ca. 800 Jahre alt. Der Ver­fall des Gebäudes wurde in den let­zten Jahren gestoppt, indem Dach, Fun­da­ment und Außen­fas­sade saniert wur­den. Dafür wur­den von der Gemeinde bere­its ca. 300.000 Euro aufgewen­det. Für die Innen­sanierung müssen nun nochmal 100.000 Euro aufgewen­det wer­den, die nun über den Staat­shaushalt bere­it­gestellt wer­den“, erläuterte Seidenath.

Eine halbe Mil­lion Euro wird schließlich in die Vor­bere­itung ein­er neuar­ti­gen Behand­lungsmeth­ode für Park­in­­son-Patien­ten am Amper-Klinikum Dachau fließen. „Eine „Mag­ne­tres­o­nanzges­teuerte Fokussierte Ultra­schallther­a­pie“ gibt Park­in­­son-Patien­ten Hoff­nung: der Ein­griff kann das Zit­tern, das die Leben­squal­ität so sehr beein­trächtigt deut­lich lin­dern oder gar ganz auss­chal­ten. Der­ar­tige Ein­griffe sind deutsch­landweit aktuell nur in Kiel und Bonn möglich, in Kürze auch in Kas­sel. Ziel ist, dass diese Ther­a­pie kün­ftig auch in Bay­ern durchge­führt wer­den kann – als Stan­dort ist das Helios-Amper-Klinikum in Dachau vorge­se­hen. Mit den eingestell­ten 500.000 Euro sollen in einem ersten Schritt die Grund­la­gen für die Etablierung dieser neuar­ti­gen Ther­a­piemeth­ode geschaf­fen und der beste­hende Mag­ne­tres­o­nanz­to­mo­graph aufgerüstet wer­den“, gab Sei­de­nath bekannt.

Das Schüler­forschungszen­trum MINT-Cam­­pus in Dachau wird mit 130.000 Euro aus dem Staat­shaushalt 2025 bedacht. „Math­e­matik, Infor­matik, Natur­wis­senschaft und Tech­nik – das sind die The­men im MINT-Cam­­pus Dachau. Hier kön­nen sich Kinder und Jugendliche zwan­g­los aus­pro­bieren, tüfteln und ihre Tal­ente ent­deck­en. Durch das aktive Mit­machen wird das Inter­esse geweckt und die Freude an den The­men gesteigert. Das ist wichtig, denn die MINT-Förderung ist der Schlüs­sel zu Inno­va­tion und Wach­s­tum und eine gezielte Investi­tion in die Fachkräfte von mor­gen “, informierte Johann Groß.

75.000 Euro fließen in den Touris­mus, näm­lich in das Jubiläum­s­jahr des Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­wegs“. „Mir ist es sehr wichtig, dass touris­tis­che Ange­bote in unserem Land­kreis gezielt gefördert wer­den. Der Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­weg ist eine Ini­tia­tive der West­Al­lianz München, einem interkom­mu­nalen Gemein­de­ver­bund. In vier Etap­pen führt er Rad­fahrer durch den Land­kreis Dachau und den Land­kreis Fürsten­feld­bruck. Er verbindet bere­its erfol­gre­ich Naher­hol­ung und Touris­mus mit der Lebens­geschichte von Math­ias Kneißl, einem nicht unum­strit­te­nen bay­erischen Rebellen. Auch über­re­gion­al ist der Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­weg bere­its bekan­nt und beliebt. Anlässlich des 150. Geburt­stags des Namensge­bers Math­ias Kneißl und des 5‑jährigen Jubiläums des Rad­wan­der­wegs starten viele Aktio­nen in den Mit­glieds­ge­mein­den der West­Al­lianz. Als touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er freue ich mich, dass wir nun die geplanten Aktiv­itäten und die Öffentlichkeit­sar­beit für das große Räu­ber-Kneißl-Jubiläum­s­­jahr gezielt unter­stützen“, erläutert Groß.

Nach Sei­de­naths und Groß´ Worten dür­fen sich ins­ge­samt 400 Pro­jek­te in ganz Bay­ern über Zuschüsse freuen. „Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für son­der­päd­a­gogis­che Ange­bote oder unsere Unter­stützung der Bahn­hof­s­mis­sio­nen: Als Regierungs­frak­tion wis­sen wir, wo den Men­schen in Bay­ern der Schuh drückt und wo wir mit zusät­zlichen Mit­teln beste­hen­des Engage­ment ‚pushen‘ kön­nen“, beton­ten Bern­hard Sei­de­nath und Johann Groß und fügten hinzu: „Rund zwei Drit­tel unser­er Frak­tion­sini­tia­tiv­en gehen in den ländlichen Raum. Damit unter­stützen wir beson­ders Pro­jek­te, die unmit­tel­bar vor Ort wirken. Oft sind es ger­ade kleinere Ini­tia­tiv­en in den Kom­munen, bei denen der Staat mit ver­gle­ich­sweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemein­wohl ent­fes­seln kann. Deshalb nutzen wir unsere Frak­tion­sini­tia­tiv­en ganz gezielt, um die oft­mals ehre­namtliche Arbeit in lokalen Pro­jek­ten wertzuschätzen. Wenn wir Bay­erns Spitzen­po­si­tion hal­ten möcht­en, brauchen wir den Ein­satz der Men­schen für unsere Gemeinschaft.“

Die Frak­tion­sini­tia­tiv­en wer­den ab heute im Haushalt­sauss­chuss berat­en und sollen am 9. April 2025 mit dem Nach­tragshaushalt 2025 vom Land­tag beschlossen werden.

 

Große Reform der Pflege­poli­tik: CSU-Frak­tion fordert bun­desweite Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege 20.2.2025

Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine der größten human­itären Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag eine umfassende Reform der Pflege­poli­tik auf Bun­de­sebene und set­zt sich für die Ein­rich­tung ein­er Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld leis­tet der Freis­taat Bay­ern bere­its heute einen wichti­gen Beitrag zur pflegerischen Ver­sorgung. Doch eine nach­haltige Reform erfordert eine bun­desweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion:

  • Mehr Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion vor Pflege
  • Attrak­ti­vere Pflegeberufe
  • Weniger Bürokratie auf allen Ebenen
  • Mehr Zeit für men­schlich­es Miteinander
  • Den ver­stärk­ten Ein­satz mod­ern­er Technologien
  • Ein würde­volles Leben bis zum Schluss
  • Die finanzielle Sta­bil­ität der Sozialen Pflegeversicherung

Der Vor­sitzende der CSU-Land­­tags­frak­­tion Klaus Holetschek betont:
„Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren vul­ner­a­bel­sten Mit­gliedern umge­ht. Pflege darf kein Armut­srisiko sein. Vielmehr braucht es eine gesellschaftliche Lösung, um die Pflege zukun­ftssich­er zu gestal­ten. Pfle­gende Ange­hörige tra­gen oft­mals die Haupt­last der Pflege. Um diesen uner­müdlichen Ein­satz weit­er­hin best­möglich zu unter­stützen, wollen wir eine Zukun­ft­skom­mis­sion auf Bun­de­sebene ins Leben rufen. Neben Bund und Län­dern sollen auch Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, Pflegean­bi­eter, Pflege­berufe sowie pfle­gende Ange­hörige in die Kom­mis­sion einge­bun­den wer­den. Dies muss unmit­tel­bar nach der Bun­destagswahl ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstrengung!“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit der CSU-Land­­tags­frak­­tion sowie Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, spricht im Plenum zum Dringlichkeit­santrag und ergänzt:
„Die Soziale Pflegev­er­sicherung ist ein Erfol­gsmod­ell, doch 30 Jahre nach ihrer Ein­führung braucht sie ein Update. Die Pflegebe­darfe steigen mas­siv – allein in Bay­ern wer­den im Jahr 2040 rund 870.000 Men­schen pflegebedürftig sein, bis 2060 kön­nten es eine Mil­lion sein.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, unter­stre­icht die Notwendigkeit eines entschlosse­nen Handelns:
„Wir müssen jet­zt Weichen stellen, um eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, die sozialen Frieden sichert.“

Dringlichkeit­santrag als PDF